Süddeutsche Zeitung - 16.10.2019

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Feldkirchen – Im „Haus der Jäger“ in Feld-

kirchen bei München war es am Montag

schon volle vier Stunden um Formalien ge-

gangen, ums Organisatorische zur außeror-

dentlichen Delegiertenversammlung am

26. Oktober und ganz generell um die Lage
    des Bayerischen Jagdverbands. Doch mit
    einem Mal war diese Lage eine ganz ande-
    re, denn nach vier Stunden Präsidiumssit-
    zung fand offenbar auch Jürgen Vocke,
    dass es für ihn Zeit war: Bayerns umstritte-
    ner Jägerpräsident kündigte völlig unver-
    mittelt an, er werde jetzt wie angekündigt
    zum nächsten Termin aufbrechen, und sei-
    ne Ämter im Jagdverband werde er bis zur
    Klärung aller Vorwürfe ruhen lassen.

Der erste, der danach das Schweigen

brach, war einer von Vockes Vizepräsiden-

ten und zugleich einer seiner internen Kri-

tiker: Moritz Fürst zu Oettingen-Waller-

stein bekundete laut Sitzungsteilnehmern

seinen Respekt vor Vockes Schritt, und „Re-

spekt“ war tags darauf auch gleich das

zweite Wort in der offiziellen Verlautba-

rung des Jagdverbands. „Mit Respekt vor

der Entscheidung und Anerkennung der

geleisteten Arbeit“ teilte der Verband also

das mit, was sich für Vocke nach langem

Streit nicht mehr hatte vermeiden lassen:

seinen vorläufigen Rückzug „insbesonde-

re bis zur endgültigen Klärung der Vorwür-

fe“, die der Memminger Kreisvorsitzende

Andreas Ruepp in einer Strafanzeige erho-

ben hatte. Seither ermittelt die Staatsan-

waltschaft wegen Untreue, Anfang vergan-

gener Woche hatte es Durchsuchungen bei

Vocke und beim Verband gegeben.

„Nach Abschluss der staatsanwalt-

schaftlichen Prüfung werde ich gemein-

sam mit meinen Präsidiumskollegen das

weitere Vorgehen beraten“, teilte Vocke am

Dienstag mit. Am Abend zuvor hatten die

übrigen Präsidialen nach Vockes unver-

hofftem Abgang noch einmal vier Stunden

ohne ihn darüber beraten, wie es nun wei-

tergehen soll. Die restliche Sitzung leitete

Vizepräsident Thomas Schreder, der über-

gangsweise Vockes Aufgaben übernom-

men hat. Er will nach eigenen Worten vor

allem Transparenz schaffen. Einen ent-

sprechenden Beschluss hat das Präsidium

dazu am Montag auch noch gefasst: Es ent-

band den Wirtschaftsprüfer Felix Wallen-

horst von seiner Schweigepflicht gegen-

über Polizei und Staatsanwälten. Der Ver-

band hatte ihn im Frühjahr auf Drängen

der neuen Schatzmeisterin Mechtild Mi-

chaela Mauer mit der Prüfung der Ver-

bandsfinanzen 2018 beauftragt. Sein Be-

richt listet viele Unregelmäßigkeiten, Ei-

genmächtigkeiten, Versäumnisse und Ge-

setzesverstöße in der Verbandsspitze auf.

Unter anderen soll Vocke unter fraglichen

steuerlichen Umständen eine hohe Auf-

wandsentschädigung bezogen, sich einen

luxuriösen Dienstwagen zur privaten Nut-

zung gegönnt und private Kosten als Spe-

sen abgerechnet haben. Der Wirtschafts-

prüfer äußerte zudem den Verdacht, dass

der seit 25 Jahren amtierende Vocke nicht

nur 2018 so gehandelt haben könnte.

Vocke hatte seither versucht, Wallen-

horst ablösen zu lassen. Die beiden Bezirks-

verbände Oberbayern und Niederbayern

haben dagegen für die Delegiertenver-

sammlung Ende Oktober beantragt, Wal-

lenhorst weitermachen zu lassen. Dann ste-

hen auch einige Anträge auf Vockes Ab-

wahl zur Abstimmung – unabhängig vom

Rückzug am Montag. matthias köpf

von anna hoben

E

s ist in diesem Verfahren viel um Zah-

len gegangen, um die exakte Größe

von Balkonen und darum, um wie

viel Euro die Miete pro Quadratmeter

Wohnfläche steigen darf. Am Ende aber

ging es um sehr viel mehr. Darum, ob die

Mieter im Hohenzollernkarree bleiben kön-

nen oder ob sie vielleicht eines Tages ge-

hen müssen, weil sie sich ihre Wohnungen

nicht mehr leisten können. Um 13.20 Uhr

am Dienstagnachmittag schließlich steht

fest: Sie werden bleiben können. Der Mie-

terverein München hat an diesem Tag vor

dem Oberlandesgericht einen richtungs-

weisenden Sieg für seine Klienten errun-

gen. Das Urteil ist bundesweit bedeutsam,

weil es sich um die erste Musterfeststel-

lungsklage im Mietrecht handelte.

Am 27. Dezember vergangenen Jahres

hatten die Mietparteien von ihrem Vermie-

ter, der Max-Emanuel Immobilien GmbH,

eine Modernisierungsankündigung be-

kommen. Linda Strehl zum Beispiel, die

seit neun Jahren in einem der Häuser der

Anlage wohnt. Er wolle das sogenannte Ho-

henzollernkarree in Schwabing mit seinen

230 Wohnungen „an eine zeitgemäße

Wohnsituation anpassen“, schrieb der Ei-

gentümer. Mit Wärmedämmungen, einem

Austausch der Fenster und Wohnungsein-

gangstüren, mit Rollläden und Balkonan-

bauten. Baubeginn solle im Dezember

2019 sein, die Kosten würden nach Ab-

schluss der Maßnahmen zu elf Prozent auf

die Mieter umgelegt – mit der Konse-

quenz, dass sich für viele die Miete dauer-

haft nahezu verdoppeln würde. Bei Linda

Strehl sollte die monatliche Zahlung von

715 auf 1411 Euro steigen. „Das könnte ich

nicht bezahlen“, sagt Strehl, die als freie

Lektorin arbeitet. In dem Schreiben war

zwar auch die Rede von Härtefallregelun-

gen, kein Mieter solle seine Wohnung ver-

lassen müssen, hieß es. Trotzdem ging von

da an die Angst um unter den Bewohnern.

200 von den 230 Mietparteien waren be-

troffen. In einem Extremfall sollte die Miet-

steigerung 163 Prozent betragen.

Bis Ende vergangenen Jahres waren sol-

che enormen Steigerungen möglich und

völlig legal – wegen einer gesetzlichen Re-

gelung, nach der ein Vermieter elf Prozent

der Modernisierungskosten auf die Mieter

umlegen konnte. Und zwar zeitlich unbe-

grenzt, also auch dann noch, wenn sich die

Kosten längst amortisiert hatten. Seit Janu-

ar dieses Jahres gilt allerdings eine neue

Rechtslage. Nun darf ein Vermieter nur

noch acht Prozent Kosten auf die Mieter

umlegen, in jedem Fall aber höchstens drei

Euro pro Quadratmeter innerhalb von

sechs Jahren. Deshalb war das Datum der

Modernisierungsankündigung in diesem

Fall so bedeutsam. Denn sie kam gerade

noch rechtzeitig vor der Änderung.

Trotzdem sei sie nicht wirksam, argu-

mentierte der Mieterverein und begründe-

te dies damit, dass die Planungen des Ei-

gentümers zum Zeitpunkt der Modernisie-

rungsankündigung noch viel zu unkon-

kret gewesen seien. Schließlich sollten die

Arbeiten erst ein Jahr darauf starten. Vor

Gericht ging es also vor allem um diese Fra-

ge: Wie weit waren die Planungen zur Mo-

dernisierung im Dezember 2018?

Sie sei „total nervös“, sagt die Mieterin

Linda Strehl vor der Verhandlung, aber sie

habe ein gutes Gefühl. Das gesellschaftli-

che Klima habe sich in den vergangenen

Monaten gewandelt, mit der Großdemons-

tration „Ausspekuliert“ im September

2018, mit dem Volksbegehren für einen

Mietenstopp in Bayern, das gerade gestar-

tet ist. Der Vorsitzende Richter des Senats

für Musterfeststellungsklagen, Nikolaus

Stackmann, fühlt zunächst vor, ob ein Ver-

gleich möglich wäre, ob der Eigentümer be-

reit wäre, die Mieterhöhungen auf drei bis

vier Euro pro Quadratmeter zu beschrän-

ken. Sechs Euro wären möglich, sagt An-

walt Wolfgang Stürzer, der den Eigentü-

mer vertritt – weniger nicht. Interessantes

Detail am Rande: Auf der Seite des Beklag-

ten sitzt auch der Bielefelder Juraprofes-

sor Markus Artz. Er hat ein Gutachten dazu

erstellt, ob die Modernisierungsankündi-

gung wirksam war. Sonst hat er zurzeit

eher mit dem Mann auf der anderen Seite

des Raumes zu tun: Mietervereins-Ge-

schäftsführer Volker Rastätter. Denn Artz

hat den Gesetzentwurf für das Volksbegeh-

ren Mietenstopp ausgearbeitet.

Der Richter befragt dann sehr ausführ-

lich den Architekten Martin Sorger, der

mit den Planungen für die Modernisierung

betraut ist. Nach einer Weile beugen sich

acht Männer in schwarzen Roben über

Din-A1-große Pläne. Es geht nun um das

Detail, ob in der Ankündigung die Größe

der anzubauenden Balkone korrekt ange-

geben ist. Für das Urteil spielt das schließ-

lich keine Rolle. „Die Mieterhöhung kann

nicht nach altem Recht erfolgen“, verkün-

det Richter Stackmann. Das Gericht habe

sich intensiv damit beschäftigt; der Pla-

nungsstand im Dezember 2018 habe die

Modernisierungsankündigung nicht ge-

rechtfertigt. Die Max-Emanuel Immobi-

lien GmbH habe die Kosten des Rechts-

streits zu tragen. Der Streitwert werde auf

250000 Euro festgesetzt. Falls der Eigentü-

mer Revision einlegt, würde sie direkt vor

dem Bundesgerichtshof erfolgen.

Das Urteil gilt für all jene 145 Mietpartei-

en, die sich in das Klageregister hatten ein-

tragen lassen. Die Erleichterung ist den

Mietern nach der Urteilsverkündung anzu-

merken. Für sie bedeutet es, dass ihre Miet-

erhöhung deutlich geringer ausfallen wird

als angekündigt. Bei Linda Strehl zum Bei-

spiel wird sie höchstens 195 Euro betragen

dürfen – statt 696 Euro. Sie will nun erst

einmal joggen gehen, die Anspannung weg-

laufen. Und am Abend wird sie mit Nach-

barn feiern. Der Sekt steht schon kalt.

München – Manchmal wird im Landtag

über Themen debattiert, über die man sich

wundern darf, warum sie im 21. Jahrhun-

dert noch eines sind. „Jüdisches Leben ist

in Bayern willkommen, ja gewünscht“,

sagt zum Beispiel Manfred Ländner (CSU)

am Rednerpult. „Es ist ein Teil unserer Ge-

schichte, es ist Teil unserer Gegenwart,

und es wird auch Teil unserer Zukunft

sein.“ Er erhält dafür fraktionsübergreifen-

den Applaus – für eine Selbstverständlich-

keit, die keine mehr ist.

Wie mit einem wachsenden Antisemitis-

mus umgehen, der auch am Selbstver-

ständnis des demokratischen Staates rüt-

telt? Die Frage stellt sich in Bayern, nicht

erst seit ein Rechtsextremer in Halle an der

Saale versuchte, in eine Synagoge einzu-

dringen und zwei Menschen erschoss. Das

Attentat ist denn auch am Dienstag im

Landtag nur Aufhänger für eine bisweilen

hitzige Aussprache. Die SPD hat eine Aktu-

elle Stunde beantragt, Titel: „Entschlossen

handeln gegen Antisemitismus“.

Inwiefern der Freistaat in den vergange-

nen Jahren genug Entschlossenheit zeigte,

das ist ein Streitpunkt im Plenum. Den-

noch herrscht größtenteils Einigkeit, dass

mehr getan werden müsse. Die Regierungs-

parteien wollen unter anderem mehr Geld

für Schutzmaßnahmen von jüdischen Ein-

richtungen bereitstellen und Rechtslü-

cken schließen, auch um Hetze im Internet

konsequenter zu verfolgen. Viele Redner

der Opposition bekunden ihre Zustim-

mung, vermissen aber weiterreichende

Maßnahmen: Florian Ritter (SPD) bringt

ein Landesprogramm für Demokratie und

politische Bildung ins Spiel. Katharina

Schulze (Grüne) plädiert unter anderem

für mehr Geld für Erinnerungsarbeit und

Gedenkstätten. In der Tat häuften sich

schon vor dem Anschlag von Halle die

Warnzeichen: Vergangenes Jahr veröffent-

lichte die Recherche- und Informations-

stelle Antisemitismus (Rias) eine Studie,

wonach allein Bayern von 2014 bis Ende Ju-

ni 2018 rund 700 antisemitische Straftaten

gezählt wurden. Die Dunkelziffer dürfte

weit höher liegen. 431 dieser Taten ereigne-

ten sich in Kleinstädten und auf dem Land.

Laut der Studie speist sich Antisemitismus

aus verschiedenen Quellen, aus radikalen

Islamvorstellungen genauso wie aus dem

Rechtsextremismus. Hass, so das Fazit, sei

hierzulande eine alltägliche Erfahrung für

Juden. Sie begegneten ihm am Arbeits-

platz oder beim Sport; sie würden bedroht,

beleidigt, bespuckt. Im Netz werden Ver-

schwörungstheorien geteilt, die in „Zionis-

ten“ oder den „Rothschilds“ Schuldige ge-

funden haben: für Fehlentwicklungen in

der Wirtschaftsordnung oder für internati-

onale Fluchtbewegungen.

Der Kampf gegen Antisemitismus

scheint in seiner jetzigen Form also nicht

ausreichend. Das impliziert auch ein Maß-

nahmenkatalog, den die Staatsregierung

am Vormittag präsentiert, also vor der De-

batte im Landtag: Rund 170 jüdische Ein-

richtungen gibt es laut Innenminister Joa-

chim Herrmann (CSU) in Bayern; auf sie

werde man nun zugehen und die Sicher-

heitslage neu beurteilen. Der Verfassungs-

schutz soll künftig Rechtsextreme im Inter-

net besser identifizieren und ihre Netzwer-

ke dort aufspüren. Justizminister Georg Ei-

senreich (CSU) will Hetze stärker ahnden.

Unter anderem soll sich künftig vor Ge-

richt erwiesener Antisemitismus strafver-

schärfend auswirken. Antisemitische Belei-

digungen könnten dann nicht nur mit ei-

ner Strafe von bis zu einem Jahr, sondern

zwei Jahren bestraft werden. Für eine Ge-

setzesänderung ist eine Bundesratsinitiati-

ve nötig.

Das Problem, das wird am Dienstag

deutlich, erstreckt sich über alle gesell-

schaftlichen Schichten – und auch aufs ei-

gene hohe Haus, so formulieren es jeden-

falls einige Redner: So wendet sich FDP-

Fraktionschef Martin Hagen direkt an die

AfD-Fraktion: „Sie sind Teil des Problems,

nicht der Lösung.“ Die Partei habe Hass in

die Parlamente gebracht und sei mitverant-

wortlich für die Verrohung. Der Landtag ap-

plaudiert. Nur ganz rechts gibt es empörte

Mienen. Aus Sicht der AfD, die Richard

Graupner, darlegt, ist seine Partei die einzi-

ge, die sich konsequent gegen Antisemitis-

mus wende – genauer gegen die „ungezü-

gelte Einwanderung“, die erst die gesell-

schaftlichen Bedingungen dafür schaffe.

Vertreter der Bundesregierung müssten

sich deshalb fragen lassen, inwiefern sie

beim Attentat auf dem Berliner Breit-

scheidplatz „mitmassakriert“ hätten.

Nicht nur für Herrmann ein unsägliche Pro-

vokation und Beispiel für „geistige Brand-

stiftung“ von Seiten der AfD. Wer wie ihr

Thüringer Vertreter Björn Höcke erkläre,

Judentum und Christentum seien ein Ant-

agonismus, stelle natürlich „damit religiö-

se Toleranz in Frage“. maximilian gerl

München – Zweimal haben zuletzt ortsun-

kundige Autofahrer auf dem Marienhof

die Treppe zur U-Bahn für eine Tiegaragen-

einfahrt gehalten. Fehlende Schilder, die

Überbauung durch ein Infozentrum der

Bahn sowie Bauzäune und ein abgesenkter

Bordstein führten zu der Fehleinschät-

zung. Das soll nun nicht mehr passieren:

Die Stadt hat Pflanztröge vor dem Abgang

zur U-Bahn aufstellen lassen. bm

von sebastian beck

E

gal, wie lange Hubert Aiwanger

noch Wirtschaftsminister sein

wird, er wird als Politiker in Erinne-

rung bleiben, der von einer Peinlichkeit

zur nächsten stolperte. Er selbst gefällt

sich anscheinend immer besser in der Rol-

le des Spalters und Provokateurs. Der

klassische Aiwanger-Auftritt funktio-

niert stets nach gleichem Muster: Er

spricht ein Thema auf möglichst schlich-

te Weise an und teilt dabei die Welt in

„Die“ und „Wir“. „Die“ sind immer Vega-

ner, Grüne, Städter und sonstige Deppen.

„Wir“ sind brave, anständige, vernünfti-

ge Bürger, Bauern, Schützen, Autofahrer

oder geerdete Niederbayern.

Leider gibt es mehr als genug Leute,

die auf diesen klassischen Populisten-

Trick reinfallen und Aiwanger für jeden

Unsinn zujubeln. Auf den Internationa-

len Jagd- und Schützentagen auf Schloss

Grünau sagte er am Wochenende: „Ich

bin überzeugt, Bayern und Deutschland

wären sicherer, wenn jeder anständige

Mann und jede anständige Frau ein Mes-

ser in der Tasche haben dürfte, und wir

würden die Schwerkriminellen einsper-

ren. Das wäre der richtige Weg.“

Das sind beschämende Sätze für einen

stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Er ist also anscheinend der Meinung,

dass Schwerkriminelle hierzulande nicht

eingesperrt werden – da könnte er sich

vielleicht mal beim Innen- oder Justizmi-

nister informieren, wie Polizei und Justiz

funktionieren. Dann wüsste er auch, dass

speziell „Schwerkriminelle“ sehr wohl

eingesperrt werden. Seine Äußerung

lässt sich aber auch so interpretieren,

dass sich anständige Bürger mit Messern

bewaffnen sollten, weil Bayern unsicher

ist. Das ist nicht nur falsch, es ist sogar ge-

fährlich, auch wenn es Aiwanger anders

gemeint haben will.

Mit dem eigentlichen Thema – dem

möglichen Verbot von bestimmten Mes-

sern in der Öffentlichkeit und den Sorgen

der Brauchtumsvereine – hat Aiwangers

Dahergerede nichts mehr zu tun. Aber es

geht ihm ja auch um das Schüren von

Emotionen und nicht um praktische Poli-

tik, die halt immer ein bisschen komple-

xer als ein Stammtischspruch ist. Am Wo-

chenende treffen sich die Freien Wähler

zur Landesversammlung. Man darf ge-

spannt sein, auf wen Aiwanger dann ein-

drischt und wie lange die Partei seine Aus-

fälle noch mittragen will.

(^26) MÜNCHEN · BAYERN Mittwoch, 16. Oktober 2019, Nr. 239 DEFGH
Jüdische Einrichtung in Bayern sollen noch besser geschützt werden – hier die hun-
dert Jahre alte Synagoge Augsburg. FOTO: STEFAN PUCHNER/DPA
Signal der Solidarität
Nach dem Mordanschlag von Halle sollen jüdische Einrichtungen in Bayern besser geschützt werden
Vocke schmeißt hin
Nach langem Streit zieht sich Bayerns Jägerpräsident zurück
Vizepräsident Thomas Schreder
hat übergangsweise Vockes
Aufgaben übernommen
Seit neun Jahren lebt Linda Strehl in ihrer Wohnung. Ihre Miete sollte nach den Modernisierungsarbeiten um knapp 700 Euro steigen – nach dem Urteil dürfen es höchstens 195 Euro sein. FOTOS: ROBERT HAAS
Pflanzkübel als Stopper
an U-Bahn-Treppe
Das Hohenzollernkarree in Schwabing: Etwa 200 von insgesamt 230 Mietparteien
sind von Modernisierung und Mieterhöhungen betroffen.
Gericht untersagt drastische Mietsteigerung
In der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht weisen Richter eine Immobiliengesellschaft in die Schranken. Sie darf die Mieten
im Zuge einer Modernisierung nicht um bis zu 163 Prozent erhöhen. Das Unternehmen wollte noch von der alten Gesetzeslage profitieren
Das Urteil gilt für alle
145 Parteien, die im Klageregister
eingetragen waren
Justizminister Georg Eisenreich
will Hetze in Zukunft
stärker ahnden
MITTEN IN BAYERN
Aiwangers
Messertrick
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