Frankfurter Allgemeine Zeitung - 25.10.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Freitag, 25. Oktober 2019·Nr. 248/43 R0 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 3,00 € D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net

Städte und Kreise in der Region

müssenFarbe bekennen – und viel

Geld für die Regionaltangente auf-

bringen.Rhein-Main-Zeitung, Seite 33

Heißt Handke den Massenmord

gut?Zeitgeschehen, Seite 8

Was serbische Intellektuelle über

ihn denkenFeuilleton, Seite 11

Ronald S. Lauder, Präsident des

Jüdischen Weltkongresses, ruft die

Deutschen auf, mehr gegen Anti-

semitismus zu tun.Feuilleton, Seite 9

Die Hamburg Towers, eine Ausglie-

derung des Projekts „Sport ohne

Grenzen“, sind in der Bundesliga

angekommen.Sport, Seite 31

Die Bewohner der Oppositions-

hochburg im Südosten Boliviens

werfen Präsident Evo Morales

Wahlbetrug vor.Politik, Seite 3

BDI-Präsident Dieter Kempf

stellt der großen Koalition eine

miserable Halbzeitbilanz aus.

Wirtschaft, Seite 19

Kommunen gefordert

Ciao, Mario Draghi!

A

lles abzustreiten wird Donald

Trump nicht genügen. Der ameri-

kanische Präsident, darauf deuten alle

Indizien hin, hat die Auszahlung der

Militärhilfe für die Ukraine an Bedin-

gungen geknüpft, die nichts mit Ameri-

kas und alles mit seinen Interessen zu

tun hatten. Die Demokraten müssen

sich also nicht strecken, um bald ein

förmliches Verfahren wegen Amts-

missbrauchs einzuleiten. Dem Präsi-

denten und seinen Getreuen bleiben

nur drei Verteidigungsstrategien: Sie

können das beanstandete Verhalten in

der Ukraine-Diplomatie als legitim ver-

brämen, die Impeachment-Ermittlun-

gen als unfair kritisieren und alle Betei-

ligten zu Verrätern stempeln.

Dabei ist die erste Taktik die mit

dem größten Risiko, aber auch mit der

potentiell größten Durchschlagskraft.

Gelänge es Trump, einer Mehrheit der

Republikaner-Wähler einzutrichtern,

dass sein Erpressungsversuch gegen-

über dem ukrainischen Präsidenten

eine alltägliche Art der Außenpolitik

sei, so würden ihn seine Parteifreunde

im Senat gewiss nicht verurteilen. Vori-

ge Woche hatte Trumps Stabschef da-

her einen entsprechenden Versuch ge-

startet. Vor der Presse bestätigte er,

dass Trump von der Ukraine Gegen-

leistungen verlangt habe, und riet den

Reportern: „Kriegt euch mal ein“ – Au-

ßenpolitik sei eben immer von Innen-

politik beeinflusst. Trump fand aller-

dings wenig Gefallen an dieser Einlas-

sung, welche die demokratischen An-

kläger in spe gern zu den Akten nah-

men – der Stabschef musste später

schriftlich das Gegenteil behaupten.

Lieber greift der Präsident zu den

Methoden, mit denen er sich schon

durch die Russland-Untersuchung han-

gelte: Zweifel am Verfahren zu säen

und alle Ermittler, Zeugen sowie den

Prozess respektierende Republikaner

in den Dreck zu ziehen. Also inszenier-

ten republikanische Abgeordnete nun

eine Art Sturm auf den Sitzungsraum,

in dem ihre Kollegen aus beiden Partei-

en eine Pentagon-Funktionärin befrag-

ten. Die Fernsehzuschauer sollten den

Eindruck gewinnen, dass die Ermittler

etwas zu verbergen hätten. Der Präsi-

dent fand derweil eine Steigerung sei-

nes Worts von der „Hexenjagd“ und er-

klärte sich zum Opfer eines Lynch-

mords. Übler als mit den „dreckigen

Demokraten“ ging er nur mit den weni-

gen offen Trump-kritischen Republika-

nern wie dem Senator Mitt Romney

ins Gericht, die für den Präsidenten

„menschlicher Abschaum“ sind. Wie

groß die Nervosität im Weißen Haus

ist, muss man da nicht mehr fragen.

