Frankfurter Allgemeine Zeitung - 07.11.2019

E

ine Woche ist es her, dass Ibra-

him Miri, die berüchtigte Füh-

rungsfigur des gleichnamigen

Bremer Familienclans, plötzlich

wieder in der Stadt auftauchte und Asyl

beantragte. Die deutschen Sicherheitsbe-

hörden waren düpiert. Denn nur 15 Wo-

chen zuvor hatten sie Miri in einer auf-

wendigen Aktion mit Spezialkräften und

einem eigens gecharterten Privatflug-

zeug aus dem Land gebracht. Nun hat

Bundesinnenminister Horst Seehofer

(CSU) reagiert – und angekündigt, durch-

zugreifen. Der Fall Miri sei ein „Lackmus-

test für die wehrhafte Demokratie“, sag-

te Seehofer der „Bild“-Zeitung, die See-

hofers Vorhaben als „Knallhart-Plan“ be-

zeichnete. „Wenn sich der Rechtsstaat

hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölke-

rung das Vertrauen in unser gesamtes

Asylsystem.“

Am Mittwoch führte der Sprecher des

Bundesinnenministeriums aus, was See-

hofer genau vorschwebt. Die Bundespoli-

zei soll künftig die Kontrollen in allen

deutschen Grenzgebieten verstärken. Es

seien keine „Grenzkontrollen im förmli-

chen Sinne“ geplant. Vielmehr sollen

Bundespolizisten örtlich und zeitlich fle-

xible Kontrollen auch unmittelbar an der

Grenze vornehmen. Innerhalb der 30-Ki-

lometer-Zone vor der Grenze finden oh-

nehin schon Schleierfahndungen statt,

eine Verstärkung hatte Seehofer erst vor

einigen Wochen angeordnet. Der Fall

Miri habe gezeigt, dass weitere Anpassun-

gen notwendig seien, sagte der Sprecher.

Der Erlass, der die neue „Schwerpunkt-

setzung“ anordnet, sollte noch am Mitt-

woch in Kraft treten.

Es geht Seehofer darum, die Wahr-

scheinlichkeit zu erhöhen, Personen, die

mit einer Einreisesperre belegt sind, zu

ergreifen. Für Asylbewerber, die nach ei-

nem negativen Asylbescheid nicht frei-

willig ausreisen, tritt eine solche Sperre

in Kraft. Diese Personen können nach

geltendem Recht zurückgewiesen wer-

den, und zwar auch dann, wenn sie in

Deutschland einen Asylantrag stellen

wollen – allerdings ist die Zurückwei-

sung nur so lange möglich, wie sie die

Grenze noch nicht überquert haben. Vor

anderthalb Jahren hatte Seehofer diese

Anordnung getroffen; damit war auch

die Kanzlerin einverstanden, im Gegen-

satz zu den Zurückweisungen von Dub-

lin-Fällen. Bisher waren aber in der Pra-

xis Zurückweisungen wegen Wiederein-

reisesperren nur an der deutsch-österrei-

chischen Grenze möglich, die von der

Bundespolizei kontrolliert wird. Sieben

Migranten, die in Deutschland Asyl su-

chen wollten, wurden seit Juni 2018 we-

gen einer Einreisesperre zurückgewie-

sen, teilte das Bundesinnenministerium

mit. Eine weitere Verlängerung der

Grenzkontrollen zu Österreich hat die

Bundesregierung jüngst beantragt. Das

war vorher nicht ganz klar gewesen, In-

nenpolitiker außerhalb Bayerns haben zu-

letzt häufiger nach der Sinnhaftigkeit die-

ses Kontrollabschnitts gefragt.

Nun gibt es zumindest eine Art Annä-

herung. Bislang nämlich lief an den ande-

ren deutschen Grenzen die Zurückwei-

sungsmöglichkeit ins Leere. Migranten,

die schon eingereist waren und von der

Bundespolizei bei der Schleierfahndung

aufgegriffen wurden, kamen ins Asylver-

fahren, wenn sie einen Antrag stellten.

Miri wurde nicht aufgegriffen, er ist auf

bislang unbekanntem Weg nach Deutsch-

land gekommen und hat in Bremen Asyl

beantragt. Wie wahrscheinlich es ist,

dass verstärkte Kontrollen an der Grenze

dazu geführt hätten, ihn vor Grenzüber-

tritt anzutreffen und abzuweisen, sei da-

hingestellt. Im Bundesinnenministerium

ist man jedenfalls froh darüber, dass es

die Möglichkeit künftig gibt.

