Frankfurter Allgemeine Zeitung - 07.11.2019

ami.BERLIN. Das Bundeskabinett hat ei-

nen Gesetzentwurf von Bundesumweltmi-

nisterin Svenja Schulze (SPD) zum Ver-

bot von Plastiktüten beschlossen. Er sieht

vor, dass die Ausgabe von Plastiktüten

mit einer Wandstärke von weniger als 50

Mikrometer oder 0,05 Millimeter künftig

verboten wird. Ausgenommen von dem

Verbot sind sogenannte „Hemdchen“-

oder „Knotenbeutel“, die vor allem zum

Abpacken loser Waren in der Obst- und

Gemüseabteilung benutzt werden. Deren

Verbot würde derzeit eher zu einer Zunah-

me der Verpackungsabfälle als zu einer

Verringerung führen.

Schulze nannte Plastiktüten den „Inbe-

griff der Ressourcenverschwendung“,

weil sie aus Rohöl hergestellt und oft nur

wenige Minuten genutzt würden. Häufig

landeten sie zudem in der Umwelt, wo sie

dann über viele Jahrzehnte bleiben und

viel Schaden anrichten könnten. Das Ver-

bot soll sechs Monate nach Verkündung

des Gesetzes in Kraft treten, damit voraus-

sichtlich im Laufe des kommenden Jah-

res. Wer die Tüten nach dem Verbot in

Verkehr bringt, riskiert ein Bußgeld von

bis zu 100 000 Euro.

Schulze begründete das geplante Ver-

bot auch mit dem Erfolg freiwilliger Ver-

einbarungen zur Reduzierung des Tüten-

einsatzes – auf die sie aber trotzdem nicht

weiter setzen will. Sie sagte, die Erfahrun-

gen der letzten Jahre damit hätte gezeigt:

„Es geht auch ohne die Plastiktüte beim

Einkauf.“ Immer mehr Menschen gewöh-

nen sich daran, Mehrwegbeutel mit sich

zu führen. Aktuell verbrauche jeder Bun-

desbürger 20 Plastiktüten im Jahr. „Mit ei-

nem Verbot kommen wir jetzt auf null“,

sagte sie. Denn das gelte auch für jene

Händler, die sich der Vereinbarung bisher

nicht unterworfen hätten.

Der Entwurf verbietet Letztvertrei-

bern, also den Einzelhändlern, Kunst-

stofftragetaschen mit einer Wandstärke

von weniger als 0,05 Millimeter Wandstär-

ke abzugeben. Die Begründung: Leichte

Kunststofftragetaschen würden seltener

wiederverwendet als solche aus stärke-

rem Material. An Stelle leichter Kunst-

stofftragetaschen sollten sinnvollerweise

Mehrweg-Taschen aus Kunststoff und Po-

lyester verwendet werden, empfiehlt das

Ministerium. Je häufiger sie benutzt wür-

den, desto umweltfreundlicher seien sie.

Schulze hält auch nichts vom Ersatz

der Plastik- durch Papiertüten, wie sie vie-

le Supermarktketten im Angebot haben:

„Die Zukunft ist nicht die Einweg-Papier-

tüte.“ Die Zukunft seien vielmehr Mehr-

wegtüten. Die Umweltbilanz einer Mehr-

weg-Tragetasche aus Plastik sei bereits

nach drei Nutzungen umweltfreundlicher

als die der Einweg-Plastiktüte.

Das Verbot von Einweg-Kunststofftra-

getaschen sei indes nur ein Baustein in

der Strategie für weniger Plastik und

mehr Recycling. Bereits im Jahr 2021 wür-

den weitere Einweg-Kunststoffartikel wie

etwa Plastikgeschirr in Umsetzung der

EU-Einwegkunststoffrichtlinie verboten.

I

m Koalitionsstreit über die geplante

Grundrente haben sich CDU/CSU

nun offiziell von der Bedingung ver-

abschiedet, diese an eine „Bedürf-

tigkeitsprüfung entsprechend der Grund-

sicherung“ zu knüpfen. Das gilt zumin-

dest für Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

und die Minister: In der vom Bundeskabi-

nett am Mittwoch beschlossenen „Halb-

zeitbilanz“ der Regierung steht die seit

Monaten umstrittene Rentenaufstockung

für langjährig rentenversicherte Arbeit-

nehmer im Abschnitt „Was wir noch vor-

haben“ – doch weicht die Beschreibung

des Vorhabens nun in zentralen Punkten

von der ursprünglichen Verabredung aus

dem Koalitionsvertrag von 2018 ab.