job.LONDON, 24. Oktober. Der briti-

sche Premierminister Boris Johnson hat

eine Neuwahl des Unterhauses für den

12. Dezember vorgeschlagen. Die Regie-
    rung wird am kommenden Montag dar-
    über abstimmen lassen. Es habe sich ge-
    zeigt, dass das Parlament mehr Zeit ha-
    ben wolle, um die Gesetzgebung für den
    Brexit zu debattieren. Eine Neuwahl biete
    dafür genügend Zeit, sagte Johnson in der
    BBC. Die Regierung braucht eine Zwei-
    drittelmehrheit im Parlament, um eine
    Neuwahl herbeizuführen. Die Opposition
    will erst zustimmen, wenn eine Verlänge-
    rung der Austrittsfrist unumkehrbar oder
    in Kraft getreten ist. Eine Entscheidung
    der Europäischen Union wird für diesen
    Freitag erwartet.

„Whatever it takes“ –Acht Jahre lang stand Mario Draghi an

der Spitze der EZB, am Donnerstag hat er ein letztes Mal

eine Zinssitzung geleitet – mit derselben Ruhe, mit der er das

all die Jahre getan hat. Ob dem Italiener die Wut der deut-

schen Sparer über seine „Niedrigzinspolitik“ schlaflose Näch-

te bereitete? Fest steht: Unter ihm hat die geldpolitische

Strategie der EZB eine weitreichende Abkehr von deutschen

Vorbildern genommen. Mit allen Mitteln wollte er den Euro

retten. In Erinnerung wird Draghi deshalb vor allem mit drei

Worten bleiben.Seiten 17 und 18 Foto AFP

Santa Cruz in Aufruhr

Der Hasshört nicht auf

„Ich bin fassungslos“

Der Basketball-Leuchtturm

Johnson für Neuwahl

am 12.Dezember

E

igentlich müssten gerade die

Deutschen Mario Draghi zum Ab-

schied auf einem Podest aus der Euro-

päischen Zentralbank in Frankfurt in

seine Heimat nach Rom tragen. Denn

während Draghis Amtszeit hat die In-

flationsrate in der Eurozone im Durch-

schnitt bei nur 1,2 Prozent gelegen. Im

historischen Vergleich ist das sehr we-

nig; übrigens auch wenig im Vergleich

zu der Zeit, als in Deutschland die

Bundesbank über den Wert der

D-Mark wachte.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Dra-

ghi von den Deutschen zum Abschied

gefeiert wird, ist aber eher gering. Die

Höchststrafe hat die „Bild“-Zeitung

verhängt, die den ursprünglich als

Preußen gefeierten Italiener nun als

„Draghila“ bezeichnet und die zum

Amtsantritt verliehene Pickelhaube

zurückfordert. Ganz im Unterschied

zur in Deutschland verbreiteten Wahr-

nehmung wird Draghi im Ausland

häufig nicht nur als Retter des Euros,

sondern auch als ein sehr kenntnisrei-

cher Ökonom gepriesen. Dort gilt er

als ein großer Geldpolitiker.

Es ist Angst vor Machtverlust und

Angst ums liebe Geld, die Draghi und

die EZB vielen Deutschen entfremdet

haben, und nicht wenige Politiker und

Ökonomen, darunter manche mit eige-

ner politischer Agenda, haben in den

vergangenen Jahren versucht, diese

Ängste zu schüren. Profitiert haben

sie von einer erstaunlichen kommuni-

kativen Unfähigkeit Draghis, der lie-

ber zu Teilnehmern an den Finanz-

märkten als zur breiten Bevölkerung

sprach und damit die Schlacht um die

Oberhoheit am deutschen Stamm-

tisch schon zu Beginn seiner Amtszeit

verloren hatte.