Miri selbst war, noch bevor er seinen

Asylantrag stellen konnte, festgenom-

men worden – zunächst wegen illegaler

Einreise. Kurz darauf hatte der Bremer

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Ab-

schiebehaft beantragt. Seehofer will die-

se Möglichkeit für alle Fälle schaffen, in

denen ein Einreiseverbot besteht. Nach

derzeitiger Rechtslage ist eine Inhaftie-

rung möglich, wenn Fluchtgefahr be-

steht, ein Ausländer vollziehbar ausreise-

pflichtig ist oder eine Gefahr für die Si-

cherheit der Bundesrepublik besteht. Es

gibt aber keine explizite Regelung für

den Fall einer Wiedereinreisesperre. Die

will Seehofer nun schaffen: Ein neuer

Haftgrund soll erlauben, Personen, die

nicht einreisen dürfen, in Abschiebehaft

zu nehmen. Dazu ist eine Gesetzesände-

rung nötig. „Wichtig ist: Das Gerichtsver-

fahren wird in der Haft abgeschlossen“,

sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung.

Miris Asylantrag soll nun möglichst

schnell beschieden werden, bevor er auf

freien Fuß gelassen werden muss. Der

derzeitige Abschiebehaftbefehl gilt bis

zum 2. Dezember, kann aber verlängert

werden. Das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge bearbeitet den Fall „mit

der gebotenen Beschleunigung“, heißt

es. Eine Abschiebung könnte dann direkt

aus dem Gefängnis erfolgen. Für den

deutschen Staat wäre es ein starkes Si-

gnal, dass er handlungsfähig ist. Ob ein

Mann wie Miri aber, der seit seinem 13.

Lebensjahr in Deutschland lebt, nicht

bald den nächsten Rückkehrversuch star-

tet, steht auf einem anderen Blatt.

Frankfurter Zeitung

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bub. BERLIN. DieFDP kritisiert,
dass die Bundesregierung das Waffen-
recht verschärfen will, obwohl sie zu-
vor nicht geprüft habe, ob das gelten-
de Recht ausreiche. Konkret geht es
um den Plan der Bundesregierung,
dass künftig die bloße Mitgliedschaft
in einer verfassungsfeindlichen Verei-
nigung – und zwar auch dann, wenn
diese nicht verboten ist – in der Regel
zur Unzuverlässigkeit führen soll. Per-
sonen, die nicht zuverlässig sind, be-
kommen keine Waffenerlaubnis; ha-
ben sie eine, wird sie wieder entzo-
gen. So soll nach den Vorstellungen
der Bundesregierung der Zugang von
Extremisten zu Schusswaffen er-
schwert werden. Diese Verschärfung
ist Teil des Neun-Punkte-Plans gegen
Rechtsextremismus und Hasskrimina-
lität, den die Bundesregierung in der
vergangenen Woche beschlossen hat.
Der FDP-Abgeordnete Konstantin
Kuhle, innenpolitischer Sprecher sei-
ner Fraktion, argumentiert, dass es
nach den geltenden Vorschriften des
Waffenrechts schon möglich sei, die
Erlaubnis wegen der Mitgliedschaft in
einer verfassungsfeindlichen Vereini-
gung oder Partei zu versagen oder zu
entziehen. Auf eine schriftliche Fra-
ge, in wie vielen Fällen die betreffen-
den Normen zur Anwendung gekom-
men seien, antwortete das Bundesin-
nenministerium, auf Bundesebene
gebe es keine systematische Erfas-
sung, weil die Länder für den Vollzug
des Waffengesetzes zuständig seien.
„Bevor die Bundesregierung einen Ge-
neralverdacht gegen Jäger und Sport-
schützen auf den Weg bringt, sollte
sie sich einen Überblick verschaffen,
ob das geltende Recht nicht längst aus-
reicht“, sagte Kuhle dieser Zeitung.
„Rechtsextremisten müssen dringend
entwaffnet werden. Dazu bedarf es ei-
ner abgestimmten Strategie der Innen-
minister der Länder auf der Basis des
geltenden Rechts und einer besseren
Kommunikation zwischen Waffenbe-
hörde und Verfassungsschutz.“

