Frankfurter Allgemeine Zeitung - 25.10.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft FREITAG, 25. OKTOBER 2019·NR. 248·SEITE 19

Herr Kempf, die deutsche Wirtschaft ist
zuletzt nicht mehr gewachsen, sondern
leicht geschrumpft. Stehen wir vor einer
Rezession?

Ich gehe davon aus, dass die Wirtschaft
dieses Jahr gerade noch um 0,5 Prozent
wachsen wird. In Richtung null würde es
bei einem harten Brexit gehen. Der lässt
sich hoffentlich verhindern.

Die Maschinenbauer sprechen von einer
besorgniserregenden Lage. Das klingt
nicht nach einer schnellen Besserung.

In vielen Betrieben gibt es schon seit
sechs, teils auch neun Monaten Kurzar-
beit. Nach zwölf Monaten endet das Kurz-
arbeitergeld, dann könnte es bitter werden.
Deshalb wäre es gut, wenn Unternehmen
das Instrument flexibler nutzen könnten.

Was stimmt Sie so optimistisch, dass
Deutschland nur in einem kurzen Kon-
junkturtief steckt?

Das ist nicht ausgemacht. Es hängt da-
von ab, wie die Politik reagiert. Der Brexit
und der Handelsstreit zwischen den Verei-
nigten Staaten und China belasten unsere
Unternehmen am meisten. Dennoch sollte
die Bundespolitik handeln. Wir haben ei-
nen massiven Investitionsstau in Deutsch-
land. Wir sind zu einem Schnarchland ge-
worden, weil es uns zehn Jahre richtig gut
ging. Es ist höchste Zeit für ein Sofortpro-
gramm, um private und öffentliche Investi-
tionen zu stärken: Unternehmensteuer run-
ter, Verwaltung digitalisieren, schneller ge-
nehmigen. Wenn die Regierung jetzt vor-
schlägt, wir sollten ein Turboplanungs-
recht für Verkehrsprojekte einführen, da-
mit wir so schnell werden wie unsere Nach-
barländer, dann bin ich fast sprachlos. Das

hat doch mit Turbo nichts zu tun. Wir müs-

sen schneller werden als unsere Nachbarn,

damit der Standort vorankommt. Wir brau-

chen dringend mehr Tempo.

Und weniger Bürgerbeteiligung, die Bau-

vorhaben blockiert?

Bürgerbeteiligung ist richtig und wich-

tig. Aber es muss flotter entschieden wer-

den. Nehmen wir den Ausbau der Strom-

leitungen: Von den für die Energiewende

notwendigen 7700 Kilometern sind gera-

de mal gut 1000 fertig. Bei mir zu Hause

in einem Vorort von Nürnberg läuft eine

Hochspannungsleitung direkt hinter mei-

ner Lieblingsbäckerei vorbei. Die ver-

kauft ihre Wecken dort schon seit mehr

als 30 Jahren. Jetzt soll eine neue, leis-

tungsstärkere Leitung gebaut werden.

Und was passiert: In der Bäckerei meines

Vertrauens liegt eine Unterschriftenliste

dagegen aus.

Sie haben natürlich nicht unterschrieben.

Natürlich nicht. Ich habe die Mitarbei-

ter in eine Diskussion verwickelt, wo die

Backöfen in der Bäckerei ihren Strom her-

bekommen. Diese zwiegespaltene Gesell-

schaft, die bereitet mir wirklich Sorgen.

Alle wollen die Energiewende, nur bitte

ohne neue Windräder, Solarpanels auf

den Feldern oder neue Hochspannungslei-

tungen. Das ist absurd.

Laut der Umfrage einer großen Bera-

tungsgesellschaft hat das Vertrauen in

Produkte „made in Germany“ im Aus-

land rapide abgenommen, vor allem we-

gen des Verhaltens von VW und Deut-

scher Bank. Ist die deutsche Wirtschaft

schlechter als ihr Ruf?

Ganz sicher nicht. Ich finde es

schmerzhaft, dass ein Vertrauensverlust

nicht nur den Verursacher straft, son-

dern eine gesamte Branche oder die In-

dustrie als Ganzes.

Wann hat Deutschland zuletzt ein Produkt

entwickelt, bei dem die Welt sagt: wow?

Ständig, kein Wunder bei mehr als

1500 Weltmarktführern. Mir persönlich

fällt sofort die Erfindung eines gewissen

Wuppertaler Unternehmens ein, die welt-

weit in Küchen Kult ist.