Unterfüttert wurden die Ängste

nicht durch die oft prognostizierte,

aber ausgebliebene Hyperinflation,

sondern durch den starken Rückgang

der Zinsen und die Sorge, die Deut-

schen könnten einer gigantischen in-

nereuropäischen Umverteilung zum

Opfer fallen. Für diese Ängste ist

Draghi nicht ursächlich verantwort-

lich, aber er hat zu ihnen beigetragen.

Der seit Jahrzehnten zu beobachten-

de Rückgang der Zinsen ist zu einem

guten Teil nicht durch die Geldpolitik

verursacht worden, sondern durch die

demographische Entwicklung und

eine rückläufige Nachfrage der Unter-

nehmen nach Sachkapital, die sich

mit dem allmählichen Bedeutungs-

rückgang der Industrie in den reichen

Ländern erklärt. Diese seit langem im

Ausland verbreitete Erkenntnis benö-

tigte Jahre, um nach Deutschland vor-

zudringen, wo sie mittlerweile aller-

dings auch angekommen ist. Diese

fundamentalen Ursachen sind auch

der Grund, warum die Zinsen in den

kommenden Jahren, unabhängig von

der Geldpolitik, vermutlich nicht deut-

lich steigen werden.

Die Geldpolitik Draghis hat den

fundamentalen Zinsrückgang zusätz-

lich akzentuiert; zunächst mit guten

und dann mit immer weniger guten

Gründen. Negative Leitzinsen sind als

geldpolitisches Instrument in einer

Krise vertretbar, angesichts ihrer uner-

freulichen Nebenwirkungen für Ban-

ken und Privathaushalte allerdings

nicht als permanente Lösung bei Wirt-

schaftswachstum. Draghi, der in der

Euro-Krise des Jahres 2012 außeror-

dentlich mutig war, erwies sich in den

vergangenen zwei Jahren mit seinem

Zögern, Zinsen auch einmal zu erhö-

hen, als bemerkenswert mutlos.

Die zweite deutsche Sorge ist ein

Kontrollverlust über die Europäische

Währungsunion, die man mit dem Ver-

trag von Maastricht eingehegt glaubte.

Nachdem ausgerechnet Deutschland

unter Bundeskanzler Gerhard Schrö-

der mit einer zu hohen Neuverschul-

dung die Glaubwürdigkeit der in Maas-

tricht vereinbarten finanzpolitischen

Regeln ruiniert hatte, unterminierte

erst die Finanzkrise und danach die

Euro-Krise das Vertrauen in eine Ord-

nung, in der eine gemeinsame Geldpo-

litik ohne jede supranationale Risiko-

teilung funktionieren kann.

Draghi steht nicht am Beginn die-

ser Entwicklung. Als er die Präsident-

schaft der EZB im November 2011

übernahm, waren Institutionen wie

der Euro-Schutzschirm (EFSF, später

ESM) von den Regierungen bereits er-

schaffen worden. Aber besonders mit

der Bereitschaft zu umfangreichen

Käufen von Staatsanleihen wurde

Draghi zur Zielscheibe deutscher Kriti-

ker, die vor den mit einer solchen Poli-

tik verbundenen Risiken warnten. Mit

einer aus wirtschaftlichen Gründen

völlig unnötigen Reaktivierung des

Anleihekaufprogramms zum Ende sei-

ner Amtszeit hat Draghi die alten Sor-

gen, die sich bis heute als völlig über-

trieben herausgestellt haben, ohne

jede Not wiederaufleben lassen.

Draghi hat die Macht der EZB, auch

wegen der Passivität nationaler Regie-

rungen, mindestens gedehnt und nach

Ansicht mancher Kritiker überdehnt.

