Frankfurter Allgemeine Zeitung - 19.10.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft SAMSTAG, 19. OKTOBER 2019·NR. 243·SEITE 17

Die Türkei kann es sich nicht erlau-

ben,wegen Syrien Geschäfte mit

dem Westen zugefährden.Seite 19

Vitalie Taittinger übernimmt das

gleichnamige Champagnerhaus.

Auf sie warten große Taten.Seite 22

Gewerkschaft Ufo will stattdessen

beiTochtergesellschaften

am Sonntag streiken.Seite 24

Scharfes Schwert Große Fußstapfen Lufthansa-Streik abgesagt

D

ieBürgermeister mussten lange

bangen. Erst jetzt ist so gut wie si-

cher: Die Grundsteuer lebt weiter als

wichtige Einnahmequelle der Kommu-

nen in Deutschland. Dadurch erhal-

ten die Gemeinden rund 14 Milliar-

den Euro im Jahr. So viel zahlen Haus-

besitzer und Mieter mittlerweile an

ihre Gemeinden. Der Neuregelung

der Grundsteuer haben Union und

SPD mit Grünen und FDP am Freitag

im Bundestag den Weg geebnet. Nach

langem Streit haben sie die kommuna-

le Einnahmequelle gesichert und ge-

öffnet: Wenn die neue Grundsteuer

im Jahr 2025 startet, erhalten Bundes-

länder die Möglichkeit, deren Berech-

nung abweichend vom Bundesmodell

zu gestalten. Die letztendliche Höhe

der Grundsteuer in einem Ort ver-

bleibt aber in der Hand der jeweiligen

Kommune. Denn jede Gemeinde legt

weiter den lokalen Hebesatz fest, der

die Höhe der Zahlung des Bürgers

maßgeblich entscheidet. Das stärkt

die Bedeutung kommunaler Politik

und den Wettbewerb der Kommunen

untereinander. Wie teuer die Grund-

steuer im nächsten Jahrzehnt wird, ob-

liegt eben entscheidend den Gemein-

den und deren Hebesätzen. Das liegt

wiederum auch in der Verantwortung

der Bürgermeister.

D

ie Idee, dass freier Handel über

Grenzen hinweg gut ist, ver-

kümmert in erstaunlicher Geschwin-

digkeit. Die jüngste Debatte der demo-

kratischen Bewerber für die ameri-

kanische Präsidentschaftskandidatur

zeigt, wie hoffähig der Protektionis-

mus des amerikanischen Präsidenten

Donald Trump inzwischen geworden

ist.

Die aussichtsreiche Demokratin Eli-

zabeth Warren geriert sich sogar radi-

kaler als der „America first!“-Präsi-

dent. Sie lehnt nicht nur das ausgehan-

delte nordamerikanische Freihandels-

abkommen ab, das der Kongress noch

absegnen muss. Sie will sämtliche

Handelsvereinbarungen der Vereinig-

ten Staaten zur Disposition stellen.

Wer nicht ihren Standards für Umwelt-

schutz und Arbeitnehmerrechte ent-

spricht, kommt nicht in den Genuss ei-

nes Freihandelspaktes. Ihr Plan, Arbei-

tervertreter, Umweltgruppen und an-

dere zivile Organisationen an den Ver-

handlungstisch zu lassen, dürfte Eini-

gungen so wahrscheinlich machen

wie die Lösung des Nahostkonflikts

durch Trumps Schwiegersohn an ei-

nem verlängerten Wochenende.

Die jüngsten Dokumente, die der

Internationale Währungsfonds (IWF)

und die Weltbank zur Jahrestagung

präsentieren, geben Zeugnis von dem

Trend zu neuen Handelsbarrieren.

Lange galt die Faustformel, dass der

Handel doppelt so schnell wächst wie

die Weltwirtschaft. Jetzt stagniert er.

