Der Spiegel - 09.11.2019

28 DER SPIEGEL Nr. 46 / 9. 11. 2019

Attentäter von Halle

»Mein Kampf« auf dem PC

 Bei der Auswertung von Festplatten

des Doppelmörders Stephan Balliet

sind Ermittler auf einschlägiges, natio-

nalsozialistisches Propagandamaterial

gestoßen. Unter anderem entdeckten

die Fahnder Dateien mit Hitler-Bildern,

Hakenkreuzen sowie ein PDF-Doku-

ment mit Hitlers antisemitischer Hetz-

schrift »Mein Kampf«. Daneben fan-

den sich Videos mit drastischen Gewalt-

darstellungen und ein Mitschnitt des

antimuslimischen Massakers von

Christchurch mit 51 Toten. Der 27-jähri-

ge Balliet hatte am 9. Oktober versucht,

während des Jom-Kippur-Gottesdiens-

tes eine Synagoge in Halle (Saale) zu

stürmen, um die dort versammelten

Gläubigen zu töten. Nachdem sein Ver-

such gescheitert war, in das Gotteshaus

einzudringen, erschoss er zwei Men-

schen in der Umgebung und wurde

wenig später verhaftet. Vor dem Ermitt-

lungsrichter bezeichnete er sich selbst

als Versager und Antisemiten. JDL, SRÖ

Pkw-Maut

Teure Schummelei

 Das Bundesverkehrsministerium hat

mehr Kosten für das gescheiterte CSU-

Prestigeprojekt Pkw-Maut angehäuft als

bislang bekannt. Auf Anfrage des FDP-

Verkehrsexperten Oliver Luksic räumte

das Ressort von Andreas Scheuer (CSU)

ein, dass der staatliche Lkw-Mautbetrei-

ber Toll Collect seit dem 1. Januar 2019

Leistungen für die geplante Infrastruktur-

abgabe in Höhe von 727 000 Euro

erbracht habe. Toll Collect sollte dem

Pkw-Mautbetreiber Autoticket unter

anderem seine Mautstellenterminals und

Kontrollbrücken zur Verfügung stellen.

Bis zum EuGH-Urteil vom 18. Juni, das

das Projekt stoppte, liefen die Vorberei-

tungen dazu. Weitere, noch nicht beziffer-

te Kosten entstanden offenbar bei Subun-

ternehmen von Toll Collect, wie interne

Dokumente nahelegen. Die zusätzlichen

Kosten für die Pkw-Maut sind auch des-

halb problematisch, weil der Lkw-Maut-

betreiber an deren Einführung gar nicht

hätte mitwirken dürfen: Der Geschäfts-

zweck ließ diese Tätigkeit nicht zu.

Der Bundesrechnungshof moniert

zudem Vergabeprobleme: Andere, zuvor

ausgeschiedene Bieter seien zugunsten

des Ausschreibungsgewinners benachtei-

ligt worden. So hätte der Betreiber sein

Angebot allein durch die Mitnutzung der

Zahlstellenterminals von Toll Collect um

360 Millionen Euro senken können. Die

»vom Verkehrsministerium vorgenom -

menen Änderungen waren unzulässig«,

schreiben die Prüfer in ihrem Bericht zur

Maut. GT, SVE

INA FASSBENDER / AFP

Scheuer

Jugendstudie

Nur ein Drittel erwartet

sozialen Aufstieg

82 Prozent der Jugendlichen und jun-

gen Erwachsenen in Deutschland sehen

optimistisch in die eigene Zukunft. Aber

nur rund ein Drittel erwartet einen

sozialen Aufstieg. Das ist das Ergebnis

der Studie »25Next – Bildung für die

Zukunft« der Deutschen Kinder- und

Jugendstiftung und des

Sinus-Instituts. Forscher

hatten dafür 1102 Men-

schen im Alter von 14 bis

24 Jahren befragt.

Auf die Frage, ob sie

glauben, dass es ihnen im

Vergleich zu ihren Eltern

in Zukunft besser,

schlechter oder gleich

gut gehen wird, gingen

37 Prozent von einem

sozialen Aufstieg aus,

sie rechneten mit einer

Verbesserung. 19 Pro-

zent gehen von einer

Verschlechterung aus.

44 Prozent der Befragten

glauben, dass es ihnen

gleich gut gehen wird.

Junge Männer seien

etwas zuversichtlicher

als junge Frauen, heißt

es in der Studie. Wer jün-

ger und höher gebildet

ist, zeige sich im Schnitt ebenfalls opti-

mistischer als andere.

Deutlich weniger rosig als die eigene

Zukunft beurteilen Jugendliche und junge

Erwachsene die Zukunft der Gesellschaft

in Deutschland. Gerade einmal 3 Prozent

der Befragten zeigen sich sehr zuversicht-

lich. Rund ein Drittel ist zumindest einge-

schränkt optimistisch. Mehr als die Hälfte

der Studienteilnehmer blickt hingegen

»eher düster« in die Zukunft der Gesell-

schaft, 9 Prozent sogar »düster«. FOK

TOBIAS HASE / DPA

Jugendliche in München

Bildung

CDU berät über

Sprachtests für Kinder

 Die CDU steht auf ihrem Parteitag in
Leipzig vor einer bildungspolitischen
Grundsatzentscheidung. Der schleswig-
holsteinische Landesverband fordert,
»verpflichtende Sprachtests« für Kinder
im Vorschulalter einzuführen. Spätestens
ab einem Alter von vier Jahren sollen
demnach Sprachstandtests durchgeführt
werden. Bei besonderem Förderbedarf
müsse »eine verpflichtende, qualitativ
wirksame, durchgehende Sprachförde-
rung in einer Kindertagesstätte oder Vor-
schule« angeboten werden, heißt es in
dem Parteitagsantrag. Sollten sich Eltern
weigern, Fördermaßnahmen für das
Kind zu ermöglichen, »müssen wirksa-
me Sanktionsmechanismen greifen«. Die
Debatte um Sprachtests hatte zuletzt für
Auseinandersetzungen ge sorgt, nachdem
der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten
Linnemann in einem In terview angedeu-
tet hatte, Kinder mit sehr geringen
Deutschkenntnissen notfalls verspätet
einzuschulen. Der maßgeblich von der
schleswig-holsteinischen Bildungsminis-
terin Karin Prien erarbeitete Antrag
setzt nicht auf eine Verschiebung der Ein-
schulung. Im Falle unzureichender
Deutschkenntnisse will die Nord-CDU
neben dem Regelunterricht verpflichten-
de Zusatzstunden sowie spezielle Sprach-
förderklassen einführen. VME