Frankfurter Allgemeine Zeitung - 25.10.2019

SEITE 4·FREITAG, 25. OKTOBER 2019·NR. 248 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Die Zugspitze entwickelt sich allmäh-

lich zum Mekka der bayerischen Politik.

Diesmal versammelte Ministerpräsident

Markus Söder auf dem Dach Deutsch-

lands seine Amtskollegen, die so auch

einmal erfahren konnten, wie es ist, von

oben herab auf ihre Länder zu blicken.

CSU-Chef Söder war bei der Minister-

präsidentenkonferenz um Einmütigkeit

bemüht – im Rahmen der bayerischen

Möglichkeiten. „Wir stehen weniger ge-

geneinander als früher“, sagte er. Gewis-

se Friktionen ergaben sich aber trotz-

dem, etwa über eine mögliche Reform

des Föderalismus, die Söder sich neben

vielem anderen auf die Fahnen geschrie-

ben hat. So stießen Bayern, Baden-Würt-

temberg und Nordrhein-Westfalen mit

dem Vorschlag, stärkeren Ländern mehr

Kompetenzen und Rechte zu geben, zu

Beginn der Konferenz am Donnerstag

auf kräftige Gegenwehr. Ministerpräsi-

dentin Malu Dreyer (SPD) aus dem

nicht ganz so starken Rheinland-Pfalz

sagte, sie stehe zum Föderalismus –

aber nicht zu einem „Wettbewerbsföde-

ralismus nach Stärken und Schwächen

und Ausstattung“. Der Vorteil des Föde-

ralismus bestehe auch darin, „dass wir

in unserer Unterschiedlichkeit gemeinsa-

me Wege gehen“.

Der niedersächsische SPD-Regie-

rungschef Stephan Weil sekundierte:

„Die Bundesrepublik ist in den vergan-

genen Jahrzehnten gut damit gefahren,

dass starke und schwache Länder zu-

sammengehalten haben. Das wird auch

so bleiben. Punkt.“ Auch Berlins Regie-

render Bürgermeister Michael Müller

(SPD) sagte, natürlich wolle man die

Länder stärken. „Aber es ist auch ganz

klar, dass ich nicht einen Wettbewerbs-

föderalismus möchte. Sondern wir brau-

chen eben einen guten Ausgleich zwi-

schen den Ländern und ein gutes Mit-

einander auch zwischen den stärkeren

und schwächeren Ländern.“ Das Ganze

dürfe nicht zu Lasten der Schwächeren

gehen. „Jede Form von Wettbewerb ist

eine problematische Entwicklung“, sag-

te er, vermutlich aus wohlverstande-

nem Eigeninteresse. NRW-Ministerprä-

sident Armin Laschet (CDU) dagegen

verteidigte die Idee, dass stärkere Län-

der mehr Zuständigkeiten bekommen

sollen. Diese Länder sollten „selbst sa-

gen, wir wollen es alleine regeln, wir

sind stark genug“. Andere sollten aber

den Bund zu Hilfe nehmen dürfen. Sö-

der gestand zu, hin zu dem Modell ei-

nes „Föderalismus der zwei Geschwin-

digkeiten“ sei es „ein langer Weg“.

(tifr.)

Einmal wie Bayern auf das Land blicken

Frankfurter Zeitung

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Auf der Zugspitze:Die Regierungschefs der Länder beim Fototermin am Donnerstag Foto Sven Simon

STUTTGART,24. Oktober

D

ie Fridolinschule im südbadi-

schen Lörrach stand eigentlich

schon auf dem Sanierungsplan

der Stadt. Etwa zehn Millionen Euro hät-

ten in die Grundschule investiert werden

sollen. Doch die Schulleiterin Christine

Mörth informierte die Eltern am Mitt-

woch vergangener Woche, dass die Schu-

le geschlossen sei. Handwerker hatten

ihr mitgeteilt, dass vom Hauptgebäude

Dachziegel fallen könnten.

