Süddeutsche Zeitung - 16.10.2019

von benjamin emonts

Berlin – Man musste sich in den vergange- nen Monaten nur die Transparente und Slo- gans der Umweltbewegung „Fridays for Fu- ture“ ansehen, um zu ahnen, was jetzt schwarz auf weiß in der mehr als 300 Sei- ten starken Shell Jugendstudie zu lesen ist: Die größte Angst der Jugendlichen ist die vor der Zerstörung der Umwelt. Eine Lö- sung des Problems trauen sie der Politik aber nicht zu. Deshalb fordern sie mit Nach- druck ihr Mitspracherecht. Sie verlangen von der Politik, endlich zu handeln. Das sind zentrale Erkenntnisse aus der

Shell Jugendstudie, die am Dienstag in
Berlin veröffentlicht wurde. Das Umwelt-
und Klimabewusstsein der Jugendlichen
wächst, ebenso verfestigt sich ihre Hal-
tung, dass politisches Engagement wichti-
ger wird. 71 Prozent der 2572 Jugendlichen
im Alter zwischen zwölf und 25 Jahren ga-
ben an, dass die Angst vor Umweltzerstö-
rung ihre größte ist, auf Platz drei folgt der
Klimawandel hinter Terrorattacken. Die
Jugendlichen werden politisch engagier-
ter, weil sie ihre Lebensgrundlage akut in
Gefahr sehen. „Sie sehen, dass es Zeit ist,
zu handeln“, sagt Studienleiter Mathias Al-
brecht von der Universität Bielefeld. Ihre
Botschaft an ältere Generationen sei: „Wir
bleiben zuversichtlich, aber hört auf uns,
und achtet jetzt auf unsere Zukunft.“
Die Bilder, die von den jungen Men-
schen auf großen Klimademos um die Welt
gehen, mögen den Schluss nahelegen, dass
die Jugendlichen hierzulande zunehmend
politisch werden. Die aktuelle Shell Jugend-
studie zeigt aber ein differenziertes Bild.
Seit 2015 ist die Zahl der Jugendlichen, die
sich als politisch interessiert bezeichnen,
gar von 43 auf 41 Prozent leicht gesunken.
Diejenigen Jugendlichen jedoch, die sich
bereits in der Vergangenheit politisch enga-
gierten, haben ihren Einsatz noch weiter
verstärkt, wie Albert erklärt. Der Wissen-
schaftler spricht von einer „Politisierung
der bereits Politisierten.“ Die Bedeutung
politischen Engagements für junge Men-
schen nimmt demnach zu. 2019 liegt der

Anteil derer, die es für wichtig erachten, sich persönlich politisch zu engagieren, bei 34 Prozent, das macht eine Steigerung um elf Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr

Wie sich auch an der „Fridays for Fu-
ture“-Bewegung zeige, sei besonders jun-
gen Frauen politisches Engagement zuneh-
mend wichtig. Sie erweisen sich laut dem
Mitautor der Studie Klaus Hurrelmann oft-
mals als besonders gebildet, weltoffen und
wertorientiert.
Die Überschrift der Studie „Eine Genera-
tion meldet sich zu Wort“ erscheint vor den
neuen Erkenntnissen durchaus passend.
Während das Vertrauen in Politiker und
Parteien sehr gering ist – 71 Prozent glau-
ben, dass Politiker sich nicht für ihre Anlie-
gen interessieren –, wird das Verlangen,
von der Politik gehört zu werden, immer
stärker. Familienministerin Franziska Gif-
fey (SPD) nimmt die Veröffentlichung der
Studie am Dienstag umgehend zum An-
lass, um sich für die Senkung des Wahlal-

ters einzusetzen. „Junge Menschen sind im Alter von 16 Jahren in der Lage, eine Wahlentscheidung zu treffen“, sagt sie mit dem Hinweis, dass Jugendwahlen Rekord- beteiligungen vorweisen könnten. Giffey spricht sich generell dafür aus, die Interes- sen der jungen Menschen verstärkt in politische Entscheidungen einfließen zu las- sen.