Sie meinen den Thermomix?

Als Verbandschef möchte ich keine Na-

men nennen. Nur so viel: Ich habe auch

so eine Kiste zu Hause. Und ich bin der

typische Konvertit. Zuerst war ich skep-

tisch. Aber dann habe ich angefangen,

damit zu kochen. Und wissen Sie was:

Plötzlich kann so ein Kochtrottel wie ich

kochen.

Zum Kempf’schen Haushalt gehören

auch mehrere Oldtimer. Bleiben die in

der Garage, wenn das Benzin wegen des

CO 2 -Preises bald teurer wird?

Meine Oldtimer werden im Schnitt 500

Kilometer im Jahr bewegt. Eigentlich

müsste ich die weiter ausfahren. Mit mehr

CO 2 -neutralen Kraftstoffen lässt sich so-

gar aus einem alten Verbrenner ein um-

weltfreundlicheres Gefährt zaubern. Je-

der braucht ein Hobby. Wichtig ist, sorg-

sam und vernünftig mit unseren Ressour-

cen umzugehen. In meinem Unterneh-

men habe ich immer und überall das

Licht ausgemacht. Zum Einkaufen gehe

ich mit Stofftasche, und zwar nicht erst,

seit es Fridays for Future gibt. Im Hause

Kempf gibt es auch keine Avocado, weil

ich den Strauch hier noch nicht gefunden

habe. Allerdings sage ich auch nicht: Esst

nie wieder Avocados! Keiner sollte aus

dem Klimaschutz eine Religion, einen

Glaubenskrieg machen.

Machen wir das?

Deutschland ist auf dem Weg in eine

Verbotskultur, weil zu viele Diskussionen

einseitig geführt werden, zu egoistisch

und unversöhnlich. Es kann nicht sein,

dass in Berlin darüber entschieden wird,

ob jemand im Bayerischen Wald ein Auto

braucht oder nicht. Grundlage politischer

Entscheidungen müssen die Lebensreali-

täten der Menschen sein und keine unrea-

listischen Ziele.

Fühlt sich die deutsche Wirtschaft vom

Klimaeifer der Regierung überrollt?

Wie die Bundesregierung Klimaschutz

in Gesetze gießt, macht mich fassungslos.

Damit kein Missverständnis aufkommt:

Die Wirtschaft steht voll hinter dem Pari-

ser Klimaschutzabkommen. Aber die Bun-

desregierung ist gerade dabei, die Wettbe-

werbsfähigkeit der deutschen Industrie zu

ruinieren.

Auf wen sind Sie schlechter zu sprechen

• auf Wirtschaftsminister Peter Altmai-
  er (CDU) oder Umweltministerin Sven-
  ja Schulze (SPD)?
  Die Umweltpolitik dieser Koalition hat
  nichts mit langfristig orientierten und kli-
  mapolitisch sinnvollen Zielen zu tun. Das
  ist schlampige Gesetzgebung. Nehmen
  Sie das Gesetz zum Emissionshandel:
  Samstag Abend um 20 Uhr erreichte uns
  der Entwurf, übrigens an unsere allgemei-
  ne E-Mail-Adresse [email protected], bis Mon-
  tag 18 Uhr sollten Verbände und Gewerk-
  schaften Stellung nehmen. Mit Verlaub:
  So nicht! Nicht nur wir im BDI, auch die
  Bundestagsabgeordneten haben kaum
  Zeit, sich mit diesem so wichtigen Thema
  zu befassen. So macht die Exekutive ein
  parlamentarisches System kaputt.

Welcher Grüne wäre Ihnen als Wirt-

schaftsminister lieber – Annalena Baer-

bock oder Cem Özdemir?

Die Wirtschaft und die Grünen trennt

inhaltlich noch sehr viel. Wir reden mehr

miteinander als früher. Ich erlebe die Grü-

nen als Gesprächspartner, die sehr gut zu-

hören und auch informiert sind. Trotzdem

muss ihnen klarwerden: Deutschland

braucht eine breit aufgestellte und leis-

tungsstarke Wirtschaft, keine Konzentrati-

on auf die eine oder andere Technologie.

Der Ministerpräsident von Baden-Würt-

temberg hat das nach meinem Eindruck

in seiner Partei am besten verstanden.

Am Sonntag wird in Thüringen gewählt.

Wie sehr schadet die AfD mit ihren aus-

länderfeindlichen Parolen dem Wirt-

schaftsstandort Deutschland?

