Süddeutsche Zeitung - 07.11.2019

München –In demseit fünf Jahren andau- ernden Konflikt in Jemen könnte nun zumindest an einer Front Ruhe einkehren: In Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad unterzeichnete am Dienstagabend der internati- onal anerkannte Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi mit Vertretern des separatis- tischen Südlichen Übergangsrats (STC) ein Abkommen zur Machtteilung. Hadis Exil- regierung und die Separatisten, die für eine neuerliche Abspaltung des bis 1990 eigenständigen Süden Jemens eintreten, waren im Konflikt mit den schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Norden des Lan- des lange als Verbündete aufgetreten. Im August jedoch brachen in der Hafen- stadt Aden Kämpfe zwischen Hadis Armee und den Milizen des STC aus. Es drohte sich ein Bürgerkrieg im Bürgerkrieg zu ent- wickeln, der auch die beiden dominieren- den Mächte in der in Jemen aktiven inter- nationalen Militärkoalition entzweite: Sau- di-Arabien unterstützte Hadi, die Vereinig- ten Arabischen Emirate hingegen sind eng mit dem STC verbündet. Der ohnehin schon komplizierte Konflikt drohte voll- kommen übersichtlich zu werden, als die Emirate Einheiten von Hadis Armee bom- bardierten, um STC-Kämpfer zu schützen. Das nun unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass beide Gruppen aus Aden ab- rücken, die Sicherheit dort sollen fortan Einheiten Saudi-Arabiens garantieren. Ha- di, der seit seiner Flucht aus der Haupt- stadt Sanaa 2014 meist im Exil lebt, soll nach Jemen zurückkehren und von Aden aus regieren. Vor allem aber soll die neue Ei- nigkeit zwischen Regierung und Separatis- ten genutzt werden, um geschlossen gegen- über den Huthi-Rebellen aufzutreten – und das nicht nur auf dem Schlachtfeld: „Diese Vereinbarung wird, so Gott will, zu umfassenderen Gesprächen zwischen den Konfliktparteien in Jemen führen, um eine politische Lösung zu finden und den Krieg zu beenden“, sagte der saudische Kron- prinz Mohammed bin Salman nach der Un- terzeichnung des Abkommens. Bin Salman hatte in seiner Funktion als Verteidigungsminister 2015 die Interventi- on im Nachbarland begonnen – damals war er davon ausgegangen, den Konflikt binnen weniger Wochen militärisch entscheiden zu können. Dass dies eine Fehlein- schätzung war, ist nicht erst deutlich, seit die Opferzahl des Konflikts nach Berech- nungen von Analysten in diesem Jahr die Marke von 100000 überschritten hat. So bestätigte ein saudischer Offizieller der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch erstmals, dass das Königreich mit den Huthi- Rebellen über inoffizielle Kanäle in Gesprä- chen stehe, um ein Ende des Konflikts zu erreichen. moritz baumstieger

von nadia pantel

Paris– Seit September stimmt Frank- reichs Präsident Emmanuel Macron das Land auf eine rigidere Einwanderungspoli- tik ein. Am Mittwoch hat nun Premiermi- nister Édouard Philippe die ersten greifba- ren Maßnahmen vorgestellt. Man habe ein „gutes Gleichgewicht“ gefunden, so Philip- pe, die Regierung bleibe „ihren Werten treu“ und „beruhigt gleichzeitig die Bür- ger“, ohne „dem Populismus zu erliegen“. Als größte Neuerung in der Einwande- rungspolitik preist die Regierung die Ein- führung von Quoten für Wirtschaftsmi- granten. Eine jährlich festgelegte Zahl an Ausländern, die für einen Job nach Frank- reich kommen, soll helfen, die Einwande- rung stärker auf die Bedürfnisse des Lan- des auszurichten. Die Quoten nach kanadi- schem Vorbild sind ein politisches Zuge- ständnis Macrons, besonders an die kon- servative Opposition, die so ein System seit vielen Jahren fordert.