Die Investitionen sinken in aller Welt,

weil die Unternehmen nicht wissen,

wie die von den Vereinigten Staaten

angezettelten Handelskonflikte ausge-

hen werden. Konzerne richten ihre in-

ternationalen Produktionsketten neu

aus, nicht etwa, weil es effizienter ist,

sondern um Zölle zu umgehen. Protek-

tionismus legt sich wie Mehltau über

die Weltwirtschaft.

Gelegentlich fühlt man sich an den

Monty-Python-Film „Das Leben des

Brian“ erinnert, in dem der Führer

der Volksfront von Judäa gegen die rö-

mische Besatzung agitiert und seinen

Leuten die rhetorische Frage stellt:

„Was haben die Römer je für uns ge-

tan?“ Seine Mitstreiter bringen dann

doch viel Positives zur Sprache vom

Aquädukt bis hin zu neuen Straßen.

„Na gut, abgesehen von Sanitäranla-

gen, medizinischer Versorgung, Bil-

dung, Wein, der öffentlichen Ord-

nung, Bewässerung, Straßen, einem

Frischwasser-System und dem Ge-

sundheitswesen, was haben die Rö-

mer je für uns getan?“, schimpft John

Cleese in der Paraderolle eines jüdi-

schen Freiheitskämpfers.

Was hat denn der freie Handel uns

je gebracht? Computer zum Beispiel,

die sich heute fast jeder leisten kann.

Im Jahr 1984 hat ein Computer mit lä-

cherlichen 512 Kilobyte 28 000 Dollar

gekostet. Heute bekommt man deut-

lich leistungsstärkere Geräte für 300

Dollar. Ohne die internationale Ar-

beitsteilung wäre diese Erfolgsge-

schichte nicht denkbar gewesen. Gera-

de die Preise für Maschinen und Aus-

rüstungsgüter sind in den vergange-

nen Jahrzehnten kräftig gefallen. Das

hat Investitionen verbilligt und den

Ländern geholfen, zu wachsen.

Na gut, und abgesehen von Compu-

tern und der Tatsache, dass Sachen ge-

nerell billiger geworden sind? Einige

hundert Millionen Menschen konnten

dank der Integration ihrer Länder in

den Welthandel der Armut entrinnen.

Unternehmen können größere Märk-

te bedienen und damit vor allem ihre

fixen Kosten für Forschung und Ent-

wicklung auf mehr Güter verteilen.

Technologischer Fortschritt breitet

sich schneller aus und ermöglicht bei-

spielsweise mobiles Bezahlen in Ke-

nia oder landwirtschaftliche Beratung

übers Handy in Ruanda. Länder im

frühen Entwicklungsstadium können

sich an globalen Produktionsketten be-

teiligen und bekommen die Chance,

nach und nach höherwertigere Güter

herzustellen. Lokale Monopole kön-

nen wegen der Importkonkurrenz

ihre Kundschaft nicht länger übervor-

teilen. Uber wäre so ein Beispiel. Und

schließlich fördert Handel Frieden,

auch wenn man es im Moment kaum

glauben mag.

Die Ressentiments gegen den inter-

nationalen Handel werden vor allem

in reichen Ländern geschürt, und

zwar von zwei Gruppen. Zur ersten ge-

hören die selbsternannten Advokaten

der armen Länder. Sie beklagen die

niedrigen Löhne und schlechten Ar-

beitsbedingungen für die Näherinnen

in Bangladesch und vernachlässigen

die Alternative, ein Leben ohne gere-

geltes Einkommen. Bangladesch wird

von der Weltbank als Erfolgsland her-

ausgestellt. Es verdankt seinen Auf-

stieg der Integration in globale Pro-

duktionsketten.

