Der Spiegel - 09.11.2019

(Jacob Rumans) #1
aber nach Berlin kommt, der hat es noch
schwerer, eine Wohnung zu finden.
Müller: Das ist mir zu einseitig. Wer in
nächster Zeit einen Mietvertrag abschließt,
der profitiert entweder von der Mietpreis-
bremse oder von einer möglichen Absen-
kung bei der Wiedervermietung. Richtig
ist: Wir haben zu wenig bezahlbaren
Wohnraum. Deshalb muss mehr und
schneller gebaut werden.
SPIEGEL: Das ist nicht neu. Woran liegt es
denn, dass es in Berlin so zäh geht?
Müller:Jeder Neubau wird kritisch hinter-
fragt, auch von den Anwohnern. Dieses ko-
operative und partizipative Verfahren kos-
tet einfach Zeit. Wir haben Umwelt- und
Lärmschutzstandards. Das ist ja richtig,
macht es aber nicht einfacher. Politiker aller
Parteien beschließen Standards und wun-
dern sich hinterher, dass es länger dauert und
teurer wird. Wir brauchen mehr engagierte
Treiber für den Neubau, die sagen: Ich will
es, und ich setze es auch im Konflikt durch.
SPIEGEL: Also genau jene Investoren, die
Sie mit Ihrem Deckel verprellen.
Müller: Engagierte Treiber für Neubau
sind nicht nur private Investoren, sondern
auch Wohnungsbaugesellschaften, Genos-
senschaften und eine engagierte Verwal-
tung. Deswegen haben wir beim Mieten-
deckel den Neubau komplett ausgeschlos-

sen, sodass weiterhin ein Anreiz für das
Bauen da ist.
SPIEGEL: De facto müssen selbst die Mie-
ter mit jahrelanger Unsicherheit leben.
Wenn Gerichte den Mietendeckel kassie-
ren, drohen ihnen Nachzahlungen.
Müller: Alle wissen, dass wir hier einen
neuen Weg gehen. Es ist juristisches Neu-
land. Und es gibt schon jetzt Ankündigun-
gen, dass Vermieter und Immobilien -
besitzer unmittelbar nach Inkrafttreten des

Mietendeckels klagen werden. Wir werden
schnell Klarheit haben.
SPIEGEL: Was wollen Sie denn gegen
Nebenabsprachen machen, wenn beispiels-
weise hohe Abschlagszahlungen verlangt
werden oder ein Parkplatz zu überhöhten
Preisen mitvermietet wird?
Müller: Bei jedem neuen Instrument und
bei jedem neuen Gesetz gibt es schwarze
Schafe, die versuchen, dies mit unerlaubten
und unlauteren Mitteln zu umgehen. Des-
halb kommt es darauf an, die Gesetze gut
umzusetzen, zu kontrollieren und Verstöße
zu ahnden. Und dass Menschen, die unter
dem Missbrauch leiden, sich dagegen weh-
ren und dabei unterstützt werden.
SPIEGEL: Haben wir einen Paradigmen-
wechsel? Weniger Markt, mehr Staat?
Müller: Bundesweit wurden Versorgungs-
unternehmen privatisiert, die von den
Kommunen nun wieder zurückgekauft
wurden. Wasser, Energie, Wohnen – alles
Themen der Daseinsvorsorge. Stadtpla-
nung und Stadtentwicklung sind nur mög-
lich mit einer aktiven Stadt, die sich selbst
als Bauherrin und als Gestalterin begreift.
Alles andere akzeptieren die Bürgerinnen
und Bürger nicht mehr.
Interview: Andreas Wassermann,
Robin Wille

Gedeckelt
Berliner Obergrenzen für den Mietpreis*
pro Quadratmeter, nach Fertigstellungsjahr
der Wohnung

* Nettokaltmiete inklusive aller Zuschläge für Mobiliar und
Ausstattungsgegenstände; jeweils mit Sammelheizung und Bad
Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

bis 1918 6,45 €

1919 bis 1949 6,27

1950 bis 1964 6,08

1965 bis 1972 5,95

1973 bis 1990 6,04

1991 bis 2002 8,13

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