Der Arbeitsmarkt ist von einem Paradox gekennzeichnet: Einerseits ist die Erwerbs- losenquote mit 8,5Prozent hoch. Anderer- seits können Hunderttausende Stellen nicht besetzt werden. Dem steht der Zuzug von jährlich 33000 offiziell erfassten Perso- nen gegenüber, die zum Arbeiten nach Frankreich kommen. Diese Form der Wirt- schaftsmigration macht damit nur 13 Pro- zent der regulären Einwanderung aus. Konkret besteht die versprochene Neue- rung nun vor allem darin, dass in Zusam- menarbeit mit den Sozialpartnern der Be- darf an ausländischen Arbeitskräften nach Branchen und Regionen besser erfasst wird. Die Nationalversammlung soll dann jährlich beschließen, wie viele ausländi- sche Arbeitnehmer ins Land dürfen – erstmals für das Jahr 2021. Frankreich fehlen sowohl gering qualifizierte Arbeitskräfte, etwa in der Gastronomie, als auch Fachar- beiter am Bau oder Programmierer. Der erleichterte Zugang zu Jobs in Frankreich ist politisch hochsensibel. Ar- beitsministerin Muriel Pénicaud beeilte sich am Mittwoch zu erklären, die Aus- und Fortbildung der vielen Arbeitslosen im Land habe Vorrang bei der Lösung der Sorgen am Arbeitsmarkt. Ihr zufolge soll die absolute Zahl erteilter Arbeitsvisa gar nicht steigen. Jenseits des politischen Be- kenntnisses zu einem Quotensystem bringt die Reform für Frankreichs Wirt- schaft also keine grundlegende Verände-

rung. Andere Formen der Einwanderung – besonders der Familiennachzug – sollen durch die Quoten auch nicht einge- schränkt werden, so die Regierung. Während die Arbeitgeberverbände das Quotensystem als Vereinfachung lobten, stieß es bei der Opposition auf Kritik. Die konservativen Republikaner, die eigent- lich für Quoten sind, stuften die Reform als Täuschungsmanöver ein, um von ver- meintlicher Masseneinwanderung in die Sozialsysteme abzulenken. Die linke Partei France Insoumise geißelte die Unterschei- dung guter und schlechter Zuwanderung, die mit den Quoten verbunden sei. Was er unter schlechter Einwanderung versteht, umriss Macron im Interview mit dem rechtsnationalen BlattValeurs Actuel- les. Frankreich sei „zu attraktiv“ für Ein- wanderer. Asylbewerber aus Georgien und Albanien kämen zum „Behandlungstouris- mus“, so der Präsident. Künftig sollen Asyl- bewerber erst drei Monate nach ihrem An- trag das Recht haben, sich ärztliche Unter-

suchungen finanzieren zu lassen. Im Ge- spräch mitValeurs Actuellesnannte Ma- cron Menschen, die Geflüchteten helfen „Droit-de-l’hommistes“, ein bei Rechten beliebter Neologismus, ähnlich dem Be- griff „Gutmenschen“. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat Macron einen kla- ren Rechtsschwenk bei der Bewertung von Migration vollzogen. Lobte er als Präsident- schaftskandidat die vergleichsweise libera- le Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel als humanitär und vorbildlich, betont er heute, Frankreich müsse sich „gegen Einwanderungswellen wappnen“. Macrons Asylvorstoß werten viele fran- zösische Kommentatoren als frühe Phase des Präsidentschaftswahlkampfs 2022. Schon jetzt ist klar, dass sich Macron wie seine Herausforderin von 2017, die rechts- radikale Marine Le Pen, auf eine Neuaufla- ge ihres Duells einstellen. Einwanderungs- polemik gehört zu den Spezialgebieten Le Pens und ihres Rassemblement National. Macron setzte Migrationspolitik vor ei-

