Frankfurter Allgemeine Zeitung - 19.10.2019

SEITE 6·SAMSTAG, 19. OKTOBER 2019·NR. 243 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Grünenominieren Spiegel

Die rheinland-pfälzischen Grünen wol-

len mit der Familien- und Integrationsmi-

nisterin Anne Spiegel als Spitzenkandida-

tin in die Landtagswahl 2021 gehen. Das

gab der Landesvorstand am Freitag be-

kannt, zuvor hatte das Gremium Spiegel

nominiert. Die endgültige Entscheidung

soll ein Parteitag im kommenden Jahr

treffen. Die 38 Jahre alte Spiegel ist an

der grünen Basis wegen ihrer liberalen

Haltung in der Flüchtlingspolitik beliebt.

Nach dem Mord an einem Mädchen in

Kandel durch einen Flüchtling 2017 er-

hielt sie Drohungen, seither steht sie un-

ter Polizeischutz. (jib.)

Ramsauer kritisiert Seehofer

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter

Ramsauer hat Bundesinnenminister Horst

Seehofer, ebenfalls CSU, scharf kritisiert.

„Da kommen schon seit langem die Men-

schen nicht mehr mit, was der Kollege See-

hofer treibt an Wendungen“, sagte er im

Deutschlandfunk. „Das wird langsam zu

einem echten Problem für unsere ganze

Partei, wenn es nicht schon ein Problem

ist.“ Ramsauer bezog sich dabei auf Seeho-

fers Kurs in der Migrationspolitik. Der In-

nenminister hatte vor wenigen Wochen zu-

gesagt, Deutschland werde 25 Prozent der

aus Seenot geretteten Flüchtlinge im Mit-

telmeer aufnehmen – das hielten viele in

der CSU für ein falsches Signal. Ramsauer

bemängelte auch, dass Seehofer Parteiter-

mine meide. „Er hat ja eine neue Bezeich-

nung hier in Berlin: Das Phantom der

Hauptstadt.“ Es würde schon erwartet,

dass Seehofer auf dem Parteitag, der am

Freitag begann und an diesem Samstag en-

det, „mal wieder erscheint“. Nach Informa-

tionen dieser Zeitung wollte Seehofer das

nicht tun. (tifr.)

Regierung in Gibraltar bestätigt

Bei den wegen des bevorstehenden Bre-

xits vorgezogenen Wahlen ist in Gibraltar

die bisherige Regierung unter Chief Minis-

ter Fabián Picardo im Amt bestätigt wor-

den. Die Koalition aus Labour Party und

Liberalen erhielt laut dem vorläufigen

amtlichen Endergebnis 52,5 Prozent der

Stimmen und 10 der insgesamt 17 Sitze

im Parlament. Sie stellt damit zum dritten

Mal in Folge die Regierung. Picardo be-

zeichnete es als seine wichtigste Aufgabe,

die ungewissen Folgen des Brexits zu be-

wältigen. Gibraltar hat wie Nordirland

eine Landgrenze zur EU, über die jeden

Tag 9000 Menschen aus Spanien in die bri-

tische Kronkolonie pendeln. (hcr.)

Keine Reparationszahlungen

Die Bundesregierung will nicht mit Grie-

chenland über Reparationen für die von

Deutschland in den beiden Weltkriegen

verursachten Schäden verhandeln. Das

Auswärtige Amt überreichte dem grie-

chischen Botschafter Theodoros Daskaro-

lis am Freitag eine diplomatische Note,

mit der eine entsprechende Aufforderung

der griechischen Regierung formell zu-

rückgewiesen wird. „Die Rechtsauffas-

sung der Bundesregierung in dieser Frage

ist unverändert: Die Reparationsfrage ist

abschließend geregelt. Daran hat sich

nichts geändert“, sagte ein Ministeriums-

sprecher. Griechenland hatte Deutsch-

land Anfang Juni in einer sogenannten

Verbalnote offiziell zu Verhandlungen

über Reparationen aufgefordert. (dpa)