An der Stelle der damals festgelegten

Bedürftigkeitsprüfung steht nun die offe-

ne Formulierung: „Die Grundrente soll

zielgenau sein und denen zugutekom-

men, die sie brauchen.“ Außerdem heißt

es in der neuen Beschreibung: Die Grund-

rente solle sicherstellen, dass deren Bezie-

her „nicht auf Grundsicherung im Alter

angewiesen sind“. Der Koalitionsvertrag

sah dagegen bisher vor, dass die Grund-

rente nur „für bestehende und zukünftige

Grundsicherungsbezieher“ gelten solle.

Unverändert bleib dagegen das Ziel, dass

nur Rentner mit mindestens 35 Beitrags-

jahren in der Rentenversicherung die ge-

planten Zuschläge erhalten sollen.

Schon am Vortag hatte sich Merkel in

der Unionsfraktion bemüht, die Abgeord-

neten auf die geänderte Grundrente einzu-

schwören. Wie aus der Sitzung berichtet

wurde, warnte sie ihre Parteifreunde da-

vor, in öffentlichen Debatten potentiell be-

zugsberechtigte Villenbesitzer oder Zahn-

arztgattinnen gegen die SPD-Forderung

nach einer Grundrente ohne Bedürftig-

keitsprüfung ins Feld zu führen. Als Volks-

parteien müssten CDU/CSU stärker an Ge-

ringverdiener denken, wurde sie zitiert.

Zudem gestand sie der SPD offenbar

zu, dass die Union den Bürokratieauf-

wand einer „Bedürftigkeitsprüfung ent-

sprechend der Grundsicherung“ unter-

schätzt habe. Eigentlich sind dafür die So-

zialämter zuständig, und ihr Prüfaufwand

würde mit der Grundrente wohl nur ge-

ringfügig steigen. Die SPD hatte im Koali-

tionsvertrag aber durchgesetzt, dass die

„Abwicklung“ durch die Rentenversiche-

rung erfolgen solle. Daraus wird nun ge-

folgert, dass diese 5000 neue Mitarbeiter

für neue Prüfstrukturen wie in den Sozial-

ämtern benötige; also seien die Pläne der

Union nicht umsetzbar. Die CDU/CSU-

Mittelstandsunion verwahrte sich jedoch

am Mittwoch umgehend gegen diese Deu-

tung – und bekräftigte durch einen Vor-

standsbeschluss ihre Position.

Daneben bestätigt die neue Halbzeitbi-

lanz, dass in der Rentenpolitik anderes

ganz liegengeblieben ist. Unter den offe-

nen Vorhaben findet sich etwa die geplan-

te Altersvorsorge-Pflicht für Selbständi-

ge, die als wichtiger Baustein einer Politik

gegen Altersarmut gilt. Ebenso ist wieder

das Vorhaben aufgeführt, die private Zu-

satz-Altersvorsorge („Riester-Rente“) zu

reformieren. Der CDU-Sozialflügel hat

dieses Projekt nun mit einem Antrag an

den bevorstehenden CDU-Parteitag auf-

gegriffen, um dort Druck zu machen.

Jenseits davon listet das 83 Seiten dicke

Bilanzpapier über alle Politikfelder hin-

weg die seit 2018 beschlossenen Vorha-

ben auf und benennt noch offene Punk-

te – die meisten ohne Überraschungs-

wert. Für den Fortbestand der Koalition

jedoch kommt es ohnehin weniger auf die

Selbsteinschätzung der Regierung an als

auf die Urteile der sie tragenden Parteien.

Angelpunkte der Entwicklung bleiben

deshalb die Parteitage der CDU Ende No-

vember und der SPD Anfang Dezember.

Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz

(SPD) plädierten am Mittwoch für eine

Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit. Von

300 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag

habe die Regierung nach 18 Monaten zwei

Drittel umgesetzt oder angepackt, sagte

Merkel. „Das zeigt, dass wir arbeitsfähig

und arbeitswillig sind.“ Scholz hob „große

Fortschritte“ bei der sozialen Sicherung

hervor, es gebe aber noch etwas zu tun.

sju.FRANKFURT. Mehr als zwölf Millio-

nen Tonnen Lebensmittel landen jedes

Jahr in Deutschland auf dem Müll. Bundes-

ernährungsministerin Julia Klöckner

(CDU) will das ändern. Am Mittwoch

stellte sie auf einer Konferenz mit Vertre-

tern verschiedener Branchen und Verbän-

de eine Online-Plattform vor, die für mehr

Lebensmittelspenden an Tafeln sorgen

soll. Schon im Februar hatte die Bundesre-

gierung eine Strategie beschlossen, mit

der die Lebensmittelabfälle bis 2030 um

die Hälfte gesenkt werden sollen.

Die Plattform mit dem Namen Eco ist

ein weiterer Schritt, um dieses Ziel zu er-

reichen. Mittels einer App sollen Unter-

nehmen und Tafeln in Zukunft das Ange-

bot und den Bedarf von Lebensmitteln ef-

fektiver abstimmen können. Das Ministe-

rium will den Aufbau der Plattform mit

1,5 Millionen Euro fördern und schätzt,

dass dadurch 40 Prozent mehr Lebensmit-

tel „gerettet“ werden können. „Wir brau-

chen solche innovativen Lösungen, um

die Lebensmittelverschwendung effektiv

zu reduzieren“, sagte Klöckner.

Auf der Konferenz mahnte sie, die Ver-

meidung von Lebensmittelabfällen gehe

alle an. Verbraucher und Wirtschaft müss-

ten daher ihre Anstrengungen verstärken.

Die Strategie der Bundesregierung sieht

vor, dass in verschiedenen Dialogforen

festgestellt wird, wo Lebensmittelver-

schwendung vermieden werden kann und

was dazu getan werden muss. Außerdem

will die Bundesregierung die Forschung

stärker fördern und Verbraucher mit Infor-

mationen für das Thema sensibilisieren.

Viele Verbraucher etwa werfen Lebensmit-

tel weg, deren Mindesthaltbarkeitsdatum

erreicht oder schon überschritten ist, ob-

wohl diese noch verzehrt werden können.

Nach im Oktober veröffentlichten Be-

rechnungen des bundeseigenen Thünen-

Instituts wurden 2015 in Deutschland

etwa 12,7 Millionen Tonnen Lebensmit-

tel weggeworfen. Der Großteil der Abfäl-

le (55 Prozent) entsteht laut der Studie in

privaten Haushalten: Jeder Deutsche

wirft etwa 85 Kilogramm Lebensmittel

im Jahr weg. Die übrigen Abfälle vertei-

len sich auf die Landwirtschaft (11 Pro-

zent), Verarbeitung (17 Prozent), Gastro-

nomie (13 Prozent) und den Handel (

Prozent). Trotz seines geringen Anteils

spielt der Handel aus Sicht der Projekt-

gruppe eine zentrale Rolle. „Er beein-

flusst sowohl die Produzenten durch hohe

Qualitätsanforderungen als auch die Ver-

braucherinnen und Verbraucher durch

Kaufanreize“, sagte Projektkoordinator

Thomas Schmidt vom Thünen-Institut.

S tellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus: Das Bundeskabinett am Tisch im Kanzleramt Foto Imago

Das Ende der Plastiktüte

Das Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf zum Verbot von Einkaufstaschen aus

Kunststoff. Die Umweltministerin möchte nicht, dass Papiertüten in Mode kommen

Kann Erdgas CO

2

minimieren?

Die Technologien

dafür sind da.

Man muss sie nur

nutzen.

Seit 40 Jahren sind wir Energiepartner Deutschlands und helfen, die Kosten

der Energiewende und CO 2 -Emissionen zu senken – mit erneuerbaren

Energien und dem effizienten Einsatz von Erdgas aus Norwegen. Denn

Erdgas-Technologien bieten zuverlässige Lösungen, wenn es um Emissions-

vermeidung geht: Von moderner Brennwerttechnik über Wärmepumpen

bis hin zu Power-to-Gas ist Erdgas die innovative Antwort auf die Fragen

der Energiezukunft. Mehr Information aufequinor.de

E

Lebensmittel retten

Spenden von Unternehmen sollen erleichtert werden,

umNahrungsmittel-Abfälle zu reduzieren

Merkel lenkt im Streit um Grundrente ein

hmk. BRÜSSEL. Die EU tut sich im

Umgang mit China nicht leicht. Die

Frage, ob China als Konkurrent und

Gefahr für die heimische Wirtschaft

zu sehen ist oder als Partner, beant-

wortet jedes Mitgliedsland anders.