nem Monat mit der Ansage auf die Agenda, dass man den Nationalisten dieses Feld nicht überlassen dürfe. Vor den Abgeordne- ten der von ihm gegründeten, regierenden Partei La République en Marche (LREM) sagte Macron im September: „Wir müssen uns entscheiden, ob wir eine Partei der Bourgeoisie sein wollen oder nicht.“ Wohl- habende Schichten seien mit den Proble- men, die Migration mit sich bringen könne, nicht konfrontiert, die breite Bevöl- kerungsschicht schon. In dieser Frage ge- be es „nur eine Opposition: den Rassemble- ment National“. Die Zahl der Asylanträge ist in Frank- reich gestiegen, (120000 Anträge 2018), ob- wohl der Trend im EU-Durchschnitt rück- läufig ist. Für Macron Beleg, dass Frank- reich sich stärker abschotten müsse. Zu- gleich verfolgte Frankreich in Jahren, als etwa Deutschland viele Syrer aufnahm, eine viel restriktivere Aufnahmepolitik. 2016 wurden in Frankreich 84 000 Asylanträge gestellt, in Deutschland 745 000. Seite 4

Moskau– Sie versteigern jetzt buchstäb- lich ihr Erbe, der Moskauer Helsinki-Grup- pe geht das Geld aus. Also hat sich die Di- rektorin der Menschenrechtsorganisation ins TV-Studio gesetzt und die letzten Reser- ven auf den Tisch gestellt, das Porzellan der Gründerin. Teekanne, Kerzenständer, zwei Figuren, die Stücke stammen aus Gschel, das Dorf nahe Moskau ist berühmt für seine Keramik. Die sammelte Ljudmila Alexejewa, Mutter der russischen Men- schenrechtsbewegung, mit Leidenschaft. Ljudmila Alexejewa ist vergangenen De- zember in Alter von 91 Jahren gestorben, nicht nur deswegen ist es ein besonders schwieriges Jahr für die Moskauer Helsin- ki-Gruppe. Sie hat erstmals seit langer Zeit keine staatliche Förderung erhalten. Russi- sche Menschenrechtler müssen sich im- mer öfter selbst verteidigen, gegen juristi- sche Vorwürfe und Verleumdungen. Jetzt, so scheint es, haben die Behörden ein weite- res Mittel gefunden: Sie verbauen ihnen wichtige Finanzierungsquellen und schwä- chen sie durch Geldstrafen empfindlich. „Nicht nur die Moskauer Helsinki-Grup- pe, sondern die ganze Menschenrechtsbe- wegung ist in eine schwierige Situation, unter Druck, unter Repressalien geraten“, sagt dann auch Direktorin Swetlana Astra- chanzewa im TV-Studio. Die Moskauer Hel- sinki-Gruppe ist die älteste Menschen- rechtsgruppe Russlands, Alexejewa hat sie 1976 gemeinsam mit anderen gegründet. Sie wollten überwachen, ob sich die Sowjet- union an die Menschenrechte hielt, wie sie 1975 in Helsinki zugesagt hatte. Jetzt kann sich die Gruppe kaum noch finanzieren, von Dezember an müssen alle Mitarbeiter auf Freiwilligenbasis weitermachen. Sie hoffen jetzt auf Spenden, und auf einen gu- ten Preis für die Keramik. Spenden sind eine heikle Sache. Wer Geld aus dem Ausland annimmt, kann als Organisation in Russland zum „ausländi- schen Agenten“ erklärt werden. Ein Be- griff, bei dem viele Russen an Feinde und Verräter denken. Die Moskauer Helsinki- Gruppe verzichtet bisher bewusst auf aus- ländische Spenden. Andere Organisation, beispielsweise Memorial und die Gruppe „Für Menschenrechte“, gelten als „auslän- discher Agent“ und müssen das auch auf jeder ihrer Publikationen schreiben und es bei jedem öffentlichen Auftritt erwähnen. Der Organisation „Für Menschenrech- te“ ist das Gesetz nun zum Verhängnis ge- worden. Lew Ponomarjow, ein Weggefähr- te von Ljudmila Alexejewa, hatte die Grup- pe gegründet. Auch sie hat nun zum ersten Mal seit Jahren kein staatliches Geld erhalten. Weil sie sich an Auflagen nicht hielt, die für „ausländische Agenten“ gelten, hat das Oberste Gericht in Moskau die Organi- sation vergangenen Freitag aufgelöst. Lew