now./tens.BRÜSSEL/WIEN, 18. Okto-
ber. Die auf dem EU-Gipfeltreffen aber-
mals verschobene Entscheidung zur Er-
öffnung von Beitrittsverhandlungen mit
Nordmazedonien und Albanien sorgt in
den betroffenen Ländern, aber auch in
zahlreichen EU-Staaten für Unmut. Wie
von der EU-Mehrheit befürchtet, wider-
setzte sich der französische Präsident Em-
manuel Macron in Brüssel weiter einem
Beschluss, obwohl beide Staaten nach
Überzeugung der EU-Kommission und
der meisten EU-Regierungen die Voraus-
setzungen für eine Eröffnung der Gesprä-
che erfüllen. Die Niederlande und Däne-
mark allerdings teilten seine Vorbehalte
zu Verhandlungen mit Albanien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte,
sie bedauere den Verlauf der Brüsseler
Gespräche; sie äußerte jedoch Verständ-
nis für Macrons Forderung, das Aufnah-
meverfahren zu überarbeiten. Dagegen
sprach EU-Kommissionspräsident Jean-
Claude Juncker am Freitag von einem
„schweren historischen Fehler“. EU-Rats-
präsident Donald Tusk sagte an die Adres-

se der beiden Beitrittsanwärter: „Bitte

gebt nicht auf. Ich kann eure Frustration

völlig verstehen.“ Erwartet wird, dass

sich die EU-Partner im Dezember aber-

mals mit dem Thema befassen werden.

Scharfe Kritik an der französischen

Blockadehaltung äußerte am Freitag

Christian Schmidt (CSU), Berichterstat-

ter für den Balkan im Bundestag. Dass

Macron jetzt die Tür für die beiden Bei-

trittsanwärter schließen wolle, sei ein

„verheerendes Signal“, das der Glaubwür-

digkeit Europas schade und anderen Ak-

teuren in der Region unerwünschte Spiel-

räume eröffne. Es gehe nicht darum, Ma-

crons Wunsch nach Überarbeitung der

Beitrittsprozeduren beiseitezuschieben.

Vielmehr sei es sinnvoll, wie dies der Bun-

destag unlängst getan habe, die Aufnah-

me von Beitrittsgesprächen mit strengen

Bedingungen zu verknüpfen und regelmä-

ßig den Verlauf der Verhandlungen zu be-

werten. Als Beispiel nannte Schmidt,

dass es in Albanien bei allen jüngst er-

reichten Fortschritten noch erhebliche

Probleme mit der Bekämpfung der organi-

sierten Kriminalität gebe. Er äußerte die

Vermutung, Macrons Verhalten sei „stark

innenpolitisch motiviert“ und stehe im

Widerspruch zum „europapolitischen Im-

puls“, den er eigentlich anstrebe.

In Skopje verwies Regierungschef Zo-

ran Zaev darauf, dass sein Land wie gefor-

dert den „Namensstreit“ mit Griechen-

land beigelegt habe. Auch hatte Nordma-

zedonien im Januar Albanisch, die Spra-

che der größten Minderheit, zur zweiten

Staatssprache erhoben. Außenminister Ni-

kola Dimitrov teilte mit: „Das Mindeste,

was die EU der Region schuldet, ist es, auf-

richtig mit uns zu sein.“ Wenn es keine Ei-

nigkeit mehr gebe über das 2003 gegebe-

ne Versprechen, dass die Zukunft des Bal-

kans in der EU liege, verdienten die Bür-

ger der Region, das zu wissen. Ohne Ma-

cron direkt zu kritisieren, dankte Dimi-

trov allen EU-Regierungschefs, „die hart

gekämpft haben, um Beitrittsgespräche

mit uns zu eröffnen“. Er verwies darauf,

dass Nordmazedonien schon vor 14 Jah-

ren der Status eines Beitrittskandidaten

zuerkannt wurde.(Kommentar Seite 8.)

Unmut über verschobene Entscheidung Wichtiges in Kürze

Uneinigkeit über Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien

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