Frankfurter Allgemeine Zeitung - 07.11.2019

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n den Gassen des Großen Basars von Teheran drängen sich die Leu- te. Alles scheint wie immer, doch der Eindruck täuscht. Die wenigs- ten verlassen den Basar mit Ein- käufen. Sie sind nur gekommen, um zu schauen. „Denn sie können sich nichts mehr leisten“, klagt ein Händler. Die Prei- se steigen schneller als die Einkommen. „Vor acht Jahren hat ein Kühlschrank vier Millionen Rial gekostet, heute muss man dafür 43 Millionen Rial auf den Tisch le- gen“, sagt der Mann. Das entspricht 340 Euro. Auch an den Teppichen, die in den Gas- sen gestapelt sind, flanieren die Men- schen vorbei. In leeren Geschäften sitzen die Händler hinter ihren Schreibtischen, schauen auf ihre Smartphones und war- ten vergeblich auf Kundschaft. Seit einem Jahr sei sein Umsatz um 90 Prozent einge- brochen, klagt einer von ihnen. Export gebe es nicht mehr, und Einheimische kauften kaum noch. Früher habe er am Tag zwei bis drei Teppiche verkauft, seit drei Wochen aber keinen einzigen mehr, erzählt er. So geht es vielen. „Natürlich wirken die Sanktionen“, sagt der Händler resigniert. „Aber sie treffen nur die einfachen Leute, nicht die ganz oben.“ Jeden Tag dächten die Menschen, schlimmer könne es nicht mehr kommen. Der nächste Tag werde aber noch schlimmer. Verschlechtert hat sich die Lage, seit der amerikanische Präsident Donald Trump im Mai 2018 den Ausstieg Ameri- kas aus dem Atomabkommen mit Iran er- klärt und amerikanische Sanktionen wieder in Kraft gesetzt hat. Iran soll nichts mehr exportieren können und ist vom internationalen Finanzsystem ausgeschlos- sen. Das beeinträchtigt den Import erheb- lich. Sanktioniert werden Produkte, Unter- nehmen und einzelne Personen. Doch Iran exportiert nach wie vor, und es fließen Devisen in das Land. Ein Indiz ist die wundersame Stabilisierung der Währung. In der ersten Jahreshälfte 2018 war der Rial auf ein Viertel seines vorheri- gen Wertes geschrumpft. Seither ist sein Wert aber wieder um mehr als 30 Prozent gestiegen. Der Ölexport ging in den ver- gangenen Monaten fast auf null zurück. Iran exportiere aber weiter petrochemi- sche Produkte, Kupfer, Eisen, Keramik und Agrarprodukte, sagt der Parlaments- abgeordnete Ahmad Anaraki Mohamma- di, der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Wichtigster Ab- nehmer sei weiterhin China. Die Bank Kunlun ist beauftragt, den Handel mit Iran abzuwickeln. „Bei jeder neuen Sank- tion finden wir im Außenhandel neue kreative Wege“, sagt der Abgeordnete. Zu- dem mache jede Sanktion Iran ein Stück autarker.

Ende September hat Iran den Ausbau seiner petrochemischen Industrie ange- kündigt. Bis zum Jahr 2025 werde die Pro- duktionskapazität auf 133 Millionen Ton- nen verdoppelt, sagt ein Manager aus der Branche. Das diene neben dem Export auch dazu, bisherige Importe durch eige- ne Produktion zu ersetzen. 1979, im Jahr der Revolution, hatte die einheimische Produktion noch bei einer Million Ton- nen gelegen. „Seither sind wir trotz der Sanktionen zum führenden petrochemischen Anbieter geworden“, sagt der Ma- nager. Leicht seien die Sanktionen jedoch nicht zu umgehen, deutet ein anderer iranischer Unternehmer an. Er will – wie alle anderen befragten Geschäftsleute – nicht namentlich genannt werden. Aber das System scheint zu funktionieren. „Wir reden nicht darüber, sonst würden wir un- ser Geschäft gefährden“, sagte er. Das oberste Gebot laute: so intransparent wie nur möglich sein. Offensichtlich beauftragt der Staat jedoch private Geschäftsleute, im Import in seinem Namen aufzutreten. Das sei nicht ohne Risiko, sagt der Unternehmer. Das Unternehmen müsse die Zahlung, etwa für den Import von Medikamenten, auf verschlungenen Wegen an den Ver- käufer bringen. An jeder Stelle könne die Überweisung mit dem Argument zurück- gehalten werden, das Geld stamme aus Iran. Man müsse damit rechnen, dass das Geld verlorengehe. Iran hat also Wege gefunden, den Au- ßenhandel ohne den amerikanischen Dol-