Ich reduziere das nicht auf eine Partei.

Nationalistisches Gedankengut schadet

dem Standort Deutschland erheblich. Wir

brauchen Investitionen aus dem Ausland,

wir brauchen ausländische Arbeitskräfte,

auch Fachleute für die Industrie. Die na-

tionalistischen Töne schrecken schon heu-

te massiv Fachkräfte aus anderen europäi-

schen Ländern ab. Sie kommen nicht zu

uns, obwohl wir sie brauchten. Die Will-

kommenskultur schwindet. Als Auslän-

der hätte ich nicht das Gefühl, in Deutsch-

land willkommen zu sein. Wir machen da-

mit einen Riesenfehler.

Wie willkommen ist der chinesische An-

bieter Huawei mit Blick auf den Auf-

bau des 5G-Netzes?

Es darf in einer offenen Marktwirtschaft

nicht darum gehen, ein einzelnes Unterneh-

men auszuschließen. Die Bundesregierung

muss rasch klare, ehrgeizige Sicherheits-

standards entwickeln. Diese müssen euro-

paweit anschlussfähig sein und für jeden

auf dem Markt gelten. Wer dieselben stren-

gen Sicherheitsbedingungen erfüllt, ist will-

kommen. Wichtig ist, dass der Staat das ge-

nau überwacht. Mit einer Selbstverpflich-

tung der Unternehmen ist es nicht getan.

Nächste Woche findet der Digitalgipfel

der Bundesregierung statt. Braucht es Ver-

anstaltungen wie diese überhaupt noch?

Die Gipfel selbst wohl nicht, das ist eher

Show. Aber die Zeit zwischen den Gipfeln,

die ist wichtig. Da wird gearbeitet.

Braucht die Wirtschaft Gaia-X, die Da-

tencloud, die der Wirtschaftsminister ge-

rade plant?

Der Grundgedanke stimmt: Europa

braucht eine eigene Cloud-Architektur.

Damit meine ich ein technisches Regel-

werk, das die Speicherung und den Aus-

tausch von Daten erleichtert. Ich bin si-

cher, es gibt den Bedarf. Mein alter Arbeit-

geber ist ein gutes Beispiel, warum Unter-

nehmen für eine technisch ähnliche Lö-

sung mehr zu zahlen bereit sind: weil sie

sich davon ein hohes Sicherheitsniveau

versprechen. Im Zeitalter zunehmender

Cyberangriffe und wachsender Künstli-

cher Intelligenz wird Datensicherheit im-

mer entscheidender.

Sie haben Altmaier schon länger nicht

mehr kritisiert – hat Sie versöhnt, dass

er seine Industriestrategie nach Ihrem

Protest überarbeitet?

Er ist auf unsere Kritik eingegangen.

Jetzt sind wir gespannt auf das Ergebnis.

Wenn er jetzt noch zum Strompreisgipfel

einladen würde, den er seit anderthalb

Jahren ankündigt, dann wären viele in

der Industrie zufriedener.

Das Gespräch führteJulia Löhr.

Im Gespräch: Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)

mas.BERLIN, 24. Oktober. In einer Zeit,

in der Steuergesetze in extrem kurzer

Frist beraten werden, fällt der geplante

Abbau des Solidaritätszuschlags aus dem

Rahmen. Gut 14 Monaten vor Inkrafttre-

ten hat der Bundestag erstmals darüber

beraten. Allerdings kam dieser Punkt erst

diese Woche auf die Tagesordnung. Dafür

wurden das Jahresteuergesetz mit einem

bunten Strauß an Neuregelungen und die

steuerliche Förderung von Forschung und

Entwicklung kurzfristig abgesetzt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

(SPD) bezifferte die Einnahmen aus dem

Zuschlag auf Einkommensteuer, Körper-

schaftsteuer und Abgeltungsteuer auf bis

heute insgesamt 275 Milliarden Euro – bei

Ausgaben im Zusammenhang mit der

deutschen Einheit von 383 Milliarden

Euro. Diese Finanzierungsaufgaben näh-

men ab, seien aber noch nicht verschwun-

den. „Deswegen ist es richtig, dass wir

jetzt an dem Solidaritätszuschlag Verände-

rungen vornehmen, aber für einen Teil

der Aufgaben brauchen wir weiterhin Ein-

nahmen“, sagte er in der ersten Lesung

des Gesetzentwurfs. Für 90 Prozent der

Zahler soll der „Soli“ vom Jahr 2021 an

komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent

sollen dann weniger zahlen. Wer sehr viel

verdient, kann nach den Worten des SPD-

Politikers diese Last weiterhin ungeschmä-

lert tragen. Das Aufkommen von jährlich

rund 20 Milliarden Euro wird sich mit der

geplanten Neuregelung halbieren.