Er hat keine Scheu vor großen Zahlen

gezeigt, in einer extrem schwierigen

Situation die Währungsunion zusam-

mengehalten und für fast drei Billio-

nen Euro Wertpapiere kaufen lassen,

um die Inflationsrate ein wenig anzu-

heben. Am Ende seiner Amtszeit

steht die EZB intern zerstritten und

seltsam machtlos da, weil bei Zinsen

um den Nullpunkt die Geldpolitik ei-

nen guten Teil ihrer Wirksamkeit ver-

liert. Lagardes EZB sollte sich wieder

mehr zurücknehmen und auf ihre

Kernaufgaben konzentrieren und

sachliche öffentliche Kritik ernster

nehmen als zuletzt. Eine Zentralbank

lebt von ihrem Ansehen in der Bevöl-

kerung.

T.G./elo./pca. BRÜSSEL/BERLIN, 24.

Oktober. Ungeachtet scharfer Kritik im

Bundestag hat Verteidigungsministerin

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei

der Nato in Brüssel am Donnerstag für

ihre Syrien-Initiative geworben. Dort traf

ihr Vorschlag teilweise auf Verständnis.

Im Bundestag hingegen, wo über das bishe-

rige Syrien-Mandat abgestimmt wurde,

wurde sie abermals für ihren Vorstoß geta-

delt, auch dafür, dass sie von „Annexion“

durch die Türkei gesprochen hatte.

In Brüssel sagte Kramp-Karrenbauer

beim Treffen der Nato-Verteidigungsminis-

ter: „Wir teilen alle die große Sorge über

die Entwicklung in dieser Region.“ Mit ih-

ren britischen und französischen Kollegen

stimme sie darin überein, dass die Situati-

on „mit dem Abkommen von Sotschi nicht

befriedet ist“ und dies auch „nicht auf Dau-

er die Basis für eine politische Lösung bie-

tet“. Es gebe ein gemeinsames Interesse,

den Kampf gegen den IS fortzusetzen und

die humanitäre Lage zu stabilisieren.

Nach Angaben Kramp-Karrenbauers

versicherte der türkische Verteidigungsmi-

nister im Kreis der Minister, dass es seiner

Regierung „nicht um ein großes Umsied-

lungsprogramm geht, nicht um ethnische

Säuberungen“, sondern um den Wieder-

aufbau. Die Türkei sei dazu bereit, darüber

mit der internationalen Gemeinschaft zu

verhandeln. Die Verteidigungsministerin

sprach von einem „offenen Prozess“ und

einem „schwierigen Weg“, die ersten Ge-

spräche dazu seien aber „sehr ermuti-

gend“ gewesen. Nato-Generalsekretär

Jens Stoltenberg sagte nach der Sitzung

der Minister, es habe unterschiedliche An-

sichten gegeben, einige Staaten hätten

sich ablehnend zu Kramp-Karrenbauers

Vorstoß geäußert. Die Diskussion sei „of-

fen und freimütig gewesen“. Er sprach von

einem „Element“ in der Debatte über Lö-

sungen für den Dauerkonflikt.

In Brüssel hieß es, Russland würde ei-

nen Nato-Einsatz nicht akzeptieren. Au-

ßerdem sei ein solches Vorgehen schwer

vorstellbar, wenn die Amerikaner keinen

Beitrag dazu leisteten. Entsprechend hatte

sich der amerikanische Verteidigungsmi-

nister Mark Esper vor dem Treffen geäu-

ßert. „Wir haben nicht vor, Bodentruppen

oder irgendwas sonst zu dem Einsatz bei-

zutragen.“ Man unterstütze den deutschen

Vorstoß „politisch“.(Siehe Seite 2; Kom-

mentar Seite 8.)