Ponomarjow hat angekündigt, einen neu- en Verein zu gründen. Drei Tage nach dem Richterspruch stand der 78-jährige mit einem Protest- schild auf der Straße, er demonstrierte für eine Gruppe Jugendlicher, die wegen frag- würdiger Extremismusvorwürfe im Ge- fängnis sitzen. Ein ähnlicher Protest hatte ihn letzten Jahres für 16 Tage hinter Gitter gebracht. Zudem schuldet Ponomarjow dem Justizministerium umgerechnet etwa 27000 Euro. Er hatte Informationen ver- teilt und versäumt, sich und seine Organi- sation als Auslandsagenten auszuweisen.

Die Menschenrechtsorganisation Me- morial, die die sowjetische Vergangenheit aufarbeitet und an politische Repression erinnert, wurde bereits vor drei Jahren auf die Liste ausländischer Agenten gesetzt. Memorial-Mitarbeiter sind mehr als ein- mal durch fabrizierte Vorwürfe und Ver- leumdungen hinter Gittern gebracht worden. Nun soll der Leiter von Memorial in Perm illegal Bäume gerodet haben. Robert Latypow hatte mit anderen im August einen alten Friedhof für deportierte Litauer und Polen von Unkraut und Gehölz befreit. Memorial musste daraufhin mehr als 3500 Euro Strafe für die „eigenmächtige Beset- zung eines Waldgrundstücks“ bezahlen. Vergangene Woche hat der Geheimdienst das Büro und Wohnräume von Latypow durchsucht, Computer und Dokumente be- schlagnahmt. Wobei niemand der Organi- sation erklären konnte, warum sich der Ge- heimdienst für unerlaubtes Bäumefällen interessiert. Im Oktober mussten verschie- dene Zweigstellen gemeinsam etwa 9900 Euro Strafe zahlen, unter anderem weil der Hinweis auf „ausländischer Agent“ auf Facebook-Posts fehlte. Solche Summen sind nicht zu unter- schätzen. Zum Vergleich: Die Direktorin der Helsinki-Gruppe hofft, dass die große, geerbte Keramik-Sammlung insgesamt 8500 Euro einbringt. Ein Video zeigt Sammlerin Alexejewa vor einem Glas- schrank voll Porzellan, selbst der Kron- leuchter an der Decke stammt aus Gschel. Sie lacht über ihre eigene Sammelleiden- schaft, das sei eine Art Verrücktheit. Die wird sich im Nachhinein nun wohl als sehr nützlich erweisen. silke bigalke

London –Boris Johnson war am Mittwoch bei der Queen. Es war mit Sicherheit sein nettester Termin an diesem Tag, denn Eli- sabeth II. ist bekannt dafür, dass sie ihren Untertanen mit vornehmer Zurückhaltung begegnet. Der Premier habe ihr mitteilen wollen, ließ Downing Street wissen, dass es jetzt Wahlen geben werde und das Parla- ment deshalb aufgelöst sei. Es ist anzuneh- men, dass die Königin das schon wusste. Ansonsten liefen die vergangenen Tage für den Premierminister eher schlecht. Man könnte auch sagen: desaströs. John- son startete den Wahlkampf der Tories offiziell am Mittag in den westlichen Midlands mit einer Rede. Aber das interessierte die Nation nur marginal. Interessanter war da schon, dass er den Wahlkampfauftakt mit einem Artikel in seinem Leib- und Magen- blatt, demDaily Telegraph, gefeiert hatte, der ihm bis vor Kurzem 300000 Euro jähr- lich gezahlt hatte, damit er wöchentlich eine Kolumne schrieb. In dem Text, mit dem derTelegrapham Mittwoch aufmachte, verglich Johnson Labour-Chef Jeremy Cor- byn mit dem Diktator Josef Stalin, in des- sen Ägide Millionen ermordet, in Arbeitsla- ger gesteckt oder dem Hungertod preisge- geben worden waren.