Die FDP forderte, den Zuschlag sofort

komplett abzuschaffen. Man habe ihn in

den neunziger Jahren mit der Union ge-

meinsam eingeführt – mit dem Verspre-

chen, ihn mit Auslaufen der Hilfen für

Ostdeutschland abzuschaffen, betonte

Fraktionsvize Christian Dürr. „Es ist un-

ser historischer Auftrag, dieses Verspre-

chen in diesem Jahr einzulösen“, rief er.

Albrecht Glaser von der AfD meinte, der

Soli werde mit dem Ende des Solidar-

pakts verfassungswidrig. Der CSU-Politi-

ker Hans Michelbach sprach von einem

„guten Anfang“. Die Grünen-Abgeordne-

te Lisa Paus sprach sich dafür aus, den

Soli umzuwidmen, er sollte künftig die

Aufgabe erhalten, für gleichwertige Le-

bensverhältnisse zu sorgen. Die Linken-

Fraktionsvizin Gesine Lötzsch kritisierte,

es sei nicht auszuschließen, dass der Soli

nach Klagen ganz wegfalle, was vor allem

die Besserverdiener entlasten würde.

Das Jahressteuergesetz war am Vortag

von der Tagesordnung des Finanzaus-

schusses genommen worden. Union und

SPD konnten sich nicht einigen, wie man

mit Darlehen umgehen sollte, die Eigen-

kapital ersetzen – und die zu Verlusten

führen. Die SPD will sie steuerlich nicht

anerkennen, die Union pocht darauf.

sju. FRANKFURT, 24. Oktober. Die
Kehrtwende ist der deutschen Wirtschaft
auch im Oktober nicht gelungen. Das
geht aus dem am Donnerstag veröffent-
lichten Einkaufsmanagerindex des Lon-
doner Markit-Instituts, einem wichtigen
Konjunkturbarometer, hervor. Nachdem
der Index für die Industrie im September
auf den tiefsten Wert seit zehn Jahren ge-
fallen war, legte er bei der jüngsten Unter-
nehmensumfrage um 0,2 auf 41,9 Punkte
leicht zu. Allerdings liegt er damit noch
immer weit unter der Marke von 50 Punk-
ten, die Wachstum signalisiert. Handels-
konflikte und Brexit-Unsicherheiten be-
lasten den exportorientierten Wirtschafts-
zweig. „Sorgenkind Nummer eins blieb
der Industriesektor“, kommentierte der
Markit-Ökonom Phil Smith. Erschwerend
komme hinzu, dass die heimische Wirt-
schaft zunehmend unter Druck gerate. So
vermeldete der Dienstleistungssektor das
schwächste Wachstum seit mehr als drei
Jahren. Der Gesamtindex für die Privat-
wirtschaft, der Industrie und Dienstleis-
ter zusammen erfasst, stieg um 0,1 auf
48,6 Punkte. Die schlechte Stimmung in
der deutschen Industrie drückt auch auf
die Konjunktur der Eurozone. Sie ver-
zeichnete wie schon im Vormonat eine an-
nähernde Stagnation. Der Gesamtindex
legte minimal um 0,1 auf 50,2 Punkte zu.

„Die Regierung ist dabei, die deutsche Industrie zu ruinieren“

mas.BERLIN,24. Oktober. Die Zweit-
wohnungsteuern in Oberstdorf und Sont-
hofen verstoßen gegen das Grundgesetz.
Das hat das Bundesverfassungsgericht
am Donnerstag entschieden. Die höchs-
ten Richter monierten, dass in beiden Ge-
meinden die Zweitwohnungsteuer mit Hil-
fe der Einheitswerte von 1964 ermittelt
wird. Die Hochrechnung auf heutige Prei-
se ändert nach ihrer Einschätzung nichts
daran, dass eine solche Steuerbasis wegen
der in den vergangenen Jahrzehnten auf-
getretenen Wertverzerrungen verfas-
sungswidrig ist. Aus demselben Grund
hatte das Gericht im vergangenen Jahr
die Grundsteuer verworfen. In Oberst-
dorf kam bei der aktuellen Entscheidung
hinzu, dass der Steuertarif überwiegend
degressiv ausgestaltet wurde. Im Ergebnis
wurde eine „Ungleichbehandlung weni-
ger leistungsfähiger gegenüber leistungs-
fähigeren Steuerschuldnern“ festgestellt.
Die Zweitwohnungsteuer könne weiter-
hin erhoben werden, hob der Deutsche
Städtetag hervor. Nur wenige Städte seien
von der Entscheidung betroffen. Sie wür-
den ihre Satzungen entsprechend anpas-
sen. „Wir erwarten dadurch eher geringe
Steuerausfälle“, berichtete Hauptge-
schäftsführer Helmut Dedy. Die meisten
arbeiten längst mit anderen Bezugsgrö-
ßen, etwa der Nettokaltmiete.