Umso schwerer ist es für die Europäi-

sche Kommission, in den Verhandlun-

gen über heikle Themen wie den Zu-

gang zum chinesischen Markt, den

Transfer von Technologie oder den

Schutz von europäischen Investitio-

nen voranzukommen. So hat die nun

erzielte Einigung über den Schutz von

jeweils 100 „geographischen Indikato-

ren“ von „Münchener Bier“ bis zum

Parma-Schinken nach mehr als zwölf

Jahren Verhandlungen durchaus sym-

bolische Bedeutung.

Geographische Indikatoren schüt-

zen die Produzenten einer Region da-

vor, dass Produkte aus anderen Regio-

nen mit demselben Namen beworben

werden. So muss Parma-Schinken in

der EU immer aus Parma kommen,

Champagner aus der Champagne,

Münchener Bier aus München und

Feta-Käse vom griechischen Festland

oder Lesbos. Mit der Einigung gilt

das künftig auch für China. Dabei ist

die Regel nicht unumstritten. Kritiker

sehen darin eine Einschränkung des

Wettbewerbs, zumal sie zunächst ein-

mal nichts über die Qualität oder Zu-

sammensetzung des Produkts aussa-

gen. In Handelsverträgen der EU mit

Drittstaaten spielen sie – zum Schutz

der europäischen Produzenten – stets

eine große Rolle.

100 solcher Bezeichnungen sind

nun auch in China geschützt, dar-

unter fünf aus Deutschland. Neben

dem Münchener Bier ist das „Bayeri-

sches Bier“ sowie Weine von der Mo-

sel, aus Franken und aus Rheinhes-

sen. Generell wird die Liste der ge-

schützten Angaben aus der EU von

Weinen und Spirituosen dominiert.

Auf chinesischer Seite werden vor al-

lem Teesorten, aber auch Reis und

Bohnenpaste geschützt. Das Abkom-

men soll nach Zustimmung des Euro-

päischen Parlaments und der Mitglied-

staaten spätestens Ende 2020 in Kraft

treten. Vier Jahre danach soll die Lis-

te um jeweils 175 weitere geographi-

sche Angaben aufgestockt werden.

Um welche es geht, ist noch offen.

kann.FRANKFURT. Wegen der ohne-

hin niedrigen Zinsen rufen die Deutschen

immer weniger Förderkredite von der

staatlichen KfW-Bankengruppe ab. Das

inländische Fördervolumen ging von Ja-

nuar bis September um neun Prozent auf

31,6 Milliarden Euro zurück, wie das Insti-

tut am Mittwoch mitteilte. Im Gegenzug

hat aber die Nachfrage von Unternehmen

nach Export- und Projektfinanzierungen

kräftig zugelegt. Die Bank sagte mit 17,

Milliarden Euro fast 50 Prozent mehr zu

als im Vorjahreszeitraum. Als Begrün-

dung nennt die Bank unter anderem ein

Programm, über das die Kunden deut-

scher Werften den Kauf neuer Schiffe fi-

nanzieren können. „Damit wird ein wich-

tiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit

und den Erfolg der deutschen Wirtschaft

auf den globalisierten Märkten geleistet“,

findet KfW-Chef Günther Bräunig. Alles

in allem liegt die Fördersumme in den ers-

ten neun Monaten mit 53,5 Milliarden

Euro über jener im Vorjahreszeitraum.

Der Gewinn ging in den ersten drei Quar-

talen um ein halbes Prozent auf 1,25 Milli-

arden Euro zurück. „Mit Blick auf das Jah-

resende erwarten wir einen Konzernge-

winn unter Vorjahr, aber erneut oberhalb

des langfristigen Ergebnispotenzials der

KfW“, sagte Bräunig weiter. Damit meint

er eine Zielgröße von einer Milliarde

Euro nach Steuern. 2018 hatte die KfW

1,64 Milliarden Euro verdient.

Die Halbzeitbilanz des

Bundeskabinetts nennt

als offenes Vorhaben

eine Grundrente – ohne

Bedürftigkeitsprüfung.

Das erregt Widerspruch.

Von Dietrich Creutzburg,

Berlin

China schützt

bayrisches Bier

KfW hilft beim

Schiffsverkauf

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft DONNERSTAG, 7. NOVEMBER 2019·NR. 259·SEITE 19