Der Lörracher Oberbürgermeister

Jörg Lutz (parteilos) zeigte sich über die

Eigenmächtigkeit der Schulleiterin „zu-

tiefst befremdet“. Nach dem Schulgesetz

muss eine Schulleiterin die Sicherheit

der Schüler gewährleisten können und

handeln, wenn Gefahr im Verzuge ist.

Sie kann also eine Schulschließung an-

ordnen, hätte das aber auch gemeinsam

mit der Stadt und dem örtlichen Schul-

amt tun können. Mörth schrieb den El-

tern der 320 Schüler direkt, bevor sie das

Schulamt informierte. Das war unge-

wöhnlich und brachte der 48 Jahre alten

Pädagogin mehr Publizität ein, als ihr

lieb war. „Leider haben sich meine

Kenntnisse in Bezug auf die Sicherheits-

lage dahingehend erweitert, dass ich

mich gezwungen sehe, die Fridolinschu-

le für den Schulbetrieb aus Sicherheits-

gründen bis auf Weiteres zu schließen“,

schrieb die Rektorin. Die Eltern stehen

hinter ihr, der Elternbeirat sammelt

schon Unterschriften, um die Stadt zum

Handeln zu zwingen.

„Man hätte die Kommunikation an-

ders machen können, dienstrechtliche

Konsequenzen hat es nicht, die Schullei-

terin handelte ja verantwortungsvoll.

Aber sie hätte uns vor dem Verschicken

des Elternbriefs informieren können“,

sagt Hans-Joachim Friedemann, Leiter

des Schulamts in Lörrach. Die Stadt ist

Trägerin der Grundschule. Normalerwei-

se hätte sich die Schulleiterin an das

Schulamt wenden müssen, das dann den

Sicherheitsbeauftragten gebeten hätte,

die Baumängel zu begutachten. Dann

wäre man wahrscheinlich ebenfalls zum

Ergebnis gekommen, dass die Schüler

sich dort nicht aufhalten sollten.

Die größte Grundschule der Stadt an

der Schweizer Grenze weist an verschie-

denen Gebäuden erhebliche bauliche

Mängel auf: Die Lehmgewölbedecke der

Turnhalle muss schon seit geraumer Zeit

mit einem Netz gesichert werden, damit

kein Lehm auf die turnenden Kinder her-

unterfällt. Mängel weisen auch die Be-

leuchtung und die elektrische Ausstat-

tung der Schule auf: In einigen Räumen

gibt es noch alte Leuchtstoffröhren mit ei-

ner ebenso altertümlichen Kondensator-

zündung: Weil aus den Röhren Gas ent-

weicht, kann es mitunter zu kleinen Ver-

puffungen kommen. Der gravierendste

Mangel besteht im Hauptgebäude: Dort

liegen die Dachziegel so unsicher, dass

das Herunterfallen einzelner Ziegel nicht

auszuschließen ist. „Das Schulhaus-

dach“, sagt Friedemann, „ist das eigentli-

che Problem. Wahrscheinlich kann der re-

guläre Schulbetrieb nach den Herbstferi-

en am 7. oder 8. November wiederaufge-

nommen werden.“ Seit diesem Montag

findet der Unterricht in Ersatzgebäuden

statt. Am Schuldach fehlen immer noch

„Dachfangnetze“, einfach weil sie derzeit

nicht lieferbar sind. Es gibt an diesem Ge-

bäude also noch keinen ausreichenden

Schutz für die Schüler. Die Mängel an der

Elektrik und am Dach der Sporthalle

konnten dagegen schnell behoben wer-

den.

Das Beispiel der Lörracher Grundschu-

le zeigt, wie groß der Sanierungsstau an

deutschen Schulen ist. Die Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft (GEW)

schätzt, dass in die Schulen immer noch

mehrere Milliarden Euro investiert wer-

den müssten, obwohl auf Bundes-, Lan-

des- und kommunaler Ebene die Investi-

tionen für Schulsanierungen schon aufge-

stockt wurden. Allein in Baden-Württem-

berg wurden für etwa 800 Schulbauten Sa-

nierungsgelder in Höhe von zwei Milliar-

den Euro bewilligt. Im künftigen Doppel-

haushalt hat die grün-schwarze Landesre-

gierung noch einmal zusätzlich 200 Mil-

lionen Euro für Sanierungen eingeplant.

Kultusministerin Susanne Eisenmann

(CDU) schrieb nach dem Bekanntwer-

den der Baumängel und der Schulschlie-

ßung an den Lörracher Oberbürgermeis-

ter: „Als zuständigen Schulträger bitte

ich die Stadt Lörrach darum, dem Sanie-

rungsbedarf im hier einschlägigen Fall

so nachzukommen, dass der Unterricht

für die Schülerinnen und Schüler ohne

Abstriche gewährleistet werden kann.“

Die Stadt Lörrach wird wohl nun den Sa-

nierungsplan für ihre Schulen noch ein-

mal überdenken müssen. Das hat Schul-

rektorin Christine Mörth erreicht. Ei-

gentlich sollte ein Planungsbüro bis

Ende des Jahres ein Sanierungskonzept

für die Fridolinschule vorlegen. Danach

hätten die Arbeiten frühestens im Jahr

2023 begonnen. So lange konnte man

nun nicht warten.

elo.BERLIN, 24. Oktober. Der Untersu-
chungsausschuss des Bundestages zur ge-
scheiterten Einführung einer Pkw-Maut
soll nach Auskunft seiner Initiatoren im
November seine Arbeit aufnehmen. An
diesem Freitag wird sich der Bundestag
mit der Einsetzung des Ausschusses befas-
sen. Der Grünen-Abgeordnete Stephan
Kühn sagte am Donnerstag bei der Vor-
stellung des Untersuchungsauftrags: „Ich
gehe davon aus, dass wir Ende November
arbeitsfähig sind.“ Eine Entscheidung,
welche Fraktion den Vorsitzenden stellt,
ist noch nicht gefallen. Voraussichtlich
wird die SPD das machen.
Grüne, FDP und Linke hatten den Aus-
schuss beantragt. Sie werfen vor allem
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
vor, das Parlament und die Öffentlichkeit
nicht umfassend über die Umstände und
Details des Zustandekommens der Verträ-
ge für die geplante Pkw-Maut und sein
Verhalten nach dem Scheitern des Plans
im Sommer dieses Jahres durch ein Urteil
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
informiert zu haben. Die Opposition hegt
den Verdacht, dass Scheuer Absprachen
mit den vorgesehenen Betreiber-Unter-
nehmen getroffen hat, die nach dem
Scheitern zu erheblichen Belastungen des
Steuerzahlers führen könnten. Scheuer
hatte kürzlich dieser Zeitung gesagt, ihm
lägen bisher noch keine Forderungen der
Betreiber vor, die „laufenden Spekulatio-
nen über mögliche Schadenssummen
sind hochspekulativ und mehr als unseri-
ös“. Dagegen rechnete der verkehrspoliti-
sche Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver
Luksic, vor, dass mit einem Schaden von
einer halben Milliarde Euro zu rechnen
sei. „Eher mehr“, sagte Luksic.
Die geplante Infrastrukturabgabe, auch
Ausländer-Maut genannt, war ein Pro-
jekt, das der damalige CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer im Wahlkampf 2013 ange-
schoben hatte. Die Verkehrsminister Alex-
ander Dobrindt (CSU) und Scheuer hat-
ten es betrieben. Es scheiterte am EuGH-
Urteil, weil die Maut nur für ausländische
Nutzer der deutschen Autobahnen erho-
ben werden sollte; deutsche Nutzer soll-
ten nicht belastet werden. Laut Auftrag
soll der Untersuchungszeitraum die vori-
ge und derzeitige Legislaturperiode um-
fassen. Als Zeugen sollen unter anderen
Dobrindt und Scheuer geladen werden,
aber auch Beamte und Vertreter der Be-
treiber-Unternehmen.