Sie wertet es als positives Zeichen, dass die Zahl der politisch interessierten Jugend- lichen relativ konstant bleibt mit 41 Pro- zent. Im Jahr 2002, als sich nur 30 Prozent der Befragten als politisch interessiert be- zeichnet hatten, war ein vorläufiger Tief- punkt erreicht. „Das politische Interesse stabilisiert sich auf einem hohen Niveau“,

urteilt dementsprechend Studienleiter Al- bert. Das Vertrauender Jugendlichen in die deutsche Demokratie wächst indes, obwohl man den politischen Akteuren offensichtli- chen wenig zutraut. 77 Prozent der Befrag- ten bezeichnen sich als zufrieden mit der Demokratie, im Jahr 2006 waren es nur 59 Prozent. In Ostdeutschland ist die Zufrie- denheit in dieser Zeit gar von 44 auf 66 Pro- zent gestiegen, in Westdeutschland von 63 auf 78 Prozent. Besorgt zeigt sich Familien- ministerin Giffey jedoch über die Entwick- lung, dass Jugendliche der Studie zufolge empfänglich für Rechts- und Nationalpopu- lismus sind, insbesondere die unteren Bil- dungsschichten. So stimmte mehr als ein Drittel der Aussage zu, dass man nichts Ne- gatives über Ausländer sagen darf, ohne als Rassist zu gelten. Giffey fordert in Anbe- tracht der Zahlen mehr politische Bildung an den Schulen. Außerdem kündigte sie an, Jugendverbände und Vereinsarbeit finanzi- ell stark zu fördern. Das Bild, das die Studie befördert, zeigt insgesamt eine sehr weltoffene Jugend, die klar ihre Meinung ausspricht. Die jungen Menschen akzeptieren verschiedene gesellschaftliche Gruppen oder Minderhei- ten mit Toleranzquoten von 80 bis 95 Pro- zent, wobei die Ablehnung noch am größ- ten bei Geflüchteten ist. Die Angst vor Aus- länderfeindlichkeit ist bei dieser Generati- on der Studie zufolge größer als die vor Zuwanderung. „Es ist eine sehr tolerante Generation“, sagt Studienleiter Albert. Und es ist eine zuversichtliche Generati- on: 58 Prozent sagen, optimistisch in die Zukunft zu schauen; zum ersten Mal sind die ostdeutschen Jugendlichen genauso optimistisch wie die westdeutschen. Für die überwältigende Mehrheit der Jugendli- chen sind gute Freunde (97 Prozent), eine vertrauensvolle Partnerschaft (94 Prozent) und ein gutes Familienleben (90 Prozent) die wichtigsten Werte – fast alle der Befrag- ten berichten insbesondere von einem gu- ten Verhältnis zu ihren Eltern. Ein hoher Le- bensstandard trete demgegenüber in den Hintergrund. Seite 4

Berlin – Wenn sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs an diesem Mittwoch in Toulouse treffen, hängt die Latte relativ hoch – dort, wo Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron sie durch den Vertrag von Aachen Anfang des Jahres hingehängt haben. Die Regierungen, heißt es dort, konsultierten „einander mit dem Ziel, gemeinsame Standpunkte bei allen wichtigen Ent- scheidungen festzulegen, die ihre gemeinsamen Interessen berühren, und, wann immer möglich, gemeinsam zu handeln“. Ein solches zentrales Interesse soll schon die Ortswahl des gemeinsamen Mi- nisterrats dokumentieren. Kanzlerin, Prä- sident und etliche Minister beider Seiten besuchen das Airbus-Werk in der südfran- zösischen Stadt. Als „vielleicht das wichtige Projekt der deutsch-französischen Zu- sammenarbeit der letzten Jahrzehnte“ hatte Merkel den zivilen und militärischen Flugzeugbauer in einer Videobotschaft am Wochenende gewürdigt. Aus französischer Sicht ist die Ortswahl Toulouse allerdings auch ein Fingerzeig für die Zukunft. In Frankreich herrscht Verärgerung über die restriktive Rüstungs- exportpolitik Deutschlands, von der auch gemeinsame Projekte betroffen sind. Ins- besondere der deutsche Exportstopp nach Saudi-Arabien stößt in Paris auf wenig Ver- ständnis. Offene Kritik an der Bundesregie-

rung übt auch Airbus-Chef Guillaume Fau- ry. „Es gibt keine Ausfuhrerlaubnis, aber auch kein Verbot, sondern im Grunde nur eine immer wieder verlängerte Bitte, bestimmte Dinge nicht zu liefern. Pla- nungssicherheit sieht anders aus“, sagte er derWirtschaftswoche. Diese Unsicherheit schade Airbus, Deutschland gefährde vor allem aber auch seine Glaubwürdigkeit.

Entschärft werden soll der Konflikt um Rüstungsexporte durch eine völkerrecht- lich verbindliche Regierungsvereinba- rung, die für beide Seiten mehr Berechen- barkeit schaffen soll. Sie gilt als Voraus- setzung, um bei den vereinbarten gemeinsamen Rüstungsprojekten etwa zum Bau von Kampfflugzeugen und Kampfpanzern voranzukommen. Nicht klar war aber, ob die Vereinbarung bereits beim Ministerrat in Toulouse unterschriftsreif sein wird. Einigkeit demonstriert werden soll vor allem durch eine deutsch-französische Erklärung, in der es unter anderem um Klimapolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie Weltraumpolitik gehen wird. Die Mi- nister sollen für ihre Ressorts außerdem „Roadmaps“ für die weitere Zusammenar-

beit präsentieren. Tagen werden auch die Außen- und Verteidigungsminister im Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat, der im Aachener Vertrag als „politisches Steuerungsorgan“ veran- kert ist. Eine Rolle dürfte dann die Krise durch den Vormarsch der Türkei im Nord- osten Syriens spielen. Schon bei einem Abendessen in Paris hatten Merkel und Ma- cron versichert, dass sich beide Länder eng abstimmen wollen. „Die internationale La- ge rechtfertigt mehr denn je ein Europa, das stärker, vereinter und souveräner ist, (und) das seinen eigenen Weg verfolgt“, betonte Macron. Für beide bietet sich vor dem absehbar dramatischen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag auch noch ein- mal eine Gelegenheit, sich abzustimmen. So haben sie bekundet, in Sachen Brexit an einem Strang ziehen zu wollen. Zeigen wollen Merkel und Macron auch, dass sie den Aachener Vertrag – eine Fort- schreibung des Élysée-Vertrags von 1963 – zügig mit Leben zu erfüllen gedenken. So soll Anfang nächsten Jahres ein Bürger- fonds starten, der grenzüberschreitende Projekte von Initiativen und Vereinen un- terstützt. Seine Arbeit aufgenommen hat bereits ein Ausschuss für grenzüberschrei- tende Zusammenarbeit, der die Nutzung etwa von Kindergärten oder Rettungs- diensten über die Grenzen hinweg erleich- tern soll. daniel brössler Seite 4

Berlin – Die deutschen Sicherheitsbehör- den schlagen Alarm: Mit Blick auf das Ge- waltpotenzial von Rechtsextremisten spre- chen das Bundeskriminalamt und der Ver- fassungsschutz inzwischen von einer „Ge- fahr für die Demokratie“. Aus diesem Grund wollen sie ihre Arbeit im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten ausbauen und ein Analysesystem, das sie bis- lang allein auf islamistische Gefährder an- wandten, auch für den Kampf gegen Rechtsextremisten nutzen. Aus der Opposi- tion kam Lob, allerdings verbunden mit der Kritik, dass die Maßnahmen viel frü- her hätten kommen müssen. Der Verfassungsschutz spricht in einem aktuellen Lagebild von einer „Verschär- fung“ und „nachhaltigen Veränderung der rechtsextremen Szene“. Das mache einen technisch und personell neuen Schwer- punkt notwendig. Die Identifizierung ge- waltorientierter Einzeltäter sowie mögli- che Verbindungslinien zu Unterstützern und Nachahmern soll „oberste Priorität“ erhalten, heißt es in der Analyse des Verfas- sungsschutzes. Dort steht auch, dass künf- tig alle rechtsextremen Szenen gemeinsam behandelt werden sollen; außerdem sollen verstärkt Verbote geprüft und Akteu- re und Gruppierungen beobachtet werden, die in die gewaltbereiten Szenen hineinwir- ken. Das dürfte auch für die sogenannte „Identitäre Bewegung“ gelten.

Ein besonderer Fokus wird auf den sozialen Medien als einem von Extremisten besonders intensiv genutzten Kommunikati- onsraum liegen. Verfassungsschutzpräsi- dent Thomas Haldenwang beklagte „die virtuelle Globalisierung des Rechtsterroris- mus“ und einen neuen „Tätertyp, der zu- gleich Nachahmer ist und Nachahmer ge-

nerieren will. Soziale Medien und Internet- plattformen böten Rechtsextremisten „An- kerstellen“, in denen sie sich radikalisieren und hinsichtlich Tatmitteln, Opfern und Tatorten anonym austauschen könnten. Auch der Präsident des Bundeskriminal- amtes, Holger Münch, warnte vor einer Be- drohung der Demokratie durch den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Gewalttaten und Bedrohungen im Internet hätten ein „Klima der Angst“ geschaffen, das längst dazu führe, dass ehrenamtliches wie kom- munalpolitisches Engagement abnehme. Münch kündigte an, dass BKA und Verfas- sungsschutz ein Bewertungssystem für rechtsextreme Gefährder schaffen werden, das mit den Risikobewertungen für islamistische Gefährder vergleichbar sein soll. Nach dem Anschlag von Halle erhöh- ten die Behörden die Zahl der Rechtsextre- misten, die sie für akut gefährlich halten. 43 gelten als „Gefährder“ und werden mit entsprechendem Aufwand überwacht. Politiker der Opposition lobten die An- kündigungen, übten aber auch Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte, die Behörden würden immer noch viel zu wenige Rechtsextremisten als Gefährder einstufen. Und der FDP-Innenexperte Kon- stantin Kuhle verlangte, zusätzlich zur bes- seren Risikobewertung müsse auch der Verfolgungsdruck auf die Szene spürbar steigen. stefan braun Seite 4

SZ: Herr Albert, „Eine Generation meldet sich zu Wort“, ist die neue Shell-Jugendstu- die überschrieben. Gilt das für die gesam- te Generation oder nur für eine kleine, aber laute Gruppe elitärer Gymnasiasten? Mathias Albert: Soziale Herkunft und be- suchte Schulform gehen in Deutschland weiterhin Hand in Hand, das ist ganz ein- deutig. Das heißt insofern, dass politisches Interesse auch ganz stark korreliert mit der besuchten Schulform. Aber gerade deswe- gen ist es eine ganz wichtige Aufgabe, unab- hängig von der Schulform viel, viel mehr in politische Bildung zu investieren.

Mehr als zwei Drittel der Befragten stim- men Aussagen zu wie: Man darf nichts sagen gegen Ausländer, sonst gilt man als Rassist. Halten Sie das für bedenklich? Es gibt eine signifikante Aufgeschlossen- heit für einzelne populistische Statements wie diese. Die große Mehrheit der Jugend- lichen ist aber weit davon entfernt, dafür tatsächlich empfänglich zu sein. Nur ein sehr kleiner Anteil der Jugendlichen lässt sich laut den Erkenntnissen der Studie um- fassend auf verschiedenste populistische Statements ein, also etwa neun Prozent der von uns Befragten. Demgegenüber steht eine erkleckliche Anzahl an Jugendlichen, die zum Beispiel sagen: Zuwanderung? Kein Problem für mich. Laut Ihrer Studie hängt solche Aufge- schlossenheit für Populismus oft damit zusammen, dass Jugendliche meinen, ohnehin nichts bewirken zu können. Wie könnte die Politik hier gegensteuern? Man muss ihnen Foren bieten und nicht warten, dass ihnen diese dort geboten werden, wo man sie nicht haben möchte. Wären Jugendstadträte hier eine Lösung? Jugendstadträte und Jugendparlamente kann ich anbieten noch und nöcher, aber dahin gehen primär jene, die ohnehin enga- giert sind. Was aber nicht heißt, dass man das nicht noch ausbauen kann und sollte.

Wäre es denn eine Lösung, das Wahlalter generell auf 16 herabzusetzen? Ich persönlich bin ein Befürworter der Wahl ab 16. Denn das zwingt die Politik, sich auch schon diesen jungen Wählerkreis als Adressaten zu erschließen. Aber das ist natürlich kein Allheilmittel. Wichtig wäre, dass man Jugendliche anspricht, die auf- grund ihres sozialen Status und ihres Bil- dungshintergrunds eher distanziert sind und meinen, dass sie daher ohnehin nicht ernst genommen werden.

Aber wie erreicht man die? Über Smart- phones, Apps, digitale Beteiligung? Man sollte es zumindest versuchen. Man muss sich aber auch vor Augen halten, dass es Grenzen gibt. Denn es ist ja weiterhin so, dass die politische Sozialisation von Ju- gendlichen nicht über Beteiligungs- und Partizipationsangebote oder über die Schu- le läuft, sondern primär übers Elternhaus. Und dann vielleicht noch über die Clique. Wenn da keiner politisch interessiert ist, wird es ganz schwer, die Jugendlichen hinter dem Ofen hervorzulocken.

Also was tun? Was mich sehr optimistisch stimmt, ist die wachsende Zustimmung zu der Aussage, dass politisches Engagement „in“ ist. Das mag unserem klassischen Politikverständ- nis widersprechen, aber: Ich mache natür- lich viel eher bei etwas mit, das in ist, ob ich mich politisch interessiere oder nicht. interview: edeltraud rattenhuber

Frankfurt – Hessens Sicherheitsbehör- den gehen derzeit nicht davon aus, dass es bei der spektakulären Lkw-Karambo- lage in Limburg vor einer Woche um einen Terrorakt ging. Das Landeskrimi- nalamt gab den Fall zur Aufklärung an die Polizei Limburg zurück. Aus Sicher- heitskreisen verlautete, dass der aktuelle Sachstand nicht auf eine ideologisch motivierte Aktion hindeute, sondern dass der Verdächtige aus persönlichen Motiven gehandelt habe. Ein 32 Jahre alter Syrer hatte in der Innenstadt von Limburg einen Lkw gekapert und kurz darauf einige Autos gerammt. Er sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittler hatten schon kurz nach dem Vorfall gemut- maßt, es könne sich um die Tat eines gestörten Mannes handeln. höl

Die neue Angst der Jugend

Nicht mehr die Terrorgefahr treibt 12- bis 25-Jährige um, sondern die Furcht vor der Zerstörung der Umwelt. Die neue Shell-Studie zeigt aber auch: Viele sind empfänglich für populistische Parolen

Polizisten bringen einen Rechtsterrorver- dächtigen zum Bundesanwalt. FOTO: DPA

Zwei in Toulouse

Merkel und Macron wollen deutsch-französischen Konflikt um Rüstungsexporte lösen

Gefährder von rechts

Behörden wollen Rechtsextreme mit denselben Techniken verfolgen wie Islamisten

Berlin – Die Zahl der Menschen, die weltweit hungern, ist erneut gestiegen. Laut Erhebungen der Deutschen Welt- hungerhilfe litten 2018 822 Millionen Menschen unter Hunger, im Jahr 2015 waren es noch 785 Millionen. Zudem seien etwa zwei Milliarden Menschen von Mangelernährung betroffen, sagte die Präsidentin der Organisation, Mar- lehn Thieme, am Dienstag bei der Vor- stellung des Welthunger-Index 2019 in Berlin. Zu den am stärksten betroffenen Ländern gehören der Jemen, Sambia, Madagaskar und der Tschad – hier gilt die Lage als „sehr ernst“, in der Zentral- afrikanischen Republik sei sie „gravie- rend“. Als besonderes Risiko nannte Thieme den Klimawandel: Seit Anfang der 1990er-Jahre habe sich die Zahl der extremen Wetterereignisse wie Dürren, Stürme, Überflutungen und Brände verdoppelt. Gerade die Länder, in denen schon heute viele Menschen hungern, seien von den Auswirkungen am stärks- ten betroffen. Die Nahrungsmittelpro- duktion werde schrumpfen, sagte Thie- me. Bereits jetzt gingen die Erträge der wichtigsten Nutzpflanzen wie Mais, Weizen und Reis zurück. Die Welthun- gerhilfe appelliert deshalb an die Bun- desregierung, die ärmsten Länder der Welt gesondert zu unterstützen. klu

Wilhelmshaven – Die frühere Bundes- gesundheitsministerin Anke Fuchs ist tot. Die Hamburger SPD-Politikerin (FOTO: IMAGO) starb am Montag nach langer Krankheit im Alter von 82 Jahren in Wilhelmshaven, wie die Deutsche Pres- se-Agentur aus dem Parteivorstand erfuhr. Der Deutsche Mieterbund wür- digte seine ehemalige Präsidentin als engagierte Kämpferin für eine sozial gerechte Wohnungs- und Mietenpoli- tik. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stif- tung erinnerte ebenfalls an die Verdiens- te ihrer Ehrenvorsitzenden, die über Parteigrenzen hinweg hohe Anerken- nung genossen habe. Bundeskanzler Helmut Schmidt machte Fuchs im April 1982 zur Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit. Ihre Amtszeit währte

jedoch nur wenige Monate, denn im Oktober 1982 brach die sozialliberale Koalition auseinander. 1990 trat sie bei der Landtagswahl in Sachsen gegen Kurt Biedenkopf (CDU) an, dessen Par- tei sich mit der absoluten Mehrheit durchsetzte. Von 1998 bis 2002 war Fuchs Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, von 2003 bis 2010 stand sie an der Spitze der Friedrich-Ebert- Stiftung. dpa

Mathias Albert , 52, ist seit 2001 Professor für Politikwissenschaft an der Fakultät für Soziolo- gie der Uni Bielefeld und dort im Vorstand des Instituts für Weltgesell- schaft. Albert verantwor- tet die Shell-Jugendstu- die.FOTO: PRIVAT

DEFGH Nr. 239, Mittwoch, 16. Oktober 2019 (^) POLITIK 5
„Hört auf uns“: Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ bei einer Demonstration in diesem Sommer in Aachen. FOTO: THILO SCHMÜLGEN/REUTERS
Eine gemeinsame Erklärung
unter anderem zur Klimapolitik
soll Einigkeit demonstrieren
Politisch sein
ist „in“
Der Soziologe Mathias Albert sieht
die junge Generation optimistisch
Zufriedenheit junger Leute mit der Demokratie „Wie zufrieden sind Sie mit der
Demokratie?“ Angaben in Prozent
Interesse an Politik
Angaben in Prozent
SZ-Grafik; Quelle: Shell Jugendstudie 2019
2015
77 %
West-
deutschland
54 %
Ost-
deutschland
2019
78 %
West-
deutschland
66 %
Ost-
deutschland
sehr/eher zufrieden
unzufrieden
politisches Interesse
politisches Engagement
2002
60
35
2010
64
34
2019
77
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0
10
20
30
40
50
2002 2006 2010 2015 2019
30
35 37
(^4341)
22 20 24
33 34
Freunde und Familie sind
den Jugendlichen wichtiger
als ein hoher Lebensstandard
Mehr Menschen hungern
Kein Terrorakt in Limburg
Anke Fuchs gestorben
KURZ GEMELDET
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