Handelsblatt - 07.11.2019

Ruth Berschens, Jan Hildebrand,

Andreas Kröner, Michael Maisch

Brüssel, Berlin, Frankfurt

O

laf Scholz (SPD) hat für

eine Überraschung ge-

sorgt. Der Finanzminis-

ter gibt die seit Jahren

von Berlin aufrechter-

haltene Blockadehaltung gegen eine

EU-Einlagensicherung auf. „Wir müs-

sen mit der Bankenunion vorankom-

men. Und zwar jetzt“, sagte Scholz

und legte gleichzeitig ein eigenes Mo-

dell für ein Einlagen-Rückversiche-

rungssystem auf den Tisch.

Damit überraschte Scholz nicht nur

die europäischen Partner, sondern

auch Angela Merkel (CDU) und die

Union. Die Kanzlerin habe bei der uni-

onsinternen Vorbesprechung zur Ka-

binettssitzung am Mittwochmorgen

gesagt, dass der Vorstoß innerhalb der

Bundesregierung nicht abgestimmt

sei, erfuhr das Handelsblatt aus Regie-

rungskreisen. Deshalb werde der Vor-

schlag in dieser Form auch nicht kom-

men, habe Merkel deutlich gemacht.

Die Abstimmung innerhalb der Gro-

ßen Koalition beginnt also erst. Und

trotzdem findet der Vorschlag von

Scholz bereits europaweit Beachtung.

Denn das Signal ist deutlich: In Berlin

bewegt sich etwas.

Das Finanzministerium schlägt in

einem achtseitigen Papier zur Ban-

kenunion den Aufbau eines „europäi-

schen Rückversicherungssystems“

vor. Das solle „das Finanzsystem sta-

bilisieren“. Die Rückversicherung soll

das Vertrauen der Bankkunden stär-

ken und so einen Bankansturm –

wenn alle Kunden bei einer Krise

gleichzeitig versuchen, ihr Geld von

den Konten zu holen – vermeiden.

Die EU-weite Rückversicherung

soll im Bedarfsfall den nationalen

Einlagensicherungen „Liquidität über

rückzahlbare Darlehen zur Verfü-

gung“ stellen, so das Scholz-Konzept.

In einem zweiten Schritt, wenn die

EU-Bankenunion vollständig umge-

setzt ist, hält das Finanzministerium

eine „Verlusttragungskomponente“

für möglich. Die nationalen Einlagen-

sicherungen müssten die Kredite des

EU-Fonds nicht vollständig zurück-

zahlen. So würde ein echter Transfer

zwischen den Einlagensicherungen

der europäischen Staaten entstehen.

Der Vorschlag von Scholz sei posi-

tiv, weil er beim Thema Einlagensi-

cherung wieder für mehr Dynamik

sorge, sagte Yves Mersch, der Vize-

chef der EZB-Bankenaufsicht. „Ich

bin dankbar für alles, was dabei hilft,

das Haus der Bankenunion fertig zu

bauen.“ Auch Andrea Enria, der Chef

der EZB-Bankenaufsicht, äußerte die

Hoffnung, dass in das Thema nun

wieder Bewegung kommt. „Sparer

müssen sicher sein, dass ihr Geld gut

geschützt ist, egal, ob es bei einer

Bank in Frankreich, Italien oder

Deutschland liegt“, sagte der Italie-

ner. Das könne nur durch die Einfüh-

rung einer einheitlichen europäi-

schen Einlagensicherung geschehen.

Deutschlands Banken haben nach

wie vor Bedenken gegen eine europa-

weite Einlagensicherung, viele sehen

aber auch die positiven Seiten von

Scholz’ Vorstoß. Deutsche-Bank-Vize-

chef Karl von Rohr hat die Pläne für

die Vollendung der Bankenunion be-

grüßt. Dass Scholz signalisiert habe,

bei dem Thema aufs Tempo zu drü-

cken, sei wichtig für ganz Europa,

sagte von Rohr bei einer Finanzkon-

ferenz des Informationsdienstes

Bloomberg in Frankfurt. Der Prozess

sei bislang zu schleppend verlaufen.

Sollte es am Ende tatsächlich zu ei-

ner Bankenunion mit gemeinsamer

Einlagensicherung kommen, könne

das weitere Fusionen und Übernah-

men in der Bankenbranche zur Folge

haben, sagte von Rohr.

„Es ist erfreulich, dass in die Dis-

kussion um eine Vertiefung des euro-

päischen Finanzbinnenmarktes Be-

wegung kommt“, sagt auch Hans-

Walter Peters, Präsident des privaten

Bankenverbandes BdB. Er sieht es als

richtigen Schritt, dass sich das Bun-

desfinanzministerium von den bishe-

rigen Vorschlägen der EU-Kommissi-

on zur Einlagensicherung löse.

Für die Sparkassen und die Genos-

senschaftsbanken ist es zumindest

„nachvollziehbar“, Maßnahmen zur

Verbesserung eines EU-Kapitalmark-

tes zu diskutieren. Die Sicherheit der

Sparguthaben sei allerdings keine

Verhandlungsmasse. Deshalb müsse

der Eindruck vermieden werden,

dass gemeinsame Lösungen schnell

erreichbar seien, heißt es in einer Er-

klärung beider Bankenverbände.