lar abzuwickeln. Einiges ist aber schwieriger geworden, seit die amerikanische Re- gierung im Mai die letzten Ausnahmege- nehmigungen für den Bezug iranischen Erdöls aufgehoben hat. So hat China den Ölimport aus Iran eingestellt, bezieht aber weiterhin große Mengen anderer petroche- mischer Produkte. Das Geld dafür fließt jedoch nicht nach Iran. Es bleibt zur Finan- zierung von Importen in China, das unver- ändert der größte Lieferant ist. Die neue Schwierigkeit besteht darin, dass die petrochemischen Unternehmen Irans die Erlö- se aus dem Export benötigen, um ihre In- vestitionen zu finanzieren. Schwieriger geworden ist auch das Ge- schäft mit Indien. Iran exportiert kein Erdöl mehr an den zweiten wichtigen Handelspartner, aber auch kaum petro- chemische Produkte. Damit entfällt In- dien auch als Land, aus dem Iran impor- tieren kann. Eine unverändert geringe Be- deutung hat für Iran das Geschäft mit Russland. Nicht realisiert wurde beispiels- weise die Idee, dass Russland iranisches Erdöl auf den Weltmärkten verkauft und im Gegenzug Waren nach Iran liefert. „Die Sanktionen treffen nicht nur Iran, sie treffen auch Europa“, wettert ein iranischer Geschäftsmann. Die Sank- tionen verschließen den europäischen Unternehmen den iranischen Markt. Die meisten deutschen Unternehmen haben sich aus Furcht vor amerikanischen Stra- fen längst aus dem Land zurückgezogen. Selbst wenn sich die Lage besserte, wäre nicht damit zu rechnen, dass sie umge- hend zurückkehrten, heißt es. Vielmehr

würden sie die Entwicklung erst einmal weiter beobachten. Deutsche Unternehmen wickeln derzeit nur noch sogenannte Restgeschäfte ab. Sie addieren sich auf eine im Vergleich zu früheren Exportzahlen sehr geringe mo- natliche Summe von 120 Millionen Euro. Für das geringe Volumen spielt neben den Sanktionen auch die Wirtschaftskrise in Iran eine Rolle. Auffällig sei, heißt es, dass für den Handel mit Iran in Deutschland stets kleinere Firmen gegründet würden. Wenn sie liefern, gehen die Produkte sehr oft an Händler in der Türkei. Die reichen sie weiter nach Iran und lassen sich das gut bezahlen. Das Geld zur Bezahlung soll über verschlungene Wege über türkische Banken oder über Banken in Dubai flie- ßen. Aber auch das Iran-Geschäft Dubais soll zuletzt stark zurückgegangen sein.

Ü

ber die Türkei und andere Nachbarstaaten Irans wie Usbekistan und Aserbai- dschan gelangen dringend benötigte Arzneimittel in das Land. Geliefert werden sie von Toch- tergesellschaften großer pharmazeuti- scher Unternehmen, bezahlt werden sie vom iranischen Gesundheitsministeri- um. Ahmad Ghavidel, der Direktor des privaten Zentrums für Hämophilie in Te- heran, schlägt jedoch Alarm. Er wirft der amerikanischen Regierung Heuchelei vor. Arzneimittel seien zwar von den Sanktionen ausgenommen. Solange Iran aber vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt sei, könne es die Medika-