Die anderen Kritiker des internatio-

nalen Handels verweisen nicht zu Un-

recht auf die Verwerfungen, die Impor-

te aus Billiglohnländern wie China

für die alten Industriereviere in den In-

dustrieländern mit sich gebracht ha-

ben. Tatsächlich haben vor allem in

Amerika, aber auch in anderen Indus-

trienationen viele Arbeiter ihre gutbe-

zahlten Arbeitsplätze verloren. Neue

Stellen in der Exportindustrie haben

die Verluste nicht ausgeglichen. Für

diese Fälle leisten sich reiche Länder

Sozial- und Bildungssysteme. Dazu

kommt, dass der China-Schock eine

historisch einmalige Entwicklung re-

präsentiert. Die nächste Eruption

dürfte Umbrüchen der Technologie zu

verdanken sein. So bekämpfen Protek-

tionisten Entwicklungen von gestern

mit den Rezepten von vorgestern.

D

as Wohngeld für Geringverdie-

ner zählt zu den wenigen Sozial-

leistungen, die politisch eher zu wenig

Beachtung finden als zu viel. Als In-

strument zum Entschärfen von Miet-

steigerungen und Wohnungsmangel

ist es viel tauglicher als die unselige

Mietendeckel- und Enteignungspoli-

tik, die sich quer durch die Parteien

wachsender Popularität erfreut. Über-

dies ist es zielgenau, weil der Staat

knappe Ressourcen hier nicht mit der

Gießkanne verteilt, sondern nur an

Haushalte, die Unterstützungsbedarf

nachweisen. Die nun beschlossene

Wohngelderhöhung ist insofern eine

der wenigen sozialpolitischen Ent-

scheidungen dieser Regierungskoaliti-

on, die auch in Zeiten schrumpfender

Haushaltsspielräume zukunftsfähig er-

scheint. Ärgerliche Schwachstellen im

System der Einkommenszuschüsse für

Geringverdiener bleiben indes beste-

hen. Das sind vor allem die Wechsel-

wirkungen, die Familien spüren, wenn

sie Wohngeld und Kinderzuschlag

gleichzeitig erhalten: Mit steigendem

Erwerbseinkommen wird ihnen bei-

des oft so rabiat gekürzt, dass sich zu-

sätzliche Arbeit gar nicht lohnt. Offen-

bar fehlt der Koalition vor lauter Zank

über die Grundrente die Kraft, solche

Respektlosigkeiten zu beseitigen.

gb./hpe./mec. MÜNCHEN, 18. Oktober.
Vor einigen Wochen hat es Irritationen
über das mutigste Automobilprojekt des
BMW-Konzerns gegeben. Lässt der
Münchner Autohersteller das kompakte
Elektromodell i3 auslaufen? Davon kön-
ne überhaupt nicht die Rede sein, stellte
Oliver Zipse, der neue Vorstandsvorsit-
zende von BMW, in seinem ersten Inter-
view nach Amtsantritt klar.
Im Gegenteil: „Der i3 wird weiter produ-
ziert werden, keine Frage“, sagte Zipse im
Gespräch mit der morgen erscheinenden
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszei-
tung. „Der Wagen ist heute schon eine Iko-
ne. Welches Auto kann das nach nur sechs
Jahren von sich behaupten? Ikonen ticken
nach einer anderen Logik, die haben kei-
nen klassischen Nachfolger, die bleiben
sich im Kern immer treu.“
Der i3, ein Leichtbau aus Karbon, war
eine kostspielige Vision. Und zum Ver-
kaufsstart im Jahr 2013 war BMW seiner
Zeit voraus. Das Auto wurde von Grund
auf als Elektroauto mit eigener Plattform
konzipiert, die kein anderes Fahrzeug im
Konzern nutzt. Die Käufer blieben je-
doch aus: nur 16 000 verkaufte i3 im Jahr
2014, 24 000 im Folgejahr. Heute sei der
i3 gefragter denn je, werde „bei Batterie
und Bedienkonzept noch mal einen
Sprung“ machen und sei selbst neuen
Konkurrenten wie dem ID3 von Volkswa-
gen technologisch überlegen: „Wir wach-
sen mit dem i3 jedes Jahr – in Europa die-
ses Jahr um rund 20 Prozent. Die Investi-
tionen sind abgeschrieben, wir verdienen
mit jedem i3 Geld. Wieso in Gottes Na-
men sollten wir dieses Auto, das jetzt auf
der Höhe seiner Zeit ist, aufgeben? Wir
sind uns sicher: Der i3 hat noch großes Po-
tential!“

