Der Spiegel - 09.11.2019

10 DER SPIEGEL Nr. 46 / 9. 11. 2019

Meinung

Wer wissen will, was der

vielleicht künftige SPD-

Vorsitzende von 2010 bis

2017 als NRW-Finanzmi-

nister getrieben hat, kann

beim Verfassungsgerichts-

hof in Münster nachfragen.

Dort haben sie über Nowabo, wie sich

Norbert Walter-Borjans manchmal sel-

ber nennt, eine dicke Akte.

Gleich sein erster Nachtragshaushalt

2010 verstieß gegen die Landesverfas-

sung: zu viel Schulden. Sein Haushalt

2011: wieder zu viel Schulden, wieder

verfassungswidrig. Sein Haushalt 2012:

gerügt wegen Verletzung der verfas-

sungsmäßigen Parlamentsrechte. Seine

Reform der Beamtenbesoldung 2014:

teilweise verfassungswidrig wegen

Ungleichbehandlung.

Obwohl Nowabo mehr Steuern kas-

sierte als jeder NRW-Finanzminister

vor ihm, bekam er seinen Etat kaum in

den Griff. Als er nach der verlorenen

Landtagswahl 2017 aus dem Amt

schied, hinterließ er dem Nachfolger

einen Schuldenberg, der 60 Prozent

größer war als jener, den er selbst

von seinem Vorgänger übernommen

hatte. Nordrhein-Westfalen galt als

deutsches Griechenland mit vielen

armen Menschen, kaputten Straßen

und einer unfähigen Regierung. Und

über Nowabo als die rheinische Aus -

gabe des griechischen Finanzministers

Yanis Varoufakis hieß es: gut, dass

der in Rente geht.

Nun muss man zugestehen, dass

nicht Nowabo hauptverantwortlich für

die Politik war, sondern die damalige

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Dennoch fällt auf, dass er sich auf seine

Erfolgsgeschichte mit den Steuer-CDs

konzentriert, wenn er heute über seine

Zeit als Finanzminister spricht. Er will

lieber der Steuer-Robin-Hood gewesen

sein als der Nowabofakis vom Rhein,

wer will es ihm verdenken.

Ich bezweifle, dass er damit bei den

Bürgern durchkommt. Die Jusos

mögen begeistert sein, wenn Nowabo

nun einen »radikalen Umbau« des

Steuersystems ankündigt und Saskia

Esken, seine Mitstreiterin um den Par-

teivorsitz, auf Twitter schwärmt:

»Demokratischer Sozialismus bleibt für

uns die Vision.«

Wer Nowabos Amtszeit in Nord-

rhein-Westfalen miterlebt hat, hält bei

solchen Aussichten das Portemonnaie

fester.

An dieser Stelle schreiben Alexander Neubacher

und Markus Feldenkirchen im Wechsel.

Alexander NeubacherDie Gegendarstellung

Nowabofakis vom Rhein

So gesehen

Irgendwie weiter

Wie die Regierung die GroKo

und das Land stabilisieren will

Angesichts des desolaten Zustands

der Großen Koalition erwägt die

Bundesregierung ein Bündel von

Sofortmaßnahmen, das zur Beruhi-

gung der Lage beitragen und eine

geordnete Weiterarbeit bis zum

Ablauf der Legislaturperiode garan-

tieren soll.

Für die Suche nach verbleibenden

Gemeinsamkeiten der Regierungs-

parteien sowie zur Identifikation

von attraktivem Führungspersonal in

Union und SPD wird eine speziell

von Carl Zeiss Jena entwickelte

Hochleistungslupe zum Einsatz kom-

men, die dem menschlichen Auge

weit überlegen ist und die Entde-

ckung selbst kleinster politischer

Fortschritte auf subatomarer Ebene

ermöglicht.

Der verstörenden Kakofonie des

christdemokratischen Richtungs-

streits im Umgang mit der AfD und

der sozialdemokratischen Identitäts-

krise soll mit der Ausgabe der neues-

ten Generation von Kopfhörern

begegnet werden, mit denen Stör -

geräusche in der Umgebung nahezu

vollständig ausgeblendet werden

können.

Gegen den punktuell wahrgenom-

menen Eindruck einer wachsenden

Unzufriedenheit und tiefgreifenden

gesellschaftlichen Spaltung im Land

plant die Regierung den Einsatz

einer traditionellen Kräuterteemi-

schung aus Kamille, Johanniskraut

und Baldrian, von der täglich min-

destens fünf große Tassen einzuneh-

men sind. Zusätzlich sollen staatlich

organisierte Auslandsreisen für eine

Stimmungsaufhellung sorgen.

Kritik an den Maßnahmen begeg-

net die Regierung mit dem Verweis

auf einen erfolgreichen Testeinsatz.

Dieser laufe bereits seit Jahren: bei

der Bundeskanzlerin. Stefan Kuzmany