2INTERNATIONAL Freitag, 25. Oktober 2019

Über vierzig afrikanische Staats- undRegierungschefs sind nachSotschi g ereist.EPA

Putin verspricht weitere Militärhilfe

(dpa)·Beim ersten Russland-Afrika-

Gipfel hat der russische Präsident Wla-

dimir Putin seinen Gästen weitere mili-

tärische Unterstützung für ihren Kampf

gegenTerrorismus und Extremismus zu-

gesichert. Armeeangehörige aus zwan-

zig afrikanischen Staaten würden derzeit

an den Militärhochschulen inRussland

ausgebildet, sagte Putin am Donnerstag,

dem zweiten und letztenTag des Gipfels

in Sotschi am Schwarzen Meer. Im In-

teresse derVerteidigungsfähigkeit der

Armeen einzelner afrikanischer Staaten

gebe es zudem eine Zusammenarbeit auf

militärischem und militärtechnischem

Gebiet, sagte er.

Russland hat nachDarstellung Putins

mit mehr als dreissig afrikanischen Staa-

ten Vereinbarungen über eine solche

militärisch-technische Zusammenarbeit

getroffen. Geliefert würdenWaffen und

Technik.Die Entwicklung in vielenLän-

dern Afrikas werde durch«Terrorismus,

die Verbreitung extremistischer Ideolo-

gien , durch transnationale Kriminalität

und Piraterie behindert»,so Putin.«Viele

Länder haben ausserdem mit denKon-

sequenzen dessogenannten Arabischen

Frühlings zu kämpfen, in dessenFolge

die Situation in ganz Nordafrika desta-

bilisiert ist», sagte er.

An dem Gipfel nahmenrund10 000

Vertreter aus über fünfzigLändernAfri-

kas teil, unter ihnen mehr als vierzig

Staats- undRegierungschefs. DasTreffen

soll künftig alle dreiJahre stattfinden.

Sturm auf Hearing der

Geheimdienstkommission

paz.·Mehr als zweiDutzendAbgeord-

nete derRepublikanischenPartei haben

amMittwochinWashingtoneinenRaum

gestürmt,in demeineAnhörungderGe-

heimdienstkommission desRepräsen-

tantenhauses zur Ukraine-Affäre statt-

finden sollte. Sie drangen in einen ab-

hörsicheren Sitzungsraum ein, wo Laura

Cooper, einePentagon-Mitarbeiterin,

die fürRussland und die Ukraine zu-

ständig ist, aussagen sollte. Die An-

hörungkonnte erst mit mehrstündiger

Verspätungbeginnen. Dierepublikani-

schenAbgeordneten warfen den Demo-

kratenvor, hinter verschlossenenTüren

IN KÜRZE Russland verlangt Abzug
aller Amerikaner aus Syrien
(dpa)·Russland hat die USA zum Ab-
zugauchihrerletzteninSyrienverbliebe-
ne nSoldaten aufgefordert.Die amerika-
nischen Militärangehörigen hättenkein
Recht, sich auf syrischem Gebietaufzu-
halten,sagteeinKremlsprecheramDon-
nerstag. Die russischen Streitkräfte seien
die Einzigen, die sich mit Erlaubnis der
syrischenFührung und deshalb legitim
dort aufhielten. Der amerikanische Prä-
sidentTrump hatte zwar einen Abzug
aus dem NordenSyriens verfügt.Einige
KräftegibtesabernochimOstenSyriens
zur Sicherung der Ölfelder sowie in der
Zone von al-Tanf im Süden.

Johnson plant Neuwahl am

12. Dezember abzuhalten

(dpa)·GrossbritanniensPremierminis-
ter BorisJohnson hat eine Neuwahl
für das britische Unterhaus für den 12.
Dezembervorgeschlagen.Dassagteerin
einem Interview mit der BBC am Don-
nerstag. Es habe sich gezeigt, dass das
Parlament mehr Zeit haben wolle, um
über die Gesetzgebung für den Brexit zu
debattieren.DieAbgeordnetenkönnten
die Zeit haben,müssten aber einer Neu-
wahl zustimmen,sagteJohnson.DieAb-

im Geheimen gegen Präsident Donald

Trump zu intrigieren. «Das ist ein Pro-

zess im sowjetischen Stil», verkündete

der republikanische Abgeordnete Steve

Scalise aus Louisiana dramatisch: «Dies

sollteindenVereinigtenStaatennichter-

laubt sein.Jedes Mitglied desKongres-

ses sollte zu diesemRaum Zutritt haben.

Die Presse sollte zu diesemRaum Zu-

tritthaben.»Insgesamtuntersuchendrei

Kommissionen dieVorkommnisse in

der Ukraine-Affäre. Sie wollen heraus-

finden,obTrumpdenukrainischenPräsi-

dentenWolodimirSelenski unterDruck

gesetzt habe, um zu erreichen, dass die-

ser Untersuchungen gegen den demo-

kratischen Präsidentschaftskandidaten

Joe Biden und dessen Sohn veranlasse.

AUFGEFALLEN

Was der Amtsschimmel

gegen das Autofahren tut

Stephanie Lahrtz, München·Fahrverbote für alte Diesel-

autos, Umweltzonen, City-Maut – aus Münchner Sicht sind

das stümperhafteVersuche, den Stadtverkehr einzudämmen.

Hier scheint man das Problem an derWurzel zu packen und

«nachhaltig» zu denken: Seit Monaten ist die Beantragung

einesFührerscheins nämlich nahezu unmöglich. Offiziell wird

dies mit der Digitalisierung derVerwaltung begründet.

Konkret sieht das so aus:Bei derFührerscheinstelle,wie die

für dieAusgabe vonFahrausweisen zuständige Behörde hier

heisst, kann man nur noch online einenTermin beantragen.

Dies gilt unabhängig davon, ob man erstmalig einenAusweis

benötigt (und ohne die Anmeldung kann mankeine der obli-

gatorischenFahrstunden absolvieren) oder ob man das Doku-

ment verloren hat. Doch in derRegel gibt es nurTermine in

frühestens vier Monaten. Hat man sich zähneknirschend da-

für eingetragen,wird derTerminWochen später plötzlich stor-

niert. Sorry, Systemfehler, heisst es. Somit steigt man in eine

neueViermonatsrunde ein, erneut mit ungewissemAusgang.

In der Hotline hört man lange Musik, Mails werden nicht

beantwortet. Nach längeremWarten vor dem Schalter wird

einem mitgeteilt, mankönne morgens ab 5 Uhr vor derFüh-

rerscheinstelle anstehen,manchmal würden ein oder zweiTer-

mine imLauf desTages frei. Nur:Wie sinnvoll ist dieseVor-

gehensweise im Abiturjahrgang? Und wie praktikabel ist das

für normale Arbeitnehmer? Immerhin, man entschuldigt sich

für technische Probleme und verweist auf anhaltendenPerso-

nalmangel bei gestiegenenAufgaben.

Natürlich lässt sich einwenden,dass es immer mehr E-Scoo-

ter gibt, in Deutschland die Bus- undBahnbillette bald billi-

ger werden und in verstopften Städten wie München dasAuto-

fahren zureduzieren ist. Aber was tut man, wenn es für die

Arbeitsstelle einenFührerschein braucht, man diesen aber

verloren hat? Oder wenn bei der Bewerbung für eineAusbil-

dungsstelle einFührerschein verlangtwird? Bei Härtefällen –

etwa wenn die Bewerbungsfrist endet, bevor man einenTer-

min hat – soll man sich an die Hotline wenden. Grossartig.

IN EIGENER SACHE

Förderpreis

für Marie-Astrid

Langer

Ludwig-Erhard-Stiftung

verleiht Auszeichnung

zz.·Marie-AstridLan-

ger, die NZZ-Korre-

spondentin in SanFran-

cisco , ist am Donnerstag-

abend in Berlin mit dem

Förderpreis für Wirt-

schaftspublizistik 20 19

der Ludwig-Erhard-Stif-

tung ausgezeichnet worden. Die Stif-

tung verleiht jährlich denrenommierten

Ludwig-Erhard-Preis fürWirtschafts-

publizistik sowie zweiFörderpreise. Sie

zeichnet damit Presseartikel, Online-,

Hör funk- undFernsehbeiträge sowie

Arbeiten der wissenschaftlichen Publi-

zistik aus, die zur Erhaltung und Er-

neuerung der Sozialen Marktwirtschaft

beitragen. Den mit 2500 Euro dotierten

Förderpreis erhältLanger für den Arti-

kel «Aufstand in der Heimat derTech-

Riesen».Darin beschreibt sie die negati-

ven Folgen desErfolgs der grossenTech-

Firmen in den Städtendes SiliconVal-

ley, wie etwa den exorbitanten Anstieg

der Mieten oder wachsende Obdach-

losigkeit. Die Korrespondentin hatte

zuvor bereits zwei weitereAuszeich-

nungen erhalten, den Ehrenpreis des

Private-Medienpreises in der Kategorie

Print und den George-F.-Kennan-Kom-

mentar-Preis 2018. Den Ludwig-Erhard-

Preis fürWirtschaftspublizistik erhielt

im vergangenen Jahr Peter Rásonyi,

Ressortleiter International der NZZ.

geordnetensollen nun bis 6. November

Zeit fürdie Debattebeko mmen. «Es ist

Zeit, dass die Opposition ihren Mut zu-

sammennimmt und sich selbst unserem

gemeinsamen Boss stellt, demVolk des

VereinigtenKönigreichs», sagteJohnson.

DieRegierungbrauchteineZweidrittel-

mehrheit imParlament, um eine Neu-

wahl am 12. Dezember herbeizuführen.

Dies bedeutet, dass zumindest einTeil

deroppositionellenLabour-Abgeordne-

ten zustimmen muss. Zu einer Abstim-

mun g imParlament soll es bereits am

Montagkommen. Eine weitereVoraus-

setzung für eine Neuwahl ist die Zustim-

mung der 27 anderen EU-Staaten, die

FristfüreinengeregeltenAustrittGross-

britanniens aus der EU zu verlängern.

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