Karambolage im Sanierungsstau

F.A.Z.FRANKFURT, 24. Oktober. Der
Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz,
Anis Amri, hat die Wohnung von Bundes-
kanzlerin Angela Merkel fotografiert.
Auf einem Bild, das die ARD veröffent-
lichte, ist Amri zu sehen, wie er vor dem
Haus in Berlin posiert. Das Bild von Ende
Oktober 2016 sowie andere Fotos aus Ber-
lin fanden die Ermittler demnach später
auf dem Mobiltelefon des Tunesiers.
Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen
Lastwagen gekapert, mit dem er über den
Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskir-
che raste. Er tötete dabei zwölf Men-
schen. Nach der Tat floh er nach Italien,
wo ihn die Polizei vier Tage später er-
schoss. Ein anderes Foto zeigt Amri vor
dem Berliner Dom. Die Ermittler des Bun-
deskriminalamts kommen in einem Ver-
merk aus dem Jahr 2017, aus dem die
ARD zitiert, zu dem Ergebnis, Amri kön-
ne den Dom als „potentielles Anschlags-
ziel in Betracht gezogen haben“. Dies wur-
de im Untersuchungsausschuss des Bun-
destages allerdings in Zweifel gezogen.
Die gefundenen Fotos seien „ohne er-
kennbare Ausspähungsabsicht“ aufge-
nommen worden, hieß es im Umfeld des
Ausschusses gegenüber der Nachrichten-
agentur AFP. Das Wohnhaus der Bundes-
kanzlerin sei auf dem betreffenden Foto
lediglich „weit im Hintergrund zu sehen“.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft
wollte den Bericht am Donnerstag zu-
nächst nicht kommentieren. Der Grünen-
Abgeordnete Konstantin von Notz kriti-
sierte gegenüber der ARD, dass das Bun-
deskriminalamt in seinem Auswertungs-
bericht das Haus der Kanzlerin nicht aus-
drücklich erwähnt habe. „Dass hier nicht
mal die Option, dass hier auch das Haus
der Kanzlerin betroffen sein könnte, in
den Akten vermerkt ist, hat uns sehr irri-
tiert“, sagte von Notz. „Darüber werden
die Sicherheitsbehörden Auskunft geben
müssen.“

„Grünes Band“ geschützt

Der frühere innerdeutsche Grenzstrei-

fen steht künftig in Sachsen-Anhalt un-

ter besonderem Schutz. Der Landtag er-

klärte das „Grüne Band“ am Donners-

tag mit den Stimmen der schwarz-rot-

grünen Koalition zum Nationalen Natur-

monument. Dieser Status verbindet Ele-

mente des Naturschutzes sowie der Erin-

nerungskultur. Über die Gewichtung

der beiden Aspekte war in der Koalition

lange gerungen worden. Umweltministe-

rin Claudia Dalbert (Grüne) versicherte

im Landtag, dass es keine Enteignungen

geben werde. Der Beschluss des Magde-

burger Landtags betrifft einen 343 Kilo-

meter langen Streifen. Das Nachbarland

Thüringen hat vor einem Jahr bereits

763 Kilometer des insgesamt 1400 Kilo-

meter langen Grenzstreifens zum Natur-

monument erklärt. (bin.)

EKD hilft Sea-Watch

Die evangelische Kirche hat ihre Pläne

für ein Schiff zur Rettung von Flüchtlin-

gen im Mittelmeer konkretisiert. Das

vom Rat der Evangelischen Kirche in

Deutschland (EKD) beschlossene zu-

sätzliche Rettungsschiff solle dem See-

notrettungsverein Sea-Watch zur Verfü-

gung gestellt werden. Das sagte der Bi-

schof der Evangelischen Kirche Berlin-

Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

Markus Dröge, am Donnerstag auf der

Herbsttagung der Landessynode in Ber-

lin. Dröge, der auch dem Rat der EKD

angehört, versicherte, dass keine Kir-

chensteuermittel in das Projekt fließen

sollen. (epd.)

Wahlklage abgewiesen

Im Verfahren um die Anfechtung von

Wahlergebnissen in Polen hat sich erst-

mals die staatliche Wahlkommission zu

Wort gemeldet. Ihr Vorsitzender Wies-

law Kozielewicz sagte am Donnerstag,

man habe auf Anfrage des zuständigen

Obersten Gerichtshofs bisher eine der

sechs Klagen der Regierungspartei PiS

geprüft und für unbegründet erklärt.

