Der Spiegel - 09.11.2019

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Steuern

Gnadenfrist für Betrüger

 Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD) hat die Einführung manipulations-
sicherer Registrierkassen in Deutschland
verschoben. Vor drei Jahren hatte der
Bundestag zwar beschlossen, dass alle
elektronischen Kassen ab 2020 mit einer
zertifizierten technischen Sicherheitsein-
richtung (TSE) ausgestattet sein müssen.
Damit soll der massenhafte Steuerbetrug
eingedämmt werden. Weil die entspre-
chende Technik aber noch nicht fertig
entwickelt ist, erließ der Minister in die-
ser Woche eine »Nichtbeanstandungs -
regelung«, die bis maximal Ende Septem-
ber kommenden Jahres gelten soll.
Demnach sollen die Finanzbeamten bei
Prüfungen das Fehlen einer TSE nicht
bemängeln. Wie das Ministerium dem
Grünen-Bundestagsabgeordneten Danyal

Bayaz mitteilte, würden derzeit zwar

zwei Zertifizierungsverfahren für Sicher-

heitseinrichtungen laufen. Wann diese

abgeschlossen werden könnten, sei noch

offen.

Der knappe Erlass aus dem Bundes -

finanzministerium stellt die für den Voll-

zug zuständigen Länderfinanzverwal -

tungen allerdings vor Probleme. So sehen

die 2016 beschlossenen Vorschriften

ebenfalls vor, dass ab Januar zwingend

ein Kassenbon ausgestellt werden muss

und nicht gesicherte Kassen nicht mehr

verkauft werden dürfen. So könnte es

geschehen, dass Händler oder Gastrono-

men in den kommenden Monaten keine

neue Kasse kaufen können, wenn ihre

alte kaputt gehe, heißt es. Im Handel gibt

es Bedenken, ob die Nachfrist überhaupt

reicht, mehrere Hunderttausend Kassen

umzurüsten, selbst wenn die entsprechen-

de Technik bald auf den Markt käme. MIF

Tiergartenmord

Regierung protestiert

in Moskau

 In dem Fall des in Berlin erschossenen
Georgiers Zelimkahn Kangoshvili hat
sich das Bundeskanzleramt eingeschaltet.
Grund ist die Weigerung Russlands, bei
den Ermittlungen mit deutschen Behör-
den zu kooperieren. Sowohl der Verfas-
sungsschutz als auch der BND hatten ihre
russischen Partnerbehörden erfolglos
um Mithilfe gebeten. Sie hatten keinerlei
stichhaltige Antworten erhalten. Inzwi-
schen hat das Kanzleramt den Russen sei-
nen Unmut mitgeteilt. Kangoshvili war
am helllichten Tag im Tiergarten erschos-
sen worden. Er hatte unter anderem im
Zweiten Tschetschenien-
krieg gegen von Moskau
unterstützte Truppen
gekämpft. Später hatte
er in Georgien und
in der Ukraine für die
Sicherheitsbehörden
gegen Moskaus Interes-
sen gearbeitet. Nach Re -
cherchen des SPIEGEL,
von The Dossier Center,
Bellingcat und The
Insider weist vieles auf
einen Mord im Auftrag
des russischen Staates
hin. Als mutmaß licher
Mörder sitzt der russi-
sche Staatsbürger Vadim
Sokolov in Untersu-
chungshaft, er bestreitet
die Tat. Er dürfte eine
eigens für den Mord
geschaffene falsche Iden-

tität haben. So wurde Sokolovs Pass

offenbar aus der russischen Reisepass -

datenbank gelöscht, sein Datensatz trägt

im Verzeichnis nationaler Ausweispapiere

einen Sperrvermerk (»Person durch das

Gesetz geschützt«), seine Adressen für

seinen nationalen Pass als auch für seinen

Visumantrag für den Schengen-Raum

waren falsch, sein Name taucht erstmals

wenige Monate vor dem Mord in der

Steuerdatenbank auf. Dennoch heißt es

in deutschen Sicherheitskreisen, all dies

sei in Russland auch durch Bestechung

zu erlangen. Es sei kein Beweis für einen

Mord im Auftrag eines Geheimdienstes.

Der Mangel an Kooperation aus Moskau

allerdings habe der deutschen Seite

nun zu denken gegeben, heißt es in

Berlin. FIS, MBA, MGB

FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Tatort im Berliner Tiergarten

EU-Kommission

Kritik an Macrons neuem

Kandidaten

 Frankreichs Präsidenten Emmanuel

Macron droht im Europaparlament

auch mit seinem zweiten Vorschlag für

den Posten des französischen EU-

Kommissars Ärger. Nachdem die Parla-

mentarier Sylvie Goulard als Binnen-

marktkommissarin abgelehnt hatten,

hatte er Thierry Breton nominiert, bis-

lang Vorstandschef des französischen

IT-Konzerns Atos. »Es ist meines Wis-

sens das erste Mal, dass ein hochran -

giger Wirtschaftsführer direkt auf den

Posten des EU-Kommissars wechseln

soll«, sagt Manon Aubry, Co-Vorsitzende

der Fraktion der Linken und Nordi-

schen Grünen. Entsprechend groß sei

die Zahl möglicher Interessenkonflikte.

Breton soll für ein stark ausgebautes

Binnenmarktressort zuständig werden.

Kritik gibt es vor allem daran, dass

seine Aufgaben auch den digitalen Bin-

nenmarkt umfassen. Beispielsweise soll

Breton die Entwicklung europäischer

Hochleistungsrechner vorantreiben; ein

wichtiger Hersteller dieser Geräte

ist ausgerechnet Atos. Unterstützung

erhält Aubry vom stellvertretenden

Chef des Rechtsausschusses, Sergey

Lagodinsky von den Grünen. Bei

Breton stelle sich die Frage, »ab wann

Erfahrung und Vernetzung zu einer

Hypothek werden«, sagt der Parlamen-

tarier. Breton muss am kommenden

Donnerstag die Fragen der Abgeordne-

ten beantworten, zuvor untersucht der

Rechtsausschuss seine Einkommens -

erklärung auf mögliche Interessenkon -

flikte. Um Schwierigkeiten zu vermei-

den, verkaufte Breton zuletzt seine

Anteile an Atos in Höhe mehrerer Mil-

lionen Euro. MP, WAS

PASCAL SITTLER / REA / LAIF

Macron, Breton