Bischof gesteht Fehler ein

Im Missbrauchsskandal in der katholi-

schen Kirche hat der emeritierte

Hamburger Erzbischof Werner This-

sen eingestanden, in seiner Zeit im

Bistum Münster schwere Fehler be-

gangen zu haben. In einem Interview

mit dem Bistumszeitung „Kirche und

Leben“ sagte er, es sei ein „großer

Fehler“ gewesen, dass er in seiner

Zeit als ein Personalverantwortlicher

im Bistum Münster „mit den Betroffe-

nen kaum Kontakt“ gehabt habe.

Thissen hatte vor seiner Einführung

als Erzbischof von Hamburg im Janu-

ar 2003 mehr als zwanzig Jahre lang

als Leiter der Hauptabteilung Seelsor-

ge-Personal und als Generalvikar Per-

sonalverantwortung im Bistum Müns-

ter getragen. Die Personalkonferenz

sei gar nicht in der Lage gewesen, an-

gemessen mit Missbrauchsfällen um-

zugehen. „Da hätten Fachleute dazu

gehört.“ Vor allem hätte es „auch ei-

ner größeren Distanz zu den Tätern

bedurft“, sagte der emeritierte Erzbi-

schof in dem Interview. reb.

Razzia nach Hass im Netz

Im Kampf gegen Hass im Internet ist

diePolizei am Mittwoch in neun Bun-

desländern im Einsatz gewesen. In

insgesamt 21 Fällen gab es unter an-

derem Wohnungsdurchsuchungen

oder Vernehmungen, wie das Bundes-

kriminalamt (BKA) in Wiesbaden

mitteilte, das die Aktion koordinier-

te. Am bundesweit fünften Aktions-

tag gegen Hasspostings beteiligten

sich Ermittler aus Baden-Württem-

berg, Hessen, Bayern, Berlin, Bran-

denburg, Bremen, Nordrhein-Westfa-

len, dem Saarland und Sachsen. Laut

BKA sind die erfassten Fälle von

Hasskriminalität in Verbindung mit

dem Internet leicht zurückgegangen;

von 2458 im Jahr 2017 auf 1962 im

vergangenen Jahr. Dies sei aber kein

Grund zur Entwarnung. In diesem

Jahr hatten die Netz-Reaktionen auf

den Mord am Kasseler Regierungs-

präsidenten Walter Lübcke Empö-

rung ausgelöst. Auch der Attentäter

von Halle soll sich im Internet radika-

lisiert haben. dpa

Abgeordneter verletzt

Bei einem Angriff während einer

Wahlkampfveranstaltung ist ein

Hongkonger Abgeordneter, der als

Unterstützer der Pekinger Regierung

gilt, verletzt worden. In einem Video

ist zu sehen, wie ein Mann mit einem

aus einer Tasche gezogenen Gegen-

stand auf Junius Ho einsticht, als die-

ser am Mittwochmorgen in seinem

Wahlbezirk Tuen Mun für sich wirbt.

Bei dem Gerangel seien drei weitere

Menschen verletzt worden, darunter

auch der mutmaßliche Täter, berich-

teten örtliche Medien. Dieser sei

nach dem Vorfall festgenommen wor-

den. Ho musste laut einer Mitteilung

seines Büros operiert werden, ist

aber nicht in Lebensgefahr. Die Hong-

konger Regierung verurteilte den An-

griff scharf und kündigte eine „einge-

hende Untersuchung“ an. Seit dem 9.

Juni demonstrieren die Hongkonger

gegen den wachsenden Einfluss der

Pekinger Führung auf die ehemalige

britische Kronkolonie. dpa

Johnson: Labour wie Stalin

Der britische Premierminister Boris

Johnsonhat das wirtschaftspolitische

Programm der Labour Party mit Me-

thoden Josef Stalins verglichen. „Sie

geben vor, dass ihr Hass nur gewissen

Milliardären gilt und zeigen mit einer

Freude und Rachsucht auf Menschen,

die seit der Verfolgung der Kulaken

durch Stalin nicht zu sehen war“,

schreibt Johnson in einem Gastbei-

trag für die Tageszeitung „The Tele-

graph“. Stalin hatte Anfang der drei-

ßiger Jahre des vergangenen Jahrhun-

derts Hunderttausende wohlhabende-

re Bauern – sogenannte Kulaken –

enteignen, verhaften, deportieren

und ermorden lassen. dpa

Korrektur

Anders als in unserer Samstagsausga-

be berichtet, ist Dmitrij Sergeje-

witsch Peskow, der Sprecher des russi-

schen Präsidenten Wladimir Putin,

nicht zugleich dessen Digital-Sonder-

beauftragter; dieser heißt Dmitrij Ni-

kolajewitsch Peskow. (F.A.Z.)