Der Premierminister argumentierte, die Linke hasse die Idee vom ökonomi- schen Profit so sehr, dass sie die wirtschaft- liche Basis des Königreichs zerstören wür- den. „Sie behaupten, ihr Hass richte sich nur gegen Milliardäre“, schreibt Johnson, „aber sie verfolgen diese Menschen mit einer Rachsucht, wie man sie nicht mehr ge- sehen hat, seit Stalin die Kulaken verfolgt hat“. Als Kulaken und Klassenfeinde wurden während der Zwangskollektivierung der sowjetischen Landwirtschaft Bauern umgesiedelt oder umgebracht, die es zu ein wenig Wohlstand oder Landbesitz gebracht hatten. Der Vergleich, den Johnson bemühte, kam nicht überall gleich gut an – zumal die Regierung gerade massiven Ärger wegen einer aktuellen Causa hat, die mit Russ- land zu tun hat. Downing Street weigert sich, einen Bericht zu veröffentlichen, den der Geheimdienst- und Sicherheitsaus- schuss des Parlaments in monatelangen Beratungen und nach Einvernahme Dut- zender Zeugen erstellt hatte. Darin geht es um den Einfluss Moskaus auf das Brexit- Referendum und die Wahl 2017. Der Be- richt müsse noch ausführlich geprüft werden, bevor er freigegeben werde, heißt es aus der Regierung. Dominic Grieve, bis zur

Auflösung des Unterhauses Vorsitzender des Komitees, nannte die Weigerung, den Report zu veröffentlichen, „skandalös“. Am Mittwoch hatten alle Parteien ihre Kampagnen gestartet. Labour-Chef Cor- byn traf in Wolverton begeisterte Anhän- ger und versprach, das Land fairer, sozia- ler und gleicher zu machen. Jo Swinson von den Liberaldemokraten betonte, sie könne den Job der Premierministerin besser als Johnson oder Corbyn. Die Grünen wollen Milliarden in den Umweltschutz ste- cken. Nicola Sturgeon, Ministerpräsiden- tin von Schottland und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei, versprach ein Unabhängigkeitsreferendum, am liebsten schon nächstes Jahr. Und Nigel Farage von der Brexit-Partei versuchte seine Freunde bei den Tories mit der Zusicherung zu beru- higen, er werde vor allem Labour schaden. Aber so richtig interessierte das alles nie- manden. Mediale Aufmerksamkeit zogen weiterhin vor allem die Tories auf sich, wel- che die Wahl am 12. Dezember schließlich vom Zaun gebrochen hatten und auf einen leichten Sieg sowie eine sichere Mehrheit im nächsten Unterhaus hoffen. Den Brexit, so Johnson, wollen sie am liebsten noch vor Weihnachten durchpeitschen. Aber die Pleiten und Pannen mehren sich, und bei den Vertretern der politi-

schen Konkurrenz stellt sich Schadenfreu- de ein. Da ist, zum einen, Parlamentsminis- ter Jacob Rees-Mogg, der in einem Radioin- terview am Dienstag gesagt hatte, es sei „gesunder Menschenverstand“, aus einem brennenden Haus zu flüchten. Er bezog sich damit auf den Bericht zur Brandkatas- trophe im Grenfell-Hochhaus 2017, bei dem 72 Menschen umgekommen waren. Die Feuerwehr hatte den verzweifelten Menschen, die in der Flammenhölle sa- ßen, geraten, zu bleiben wo sie sind. Kritiker und Familienangehörige der Opfer werfen Rees-Mogg nun vor, abgeho- ben zu sein und so zu tun, als sei er schlau- er als diejenigen, die auf Rettung gehofft hatten. Er entschuldigte sich später für seine „mangelnde Sensibilität“. Entschuldi- gen musste sich auch Andrew Bridgen, Hardliner in der Tory-Partei, der Rees- Mogg keck in Schutz genommen hatte. Schließlich wolle man ja doch, hatte er ge- meint, dass das Land von schlauen Politi- kern regiert werde. Und dann trat am Mitt- woch noch der Chef der walisischen Tories und Minister für Wales, Alun Cairns, zu- rück. Er hatte behauptet, er wisse nichts über die Rolle, die ein früherer Mitarbeiter in einem Vergewaltigungsprozess gespielt hatte. Was nicht stimmte. Kein guter Start für die Tories. cathrin kahlweit

