Der Spiegel - 09.11.2019

kanerin, »schaue ich ständig über die
Schulter, wenn ich auf der Straße unter-
wegs bin« – deshalb darf der echte Name
der Frau auch nicht genannt werden. Der
Staatsschutz bestätigt den Vorgang.
Obwohl es bereits seit mehr als einem
Jahr Hinweise auf einen deutschen Able-
ger der ultraextremen Gruppe gibt, war
die »Atomwaffen Division« lange nur
Fachleuten ein Begriff. Nun ließ Bundes-
innenminister Horst Seehofer (CSU) ver-
künden, die Sicherheitsbehörden verfolg-
ten das Treiben der Truppe »intensiv«.
Anlass für die Aufmerksamkeit des Mi-
nisters: Die grünen Bundestagsabgeordne-
ten Cem Özdemir und Claudia Roth ha-
ben am 27. Oktober E-Mails erhalten, in
denen ihnen mit Mord gedroht wird.
»Auch Sie linke Türkensau haben es nun
auf unsere Todesliste geschafft«, schrieb
der Verfasser mit dem Namen »atom11«
an Özdemir. In der E-Mail an dessen Par-
teikollegin Roth stand: »Sie sind zurzeit

Platz zwei auf unserer Abschussliste.« Die

Drohungen endeten »mit freundlichen

Grüßen Atomwaffen Division Deutsch-

land«.

Die E-Mails sind Teil einer rechtsextre-

men Hasswelle, die seit Monaten durchs

Land schwappt. »Es geht ein Sturm durch

die Szene«, berichtete Verfassungsschutz-

chef Thomas Haldenwang kürzlich vor Ab-

geordneten des Bundestags. »Wir haben

die Feindeslisten. Wir haben Morddrohun-

gen. Wir haben Bedrohungen. Was soll ich

Ihnen noch alles aufzählen?« Neue An-

schläge seien nicht auszuschließen. Die Si-

cherheitsbehörden hätten mehrere poten-

zielle Terroristen »unter Wind«.

Nur wenige Tage nach dem Auftritt des

Behördenchefs erhielt Michael Roth, SPD-

Staatsminister im Auswärtigen Amt, eine

Mail, in der ihm angedroht wurde, »mit

einem schönen scharfen Messer ein Kreuz

in dein Gesicht zu ritzen. So wegen Ha-

kenkreuz, Du verstehst schon«. Der mut-

maßliche Grund: Roth hatte die AfD als

»politischen Arm des Rechtsterrorismus«

bezeichnet.

Längst haben ähnliche Bedrohungen

auch die Rathäuser erreicht. Jeder fünfte

Bürgermeister berichtet in Umfragen von

Hassmails an ihn oder seine Mitarbeiter.

Oft aber bleibt es nicht dabei: Jeder fünf-

zigste Bürgermeister sagt, er sei auch

schon körperlich angegriffen worden.

Manche überlebten die Attacken nur

knapp.

Henriette Reker lag im Koma, als sie im

Herbst 2015 die Wahl zur Kölner Ober-

bürgermeisterin gewann. Ein Rechtsextre-

mer hatte sie niedergestochen. Immer wie-

der erhält Reker seither Hassschreiben, im

Sommer drohten Unbekannte in einer

Mail mit »Genickschüssen« gegen sie und

andere, die brutalen Zeilen endeten auf

»Heil Hitler«.

Im Juni dann wurde der Kasseler Regie-

rungspräsident Walter Lübcke auf der Ter-

rasse seines Wohnhauses erschossen. Tat-

verdächtig ist der 46-jähri-

ge Stephan Ernst. Es war

der mutmaßlich erste

Mord an einem deutschen

Politiker aus rechtsextre-

men Motiven seit 1945.

Und es war der tragische

Beweis dafür, dass Worten

auch Taten folgen können.

Hunderte rechtsextre-

mer Drohmails erreichen

seit Monaten Politiker, Ge-

richte, Rechtsanwälte, Ak-

tivisten und Journalisten.

Die Absender der Pam-

phlete nennen sich »Wehr-

macht«, »Staatsstreich -

orchester« oder »National-

sozialistische Offensive«.

Zum Teil sind die Schrei-

ben gespickt mit Rechtschreibfehlern, zum

Teil enthalten sie groteske Forderungen:

dass sich die Angeschriebenen für ihre Ta-

ten oder Worte öffentlich entschuldigen

sollen. Dass die Polizei »endlich unter Kon-

trolle« gestellt werde. Mancher Absender

fordert auch die Überweisung von Bit-

coins.

Die Hinterleute der anonym verschick-

ten Hetze sind schwer zu ermitteln. Im

April wurde ein Verdächtiger aus dem

Kreis Pinneberg verhaftet, der sich im In-

ternet als Rechtsextremist präsentiert und

bereits längere Zeit in der Psychiatrie ver-

bracht hat. Doch auch nach der Festnahme

ebbte die Flut an Drohmails nicht ab.

Politik und Behörden stehen der neuen

deutschen Hasswelle teils ratlos gegenüber.

»Beschleunigt durch soziale Medien und

das Internet«, so eine aktuelle Polizei -

analyse, sei zu befürchten, dass Hetze und

die Androhung von Gewalt »als zuneh-

mend hinnehmbar oder gar mehrheitsfä-

hig« erscheinen könnten.

Innenminister Seehofer, Justizministe-

rin Christine Lambrecht und Familienmi-

nisterin Franziska Giffey (beide SPD) stell-

ten vor einer Woche ein Neun-Punkte-Pro-

gramm gegen Rechtsextremismus vor. Be-

treiber sozialer Netzwerke sollen künftig

gezwungen werden, Morddrohungen und

Volksverhetzung bei einer neuen Zentral-

stelle innerhalb des BKA anzuzeigen.

Schärfere Gesetze sind geplant. Ein besse-

rer Schutz für Kommunalpolitiker. Mehr

Polizisten und Verfassungsschützer. Mehr

Geld für Rechtsextremismus-Prävention.

Vieles davon ist sinnvoll, manches über-

fällig. Aber mit schnellen Erfolgen ist

kaum zu rechnen. Bis die Pläne umgesetzt

sind, werden Monate ins Land gehen.

Cem Özdemir bekommt nicht nur Droh-

mails von Rechtsextremisten, sondern

auch von türkischen Nationalisten und

früher von Aktivisten, die der verbotenen

kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe -

stehen. Er kritisiert die Informationspolitik

der Behörden: Von kon-

kreten Bedrohungen ge-

gen ihn erfahre er häufiger

durch Journalisten als

durch Staatsschützer. Als

vor Jahren mutmaßlich

türkische Nationalisten sei-

ne Wohnung ausspionier-

ten, seien es die Nachbarn

gewesen, die sie am Ende

vertrieben hätten.

Informationen für Be-

troffene seien der erste

Schritt, sagt Özdemir, der

bei öffentlichen Veranstal-

tungen Personenschutz be-

kommt. Das Wichtigste

aber sei ein »klares Be-

kenntnis des Staates, dass

der Kampf gegen den

31

Deutschland

gewaltorientierte

Rechtsextremisten

zählte der

Verfassungsschutz

2018 in Deutschland

Rechtsextremistische

Zusammenschlüsse

Beispiele:

Atomwaffen Division (AWD)

Oldschool Society (OSS)

Combat 18

Gruppe Freital

12700

rund