oll.BERLIN. Mit zwei Gesetzentwürfen

will die Bundesregierung die Möglichkei-

ten von Adoptionen und die Beratung der

daran beteiligten Familien verbessern.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch so-

wohl den Entwurf des Adoptionshilfe-Ge-

setzes aus dem Familienministerium als

auch den Gesetzentwurf zur Stiefkind-

adoption aus dem Ministerium für Justiz

beschlossen. Partner, die „eheähnlich“

seit vier Jahren mit dem Elternteil des

Kindes zusammengelebt haben oder zu-

sammenleben, sollen das Stiefkind künf-

tig adoptieren können. Schließlich sei

eine Stiefkindadoption mit Pflichten und

Rechten verbunden und „sie ist unum-

kehrbar“, sagte Bundesfamilienministe-

rin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch

in Berlin.

Über mögliche Änderungen wird der

Bundestag bei der ersten Lesung der bei-

den Gesetzentwürfe Mitte Januar bera-

ten. Nötig geworden war die Neuregelung

der Stiefkindadoption nach der Entschei-

dung des Bundesverfassungsgerichts vom

März dieses Jahres. Die Richter haben

den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis

zum 31. März 2020 eine Neuregelung für

die Stiefkindadoption zu treffen, die eine

Benachteiligung nichtehelicher Familien

ausschließt.

Beim Adoptionshilfe-Gesetz geht es

darum, die rund 400 Adoptionsvermitt-

lungsstellen in Deutschland bei inländi-

schen und ausländischen Adoptionen stär-

ker in die Beratung vor, während und

nach der Adoption einzubinden. Damit

sollen die Adoptionsverfahren stärker be-

gleitet, aber auch kontrolliert werden. Je-

den Tag werden in Deutschland im

Schnitt zehn Kinder adoptiert; die Annah-

me eines Kindes begleitet die Herkunftsel-

tern, die Kinder und die Adoptivfamilien

ein Leben lang. Vier Bausteine des Geset-

zes sollen die Adoptionshilfe verbessern.

Es soll erstens einen Rechtsanspruch auf

Begleitung auch nach der Adoption si-

chern. Zweitens soll der Gesetzentwurf

zu einem offenen Umgang mit dem The-

ma Adoption beitragen; wie und wann

das Kind über seine Herkunft aufgeklärt

wird, entscheiden die Adoptiveltern. „Kin-

der müssen wissen, woher sie kommen“,

sagte Giffey. Sie habe in den Gesprächen

mit Adoptierten gelernt, dass diejenigen,

„die nicht mit einem Geheimnis groß ge-

worden sind“, im Erwachsenenalter bes-

ser mit der Adoption umgehen können.

Mit 16 hat das Kind ohnehin ein Recht

auf Akteneinsicht. Außerdem soll die Ver-

mittlungsstelle möglichst früh mit den

Herkunftseltern und den Adoptionsbe-

werbern erörtern, ob und wie ein Informa-

tionsaustausch oder Kontakt gestaltet

werden kann. Wie viele Informationen

die Adoptivfamilie freigibt oder für sich

behält, entscheidet sie selbst. Einen An-

spruch auf allgemeine Informationen ha-

ben die Herkunftseltern in jedem Fall.