NO 2 -Werte in Frankreich zu hoch

Frankreich hat einem Urteil des Europäi-

schen Gerichtshofs zufolge seit Januar

2010 systematisch gegen EU-Vorgaben

für saubere Luft verstoßen. Das Land

habe keine wirksamen Maßnahmen um-

gesetzt, um den Zeitraum, in dem die

Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO 2 ) in

zwölf Ballungsgebieten überschritten wur-

den, so kurz wie möglich zu halten, befan-

den die Luxemburger Richter am Don-

nerstag (Rechtssache C-636/18). Die EU-

Kommission hatte wegen erhöhter

NO 2 -Werte in den betroffenen Gebieten

• darunter Paris, Marseille und Straßburg


• Klage gegen Frankreich erhoben. dpa

Verzögerte Grunderwerbsteuer

Die Reform der Grunderwerbsteuer ver-

zögert sich. Die Kollateralschäden der ge-

planten Neuregelung wären bei der Um-

strukturierung von Unternehmen oder

der Hereinnahme neuer Gesellschafter so

groß, dass dies nicht zu verantworten ge-

wesen sei, sagte der CSU-Finanzpolitiker

Hans Michelbach der F.A.Z. Daher habe

man beschlossen, dies jetzt noch nicht zu

beschließen. Damit wird die Neuregelung

nicht am 1. Januar in Kraft treten können.

Mit der Reform soll verhindert werden,

dass große Grundstücksgeschäfte am Fis-

kus vorbei abgewickelt werden, während

der normale Bürger die Steuer zahlen

muss, wenn er ein Haus oder eine Woh-

nung kauft. In den angeprangerten Fällen

werden nicht Immobilien direkt veräu-

ßert, sondern nur Anteile an der Gesell-

schaft, die Eigentümerin davon ist mas.

Steuervorteil für Städte bedroht

Wegen eines möglichen Verstoßes gegen

das Beihilferecht legt der Bundesfinanz-

hof die Bevorzugung kommunaler Betrie-

be im deutschen Steuerrecht dem Euro-

päischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dabei

geht es um die Frage, ob kommunale

GmbHs die Verluste chronisch defizitärer

Tätigkeiten wie den Betrieb von

Schwimmbädern, Bibliotheken oder Nah-

verkehr steuerlich verrechnen dürfen und

damit weniger Körperschaftsteuern zah-

len als private Unternehmen, in denen

derartige Verlustverrechnungen steuer-

lich strenger behandelt werden. Der Bun-

desfinanzhof sieht in diesen Verlustver-

rechnungen eine „verdeckte Gewinnaus-

schüttung“ an die Kommunen. Der EuGH

soll nun entscheiden, ob diese Privilegie-

rung kommunaler GmbHs im Steuerrecht

eine staatliche Beihilfe ist, die die EU-

Kommission hätte genehmigen müssen.

Die Entscheidung betrifft sämtliche Berei-

che der kommunalen Daseinsvorsorge

von Altenheimen über Kindergärten bis

zum Umweltschutz und könnte weitrei-

chende finanzielle Folgen für viele Ge-

meinden haben. dpa

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Dieter Kempf Foto Matthias Lüdecke

Der Soli spaltet den Bundestag

Scholz verteidigt Teilabschaffung / Opposition übt Kritik

Schranken für die

Zweitwohnungsteuer

Kurze Meldungen

Schwäche der deutschen

Wirtschaft hält an

BDI-Präsident Dieter

Kempf stellt der großen

Koalition eine vernich-

tende Halbzeitbilanz

aus. Ein Gespräch über

schlampig gemachte

Klimaschutzgesetze und

die Frage, ob man noch

Avocados essen darf.