Washington –Am Montagabend, wenige
Stunden, bevor die Wahllokale öffneten,
stand Donald Trump noch auf der Bühne
einer Mehrzweckhalle in Lexington, Kentu-
cky. Neben ihm stand Matt Bevin, der Gou-
verneur des Bundesstaates. Trump war da,
um in letzter Minute noch etwas Wahl-
kampfhilfe zu leisten. „Wenn du verlierst,
werden sie sagen, dass Trump die größte
Niederlage in der Weltgeschichte erlitten
hat“, prophezeite der US-Präsident. Am
Dienstag verlor Bevin seine Wiederwahl
dann gegen den demokratischen Kandida-
ten Andy Beshear – zumindest sah es am
späten Abend so aus, nachdem alle Wahl-
kreise ihre Ergebnisse gemeldet hatten:
Beshear hatte 49,2 Prozent, Bevin hatte
48,9 Prozent, der Vorsprung des Demokra-
ten betrug nur 5150 Stimmen.
Und am Mittwochmorgen fragten sich
die politischen Beobachter in Washington,
ob das nun tatsächlich die größte Niederla-
ge der Weltgeschichte für Donald Trump
war. Immerhin waren die regionalen Wah-
len am Dienstag in Kentucky, Mississippi
und Virginia die letzten größeren Tests vor
der Kongress- und Präsidentschaftswahl
im November 2020. Als Antwort gab es
zwei Interpretationen.
Einerseits: Bevin ist ein hundertfünfzig-
prozentiger Trump-Anhänger, und er hat
seine Nähe zum Präsidenten im Wahl-
kampf bei jeder Gelegenheit betont. Er hat
sogar versucht, das Amtsenthebungsver-
fahren gegen Trump zu nutzen, um seine
Wähler zu mobilisieren und die Demokra-
ten zu attackieren. Insofern stand in Kentu-
cky – ein konservativer, republikanisch be-
herrschter Südstaat, den Trump 2016 mit
30Prozentpunkten Vorsprung gewonnen
hatte – in gewisser Weise auch der Präsi-
dent auf dem Wahlzettel. Und weil Bevin
verlor, verlor eben auch Trump.

Andererseits: Bevin war einer der unbe-
liebtesten Gouverneure des Landes. Selbst
seine Partei mochte ihn nicht. Im Sommer
hatte er in Umfragen zeitweise zweistellig
hinter Beshear gelegen. Es ist daher durch-
aus denkbar, dass Trumps Auftritt in Le-
xington am Montag Schlimmeres verhin-
dert und Bevins Rückstand knapp gehal-
ten hat – zumal fünf andere Republikaner
ihre Wahlen für wichtige Ämter am Diens-
tag problemlos gewonnen haben. Entspre-
chend stolz verkündete Trump am Mitt-
woch bei Twitter, dass fünf von sechs
Kandidaten, die er unterstützt habe, ge-
wonnen hätten.
In beiden Interpretationen steckt eine
Portion Wahrheit. Und auch die anderen
Wahlergebnisse ließen sich so oder so aus-
legen: Im konservativen Mississippi, wo
Trump ebenfalls mit einer Veranstaltung
Wahlkampfhilfe geleistet hatte, gewann
der republikanische Kandidat Tate Reeves
mit deutlichem Abstand das Gouverneurs-
amt. In Virginia hingegen erlitten die Repu-
blikaner eine drastische Niederlage. Die
Demokraten übernahmen in beiden Parla-
mentskammern des Bundesstaates die
Mehrheit. Der Südstaat Virginia verliert
zwar schon seit Jahren seine einst solide re-
publikanische Prägung. Aber seit Trump
regiert, hat sich der Trend beschleunigt.

Das hat vor allem damit zu tun, dass
Trump unabhängige Wähler sowie modera-
te Republikaner in den Vororten zuneh-
mend abstößt. Das war schon bei der Kon-
gresswahl 2018 der Fall, bei der die Demo-
kraten das US-Abgeordnetenhaus zurück-
eroberten. Und auch die Wahlen in Kentu-
cky und Virginia haben diese Entwicklung
bestätigt: Die Republikaner sind auf dem
Land stark, die Demokraten in den Städten

das ist ein bekanntes Muster, und die
Wahlen am Dienstag haben diese Spaltung
vertieft. Aber da inzwischen auch gut gebil-
dete, gut verdienende, unideologische Vor-
ortwähler – und vor allem Wählerinnen –,
die früher Kernwähler der Republikaner
waren, aus Protest gegen Trumps harten
Rechtskurs die Demokraten wählen, kip-
pen die Mehrheiten.
In Virginia gewannen die Demokraten
in den Vororten von Washington und Rich-
mond Parlamentssitze hinzu. In Kentucky
gingen unter anderem die südlichen Sub-
urbs von Cincinnati zu Beshear über. Dort
hatte vor vier Jahren noch Bevin gewon-
nen. Selbst in Mississippi stimmten mehr
Vorortwähler als früher für die Demokra-
ten, auch wenn es insgesamt für einen Sieg
nicht reichte. Für die Demokraten ist das
ein erfreulicher Trend. Allerdings wurde
am Dienstag auch klar, dass in diesem rela-
tiv konservativen politischen Umfeld nur
Kandidaten gewinnen, die nicht zu weit
links stehen. hubert wetzel

Macrons Agenda 2022

Frankreichs Präsident schwenkt in der Migrationspolitik nach rechts, Beobachter sehen darin eine Strategie für die Wahl in drei Jahren. Das Land führt Quoten für Einwanderer ein und erschwert Asylbewerbern den Gang zum Arzt

Der Staat langt zu

Russischen Menschenrechtlern geht das Geld aus

Lew Ponomarjow, 78, hat nach Auffas- sung der Justiz gegen Auflagen verstoßen, die für „ausländi- sche Agenten“ gelten. Seine Organisation „Für Menschenrech- te“ wurde deshalb aufgelöst. FOTO: DPA

DEFGH Nr. 257, Donnerstag, 7. November 2019 (^) POLITIK 1MG 7
Schön nur bei der Queen
Johnsonund seine Tories verpatzen den Start in den Wahlkampf – die Konkurrenz hofft
Trend gegen
Trump
Bei Wahlen in US-Bundesstaaten
schneiden die Demokraten gut ab
Eine Front
weniger in Jemen
Separatisten und Präsidentenlager
verbünden sich gegen die Huthis
Ein Abschiebehaft-Zentrum in Vincennes. Frankreich sei „zu attraktiv“, sagt Macron. FOTO: STEPHANE DE SAKUTIN/AFP
Die Regierung blockiert einen
Bericht über Russlands Einfluss
auf das Brexit-Referendum
Sieger bei der Gouverneurswahl in Kentu-
cky: Andy Beshear. FOTO: JOHN SOMMERS II/AFP
Wenige Wochen vor der Parlamentswahl am 12. Dezember demonstrieren diese Bri-
ten, was sie wollen: den Verbleib in der Europäischen Union. FOTO: TOLGA AKMEN/AFP
Für Frankreichs Wirtschaft
bringt die Reform keine
grundlegende Veränderung
Viele bisherige Republikaner
sind gegen den harten Kurs

Süddeutsche Zeitung - 07.11.2019

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