Der 55 Jahre alte Zipse, zuvor Produkti-

onsvorstand, stellt BMW auf die Transfor-

mation der gesamten Autoindustrie ein,

die „für manche existenzbedrohend“ wer-

den könne. Auf der anderen Seite schütz-

ten die hohen Eintrittshürden davor, dass

Neueinsteiger wie Apple oder Google in

das Automobilgeschäft eindringen. „Tat-

sache ist: Es gibt keinen richtigen Neuein-

steiger“, sagte Zipse. Keiner der „neuen

Player“ habe es mit einem profitablen Ge-

schäftsmodell geschafft, „und keiner wird

es so schnell schaffen“, zeigte sich der

BMW-Chef überzeugt.

Anders als im Automobilbau seien die

Eintrittshürden für Vermittlungsdienste

im Mobilitätsgeschäft sehr niedrig. Für

das gemeinsam mit Daimler betriebene

Mobilitäts-Joint-Venture „Your Now“ wer-

den nun noch weitere Partner gesucht: „Es

ist ausdrücklich erwünscht, die ,Now-Fa-

milie’ auf breitere Füße zu stellen, über Ko-

operationen oder finanzielle Beteiligun-

gen von Dritten.“ Einen Verkauf von

„Your Now“, in dem Carsharing, Mitfahr-

gelegenheiten und Taxivermittlung gebün-

delt sind, schloss Zipse aus. Die Gerüchte

waren vor wenigen Wochen aufgekom-

men, nachdem überraschend die Manage-

rin Daniela Gerd tom Markotten das in

Berlin angesiedelte Mobilitätsunterneh-

men nur ein halbes Jahr nach Dienstan-

tritt schon wieder verlassen hatte.

Zipse selbst schart derzeit ein Netz von

Vertrauten um sich. Mit Milan Nedeljko-

vic, zuvor Qualitätschef und Werksleiter

in München, wurde ein neuer Produktions-

vorstand und mit Ilka Horstmeier, Leite-

rin des Werks Dingolfing, eine neue Perso-

nalchefin berufen. Auf der Ebene dar-

unter soll jede vierte Stelle umbesetzt wer-

den, ist im Unternehmen zu hören. Zipse

wollte das nicht kommentieren. Nur so

viel: „Mir ist wichtig, dass wir auf den zen-

tralen Positionen Führungskräfte haben,

die mit Fachkompetenz und Erfahrung

die Industrie lesen und gestalten können.“

Nach Informationen der F.A.Z. besetzt

Zipse mehrere Schlüsselressorts neu. Mit

dem McKinsey-Berater Florian Weig wird

die wichtige Position des Strategiechefs für

die Unternehmensplanung erstmals extern

besetzt. Außerdem wird ein neuer Bereich

Beteiligungsmanagement geschaffen, in

dem etwa das Your-Now-Joint-Venture an-

gesiedelt ist. Den neuen Bereich leitet vom

1. Januar an Reiner Feurer. Neuer Bereichs-
   leiter für die Informationstechnologie im
   Konzern soll Alexander Buresch werden.
   Zipse hat Mitte August den Vorstands-
   vorsitz von Harald Krüger übernommen.
   Seitdem drückt er aufs Tempo. Am Ziel
   seines glücklosen Vorgängers, den Riva-
   len Mercedes als größte Marke im soge-
   nannten Premiumsegment abzulösen,
   hält Zipse ausdrücklich fest. „Natürlich ist
   es Anspruch einer Marke wie BMW, die
   Nummer eins zu sein. Wir wollen die Kun-
   den begeistern, und wir wollen unseren
   Investoren wieder eine Rendite zwischen
   8 und 10 Prozent zeigen“, sagte er. „Ganz
   klar gilt: Die Zeichen stehen auf Angriff.“
   Das vollständige Interview mitOliver Zipselesen
   Sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszei-
   tung am 20. Oktober.