mente nicht mit einer einfachen Überwei- sung bezahlen, sondern müsse kostspieli- ge Umwege in Kauf nehmen. Zudem hät- ten große Pharmakonzerne die amerikanische Sanktionsbehörde OFAC um eine schriftliche Erklärung gebeten, was sie nach Iran liefern dürften, und nie eine Antwort erhalten. So werden Medikamente, die legal nur schwierig zu beschaffen und damit knapp sind, oft geschmuggelt. Astrono- misch gestiegen sind Preise für Krebsme- dikamente, Antibiotika und Plasmafrak- tionen, die gerade Ghavidels Zentrum be- nötigt–für die Behandlung der Bluter- krankheit. Sein privates Zentrum ist in einem Land, in dem das Gesundheitswe- sen zu einem großen Teil staatlich organi- siert ist, eine Besonderheit. Finanziert wird es vor allem durch Spenden. Den Großteil der Behandlungskosten über- nimmt gleichwohl Irans Gesundheitsmi- nisterium. Stolz ist Ghavidel vor allem darauf, dass das Zentrum vom deutschen Paul-Ehrlich-Institut zertifiziert wurde. Damit gehört es dem Weltverband für Hä- mophilie an. Die Vorräte gehen jedoch zur Neige, und mitunter ist deswegen das Leben von Patienten in Gefahr. So etwa im Falle einer Frau, die auf neue Präparate für eine spezielle Form der Bluterkrankheit war- tet. Sie werde sonst zu Tode bluten, warnt Fereydoun Ala, der das Zentrum gegrün- det hat und medizinischer Leiter ist. Auch bei der Behandlung von Krebskranken spitze sich die Lage zu. In den vergange- nen drei Monaten sei es immer schwieriger geworden, Medikamente ins Land zu bekommen, sagt Ghavidel.

Es sei eine Frage der Zeit, wann das Lei- den beginne, sagt der 1931 geborene Ala. Er zählt zu den bekanntesten Ärzten Irans und arbeitet auch mit 88 Jahren noch fast jeden Tag im Zentrum. „Die einfachen Menschen leiden unter den Sank- tionen, nicht die Repräsentanten des Staa- tes.“ Auch Ghavidel beschreibt die Sank- tionen als „stillen Krieg“ gegen die Zivil- bevölkerung. „Das Völkerrecht sieht Re- geln und Beschränkungen für die Füh- rung eines konventionellen Kriegs vor“, sagt er. Es gebe jedoch keine humanitä- ren Regeln zu Sanktionen. Dabei müssten solche Regeln, so Ghavidel, gerade die schwächsten Bevölkerungsgruppen schüt- zen, die unter den Sanktionen leiden. An die Europäer gerichtet sagt er: „Es reicht nicht, Bedauern zu zeigen. Wir wollen, dass Europa handelt.“ Die Vereinigten Staaten seien für humanitäre Argumente nicht mehr empfänglich. Im Basar liest der Teppichhändler immer noch auf seinem Smartphone. Er glaubt nicht daran, dass sich die Situati- on bald verbessert. Sie sei schlechter als jemals zuvor. In den Jahren des Krieges gegen den Irak von 1980 bis 1988 hätten viele Menschen noch reichlich Ersparnis- se gehabt, so dass sie über die Runden gekommen seien.Das ist heute nicht mehr der Fall. Der Staat gibt seine knappen Res- sourcen in Syrien, dem Irak, im Libanon und im Jemen aus. „Dabei brauchen wir das Geld doch hier“, sagt der Händler em- pört. Zwar fänden die Iraner immer Wege, um die Sanktionen zu umgehen. „Solange sie aber auf dem Land lasten, wird nichts besser.“

Mitch McConnell hatte bisher niemand ins Spiel gebracht. Dann tat es Donald Trump selbst. Gestützt auf die Ergebnisse aus Kentucky, schrieb er am Mittwoch- morgen auf Twitter, werde der Mehrheits- führer im Senat im kommenden Jahr einen großen Sieg erringen. Der amerikanische Präsident war am späten Dienstag- abend mit ziemlich schlechten Nachrich- ten ins Bett gegangen. In der Gouver- neurswahl in dem Bundesstaat im Mittle- ren Westen lag der Kandidat der Demo- kraten knapp vorn. Zwar gestand der re- publikanische Amtsinhaber die Niederla- ge noch nicht ein. Klar war aber: Das Si- gnal, das der angeschlagene Präsident sich ein Jahr vor seiner eigenen Wahl er- hofft hatte, war ausgeblieben. Und McConnell? Der Senator aus Ken- tucky steht nächstes Jahr ebenfalls zur Wiederwahl. Wie viele andere Republika- ner mit einer wechselvollen Beziehung zu Trump muss ihn das Wahlergebnis ins Grübeln bringen. Das ist in einer Zeit, in der der Präsident sich angesichts des Amtsenthebungsverfahrens, das derzeit im Repräsentantenhaus vorbereitet wird, auf den Senat verlassen muss, höchst un- erfreulich. Zumal McConnell als Mehr-

heitsführer in der zweiten Kammer nach einer Amtsanklage eine maßgebliche Rol- le zukommt. Hält das Zweckbündnis zwischen den Konservativen und ihrem un- konventionellen Präsidenten, wenn Trump keine Wahlsiege mehr liefert? Die Schlussfolgerungen aus dem Wahl- tag sind vielschichtig: Trump war am Montagabend noch nach Lexington ge- reist, um auf einer Kundgebung für Matt Bevin zu werben. Der hatte vor Wochen in Umfragen deutlich hinter seinem demo- kratischen Herausforderer Andy Beshear gelegen, befand sich aber auf einer Auf- holjagd. Für Trump war dies ein Test: Er selbst sorgte für eine Verquickung mit den Impeachment-Ermittlungen: Die Wähler in Kentucky dürften nicht zulassen, dass „Linksradikale“ gegen den Präsi- denten putschten, der für sie kämpfe. Die „Hexenjagd“ habe eine „wütende Mehrheit“ entstehen lassen, welche die Demokraten nun aus den Parlamenten wähle, hatte er in Anspielung auf Richard Nixons „schweigende Mehrheit“ gesagt. Und er hatte warnend hinzugefügt: Soll- ten die Republikaner in Kentucky verlie- ren, würde das heißen, er habe eine bitte- re Niederlage erlitten. „Das dürft ihr

nicht zulassen“, rief Trump. Der Präsi- dent hatte also alles in die Waagschale geworfen. Am Mittwoch verwies er dann darauf, dass er aus einer Wahl, die bereits gelau- fen gewesen sei, noch ein Kopf-an-Kopf- Rennen gemacht habe. Unter dem Strich bleibt aber stehen: Den Demokraten war es gelungen, einen Bundesstaat, den Trump 2016 mit 30 Prozentpunkten Vor- sprung vor Hillary Clinton gewonnen hatte, zu drehen. Noch am Dienstag erklär- ten sie sich zum Wahlsieger, obwohl es zu einer Neuauszählung kommen könnte. Re- gionale Faktoren haben gewiss eine Rolle gespielt: Die Unbeliebtheit Bevins etwa und der Umstand, dass Beshear, der Sohn eines früheren Gouverneurs, über einen hohen Bekanntheitsgrad verfügt. Die Demokraten feierten nun das Re- sultat von Kentucky und Siege an anderen Orten so, als sei Trump-Land bereits abgebrannt. In Virginia war es ihnen erst- mals seit 25 Jahren gelungen, die Mehr- heit in beiden Parlamentskammern zu erringen. Der Präsident hatte vor Wochen noch prophezeit, er werde den Bundes- staat, der sich traditionell in einen von den Demokraten dominierten Norden

und einen republikanischen Süden teilt, 2020 erobern. In Mississippi verteidigten die Republikaner zwar das Gouverneurs- amt. Doch lag der Kandidat der Demokra- ten nur sechs Prozentpunkte hinter dem künftigen Regierungschef Tate Reeves, was die Partei als kleinen Erfolg betrach- tet. Den Südstaat hatte Trump 2016 näm- lich mit 18 Prozentpunkten Vorsprung vor Hillary Clinton gewonnen. Insgesamt wurde am Dienstag ein Trend erkennbar: Die Demokraten erobern die Vorstädte zurück. Das ist die gute Nachricht für die Partei. Die schlechte lautet: Viele ihrer Kandidaten gingen demonstrativ auf Di- stanz zu den Debatten ihrer Präsident- schaftsbewerber, in denen die Linken den Ton angeben. Auch mieden die regiona- len Bewerber im Wahlkampf weitgehend das Thema Impeachment. Doch auch für die Republikaner dürfte der Umgang mit der Ukraine-Affäre im Lichte der Wahlergebnisse Diskussionen hervorrufen. Dabei vergrößert sich das Problem einer nicht kohärenten Verteidi- gungsstrategie noch vergrößern. Am Dienstag wurde nämlich bekannt, dass ein namhafter Zeuge seine Aussage geän- dert hatte. In einem Schreiben an die er-

