Neue Zürcher Zeitung - 25.10.2019

Freitag, 25. Oktober 2019 ∙Nr.248∙240.Jg. AZ 8021Zürich∙Fr.5.20 ∙€5.

Roger Köppel will

nicht mehr antreten

SVP hat noch nicht entschieden, wen sie unterstützt

Um eineWahl der Zürcher

Grünen Marionna Schlatter in den

Ständerat zu verhindern, will die

SVP auf den zweitenWahlgang

verzichten. DerParteivorstand will

nach Gesprächen mit der FDP

beschliessen, ob deren Kandidat

Ruedi Noser unterstützt wird.

JOHANNA WEDL

Die SVP gibt den Ständeratswahlkampf
in Zürichauf. Roger Köppel tritt im zwei-
ten Wahlgang nicht mehr an. Der Ent-
scheid sei in enger Absprache mitKöp-
pel gefallen und derPartei nicht leicht-
gefallen,sagte InterimspräsidentPatrick
Walder an einer Medienkonferenz am

späten Donnerstagabend inWallisellen.
«Wir tragen eine grosseVerantwortung.
Wir reichen der FDP nun die Hand»,
sagtePatrickWalder.Vorerst offen blieb
dabei dieFrage, ob dieSVP die Kandi-
datur desFreisinnigenRuedi Noser offi-
ziell unterstützt.Darüber müsse man
nochreden. Man wolle mindestens bes-
ser zusammenarbeiten. Ob man Noser
portiere, hänge auch vomAusgang der
Gespräche ab, die nun geführt würden.

«Grüne Kommunistin»

Es gehe in erster Linie darum, zu verhin-
dern,dass die GrüneMarionna Schlatter
gewählt werde,ergänzteRoger Köppel.
ErbezeichnetediefrischgewählteNatio-
nal rätin als «Linksextreme» und«grü ne
Kommunistin». Es sei nun für dieSVP
wichtiger, das Landesinteresse über das
Parteiinteresse zu stellen.Fast einDut-
zendJournalisten warteten ungeduldig
auf KöppelsVotum, vierTV-Kameras

waren auf denPolitiker gerichtet. Defi-

nitiv ist der Entscheid der rund 70Vor-

standsmitglieder übrigens noch nicht.Es

handelt sich erst um einenVorschlag zu-

handenderDelegiertenversammlungder

SVP vomkommenden Dienstag. Stim-

men die Delegierten zu,ist die Sache be-

schlossen.Davon ist auszugehen.

Der zweite Wahlgang findet am

17.November statt.Im erstenDurchlauf

der Zürcher Ständeratswahlen warKöp-

pel am vergangenen Sonntag hinter dem

bereits gewähltenDaniel Jositsch (sp.)

und demFreisinnigenRuedi Noserauf

dem dritten Rang gelandet. Köppel er-

hielt rund107 000Stimmen, rund 12 000

Stimmen mehr als die viertplatzierte

Schlatter.Die Bürgerlichen dürften nach

dem Entscheid erleichtert sein. Denn

wäreKöppel angetreten, war befürchtet

worden,dass sich die Stimmen zwischen

FDP undSVP stärker teilen undKöppel

unter Umständen zum Steigbügelhalter

der linken Kandidatin geworden wäre.

Glättli dennochzuversichtlich

Der grüne Zürcher Nationalrat Baltha-

sar Glättli liess sich vonKöppelsmög-

lichemRückzug nicht entmutigen.Auf

Twitter schrieb er, SchlattersWahlchan-

censtiegensodennoch.Dennjetztmüss-

ten zum Beispiel die Sozialdemokraten

nicht mehr Noser wählen,um Köppel zu

verhindern, sondernkönnten Schlatter

weiter unterstützen. Es ist davon auszu-

gehen,dass die 39-jährige Soziologin be-

reits im erstenWahlgang viele Stimmen

von der SP erhalten hat. Die entschei-

dendeFrage wird sein,ob sich die Grün-

liberalen ebenfalls offiziell dazu beken-

nen, Schlatter zu wählen, und ihre Kan-

didatur unterstützen.Wäre dies derFall,

könnte es für Noser gefährlich werden.

Der «Weltwoche»-ChefredaktorRo-

ger Köppel schnitt am Sonntag deut-

lich schlechter ab als seinParteikollege

Hans-UeliVogt bei den Ständerats-

wahlen 2015, obwohlKöppel in einem

intensivenWahlkampf alle162 Gemein-

den des Kantons besucht hatte.

Auch wenn es noch längst nicht sicher

ist, sogilt esdoch als äusserst unwahr-

scheinlich, dassRuedi Noser im zweiten

Wahlgang nicht im Amt bestätigt wird.

Dies wäre erstens eine grosse Über-

raschung und zweitens eine historische

Schlappe.Esistnämlichüber50Jahreher,

seit ein bisheriger Zürcher Ständerat bei

derWiederwahl in die kleine Kammer er-

folglos war. 1967 misslang es dem BGB-

Stän derat Rudolf Meier, 1951 demLan-

desring- und Migros-Gründervater Gott-

lie bDuttweiler.Dieser hatte gleichzeitig

in Zürich als Ständerat und in Bern als

Nationalrat kandidiert.DieWählerinnen

undWählerverärgertedasderart,dasssie

Duttweiler dieWiederwahl versagten.

Köppel hatte seine Ständeratskandi-

datur imJanuar völlig überraschend an-

gekündigt,sie war praktisch im Allein-

gang beschlossen worden und nicht mit

dem damaligen kantonalenParteipräsi-

denten abgesprochen worden. DieSVP

war bei denWahlen eine der Haupt-

verliererinnen. Sie verlor in Zürich vier

Prozentpunkte und musste zwei Natio-

nalratssitze abgeben. Seinen National-

ratssitz hatKöppel verteidigt.

Regionalzeitungen: Ihre Krise schadet dem politischen System Seite 14

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DasMeereisind er Arktis wirdimSommer 2050wahrscheinlichverschwunden sein. STEFAN HENDRICKS CC-BY 4.0 / ALFRED-WEGENER-INSTITUT

SERIE ZUM ANTHROPOZÄN

Und was,

wenn das Klima kippt?

WOCHENENDE,SEITE 49–

Die Türkei isoliert sich inder Nato

Kein Rückhalt für deutschen Vorstoss einer Schutzzo ne in Nordsyrien

DSt.· Offiziell standen hybride Bedro-

hungen und disruptiveTechnologien auf

dem Programm.Auch über den Stand

derNato-MissionenundüberdasThema

der Lastenteilung sollte beim Herbst-

treffen der Nato-Verteidigungsminister

in Brüssel gesprochen werden. Schon

vor Wochen hatte sich aber abgezeich-

net, dass es den grössten Diskussions-

bedarf der Bündnispartner zurLage in

Nordsyriengebenwürde.Ungewöhnlich

heftig hatten einzelne Mitgliedsstaaten

Kritik an der Militäroperation derTür-

kei geübt. Als «völkerrechtswidrig» be-

zeichnete der deutscheAussenminister

Heiko Maass den Einmarsch in dieKur-

dengebiete, als «Irrsinn» derfranzösi-

sche Präsident Emmanuel Macron.

Belastung fürdie Allianz

Von einem «ungerechtfertigten»Vor-

gehen der türkischenTruppen sprach

am Rande desTreffens am Donnerstag

ausgerechnet der amerikanischeVertei-

digungsministerMarkEsper.DieOffen-

sive gegen dieKurden habe «uns in eine

schrecklicheLage gebracht».Ankara

müssewieder«derverlässlicheAlliierte»

von früher werden. Obwohl dem Start

der türkischen Militäroffensive der von

PräsidentTrumpeingeläuteteAbzugder

amerikanischenTruppen aus dem Ge-

biet vorausging, verteidigte Esper die

Entscheidung seines Dienstherrn. Zu

keinemZeitpunktseidenTürkengrünes

LichtfürihreOffensivegegebenworden.

Damit dürfte sich die Sichtweise

Espers fundamental von der seinerKol-

leg en unterscheiden.Warum der wich-

tigste Nato-Staat derTürkei ermöglicht

habe, einenFeldzug zu führen, der den

KampfgegendenISgefährdenundRuss-

la nds Position inSyrien festigen würde,

war eineFrage, die hinter denKulissen

durchaus bewegte.Von einer schweren

Belastung für das Bündnis sprach ein

ehemaliger Nato-Funktionär. Immerhin

habe dieTürkei schon mit dem Kauf des

russischenRaketenabwehrsystemsS-

für Unmut gesorgt.

Obwohl dasVerhältnis zwischen der

Nato und derTürkei seit langem als zer-

rüttet gilt, dringen offiziellkeine Un-

stimmigkeiten nach aussen. Betont wer-

den stattdessen die geopolitische Be-

deutung desLandes und der Einsatz der

Türkei bei wichtigen Nato-Operationen.

Nato-GeneralsekretärJens Stoltenberg,

der kurz nach Beginn der Offensive nach

Ankara geflogen war und Erdogan für

die Beiträge derTürkei dankte, mahnte

am Mittwoch eine politische Lösung für

den Syrien-Konflikt an. Grossen Spiel-

raum hat Stoltenberg angesichts der feh-

lenden Sanktionsmöglichkeiten gegen-

über Nato-Mitgliedern ohnehin nicht.

Unterdessen nahm auch die deut-

scheVerteidigungsministerin Annegret

Kramp-Karrenbauer auf ihrem ersten

Nato-Treff en die Gelegenheit wahr, ihre

Pläne für eine Schutzzone in Nordsyrien

vorzustellen. Nach Medienberichten

schwebt der Ministerin ein Einsatz mit

robustem Uno-Mandat vor, um Flücht-

linge zu schützen.

Verhaltene Reaktionen

Bei ihren Nato-Kollegen stiess sie aller-

dings auf verhalteneReaktionen.So be-

grüsste der amerikanische Minister zwar

die Initiative.EigeneTruppen wollen die

USA aber nicht beisteuern.Auch Stol-

tenberg sagte, ohne näher auf die Idee

einzugehen, er schätze es, wenn Alli-

ierteVorschläge machten. Öffentlich

stellte sich am Donnerstagkein Land

klar hinter die Pläne Kramp-Karrenbau-

ers. Fraglich is t zudem, wie realistisch die

Einrichtung einer Schutzzone ohne eine

BeteiligungRusslands und derTürkei

wäre. Nachdem sich am Dienstagabend

Erdogan und Putin über eine gemein-

sameKontrolle derRegion geeinigt hat-

ten, stellte der türkische Präsident am

Donnerstag klar, dass für ihn Kampf-

handlungen weiter möglich seien.

International, Seite 3

Ständeratswahlen

Kommentar:Ob Noser vonKöppels

Rückzug profitiert,ist ungewissSeite 21

SVP:Seit 2007 istdie Partei nichtmehr

in der kleinen Kammer vertretenSeite 21

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