Die Ressentiments gegen

freien Handel werden in

reichen Ländern geschürt,

von zwei Gruppen.

dc. BERLIN, 18. Oktober. Etwa 660 000
Haushalte in Deutschland mit kleinen Ar-
beitseinkommen sollen zum Jahreswech-
sel von einer Erhöhung des staatlichen
Wohngelds profitieren. Die Koalitions-
mehrheit im Bundestag beschloss am Frei-
tag die von Bundesbauminister Horst See-
hofer (CSU) vorgelegte Reform dieser So-
zialleistung. Die Förderbeträge von mo-
natlich bisher beispielsweise bis zu 870
Euro für einen Vierpersonenhaushalt sol-
len damit je nach Einkommens- und Miet-
höhe um bis zu 30 Prozent steigen. Seeho-
fer erwartet in der Folge einen Anstieg
der Ausgaben um rund ein Fünftel auf 1,
Milliarden Euro im Jahr 2020.
Außerdem enthält das Gesetz eine Neu-
regelung, die in Zukunft für regelmäßige
Wohngelderhöhungen alle zwei Jahre sor-
gen soll. Bisher galt für das Wohngeld, an-

ders als etwa bei den Grundsicherungsleis-

tungen für Arbeitssuchende („Hartz IV“)

und für Senioren, keine automatische An-

passung. Zuvor hatte die Regierung das

Wohngeld in den Jahren 2009 und 2016 er-

höht. Als Maßstab für die neue „Dynami-

sierung“, die erstmals zum 1. Januar 2022

greift, soll die vom Statistischen Bundes-

amt ermittelte Preis- und Mietenentwick-

lung dienen. Jenseits der grundsätzlichen

Koppelung des Wohngelds an Einkom-

men und individuelle Miethöhe sind die

Förderbeträge nach sogenannten Mieten-

stufen gestaffelt; sie spiegeln das regiona-

le Wohnkostenniveau wider.

Zuletzt war die Zahl der Wohngeldbe-

zieher deutlich gesunken, von zeitweilig

mehr als einer Million auf knapp eine hal-

be Million, was eine Folge steigender Ein-

kommen bei unveränderten Einkommens-

grenzen und Förderbeträgen war. Mit den

unregelmäßigen Erhöhungen war der Be-

zieherkreis jeweils sprunghaft gewachsen

und dann wieder geschrumpft.

Ministeriumsschätzungen zufolge wer-

den mit der nun bevorstehenden Erhö-

hung etwa 180 000 Haushalte neu in den

Kreis der Bezieher kommen.Allerdings

heißt das in vielen Fällen nicht, dass diese

Haushalte bisher keinen Anspruch auf

staatliche Hilfen hatten. Vielmehr gibt es

im Alltag eine Wechselwirkung zwischen

dem Bezug von Wohngeld einerseits und

dem Bezug aufstockender Hartz-IV-Leis-

tungen für Geringverdiener. Steigen die

Hartz-IV-Bedarfssätze im Zeitablauf stär-

ker als das Wohngeld, „rutschen“ schritt-

weise mehr Haushalte aus dem Wohngeld

in den Hartz-IV-Bezug und mit der nächs-

ten Wohngelderhöhnung dann wieder zu-

rück. Dieser Mechanismus soll mit der ge-

planten Dynamisierung nachlassen.