Die Adoptionsvermittlungsstellen sol-

len drittens einen Katalog bekommen,

der ihre Aufgaben klärt. Sie sollen außer-

dem durch ein Kooperationsgebot mit an-

deren Beratungsstellen wie der Schwan-

gerschaftsberatung, der Erziehungsbera-

tung und dem Allgemeinen Sozialen

Dienst zu einem fachlichen Austausch er-

muntert werden. Viertens sollen Aus-

landsadoptionen in jedem Fall durch die

Adoptionsvermittlungsstellen begleitet

werden. Im vergangenen Jahr kamen die

Kinder in 176 von 3733 Fällen aus dem

Ausland, wie das Familienministerium

mitteilt. Etwa jede dritte dieser Adoptio-

nen aus dem Ausland läuft nach Schätzun-

gen unbegleitet ab. Der Staat müsse ge-

nau hinschauen, um zu vermeiden, dass

Kinder gegen den Willen der leiblichen El-

tern adoptiert werden. Solche Fälle gab

es in Kambodscha und anderen Ländern.

Kinderhandel müsse strikt verhindert wer-

den. „Auslandsadoptionen ohne Beglei-

tung einer Vermittlungsstelle werden un-

tersagt“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Für mehr Rechtssicherheit und Rechts-

klarheit will das Familienministerium ein

verpflichtendes Anerkennungsverfahren

für ausländische Adoptionsbeschlüsse ein-

führen.

BERLIN. Seit dem Ende des Kalten

Kriegs verfügt die Nato über einige strate-

gische Schwachstellen, die sie nach Jah-

ren des Sparens allmählich beseitigen

will. So werden auch bei der Marine Insti-

tutionen zu neuem Leben erweckt, die

über viele Jahre eher als Kaminrunden

der Admirale dienten. Eine davon ist

„Chancom“, das Kanal-Kommando. Auf-

gestellt 1952 mit Sitz in Northwood bei

London, aufgelöst 1994. Übrig blieb nur

ein kleines Beratungskomitee, das einmal

im Jahr tagt.

Neben der Situation in den baltischen

Staaten und Polen rücken dabei die nord-

europäischen Gewässer ins Blickfeld.

Russland richtet nämlich Aktivitäten sei-

ner wieder erstarkenden Marine und ins-

besondere der U-Boot-Flotte einerseits

auf das vergleichsweise flache Meer vor

seiner Haustüre, die Ostsee. Dort verlau-

fen wichtige See- und Unterwasserverbin-

dungen. Im Falle einer Auseinanderset-

zung um das Baltikum würde Russland

versuchen, Riga, Tallinn und den wichti-

gen Flüssiggas-Hafen Klaipeda abzurie-

geln. Zugleich aber sind die Baltische und

die Nordmeer-Flotte der russischen Mari-

ne auch im hohen Norden vor Norwegen

beziehungsweise über die Ostsee hinaus

bis hinein in den Atlantik aktiv.

So sind die Nordsee und die Kanalzone

zwischen den Britischen Inseln und dem

europäischen Festland wieder von strate-

gischer Bedeutung. Nach Angaben der

deutschen Marine wurden allein über die

Handelshäfen Rotterdam, Antwerpen,

Hamburg und Bremen rund 40 Millionen

Container pro Jahr umgeschlagen. Über

diese Häfen würde im Spannungs- oder

Kriegsfall amerikanischer und britischer

Nachschub an Personal und Material

nach Europa gelangen. Russische Aktivi-

täten in der Region haben sich nach Jah-

ren des Stillstandes und des Niedergangs

vervielfacht. Kriegsschiffe und U-Boote

der modernisierten Flotte tauchen an den

Küsten der Nato auf, manchmal heimlich,

manchmal geradezu demonstrativ, wie

zur Großübung „Trident Juncture 2018“

in Norwegen. Dabei gelingt es der russi-

schen Seite mitunter durchaus, die Nato

zu überraschen; im August etwa mit ei-

nem Ostseemanöver, an dem bis zu 70

Schiffe teilnahmen.

Wenn sich nun also diese Woche in

Hamburg die Marine-Chefs von Deutsch-

land, Großbritannien, Frankreich, Bel-

gien und den Niederlanden treffen, wol-

len sie Konsequenzen aus der veränderten

Lage erörtern. Gemeinsam wollten die Ad-

mirale am Mittwoch eine Erklärung unter-

zeichnen, die eine Wende zumindest an-

deutet. Darin wird beschrieben, dass die

internationale Ordnung in den vergange-

nen Jahren immer öfter herausgefordert

werde, die kollektiven Verteidigungskapa-

zitäten also gestärkt werden sollten. Zu

diesem Zwecke solle die maritime Zusam-

menarbeit der Anrainerstaaten stark ver-

bessert, harmonisiert und intensiviert wer-

den. Eine stärkere maritime Zusammenar-

beit sei unerlässlich.