mittelnden Ausschüsse des Repräsentan- tenhauses korrigierte sich Gordon Sond- land, der amerikanische Botschafter bei der EU, in einem entscheidenden Punkt: Er gestand nun ein direktes „quid pro quo“ ein. Sondland teilte mit, dass er entgegen seiner bisherigen Aussage im Gespräch mit einem ukrainischen Regierungsvertre- ter am 1. September den Zusammenhang zwischen der amerikanischen Militärhilfe für Kiew und den von Trump gewünsch- ten Ermittlungen hergestellt habe. Er habe gesagt, dass eine Wiederaufnahme der Zahlungen wohl nicht erfolgen werde, wenn Kiew sich nicht verbindlich zur Korruptionsbekämpfung verpflichte, über die beide Seiten seit Wochen gespro- chen hätten. Gemeint war ein öffentli- ches Statement, in dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ermitt- lungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ankündigt. In seiner Aussage Mitte Oktober hatte Sondland noch gesagt, er wisse nicht, ob ein solcher Zusammenhang bestanden habe. Der Botschafter reagierte mit der Korrektur offenkundig auf den Vorwurf, er habe den Kongress getäuscht. Trump

hat bisher Zeugen vorgeworfen, die vor dem Kongress nahegelegt hatten, Trump habe die Ukraine mit der Militärhilfe er- presst, sie seien Parteigänger der Demo- kraten. Im Falle Sondlands ist das schwierig. Der Hotel-Unternehmer ist ein ausge- wiesener Trump-Unterstützer und Groß- spender. Seinen Botschafterposten hatte er seiner Wahlkampfhilfe zu verdanken. Mit der Aussage bricht endgültig die bisherige Verteidigungsstrategie des Präsi- denten zusammen. X-mal haben Trump und seine Unter- stützer hervorgehoben, es habe kein „quid pro quo“ gegeben. Auch wurde behauptet, die Ukraine habe gar nicht gewusst, dass die Militärhilfe zurückgehalten werde. Ein- mal schien Mick Mulvaney, der Stabschef des Weißen Hauses, einen Strategiewech- sel auszuprobieren: In der Diplomatie gebe es ständig ein Geben und Nehmen, Außenpolitik sei immer auch Parteipoli- tik. Kurz darauf wurde er von Trumps An- wälten zurückgepfiffen. Während einige Republikaner nun insistieren, Sondlands Kehrtwende beweise nicht, dass Trump in- volviert gewesen sei, wollen andere zu Mulvaneys Lesart zurückkehren: So what? Na und? (Kommentar Seite 10.)

Alle leiden: Auf dem Basar in Teheran können sich die meisten Besucher kaum noch etwas leisten, die Händler klagen über sinkende Verkaufszahlen. Und auch das private Zentrum für Hämophilie gerät in Schwierigkeiten, weil Medikamente immer schwieriger zu beschaffen sind. Fotos Helmut Fricke

Brandgefahr in Trump-Land

Amerikas Präsident scheitert mit seinem Anti-Impeachment-Wahlkampf in Kentucky / Von Majid Sattar, Washington

Mit jedem Tag wird es schlimmer

Die amerikanischen

Sanktionen gegen

Iran bringen vor

allem die einfachen

Leute in Not. Im

Alltag mangelt es an

vielem – auch wenn

es Wege gibt, die

Maßnahmen zu

umgehen.

Von Rainer Hermann,

Teheran

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik DONNERSTAG, 7. NOVEMBER 2019·NR. 259·SEITE 3