chs.PARIS, 24. Oktober. Der französi-

sche Präsident Emmanuel Macron hat am

Donnerstag den Franzosen Thierry Bre-

ton als künftigen EU-Kommissar für ein

breites Ressort vom Binnenmarkt über Di-

gitales bis zu Verteidigungsfragen vorge-

schlagen. Der 64 Jahre alte Breton, der

bis Ende Oktober noch den französischen

IT-Konzern Atos leitet, sei „ein Mann der

Tat“. Von 2005 bis 2007 war er Finanz-

und Wirtschaftsminister Frankreichs. Vor

rund zwei Wochen war die französische

Kandidatin Sylvie Goulard vom EU-Parla-

ment abgelehnt worden. Wegen Bretons

Verbindungen in die Wirtschaft wurde

die Sorge vor möglichen Interessenkon-

flikten laut.(Siehe Wirtschaft, Seiten 17

und 22; Kommentar Seite 8.)

bub./sha.BERLIN, 24. Oktober. Die Bun-

despolizei ist mit einer konzertierten Ak-

tion in vier Bundesländern gegenClankri-

minalität vorgegangen. Knapp 400 Beam-

te durchsuchten am Donnerstagmorgen

insgesamt 29 Wohnungen und Geschäfts-

räume von Mitgliedern eines libanesi-

schen Familienclans in Rheinland-Pfalz,

Nordrhein-Westfalen, Saarland und Ber-

lin. Wegen der Gefährdungslage wurden

auch Spezialkräfte der GSG 9 eingesetzt.

Gegenstand der Ermittlungen, die von der

Staatsanwaltschaft in Trier geführt wer-

den, sind Schleusungen von syrischen

Flüchtlingen nach Deutschland und in die

Niederlande. Acht Personen werden be-

schuldigt, Visumsetiketten unterschlagen

und so den Flüchtlingen zur Einreise ver-

holfen zu haben. Für die Schleusungen

wurden nach Angaben der Bundespolizei

in 26 Fällen unterschiedliche Flugrouten

aus dem Libanon heraus genutzt. Die Sy-

rer sollen nach Frankfurt, Düsseldorf und

München sowie nach Amsterdam ausge-

flogen worden sein. Dafür hätten sie pro

Kopf zwischen 4000 und 15 000 Euro be-

zahlt. In zehn der 26 Fälle sei die Schleu-

sung aber nicht gelungen, weil die Bundes-

polizei sie in Zusammenarbeit mit den Ver-

bindungsbeamten in Beirut, Moskau, Kai-

ro und Teheran verhindern konnte. Da der

Familienclan nach Angaben der Bundes-

polizei aber Garantieschleusungen ange-

boten hatte, hätten die Beschuldigten wei-

terhin versucht, die gescheiterten Schleu-

sungen durchzuführen.Ermittelt wird au-

ßerdem wegen gewerbs- und bandenmä-

ßiger Eigentumsdelikte.

Bei der Polizeiaktion sei in Bitburg in

der Eifel ein 54 Jahre alter Libanese ver-

haftet worden, der als „Kopf der Bande“

gilt, berichtete der Leitende Trierer Ober-

staatsanwalt, Peter Fritzen. Ein zweiter

Haftbefehl sei gegen ein weiteres Mitglied

des Familienclans vollstreckt worden.

„Das ist ein großer Schlag gegen die

Schleuserkriminalität“, sagte Fritzen. Er

gehe davon aus, dass „die Strukturen der

Gruppierung“ nun zerschlagen seien. Bun-

despolizeipräsident Dieter Romann sagte:

„Diese Form der organisierten Clankrimi-

nalität höhlt den Rechts- und Sozialstaat

aus, aber diese Gruppe ab heute nicht

mehr.“ Unterdessen diskutierten Innenpo-

litiker und Vertreter von Sicherheitsbehör-

den in Berlin über Strategien zur Bekämp-

fung von Clankriminalität.(Siehe Seite 2.)