Dem Verband der Genossen-

schaftsbanken (GVB) in Bayern ist die

Stellungnahme des Bundesverbandes

allerdings offenbar zu freundlich. In

einem eigenen Statement warnen sie,

dass Scholz die „Regionalbanken op-

fern“ wolle. „Scholz will den letzten

Schritt zur europäischen Einlagensi-

cherung vollziehen, bevor überhaupt

zum ersten angesetzt ist“, schimpft

GVB-Präsident Jürgen Gros, der den

Vorstoß des Finanzministers „ent-

schieden“ ablehnt.

In Brüssel rennt der deutsche Fi-

nanzminister mit seinem neuen

Vorstoß zur EU-Einlagensicherung

offene Türen ein. Der für das The-

ma zuständige EU-Kommissionsvize

Valdis Dombrovskis zeigte sich er-

freut. „Wir begrüßen jegliche Öff-

nung und Diskussion, die das Euro-

päische Einlagensicherungssystem

zum Leben erwecken können“, sag-

te Dombrovskis. Die Brüsseler Be-

hörde wartet schon seit Längerem

darauf, dass Deutschland seine Blo-

ckadehaltung in dieser Frage end-

lich aufgibt.

Die EU-Kommission hatte bereits

eine Rückversicherung vorgeschla-

gen. Ein neuer Gesetzentwurf zur

Einlagensicherung sei nicht geplant,

hieß es in Brüssel. „Wir glauben,

dass der Vorschlag der Kommission

der beste Weg ist, um vorwärtszu-

kommen“, sagte eine Sprecherin

der Behörde am Mittwoch.

Bisher hatte die Bundesregierung

darauf bestanden, erst einmal ver-

bleibende Risiken in den Bankenbi-

lanzen auszumerzen, bevor der EU-

Sparerfonds in Angriff genommen

wird. Diese Bedingung findet sich

auch in Scholz’ Papier. So sollen die

faulen Kredite, die sogenannten Non-

Performing Loans, weiter reduziert

werden. Das ist für viele südeuropäi-

sche Staaten eine Herausforderung.

Zudem fordert Scholz auch weiter-

hin, dass Staatsanleihen nicht länger

als risikolose Anlagen in den Bankbi-

lanzen behandelt werden sollen. Die

Finanzkrise habe gezeigt, dass Staats-

anleihen eben nicht risikofrei sind,

heißt es in dem Papier. „Banken

müssten so Vorsorge auch für Risiken

aus Forderungen gegenüber Staaten

bilden.“ Gegen eine solche Risikobe-

wertung von Staatsanleihen hat sich

bisher vor allem Italien heftig ge-

wehrt. Die dortigen Banken haben be-

sonders viele italienische Staatsanlei-

hen in ihren Büchern. Weiterhin for-

dert Scholz ein harmonisiertes

Insolvenzrecht für Banken in der EU.

Außerdem will er die Steuerver-

meidung innerhalb der EU stärker

bekämpfen. Dazu soll es unter ande-

rem eine gemeinsame Bemessungs-

grundlage für die Körperschaftsteuer

geben. Diese Forderung dürfte vor al-

lem in Ländern wie Irland, die mit

niedrigen Steuersätzen locken, auf

Widerstand stoßen.

Für eine Einführung der EU-Einla-

gensicherung stellt Scholz also noch

viele Bedingungen – und trotzdem ist

sein Vorstoß eine Neupositionierung.

Der Finanzminister erkennt in sei-

nem Papier ausdrücklich, dass auch

die EU-Einlagensicherung zur Vollen-

dung der Bankenunion gehört.

Zudem ändert Scholz die zeitliche

Abfolge: Der Risikoabbau ist nicht

mehr Vorbedingung, um überhaupt

über die europäische Einlagen-Rück-

versicherung zu verhandeln. Stattdes-

sen soll nun über die kommenden

Schritte parallel gesprochen werden.

Damit könnte beim EU-Finanzminis-

tertreffen im Dezember begonnen

werden.

Die entscheidende Frage wird aller-

dings sein, ob sich Scholz mit seinem

Vorschlag innerhalb der Großen Ko-

alition durchsetzen kann. Auch in der

Vergangenheit waren die Unionsabge-

ordneten äußerst kritisch in Bezug

auf die EU-Einlagensicherung. Das

galt schon, als noch Wolfgang

Schäuble (CDU) Finanzminister war.

Und das dürfte nun umso mehr gel-

ten, als der Vorschlag von einem Fi-

nanzminister kommt, der SPD-Vorsit-

zender werden will. Das macht auch

der interne Hinweis von Merkel auf

die fehlende Abstimmung innerhalb

der Bundesregierung deutlich.

Scholz will nun schnell die Ressort-

abstimmung einleiten. Erst danach

kann er in Brüssel sein Modell als das

der Bundesregierung präsentieren und

entsprechend verhandeln.

> Kommentar Seite 18

Banken

Scholz wagt Vorstoß

zur EU-Einlagensicherung

Der Finanzminister legt ein Modell für die Absicherung von Sparguthaben

vor. Die EU-Partner sind erfreut – die Union bleibt skeptisch.

Olaf Scholz (SPD):

Der Bundesfinanz-

minister überraschte

die Kanzlerin

mit seiner Idee.

dpa

Ich bin

dankbar für

alles, was

dabei hilft,

das Haus der

Bankenunion

fertig zu bauen.

Yves Mersch

EZB-Direktor

Wirtschaft & Politik

DONNERSTAG, 7. NOVEMBER 2019, NR. 215

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