Frankfurter Allgemeine Zeitung - 07.11.2019

hw./hena. BERLIN/SCHANGHAI.

Darf Huawei mitmachen, oder ist die Ge-

fahr durch mögliche Hintertürchen für

chinesische Geheimdienste zu groß? Um

diese Frage ist eine Zitateschlacht ent-

brannt: Nachdem eine Aussage der Bun-

desverteidigungsministerin und CDU-

Vorsitzenden Annegret Kramp-Karren-

bauer als Absage an den Anbieter gewer-

tet wurde, hat am Mittwoch das Bundes-

amt für Verfassungsschutz nachgelegt:

Huawei sei wie andere „den Regulierun-

gen des chinesischen Sicherheitsgesetzes

unterworfen“ und müsse deshalb Daten-

zugänge gewähren, sagte der Vizepräsi-

dent des Amtes, Michael Niemeier, in Ber-

lin, das „ist ein erhebliches Problem“.

Die Verteidigungsministerin hatte über

Twitter den warnenden Aspekt betont:

„Digitale Souveränität und der Schutz un-

serer Kommunikationsinfrastruktur“ hät-

ten „höchste Priorität“. Dass Hersteller

staatlichem Einfluss ausgesetzt sind,

schaffe „kein Vertrauen für die Zusam-

menarbeit – erst recht nicht in sensiblen

und sicherheitsrelevanten Bereichen“.

Kramp-Karrenbauers Aussagen waren

teils als Distanzierung von der Linie der

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

gewertet worden. Ein Sprecher des Bun-

desverteidigungsministeriums wiederhol-

te daher die komplette Aussage Kramp-

Karrenbauers: Diese habe gesagt,

Deutschland definiere Sicherheitsstan-

dards und entscheide dann, ob diese er-

füllt seien. „Sind sie es nicht, müssen wir

gegebenenfalls nachdenken, ob man Hua-

wei ausschließt.“ Das wäre in etwa die Li-

nie der Bundeskanzlerin. Deutsche Behör-

den senden inzwischen täglich gemischte

Signale Richtung Asien: Vor Kramp-Kar-

renbauer hatte Bundesaußenminister Hei-

ko Maas (SPD) sich mahnend geäußert.

Huawei sei „ein Unternehmen, das durch

gesetzliche Bestimmungen, die es in Chi-

na gibt, vom Staat abhängig ist und dem

Staat Informationen durchleiten muss“,

hatte der Minister dem „Redaktionsnetz-

werk Deutschland“ gesagt. Der Bundes-

nachrichtendienst ließ verlauten, die In-

frastruktur sei „kein tauglicher Gegen-

stand für einen Konzern, dem man nicht

voll vertrauen kann“. Die Bundesnetz-

agentur wiederum verlangt Anbietern

eine Erklärung der Vertrauenswürdigkeit

ab – mehr jedoch nicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert war

am Mittwoch sichtlich bemüht, die diver-

sen Stellungnahmen zu integrieren: Er be-

tonte, man nehme Erkenntnisse des Bun-

desnachrichtendienstes ernst und fälle

eine Entscheidung „nach sorgfältiger Ab-

wägung aller Aspekte“, schließe aber kei-

nen Anbieter von vornherein aus. Huawei

verstärkt unterdessen sein Werben:

„Deutschland möchte, dass mehrere Anbie-

ter ihr System aufbauen, und ich denke,

das ist ein guter Weg“, sagte Huawei-Grün-

der Ren Zhengfei. Deutschland werde als

souveräner Staat „volle Kontrolle über die

eigenen Daten“ haben. „Es ist wie eine

Mauer, in der Ziegelsteine aus China, Zie-

gelsteine aus Japan und Ziegelsteine aus

anderen Ländern verbaut werden“, sagte

Ren, „dann mag man durch eine durchkom-

men, aber nicht durch alle – ich denke, das

ist eine sehr gute Entscheidung im Interes-

se des Landes und seiner Bevölkerung“.

itz.WIEN. Noch stemmt sich Osteuro-

pa gegen die Wachstumsschwäche in

der Welt und vor allem beim wichtigs-

ten Wirtschaftspartner Deutschland.

Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis

die Konjunktursorgen im Westen den

gesamten Erdteil erfassen. Zu diesem

Ergebnis kommt die Herbstprognose

des Wiener Instituts für Internationale

Wirtschaftsvergleiche WIIW. Der Groß-

teil der 23 untersuchten Länder habe

das schwächste Wachstum der Weltwirt-

schaft seit der Krise von 2008 gut über-

standen, heißt es in der Studie. „Doch

es ist so gut wie sicher, dass der Ab-

schwung auch Osteuropa erreicht.“ Ge-

fährlich sei, dass sich die deutsche In-

dustrieproduktion auf dem niedrigsten

Stand seit der Krise befinde. Das treffe

vor allem die eng vernetzten Länder Po-

len, Ungarn, Tschechien, die Slowakei,

Rumänien, Nord-Mazedonien und Ser-

bien: „Die Überspezialisierung auf die

Autoproduktion stellt ein Zukunftsrisi-

ko dar.“ Der Untersuchung zufolge

wächst das osteuropäische Bruttoin-

landsprodukt im laufenden Jahr noch

immer doppelt so stark wie in Westeuro-

pa, nämlich um real 3 Prozent. Die Zu-

nahme hat den Zenit von 2017 und

2018 aber überschritten und schwächt

sich immer weiter ab. Für fast die Hälf-

te der Staaten hat das WIIW seine Pro-

gnosen 2020 und 2021 gesenkt.

Am stärksten expandieren dürften –

von niedrigem Niveau aus – das Koso-

vo, Albanien und Moldawien, am ge-

ringsten Russland und Weißrussland.

Die Türkei sollte nach einer Schrump-

fung im laufenden Jahr 2020 und 2021

wieder um mehr als 3 Prozent zulegen.

Die elf östlichen EU-Länder, von de-

nen fünf den Euro eingeführt haben,

könnten zusätzlich unter dem Brexit

und unter sinkenden Transfers aus Brüs-

sel leiden.

A

n die 850 000 Menschen wer-

den in Deutschland stationär

gepflegt. Dafür stehen nach

Zählung des Bundesgesund-

heitsministeriums mehr als 11 200 Heime

mit einer Vollzeitversorgung bereit. Doch

die Heime und ihre oft privaten Betreiber

sind in der letzten Zeit immer wieder un-

ter einen hässlichen Verdacht geraten: An-

geblich machen sie sich an ihren Kunden

die Taschen voll. Hohe Verkaufspreise für

die wenigen börsennotierten Heimbetrei-

ber waren ein Grund für Forderungen, in

dem strikt regulierten Pflegemarkt nicht

nur Zimmergrößen und Kosten zu regulie-

ren, sondern auch Gewinne. In Öster-

reich, im Burgenland, übt man das schon:

Dort dürfen Betreiber demnächst über-

haupt kein Geld mehr an der Versorgung

von Pflegepatienten verdienen.

Doch es bedarf offensichtlich keiner

weiteren politischen Eingriffe, um die

Lage deutscher Heimbetreiber zu ver-

schlechtern. Sie haben schon in den Jah-

ren 2015 bis 2017 ihre Ergebnisse redu-

ziert. Zu dem Ergebnis kommen das re-

nommierte Essener Institut RWI und an-

dere Forscher im „Pflegeheim Rating Re-

port 2020“. Er beruht auf einer Stichpro-

be von 370 untersuchten Jahresabschlüs-

sen, das sind 13 Prozent des Marktes.

Zwar halten die Gutachter die wirt-

schaftliche Lage der Heime für „weiter-

hin relativ gut“, doch früher war sie bes-

ser. Im Jahr 2017 hätte sich etwa jedes 25.

Pflegeheim im „roten Bereich“ einer er-

höhten Insolvenzgefahr befunden. Drei

Viertel aller Heime seien wirtschaftlich

stabil, aber für immerhin beinahe jedes

fünfte geben die Gutachter kein „Grün“,

sondern nur „Gelb“ für erhöhte Gefahr.

Mit einer Insolvenzwahrscheinlichkeit

von 0,61 Prozent sei ihre Lage besser als

die der Kliniken. Doch das hilft den Heim-

betreibern nicht: Der Anteil derjenigen

unter ihnen, die Verlust machten, verdop-

pelte sich beinahe binnen zwei Jahren

von 14 auf 24 Prozent.

Regional betrachtet, ist die wirtschaftli-

che Lage der Heime in Sachsen-Anhalt/

Thüringen, Nordrhein-Westfalen und

Sachsen am besten, hingegen in Rhein-

land-Pfalz/Saarland, Schleswig-Holstein/

Hamburg und Bayern am schlechtesten.

Heime in Landkreisen mit einer hohen

Auslastung schnitten in der RWI-Auswer-

tung etwas besser ab als in anderen Krei-

sen. Gleiches gilt für Kreise, in denen es

viele Bewohner mit den höchsten Pflege-

graden 4 oder 5 gibt, die damit die höchs-

ten Hilfen der Versicherung bekommen.

Offenbar fruchten zusätzliche Anreize

der Politik für eine lange Betreuung der

Pflegepatienten zu Hause. So stieg der An-

teil der ambulant versorgten Pflegepatien-

ten zwischen 1999 und 2017 von 20,6 auf

24,3 Prozent. Die Forscher sehen in die-

ser „Ambulantisierung“ einen längerfristi-

gen Trend. Doch auch die Zahl stationär

betreuter Pflegepatienten stieg seit 2019

um die Hälfte auf zuletzt 850 000.

In der Branche hält der Trend zur Priva-

tisierung an. Der Anteil der von privat be-

triebenen Einrichtungen versorgten Pfle-

gebedürftigen wuchs seit 1999 um die

Hälfte auf knapp 39 Prozent an. In der am-

bulanten Versorgung decken die privaten

Anbieter schon mehr als die Hälfte der

Nachfrage. Die Heimunternehmer haben

auch auf die steigende Nachfrage reagiert

und die Zahl der Plätze in privater Träger-

schaft seit 1999 mehr als verdoppelt (plus

127 Prozent).

Private arbeiten günstiger

Laut der Untersuchung arbeiten die priva-

ten Anbieter kostengünstiger als die Kon-

kurrenz staatlicher Einrichtungen oder je-

der der freien Wohlfahrtspflege wie der

AWO, der Caritas, des Diakonischen

Werks oder des Paritätischen Wohlfahrts-

verbands. Einschließlich des Anteils der

Investitionskosten hätten die Privaten

mit ihren Preisforderungen den westdeut-

schen Schnitt um 7 Prozent unterschrit-

ten. Die Studie belegt den gravierenden

Personalmangel in der Pflege. Zwar habe

sich die Zahl der Vollzeitkräfte in Heimen

und ambulanten Diensten in den Jahren

von 1999 bis 2017 um 348 000 erhöht,

dennoch habe die Zahl der im Juli 2019

gemeldeten offenen Stellen in Heimen

mehr als doppelt so hoch wie im Juli 2009

gelegen.

Für die nächsten Jahre erwarten die

Forscher eine steigende Zahl von Pflege-

bedürftigen. Bei einem unveränderten

Verhältnis von Pflegepatienten in der je-

weiligen Altersgruppe werde deren Zahl

bis zum Jahr 2030 allein in Deutschland

nochmals um knapp eine halbe Million

auf 4,4 Millionen steigen. Im Jahre 2040

sei dann mit fünf Millionen zu rechnen.

Um die Nachfrage zu decken, muss in-

vestiert werden, in Plätze und Personal.

Allein 378 000 stationäre Pflegeplätze

müssten bis 2040 hinzukommen und be-

stehende modernisiert werden. „Die er-

forderlichen Neu- und Re-Investitionen

beliefen sich auf 109 Milliarden Euro.“

Nötig wird mehr Personal, das schon heu-

te nicht vorhanden ist. Bis 2040 sei mit

184 000 bis 396 000 zusätzlichen Vollzeit-

kräften in der stationären Pflege zu rech-

nen. In der ambulanten Pflege kämen

nochmals 107 000 bis 209 000 hinzu.

Von „großen Herausforderungen“

spricht RWI-Gesundheitsexpertin Dörte

Heger deshalb: „Die steigende Zahl an

Pflegebedürftigen erfordert mehr Perso-

nal und Kapital.“ Um durch höhere Kos-

ten nicht die Insolvenzgefahr der Pflege-

anbieter zu erhöhen, müssten die Preise

für Pflegeleistungen und damit die Belas-

tung der Pflegebedürftigen steigen. Ob

die Beitragszahler weiter belastet werden

könnten, hänge von der Abgabenlast mit

Steuern und Sozialabgaben ab. Auch müs-

se der wachsende Kapitalbedarf gedeckt

werden. Neben öffentlichem und freige-

meinnützigem Kapital werde hierfür

auch privates Kapital benötigt. „Die Poli-

tik sollte daher die Regulierungsdichte re-

duzieren und die unternehmerische Hand-

lungsfreiheit ausweiten.“ Vorgaben zur

Heimgröße oder zum Anteil der Ein-Bett-

Zimmer seien überflüssig, schreiben die

Experten. Wichtig sei vielmehr, „dass es

ein ausreichend großes Angebot an Ein-

richtungen gibt, die miteinander in einem

Preis- und Qualitätswettbewerb stehen“.

Düsterer Alltag: Bewohnerin eines Pflegeheims in der Nähe von Kassel Foto Frank Röth

Diese Kameras von Huawei dienen

offiziell der Überwachung. Foto AP

niza. FRANKFURT. Trotz Kritik der

Wirtschaftsweisen an der schwarzen

Null sieht die Bundesregierung keine

Notwendigkeit, ihren rigorosen Ver-

zicht auf neue Schulden zu überdenken.

Das machte Bundeskanzlerin Angela

Merkel (CDU) am Mittwoch deutlich,

als sie das Jahresgutachten ihres wich-

tigsten wirtschaftspolitischen Berater-

gremiums entgegennahm. Wie die

F.A.Z. vorab berichtet hatte, erkennen

die fünf Wirtschaftsweisen den Sinn

der schwarzen Null in Zeiten von Über-

auslastung an, halten diese in der gegen-

wärtigen Konjunkturflaute jedoch für

potentiell gefährlich. Die Begründung:

Spart der Staat in einer Phase ohnehin

nachlassender wirtschaftlicher Dyna-

mik, drohte er den Abschwung im

schlimmsten Fall sogar zu beschleuni-

gen. Die in der Verfassung verankerte

Schuldenbremse verteidigte der Sach-

verständigenrat dagegen mehrheitlich,

eben weil dieser ein Defizit und somit

konjunkturstabilisierende Spielräume

im Abschwung zulasse. „Wir haben mit

Interesse Ihre Ausführungen über die

Schuldenbremse verfolgt, die uns si-

cherlich Spielräume gibt. Aber Sie sa-

gen auch ganz klar – so verstehe ich es

jedenfalls – ein ausgeglichener Haus-

halt und viele Investitionen sind wich-

tig“, sagte Merkel.

Auf andere Kritikpunkte in dem

mehr als 500 Seiten langen Gutachten

ging Merkel nicht genauer ein. Der For-

derung nach einer Steuerreform konnte

zumindest Bundeswirtschaftsminister

Peter Altmaier (CDU) etwas abgewin-

nen. Wie vom Sachverständigenrat ge-

fordert, müsse man „die Rahmenbedin-

gungen für unsere Wirtschaft verbes-

sern“, sagte Altmaier. Das heiße: „Steu-

ern senken, Sozialabgaben bei 40 Pro-

zent begrenzen und weniger Bürokra-

tie“, so Altmaier. Die schwarze Null

hält aber auch er für richtig angesichts

der weiter hohen Steuereinnahmen.

Während der Deutsche Gewerkschafts-

bund den Ruf nach niedrigeren Steuern

und nur maßvoll höheren Staatsausga-

ben zum Anlass nahm, den Wirtschafts-

weisen Rückwärtsgewandheit zu attes-

tieren, forderten Wirtschaftsverbände

zügige Reformen. Nicht nur im Außen-

handel, auch hierzulande sind die Her-

ausforderungen in puncto Infrastruktur

und Energiepolitik laut Deutschem In-

dustrie- und Handelskammertag groß.

Derweil verzeichnete die deutsche In-

dustrie im September ein überraschen-

des Auftragsplus von 1,3 Prozent, wie

das Statistische Bundesamt am Mitt-

woch mitteilte. Dazu trugen jedoch au-

ßergewöhnlich viele Großaufträge bei.

Auch Maschinenbau und Chemieindus-

trie teilten mit, noch nicht die von eini-

gen Ökonomen vermutete Trendwende

erkennen zu können. „Die Situation für

die Chemie ist aktuell nicht einfach“, er-

klärte Hans Van Bylen, Präsident des

Chemieverbands VCI.

Jedes vierte Pflegeheim macht Verlust

ami.BERLIN. Ein Großteil der Luft-

verschmutzung in Hafenstädten

stammt aus dem Dauerbetrieb der

Schiffsdiesel. Denn um ihre Energiezu-

fuhr auch am Liegeplatz zu sichern,

müssen die schweren Dieselmotoren

weiterlaufen. Dagegen gibt es seit lan-

ger Zeit Proteste von Anwohnern und

Umweltverbänden. Sie verlangen, die

elektrische Versorgung der Schiffe im

Hafen durch einen Anschluss an das

Stromnetz an Land zu sichern. Damit

das künftig leichter möglich ist, will

Bundeswirtschaftsminister Peter Alt-

maier (CDU) dafür den Rechtsrahmen

ändern. Eine entsprechende Rechtsän-

derung für den „Landstrombezug in

Seehäfen“ hat das Bundeskabinett am

Mittwoch gebilligt.

Diese sieht vor, dass die Betreiber

des regionalen Stromnetzes in Häfen

eine Netznutzung nicht nur auf Jahres-

oder Monatsbasis, sondern auch auf Ba-

sis eines Tagesleistungspreises anbie-

ten können. Das mache die Nutzung

von Landstrom für die Reeder deutlich

attraktiver. Das Zusatzangebot sei aber

an die Bedingung geknüpft, dass der

Netzbetreiber die Stromversorgung des

Seeschiffes bei Netzengpässen ein-

schränken kann. So besteht im Notfall

Vorfahrt für die Versorgung an Land,

auch weil die Seeschiffe kurzfristig auf

ihre meist dieselbetriebenen bordeige-

nen Stromgeneratoren zurückgreifen

können. Inkrafttreten wird die Verord-

nung aber erst, wenn der Bundesrat zu-

stimmt. Damit wäre die regulatorische

Hürde genommen. Bevor das neue An-

gebot breit genutzt werden kann, müs-

sen aber auch die Häfen mit entspre-

chenden „Dosen“ und die Schiffe mit

„Steckern“ ausgerüstet werden. Bisher

sind nur wenige Schiffe dazu in der

Lage.

Reuters.BERLIN. 96 Prozent aller

deutschen Firmen dringen wegen der

steigenden Zahl an Cyberangriffen

auf Hilfe vom Staat. Laut einer am

Dienstag vorgestellten Studie des IT-

Branchenverbandes Bitkom fordern

sie eine engere Zusammenarbeit mit

den Behörden. Der Staat solle die

Wirtschaft bei Fragen der IT-Sicher-

heit besser unterstützen. Grund ist

ein wachsendes Bedrohungsgefühl:

82 Prozent gehen davon aus, dass die

Zahl der Cyberattacken in den kom-

menden zwei Jahren zunehmen wird.

Bitkom schätzt den Schaden für die

deutsche Wirtschaft durch Sabotage,

Datendiebstahl und Spionage auf

jährlich 102,9 Milliarden Euro. „Staat

und Behörden können Unternehmen

noch besser bei der Gefahrenabwehr

unterstützen, etwa durch ein umfas-

sendes Lagebild und einen besseren

Informationsaustausch“, sagte Bit-

kom-Präsident Achim Berg.

Beim ersten IT-Sicherheitsgesetz

der Bundesregierung hatten Unterneh-

men in Bereichen der kritischen Infra-

struktur noch Vorbehalte gegen zu

enge Kontakte mit dem Staat und eine

Meldepflicht bei schwerwiegenden Cy-

berattacken. Jetzt fordern die Unter-

nehmen aktiv Hilfe ein. 75 Prozent der

befragten Unternehmen geben an, in

den vergangenen beiden Jahren An-

griffen ausgesetzt gewesen zu sein. Für

die Bitkom-Studie wurden 1000 Ge-

schäftsführer und Sicherheitsverant-

wortliche von Unternehmen befragt.

Zitate-Streit um Huawei

Soll das Unternehmen 5G-Ausrüstung liefern? Berlin ist weniger uneins, als es scheint

wmu. BRÜSSEL. Vordergründig

scheint schon alles klar zu sein. Die

Bonner Ökonomin Isabel Schnabel und

der Vizepräsident der italienischen No-

tenbank, Fabio Panetta, sollen zum Jah-

reswechsel in das Direktorium der Euro-

päischen Zentralbank (EZB) einziehen

und dort die zurückgetretene Deutsche

Sabine Lautenschläger und den Franzo-

sen Benoît Cœuré ersetzen. Coeurés

Amtszeit läuft zum Jahresende aus. Für

beide Stellen gibt es jeweils keine weite-

ren Kandidaten. Die Eurogruppe hat

den Italiener schon offiziell für die Co-

euré-Nachfolge nominiert und will an

diesem Donnerstag auch Schnabels No-

minierung beschließen. Anschließend

sollen die EU-Staats- und Regierungs-

chefs auf ihrem Gipfeltreffen im De-

zember die beiden neuen EZB-Mitglie-

der ernennen; diese könnten dann

schon im Januar loslegen.

Das funktioniert aber nur, wenn sich

die anderen Beteiligten an den vorgese-

henen Zeitplan halten. Vor der Ernen-

nung durch die „Chefs“ ist vorgesehen,

dass die Kandidaten vom Europaparla-

ment und dem EZB-Rat angehört wer-

den; diese sollen anschließend zu den

Vorschlägen Stellung beziehen. Wäh-

rend die Anhörung im EZB-Rat keine

Schwierigkeiten aufzuwerfen scheint,

stellt sich das Parlament einstweilen

quer – nicht aus Opposition gegen

Schnabel und Panetta, sondern aus

grundsätzlichen Erwägungen. Der fe-

derführende Wirtschaftsausschuss will

vorerst keine Anhörung terminieren,

weil die Eurogruppe einem alten

Wunsch der Parlamentarier unverän-

dert nicht entspricht. Schon im März

2018 hatten sie gefordert, künftig müss-

ten ihnen die Eurostaaten eine Liste

aus mehreren Kandidaten vorlegen, die

außerdem der Anforderung einer „Ge-

schlechterbalance“ genügen müsse.

Dass diese Balance diesmal insofern

eingehalten wird, als für die beiden Pos-

ten ein Mann und eine Frau vorgeschla-

gen sind, genügt dem Parlament nicht.

Es müsse künftig immer eine Liste von

mehreren Kandidaten vorgelegt wer-

den, fordern die Fraktionssprecher im

federführenden Wirtschaftsausschuss.

Dass die Eurostaaten auf diese Forde-

rung eingehen werden, darf ausge-

schlossen werden. „Das machen wir tra-

ditionell nicht“, sagte ein EU-Diplo-

mat.

Die Parlamentsforderungen spielten

übrigens keine Rolle, als im Sommer

die designierte EZB-Präsidentin Chris-

tine Lagarde zur Anhörung anrücken

musste. Damals forderten die Abgeord-

neten keine Liste, sondern freuten sich

darüber, dass eine Frau an die EZB-Spit-

ze rückt. Lagarde, die in dieser Woche

ihr Amt angetreten hat, will sich kei-

nem geldpolitischen Lager zuordnen

lassen. Sie wolle weder eine „Taube“

noch ein „Falke“ sein, sagte sie der

„Zeit“. Sie hoffe, sie werde „stattdessen

eine Eule sein“. Eulen seien „sehr wei-

se Tiere“.

Ohne privates Kapital

dürfte es bald an

Pflegeplätzen mangeln.

Forscher raten der

Politik, die Heime

weniger zu gängeln.

Von Andreas Mihm,

Berlin

Landstrom

für Schiffe

Angst vor

Cyberattacken

Ansteckung in

Osteuropa?

Merkel verteidigt schwarze Null

Die Kanzlerin widerspricht den Sachverständigen

Isabel Schnabel

muss abwarten

Parlament will EZB-Kandidaten noch nicht anhören

SEITE 18·DONNERSTAG, 7. NOVEMBER 2019·NR. 259 Wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG