Neue Zürcher Zeitung - 25.10.2019

Freitag, 25. Oktober 2019 INTERNATIONAL 3

ANZEIGE

Alliierter auf Abwegen

Das Verhältnis zwischender Türkei und den anderen Nato-Staatenist seit Jahrenbelastet

Ein einfacherVerbündeter war

die Türkei noch nie. SeitJahren

aber wächst in der Nato die

Ungeduld gegenüber demLand,

das sich von den übrigen Bündnis­

partnern immer weiter entfernt.

EinenAustrittkönnte Ankara

aber nur selbst beschliessen.

DANIELSTEINVORTH, BRÜSSEL

Noch wehen die Flaggen aller 29 Mit­
glie dstaaten vor dem imposanten Nato­
Hauptquartierim Brüsseler Stadtteil
Evere.Auchjene mit Halbmond und
Stern ist zu sehen – und daran dürfte
sich vorerst auch nichts ändern. Ob­
wohl es imVerhältnis zwischen derTür­
kei und den übrigen Mitgliedern des
westlichen Militärbündnisses seitJah­
ren kriselt, beschwören Diplomaten
undFunktionäreroutiniert den strate­
gischenWert, den das Brückenland zwi­
schen Europa, Asien und dem Nahen
Osten seit seinem Eintritt1952 für die
Nato besitze. Das einzige muslimische
Mitgliedsland, so ist immer wieder zu
hören, sei wegen seiner kulturellen Be­
deutung, seiner geografischenLage und
seiner militärischen Kapazitäten für die
Allianz unersetzlich.

Abwendung vomWesten

Dies ändert freilich nichts daran, dass
seit Jahren ebenso routiniert west­
lichePolitiker denRauswurf derTür­
kei aus der Nato fordern. Diekontinu­
ierliche politische Abwendung Ankaras
vomWesten unter Präsident Erdogan
und dieTransformation desLandes in
einen immer autoritäreren Staat haben
zu einer gegenseitigen Entfremdung ge­
führt. So witterte der türkische Staats­
chef bereits hinter den Gezi­Protesten

2013 eine westlicheVerschwörung.Im

selbenJahr erlebte er, wie sein Muslim­

bruderfreund Mursi in Ägypten gestürzt

wurde und die USA dies nicht verhin­

derten. Der gescheiterte Putschversuch

im Sommer 2016 überzeugte Erdogan

erstrecht davon, dass vomWesten nichts

Gutes zu erwarten sei–schliesslich wei­

gerte sichWashington beharrlich, den

angeblichen Drahtzieher des Putsches,

denexilierten PredigerFethullah Gülen,

auszuliefern.

Erdogan verärgerte, dass auch nach

Europa geflohene Soldaten und Diplo­

maten seiner Gewalt entkamen, und so

nahm er sich dasRecht zur Inhaftie­

rung westlicher Staatsbürger heraus.

Der Streit schaukelte sich hoch: Deut­

schen Abgeordneten wurde verwehrt,

Bundeswehrsoldaten auf der Luftwaf­

fenbasis Incirlik zu besuchen, türki­

schePolitiker erhieltenAuftrittsverbote

in Europa, der Präsidenterhob Nazi­

Vorwürfegegen Deutschland und die

Niederlande. Am meistenaber missfiel

Erdogan – und nicht nur ihm –, dass

man imWesten die türkischen Ängste

vo r einer kurdischen Eigenstaatlich­

keit nicht verstand. Nicht überraschend

schaute man sich in Ankara ab 20 15

verstärkt nach neuen aussenpolitischen

Partnern um, zu einem Zeitpunkt also,

als die USA in Nordsyrien damit be­

gannen, dieKurdenmiliz YPG zu be­

waffnen.Dass Amerika ausgerechnet

den syrischen Ableger der in derTür­

kei verhassten PKK unterstützte, sorgte

für tiefen Groll.

So passierte, was zu Zeiten des Kal­

ten Krieges, als Ankara nochein treuer

PartnerWashingtons war, unvorstell­

bar gewesen wäre: Die türkischeRegie­

rung kündigte an,sich ausgerechnet vom

Nato­GegnerRussland aufrüsten zu las­

sen.Die Bestellung desRaketenabwehr­

systemsS­400war indes auch eineFolge

militärischenVersagens: Nachdem 20 15

ein russischer Kampfjet von derTürkei

im syrischen Grenzgebiet abgeschossen

worden war, galt es den russischen Prä­

sidenten Putin nicht zuletzt mit einem

Waffengeschäft zu besänftigen. Die ers­

tenTeile desWaffensystems wurden

mittlerweile in dieTürkei geliefert, und

so blieb den USA nichts anderes übrig,

als ihrem altenVerbündeten amerika­

nisches Kriegsgerät zu verwehren.Vom

Kauf amerikanischer F­35­Kampfjets

und vom dazugehörigen Schulungs­

programm werde Ankara ausgeschlos­

sen, hiess es imJuli ausWashington. Zu

gross sei das Risiko, dassüberden Daten­

austausch zwischen Flugzeug und Flie­

gerabwehr geheime Informationen in

die Hände des Kremls gelangen würden.

Ausschluss nicht möglich

Dass mit ErdogansTürkei zum ersten

Malein Nato­Mitgliedsstaat im Begriff

ist,moderne russischeWaffen in Dienst

zu stellen, ist eine Premiere für die

Allianz.Fast noch heftiger aberreagier­

tenwestliche Diplomaten, als türki­

scheTruppen am 9. Oktober in Nord­

syrien einmarschierten und damit das

Sicherheitsdispositiv der Nato vollends

auf denKopf stellten. Denn tatsäch­

licherwies sich die Besorgnis über ein

Wiedererstarken derTerrorgruppe IS

undeinen MachtgewinnPutins und des

Asad­Regimesrasch als begründet. Ein­

mal mehr zweifelnPolitiker seither laut

den Sinn eines türkischenVerbleibens

im transatlantischen Militärbündnis an.

Wie einRauswurf möglich sein sollte,

verraten sie nicht. Er ist in den Nato­

Statuten nicht vorgesehen; dieTürkei

müsste sich von sich aus für einenAus­

tritt entscheiden.Warum sich Erdogan,

der damit einen wichtigen aussenpoliti­

schenHebel,Macht und Mitsprachever­

lieren würde, darauf einlassen sollte, ist

Ein F-16-Kampfjetnachdem Start auf der US-Luftwaffenbasis Incirlik. T. TINAZAY / EPA nicht ersichtlich.

Pence listet Chinas

Sündenregister auf

US-Vizepräsident bereitet Boden für Einigungmit Peking

mla. SanFrancisco·Im Handelskonflikt
mit China spielt deramerikanischeVize­
präsident MikePence häufig dieRolle
des «Bad Cop», derPeking öffentlich
kritisiert. Umgekehrt mimt Präsident
DonaldTrump den «Dealmaker». In
einer lange erwartetenRede vor der
DenkfabrikWilson Center inWashing­
ton hatPence am Donnerstag erneut
zumRundumschlag gegen China ausge­
holt: In der knapp einstündigenRede lis­
tete er vor allem Chinas Sündenregister
auf, von den Aggressionen im Südchine­
sischen Meer über die Cyberangriffe
gegen die USA bis hin zu seinerRolle
als Überwachungsstaat, der «alles über­
trifft, was dieWelt bisher gesehen hat».
Auch die Unterdrückung von Christen
und Uiguren kritisiertePence, der selbst
streng katholisch ist.
Wie schon bei früherenAuftritten
sympathisiertePence mit den Demons­
tranten in Hongkong. DeutlicheWorte
fand derVizepräsidentdabei für ameri­
kanischeFirmen wie Nike, die «in China
ihr Gewissen an derTür abgeben», und
die Basketball­Profiliga NBA, die «sich
zu einer Zweigstelle des chinesischen
Regimes» entwickelt habe. Er bezog
sich damit auf eineKontroverse, die ein
NBA­Manager mit einem Hongkong­
freundlichenTweet ausgelöst hat.
DieRede vonPence ist im Licht des
Handelskonflikts zu sehen, der seit fünf­
zehn Monaten zwischenWashington und
Peking schwelt.Wiederholt hat derVize­
präsident gegenüberPeking öffentlich
Druck aufgebaut, zuletzt mit einer ähn­
lichenRede vor genau einemJahr.Ver­
handlungen zwischen den beidenLän­
dern standen angeblich mehrmals kurz
vor einer Einigung, platzten aber in letz­

ter Minute. Eigentlich hättePence seine

Rede schon imJuni halten sollen, doch

sie wurde abgesagt aus Angst,Peking

vor der nächstenVerhandlungsrunde zu

verärgern.In den vergangenenWochen

ist der Handelskrieg eskaliert, neben

Importzöllen haben die USA Sanktio­

nen gegen 28 chinesischeFirmen und

Visa­Restriktionen gegenRegierungs­

beamte verhängt.

Nun scheint ein Abkommen erneut

greifbar: PräsidentTrump hatte vor zwei

Wochen die erste Phase eines «substan­

ziellen Deals» mitPeking angekündigt.

In den BereichenLandwirtschaft,Wäh­

rungen und Schutz geistigen Eigentums

soll man sich angenähert haben. Beson­

ders der amerikanische Agrarsektor lei­

det unter dem Handelskonflikt, gleich­

zeitig sind vieleLandwirte treue Anhän­

ger Trumps.EndeWoche sollen dieVer­

handlungen fortgeführt werden.

Gleichzeitig versuchtePence auch

mit seiner jüngsten Kritik, demKon­

gress denWind aus den Segeln zu neh­

men: Dort signalisieren Abgeordnete

wie MarcoRubio Skepsisgegenüber

dem erreichten Abkommen mitPeking.

Sie fordern eine harte Haltung gegen­

über Chinas Menschenrechtsverletzun­

gen und ein Gesetz, das den Sonder­

status Hongkongs schützen solle.

Pence endeteseineRede mit versöhn­

lichenTönen.«Wir strebenkeine Kon­

frontation mit China an, wir wollen auch

nicht Chinas Entwicklung aufhalten»,

sagte er. Er verwies auf denWirtschafts­

gipfel in Chile nächsten Monat und be­

tonte, dass dasAbkommen dann hoffent­

lich unterzeichnet würde. «Die USA stre­

cken China die Hand aus.Wir hoffen,dass

Peking diesmal das Gleiche tun wird.»

Gebeine Francos umgebettet

Der frühere spanische Diktator ist neben seiner Gattin in ElPardo beigese tzt worden

UTE MÜLLER, MADRID

Am Donnerstag wurde ein neues Ka­

pitel in der Geschichte Spaniens auf­

geschlagen, was Millionen von Bürgern

live imFernsehen verfolgten. Unter

strengen Sicherheitsvorkehrungen und

unterAusschluss der Öffentlichkeit wur­

dendie sterblichen Überreste des Dikta­

torsFranciscoFranco nach 44Jahren aus

seiner monumentalen Grabstätte«Valle

de los Caídos» geholt und in dasFami­

liengrab derFamilie in ElPardo vor den

Toren Madrids übergeführt. Die Exhu­

mierung dauerte rund zwei Stunden, nur

mit schwerem Gerätkonnte die 1,5Ton­

nen schwere Grabplatte gehoben wer­

den. Anschliessend trugen mehrere von

Francos Enkeln und Urenkeln den Sarg

aus demMausoleum. Es wurde streng

darauf geachtet, dasskeine Fotos des

Leichnams gemacht wurden, der seiner­

zeit einbalsamiert worden war.

Transport per Helikopter

VomTal der Gefallenen erfolgte derWei­

tertransport des Leichnams per Heliko­

pter zum schlichten, etwa 50 Kilometer

entfernten Dorffriedhof in ElPardo.Aus

Respekt gegenüber den Nachfahren der

vielen Opfer des Diktators hatte die spa­

nischeRegierung darauf geachtet, dass

die Exhumierung vonkeinerlei militäri­

schem Zeremoniell begleitet wurde. Zu­

sammen mitFranco sind in derBasilika

die Reste von 33 800Opfern des Bürger­

kriegs(1936–1939) beider Seiten bestat­

tet. Republikanische Gefangene mussten

seinerzeit dieBasilika und das155 Meter

hohe Betonkreuz unter unmenschlichen

Bedingungen errichten.

Mit Dutzenden von Klagen hatte sich

die Franco­Familie bis zuletzt mit aller

Macht gegen die Exhumierung gewehrt

und sogar gefordert, dassFranco in der

Madrider Almudena­Kathedrale bestat­

tet werde. Doch die sozialistischeRegie­

rungvonPedroSánchez wolltevermei­

den, dass die Kirche im Herzen der spa­

nischen Hauptstadt zu einer neuenWall­

fahrtsstätte fürFranquisten mutiert. Nun

liegtFrancoinder Familiengruft neben

seinerFrau CarmenPolo, die 1988 ver­

starb. Der Dorffriedhof von ElPardo

liegt hinter dem gleichnamigen Ort an

einer Stichstrasse und ist für die Sicher­

heitskräfte leicht zukontrollieren. Zum

Empfang des Diktators an seiner letz­

tenRuhestätte waren denn auch nur

rund 500 Ewiggestrige erschienen, unter

ihnenauch der frühere Oberstleutnant

AntonioTejero, mittlerweile 87 Jahre alt.

Tejero hatte am 23.Februar1981 einen

Staatsstreich gegen die junge Demokra­

tie angezettelt.

Francos Anhänger wollten es sich

am Donnerstag nicht nehmen lassen,

die faschistische «Caradel Sol»­Hymne

zu singen, und zögerten auch nicht, ei­

nige derJournalisten vor Ort tätlich an­

zugreifen. Doch nicht nur dieFalangis­

ten, auch dieVertreter der Opposition

griffen dieRegierung wegen der Um­

bettung an. Sie monierten vor allem

den Zeitpunkt und warfen dem amtie­

renden MinisterpräsidentenPedro Sán­

chez wahltaktisches Kalkül vor, denn

Spanien wählt in zweiWochen ein neues

Parlament. DieRegierung solle sich lie­

ber um die Probleme des heutigen Spa­

nien kümmern, sagte derkonservative

OppositionsführerPablo Casado. Sán­

chez hingegen unterstrich, dass die Um­

be ttung ein grosser Sieg für die spani­

sche Demokratie sei.Bei seinem Amts­

antritt imJuni 2018 hatte er verspro­

chen,Franco baldmöglichst exhumieren

zu lassen. InKürze soll auch Antonio

Primo de Rivera, Gründer der faschisti­

schenFalange­Partei, seinen privilegier­

ten Platz im Mausoleumräumen und

umgebettet werden.

Nur einerster Schritt

Für die Nachfahren derFranco­Opfer

war die Exhumierung des Diktators nur

ein erster Schritt. Sie fordern, dass die

Gebeine ihrer Nachfahren, die noch im

Tal der Gefallenen liegen, identifiziert

und denFamilien zurückgegeben wür­

den.Laut Expertenkönnte dies acht bis

zehnJahre dauern.

In einem erstklassigen Umfeld

unterstützt und begleitet Sie

unser interprofessionelles

Team zurück zur schmerzfreien

Bewegung. Mehr Infos unter

klinik-schloss-mammern.ch

Zurück zur

schmerzfreien

Bewegung.