Weitere Wechselwirkungen gibt es al-

lerdings mit dem Kinderzuschlag für Ge-

ringverdiener: Viele Familien haben An-

spruch auf beide Leistungen, deren Be-

zugsbedingungen nach Ansicht von Kriti-

kern aber nicht immer schlüssig aufeinan-

der abgestimmt sind. Die FDP hatte da-

her beantragt, alle Einkommenshilfen für

Geringverdiener zu einer schlüssigen Ge-

samtleistung zusammenzufügen, kam da-

mit aber erwartungsgemäß nicht durch.

Die Regierungskoalition bereitet indes

jenseits des aktuellen Gesetzes schon die

nächste Wohngeldänderung vor: Als Aus-

gleich für steigende Energiepreise will sie

das Wohngeld mit ihrem kürzlich im Kabi-

nett beschlossenen Klimaschutzplan um

weitere 10 Prozent erhöhen.

Neuer Hausherr im BMW-Vierzylinder:Oliver Zipse Foto Dominik Gierke

Die Grundsteuer lebt

Von Jan Hauser

Der Mehltau des Protektionismus

Von Winand von Petersdorff, Washington

mas. BERLIN, 18. Oktober. Kriminell er-
worbene Gelder, die hierzulande „weißge-
waschen“ werden, stammen nach den Er-
kenntnissen deutscher Behörden häufig
aus Russland oder Osteuropa sowie der
Türkei und China. Die EU-Mitgliedstaa-
ten Malta und Zypern gehören neben be-
kannten Steueroasen (Britische Jungfern-
inseln, Kaiman-Inseln, Bermuda, Guern-
sey, Jersey und Isle of Man) ebenfalls zu
den Ländern mit besonders hohem Gefah-
renpotential. Das geht aus der noch unver-
öffentlichten ersten nationalen Risikoana-
lyse zur „Bekämpfung von Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung“ hervor, die
der F.A.Z. vorliegt.
Russische oder russischsprachige Grup-
pierungen gelten demnach als „eine sub-
stantielle und nachhaltige Bedrohung für
deutsche (und europäische Sicherheits-)
Interessen“. In dem Bericht heißt es: „So
liegt ein Schwerpunkt der Geldwäscheak-
tivitäten der russischen organisierten Kri-
minalität in Westeuropa.“ Eine enge Ver-
zahnung der russischen organisierten Kri-
minalität mit nachrichtendienstlichen
Strukturen aus der Region erhöhe das
Geldwäscherisiko zusätzlich. „Inkrimi-
nierte Gelder aus Russland wurden nach
Erkenntnissen von deutschen Sicherheits-
behörden in der Vergangenheit auch über

den Finanzplatz Frankfurt am Main gewa-

schen (beispielsweise mit Hilfe von Kor-

respondenzbankbeziehungen deutscher

Banken).“ Sie würden sowohl nach Lon-

don, in die Schweiz, auf Überseeinseln,

nach Malta und Zypern als auch nach

Frankfurt gesendet und dann in Deutsch-

land investiert.

In Malta wird das Geldwäscherisiko we-

gen der Ausgestaltung des Finanzplatzes

gesehen, was Intransparenz und Ver-

schleierung ermöglichen könnte. Zudem

sei das Land ein Schwerpunkt für das

Glücksspiel. So werde von dort aus On-

line-Glücksspiel angeboten, das in

Deutschland verboten sei. „Dadurch wer-

den in Deutschland illegale Gewinne er-

wirtschaftet.“ Zudem führe Malta seit Jah-

ren ein „Golden Visa“-Programm durch,

mit dem die maltesische Staatsbürger-

schaft gegen ein spezifisches Entgelt zu er-

werben sei. Ähnlich wird Zypern einge-

stuft und die von dort ausgehenden Geld-

wäscherisiken für Deutschland.

Wie in der Analyse hervorgehoben

wird, ist das Geldwäscherisiko immer be-

sonders groß, wenn Geldgeschäfte an-

onym abgewickelt werden können, also

mit Bargeld, verschachtelten Gesell-

schaftsformen und mit Kryptowährun-

gen. Als heikel wird die Zusammenarbeit

hiesiger Finanzinstitute mit lokalen Ban-

ken im Ausland gewertet. „Korrespon-

denzbanken werden häufig auch als Um-

weg genutzt, um Zahlungen in Offshore-

Gebiete zu verschleiern.“ Als hoch wird

auch das Risiko gesehen, das mit Dienst-

leistern verbunden ist, die Zahlungen in

der Regel in bar und häufig außerhalb ei-

ner bestehenden Geschäftsbeziehung ent-

gegennehmen. Bei der Terrorismusfinan-

zierung wird dem sogenannten Hawala-

Banking, das in Deutschland verboten ist,

eine hervorgehobene Bedeutung zuge-

schrieben.

Deutschland ist nach den Regeln der Fi-

nancial Action Task Force (FATF) sowie

der jüngsten EU-Geldwäscherichtlinie

nunmehr verpflichtet, regelmäßig eine

derartige Risikoanalyse vorzulegen. Mit ih-

rer Hilfe sollen die Problembereiche bei

der Bekämpfung von Geldwäsche und Ter-

rorismusfinanzierung identifiziert wer-

den. Einige der aufgelisteten Schwachstel-

len werden schon angegangen. Ende Juli

hat das Bundesfinanzministerium dazu ei-

nen Gesetzentwurf vorgelegt. So soll der

Schwellenwert, ab dem beispielsweise

Goldhändler genauer hinschauen müssen,

von 10 000 Euro auf 2000 Euro sinken.

Auch wird die Pflicht freier Berufe zur Ab-

gabe von Verdachtsmeldungen bei Immo-

bilientransaktionen verschärft. Dahinter

steht die Erkenntnis, dass die Zuordnung

kriminell erworbenen Vermögens nur

schwer möglich ist, wenn der wirtschaft-

lich Berechtigte und der formale Eigentü-

mer an einer Immobilie auseinanderfal-

len. Besonders verschachtelte Konstrukte

und Firmengeflechte gelten dafür als an-

fällig, aber auch Konstellationen, in de-

nen Grundstücke für eine andere Person

gehalten werden. Faktisch gehe daher im

Immobiliensektor ein besonderes Geldwä-

scherisiko von der Anonymität aus.

Nach Auskunft der an der Risikoanaly-

se beteiligten Polizeibehörden werden

Versteigerungen oft zum Erwerb von Im-

mobilien oder hochwertigen Gütern

durch mutmaßliche Kriminelle genutzt.

Diese Erkenntnisse nimmt die Bundesre-

gierung nach eigenem Bekunden „sehr

ernst“. Man werde daher künftig Verstei-

gerungen durch die öffentliche Hand geld-

wäscherechtlichen Pflichten unterwerfen.

Das Ausmaß der Geldwäsche ist wegen

der Dunkelziffer nicht belastbar abzu-

schätzen, wie in dem Bericht hervorgeho-

ben wird. Verwiesen wird jedoch auf ein

früheres Gutachten im Auftrag des Bun-

desfinanzministeriums, das auf eine Grö-

ßenordnung von 100 Milliarden Euro im

Jahr kam.

Bundestag beschließt mehr Wohngeld für Geringverdiener

Koalitionsmehrheit billigt Seehofers Reform / Weitere Erhöhung soll mit dem Klimaschutzpaket folgen

BMW produziert den i3 weiter

Besser Wohnen

Von Dietrich Creutzburg

Wie Schwarzgeld ins Land geschleust wird

Mittel aus Russland sind auch über den Finanzplatz Frankfurt gewaschen worden

Neue Manager, mehr

Tempo: BMW-Chef

Oliver Zipse baut den

Konzern um. An dem

teuren Elektroauto i

hält er aus gutem Grund

fest, wie er in seinem

ersten Interview sagt.