Die PiS hatte im Senat ihre bisherige

Mehrheit knapp verloren und daraufhin,

ohne Hinweise auf Fälschungen zu ha-

ben, in sechs der 100 Wahlkreise für sie

ungünstige Wahlergebnisse angefoch-

ten. Die Stellungnahmen der Kommissi-

on sind allerdings für das Gericht nicht

bindend. Die Opposition befürchtet, die

PiS wolle das Wählervotum in Frage stel-

len, und hat die OSZE und den Euro-

parat eingeschaltet. (gna.)

IS-Kämpfer verlieren Pass

Dänemark kann künftig Mitgliedern der

Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) die

Staatsbürgerschaft entziehen. Das Parla-

ment in Kopenhagen verabschiedete am

Donnerstag ein entsprechendes Dring-

lichkeitsgesetz. Demnach kann jeder

ohne gerichtliche Anordnung seine

Staatsbürgerschaft verlieren, der sich im

Ausland einer Terrororganisation an-

schließt. Das Gesetz soll in erster Linie

jene treffen, die für die IS-Terrormiliz in

Syrien und im Irak gekämpft haben. Die

Betroffenen können innerhalb von vier

Wochen gegen den Bescheid Einspruch

einlegen. Die Mehrheit des Parlaments

hat sich dafür ausgesprochen, die Lauf-

zeit des Gesetzes zu beschränken, so

dass im Sommer 2021 noch einmal dar-

über abgestimmt werden muss. (dpa)

EU-Parlament ehrt Uiguren

Das Europaparlament ehrt den inhaf-

tierten chinesisch-uigurischen Wirt-

schaftswissenschaftler und Regierungs-

kritiker Ilham Tohti mit dem Sacharow-

Preis. Tohti habe sich für ein besseres

Verständnis zwischen Uiguren und

Han-Chinesen eingesetzt, sagte Parla-

mentspräsident David Sassoli am Don-

nerstag in Straßburg bei der Bekanntga-

be der Auszeichnung. Das Europaparla-

ment unterstütze die Arbeit Tohtis und

fordere seine sofortige Freilassung, so

Sassoli. China müsse die Rechte von

Minderheiten respektieren. (dpa)

Proteste in Chile

In Chile halten die sozialen Proteste un-

geachtet der Zusagen von Präsident Se-

bastián Piñera an. In der Hauptstadt Sant-

iago de Chile und in weiteren Städten

gingen am Mittwoch Tausende Men-

schen auf die Straße. An einem zentra-

len Platz der Hauptstadt lieferten sich

Demonstranten Auseinandersetzungen

mit Sicherheitskräften, in der Hafenstadt

Valparaiso kam es zu Plünderungen. Au-

ßerdem begann ein zweitägiger General-

streik, zu dem Gewerkschaften und Sozi-

alverbände aufgerufen haben. (AFP)

Korrektur

In einem Teil unserer Donnerstagsausga-

be fehlte die Angabe, dass Stephan

Brandner (AfD) sich im Plenum für sei-

ne Äußerungen zum Anschlag in Halle

entschuldigt und nicht nur im Ältesten-

rat Stellung genommen hat. (F.A.Z.)

rso.STUTTGART, 24. Oktober. Die

Staatsministerin für Integration, Annet-

te Widmann-Mauz (CDU), hat den ba-

den-württembergischen Innenminister

Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, bei

geduldeten Flüchtlingen, die einer sozi-

alversicherungspflichtigen Beschäfti-

gung nachgehen, alle möglichen Ermes-

sensspielräume zur Verhinderung einer

Abschiebung auszunutzen. „Das Migrati-

onspaket ist ein wichtiger Schritt in die

richtige Richtung“, sagte die Staatsmi-

nisterin dieser Zeitung. An der ein oder

anderen Stelle hätte sie sich aber „mehr

Mut“ gewünscht. Deshalb müssten die

rechtlichen Spielräume der Länder jetzt

genutzt werden. „Über die Ermessens-

duldung können die Länder die bisher

erbrachten Integrationsleistungen

schon jetzt honorieren und damit den

Übergang in die Beschäftigungsduldung

erheblich erleichtern.“ Vom 1. Januar

2020 an wird es in Deutschland eine Be-

schäftigungsduldung geben. Flüchtlin-

ge, die 18 Monate gearbeitet haben, die

ihren Lebensunterhalt bestreiten kön-

nen,die keine Straftaten begangen ha-

ben und die eine Duldung über zwölf Mo-

nate nachweisen können, erfüllen die

Voraussetzungen für eine Beschäfti-

gungsduldung. Es gibt aber in den Bun-

desländern eine erhebliche Zahl von

Flüchtlingen, die eine zwölfmonatige

Duldung nicht nachweisen können, ent-

weder weil ihr Asylverfahren noch nicht

abgeschlossen ist, oder weil die Entschei-

dung des Verwaltungsgerichts noch kei-

ne zwölf Monate zurückliegt.

In einem Brief an Strobl schreibt Wid-

mann-Mauz, dass bei Personen, die ihre

Identität nicht hinreichend klären konn-

ten, die die zwölfmonatige „Vordul-

dungszeit“ oder Beschäftigung in den

vergangenen 18 Monaten nicht vollstän-

dig nachweisen könnten, die Ermessens-

spielräume ausgenutzt werden sollten.

Strobl solle deshalb die Spielräume bei

der Ermessensduldung im Vorgriff einer

Beschäftigungsduldung abermals prü-

fen. Die Arbeitgeber bräuchten Planungs-

sicherheit, so die Staatsministerin.

In Baden-Württemberg hatten Unter-

nehmer vor zwei Jahren die Initiative

„Bleiberecht durch Arbeit“ gegründet.

Dieser Initiative gehören etwa hundert

Firmen an. Die Unternehmer kritisieren

bis heute, dass gut integrierte und dauer-

haft beschäftigte Flüchtlinge abgescho-

ben werden. Die Initiative kritisiert auch

den Zwang zur Identitätsklärung und die

zwölfmonatige Duldung, dadurch sei das

neue Gesetz eine „Mogelpackung“, weil

die Flüchtlinge und Unternehmen dann

doch wieder mit ungewollten Abschie-

bungen konfrontiert seien.

Ein Sprecher des baden-württember-

gischen Innenministeriums nannte die

Wünsche der Unternehmen berechtigt.

Das gelte vor allem vor dem Hinter-

grund des nach wie vor herausfordern-

den Arbeitskräftemangels. Aber bei der

Auslegung der Ermessensspielräume

sei man an das Bundesrecht gebunden.

„Diesen Spielraum“, so der Sprecher des

Ministeriums, „nutzen wir auf Wunsch

von Minister Strobl hin im Interesse der

Unternehmen und der arbeitenden Ge-

flüchteten bereits weitgehend aus. In die-

sem Sinne haben wir uns für die Anlie-

gen der Wirtschaft nach Kräften einge-

setzt.“ Außerdem habe die grün-schwar-

ze Landesregierung im Bundesrat im Fe-

bruar einen Antrag zur Beschäftigungs-

duldung gemacht, der habe vorgesehen,

die Arbeitszeiten während des Asylver-

fahrens auf die erforderliche zwölfmona-

tige Duldungsfrist anzuwenden. Doch

der Antrag habe im Bundesrat leider kei-

ne Mehrheit gefunden.

Amri fotografierte

Merkels Wohnung

FDP: Halbe

Milliarde Schaden

durch Pkw-Maut

Wichtiges in Kürze

Widmann-Mauzfordert mehr

Ermessensduldung für Flüchtlinge

Planungssicherheit für Arbeitgeber / „Spielräume nutzen“

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Derbauliche Zustand

einer Schule in Lörrach

ist so schlecht, dass die

Rektorin sie

eigenmächtig schließt

• das Sicherheitsrisiko

für die Kinder ist aus

ihrer Sicht zu groß.

Von Rüdiger Soldt