Heute

anr.FRANKFURT, 24. Oktober. Präsi-
dent Donald Trump hat seine innerpartei-
lichen Gegner als „Abschaum“ bezeich-
net. Auf Twitter schrieb er: „Die Niemals-
Trump-Republikaner, auch wenn sie alle
künstlich beatmet werden und nicht viele
übrig sind, sind auf mancherlei Art schlim-
mer und gefährlicher für unser Land als
die Nichtstuer-Demokraten.“ Trump
münzte das auch auf den amerikanischen
Geschäftsträger in Kiew, William Taylor,
der ihn im Zuge der Impeachment-Ermitt-
lungen belastet hatte.(Siehe Seite 3.)

Hat er den Preis

verdient?

ktr.MÜNCHEN,24. Oktober. Pflege-
dienste haben in Bayern von Versiche-
rungen durch nicht erbrachte, aber
abgerechnete Leistungen mutmaßlich
Beträge in Millionenhöhe kassiert.
Das haben die Staatsanwaltschaft
München I und die Kriminalpolizei-
inspektion Augsburg am Donnerstag
mitgeteilt. Demnach ist den Ermitt-
lern am Mittwoch ein großer Schlag
gelungen: In einer Durchsuchungsak-
tion bei zehn Pflegediensten, Arztpra-
xen und in Patientenwohnungen in
München und Augsburg wurden
13 Personen wegen Flucht- und Ver-
dunklungsgefahr festgenommen. Insge-
samt wurden 213 Objekte durchsucht,
3,6 Millionen Euro an Vermögen abge-
schöpft sowie acht Millionen Euro Bar-
geld sichergestellt. Die Ermittler wer-
fen den Beschuldigten, von denen viele
aus Osteuropa stammen, banden- und
gewerbsmäßigen Betrug bei Abrech-
nungen vor. Zusammen mit Patienten
sei die Pflegebedürftigkeit oft vorge-
täuscht oder „aufgebauscht“ worden.
Schon die Begutachtung durch den Me-
dizinischen Dienst der Krankenversi-
cherung für die Einstufung in den Pfle-
gegrad sei „gezielt und mit Erfolg“ ma-
nipuliert worden. Oft hätten Ärzte
auch „Gefälligkeitsdiagnosen“ erstellt,
die es ermöglichten, bestimmte Leistun-
gen in Anspruch zu nehmen.(Siehe
Deutschland und die Welt.)

Macron schlägt Breton

als EU-Kommissar vor

Trump nennt seine

Gegner „Abschaum“

Ermittlern gelingt Schlag gegen kriminelle Clans

Gruppe soll Flüchtlinge geschleust haben / „Strukturen zerschlagen“ / Zwei Festnahmen

POTSDAM, 24. Oktober (dpa). Branden-

burg soll künftig von einer rot-schwarz-

grünen Koalition regiert werden. Knapp

acht Wochen nach der Landtagswahl

habe sich die Verhandlungsrunde von

SPD, CDU und Grünen auf einen Koaliti-

onsvertrag geeinigt, erklärte Ministerprä-

sident Dietmar Woidke (SPD) am Don-

nerstag in Potsdam. Die Details der Abma-

chung sollten am Freitag bekanntgegeben

werden. Über die Annahme des Koaliti-

onsvertrags müssen noch die Mitglieder

von CDU und Grünen in einer Mitglieder-

befragung und bei der SPD die Delegier-

ten auf einem Sonderparteitag entschei-

den. Die Wiederwahl von Woidke als Mi-

nisterpräsident wäre dann Ende Novem-

ber möglich.

Draghis Bilanz

VonGerald Braunberger

Koalition in

Brandenburg steht

Briefe an die Herausgeber Seite 27

Razzien

beibayerischen

Pflegediensten

Weiterhin Tadel in Berlin für

Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß

Kritik an Verwendung des Begriffs „Annexion“ / Zurückhaltung bei der Nato

Die Inflationsrate ist sehr

niedrig.Trotzdem ist die

Amtsführung Draghis

sehr umstritten.

Trump in Angst

VonAndreas Ross

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