An der Spitze der deutschen Marine

kann man sich wohl darüber hinaus vor-

stellen, dass aus dem ranghohen Kanal-

Komitee wieder der Kern eines Nato-

Kommandos wird. Für die Ostsee verfügt

die Marine seit diesem Jahr über einen na-

tionalen Stab in Rostock mit internationa-

lem Anteil, der zu einem deutlich größe-

ren internationalen Führungsstab ausge-

baut werden kann und dann als „Baltic

Maritime Component Command“ der

Nato zur Verfügung stünde.

Der Inspekteur der Marine, Vizeadmi-

ral Andreas Krause, hatte früher selbst an

Bord von U-Booten gedient und noch den

Kalten Krieg in den Gewässern vor Euro-

pas Haustür erlebt. Er blickt mit Sorge auf

die Möglichkeit, dass es gegnerischen

Kräften gelingen könnte, die Ostseever-

sorgung der baltischen Nato-Partner zu

unterbinden. Umso wichtiger wären dann

die Landwege. Das amerikanische Heer

übt das im kommenden Frühjahr mit ei-

ner großen Übung, „Defender 20“. Doch

vor dem Landweg steht auch für sie die si-

chere Atlantik-Überquerung. pca.

Will schärfer kontrollieren: Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin Foto dpa

Wiedersehen macht keine Freude

Wichtiges in Kürze

Mehr Adoptionsberatung

Bundeskabinett beschließt zwei Gesetzentwürfe

Wachsamkeit im Kanal

Die Nato erinnert sich an alte Schwachstellen zur See
rso. STUTTGART. Bayern und Ba-
den-Württemberg wollen antisemiti-
sche Straftaten härter bestrafen. Die
grün-schwarze Landesregierung Ba-
den-Württembergs unterstützt eine
Bundesratsinitiative der Bayerischen
Staatsregierung. Diese sieht vor, die
strafschärfenden Gründe in Para-
graph 46 Strafgesetzbuch ausdrück-
lich um „antisemitische Tatmotive“
zu ergänzen. Bislang können „rassisti-
sche“, „fremdenfeindliche“ oder auch
„menschenverachtende“ Beweggrün-
de einem Angeklagten strafverschär-
fend zur Last gelegt werden.
Bayerns Justizminister Georg Ei-
senreich (CSU) und sein Kollege Gui-
do Wolf (CDU) in Stuttgart halten
die jetzige Formulierung angesichts
deutlich ansteigender antisemiti-
scher Straftaten in Deutschland für
unzureichend. Antisemitische Taten,
heißt es in der Begründung des Ge-
setzentwurfs, hätten immer eine „be-
sondere gesellschaftliche Dimensi-
on“ und seien geeignet, den „Rechts-
frieden weit über den Lebenskreis
der Verletzten zu beeinträchtigen“.
Es sei stets auch die „kollektive Identi-
tät der jüdischen Gemeinschaft in ih-
rem Kern“ berührt. „Straftaten mit
antisemitischer Motivation haben in
den letzten Jahren in besorgniserre-
gender Weise zugenommen. Erst
jüngst hat dieses Thema mit Blick auf
die schrecklichen Ereignisse in Halle
noch einmal stark an Aktualität ge-
wonnen“, sagte Wolf. Als strafver-
schärfendes Merkmal müsse deshalb
der Begriff der antisemitischen Moti-
vation in das Strafgesetzbuch aufge-
nommen werden. Antisemitische Ta-
ten seien nicht Straftaten wie alle an-
deren, sagte Baden-Württembergs
Justizminister.
Laut der bundesweiten Statistik für
politisch motivierte Kriminalität hat
die Zahl antisemitischer Straftaten
seit 2013 um 40 Prozent zugenom-
men.

Innenminister Seehofer

will verhindern, dass

Abgeschobene wieder

einreisen. Deshalb gibt

es jetzt mehr Kontrollen.

Von Helene Bubrowski,

Berlin, und Alexander

Haneke

FDP kritisiert

Pläne zum

Waffenrecht

Juden besser

schützen

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SEITE 4·DONNERSTAG, 7. NOVEMBER 2019·NR. 259 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG