Süddeutsche Zeitung - 16.10.2019

Berlin – Die Bundesregierung hat sich skeptisch zu den Chancen auf eine Brexit- Lösung noch vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag geäußert. Es sei „unbe- streitbar“, dass es in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien Fortschritte gegeben habe, hieß es am Dienstag aus Regierungs- kreisen in Berlin. Ob die Zeit aber für die FormulierungeinerrechtsfestenVereinba- rung reiche, sehe man mit Skepsis. „Die politische Bereitschaft ist das eine, die konkreten Regelungen, wie man die Quadratur des Kreises hinbekommt, sind das andere. Dort sind die Fortschritte noch nicht so, dass man sagt, man hätte jetzt eine Lösung.“ Großbritannien willbis zum31. Oktober die EU verlassen. Derzeit wird darüber verhandelt, wieman einengeregeltenAus- tritt hinbekommt. An diesem Mittwoch will der EU-Unterhändler Michel Barnier den Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Verhandlungen präsentieren. Falls bis dann keine fertige Vereinbarung steht, wird es darum gehen, ob nach dem Gipfel biszum 31. Oktober weiterverhandelt wird oder der Austritttermin sogar ein weiteres Mal verschoben wird. Möglich ist damit auch, dass es vor Ende Oktober einen EU- Sondergipfel zum Brexit gibt. „Wenn das erforderlich ist, wird man das machen“, hieß es in den Regierungskreisen. Michel Barnier bekräftigte, „noch diese Woche“ könne ein Brexit-Abkommen ge- funden werden. Allerdings sei es dafür aufseiten Großbritanniens „höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu verwandeln“. Dass die Zeit knapp wird, ist auch in London Konsens: „So schnell wie möglich“ will Großbritannien daher ein Brexit-Abkommen festmachen, wie die britische Regierung mitteilte. „Wir arbeiten hart. Dem Premierminister sind die Zeitvorgaben, unter denen wir stehen, bewusst“, sagte der Sprecher von Boris Johnson, James Slack, am Dienstag. Die EU-Staats- und Regierungschefs planen den Brexit als Topthema auf ihrem bevor- stehenden Treffen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Erhalt einer offenen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland unddemzumVereinigtenKönigreichgehö- renden Nordirland.sz

Brüssel – Die Europaminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg noch nicht darauf einigen können, Gespräche übereinenEU-Beitritt mitNordmazedoni- en und Albanien aufzunehmen. Der größte Widerstand gegen diese Entscheidung kam in der Sitzung, die bei Redaktions- schluss noch andauerte, aus Paris. Frank- reich hält die Reformfortschritte in beiden Ländern für unzureichend und verknüpft zudemseineZustimmungmiteinergrund- sätzliche Reform des Beitrittsprozesses. Für eine Aufnahme ist Einstimmigkeit erforderlich. Paris kritisiert unter anderem, dass der Beitrittsprozess zu technisch sei und bei problematischen Entwicklungen nur schwer gestoppt werden könne. Bei seiner Ankunft in Luxemburg kriti- sierte Europastaatsminister Michael Roth Frankreichs Blockade scharf. „Wir sind sehrenttäuschtdarüber,dasswirnichtdas einzuhalteninderLagesind,waswirmehr- fach versprochen haben“, sagte der SPD- Politiker und spielte darauf an, dass die Staats-undRegierungschefsbeimEU-Gip- felimJunibereitseineentsprechendeEnt- scheidung für Oktober angekündigt hatten. Die Kommission hatte im Mai, kurz nach der Europawahl, Albanien und Nord- mazedonien bestätigt, die geforderten Fortschritte gemacht zu haben. Sollte es derEUnichtgelingen,diePräsenzimwest- lichen Balkan zu erhöhen, droht aus Sicht Roths und vieler Experten dort ein politi- schesVakuum,dasvonStaatengefülltwer- den könnte, die mit Demokratie und Rechtsstaat „wenig im Schilde“ führen würden. Damit dürfte Roth China, Russ- landund die Türkei meinen,diein dergeo- strategisch wichtigen Region aktiv sind. Es wird nun erwartet, dass das Thema Erweiterung von Bundeskanzlerin Angela Merkelbeimdeutsch-französischenMinis- terratinToulouseamMittwochebensoan- gesprochen wird wie beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Hier dürften viele Macrons Haltung kritisieren und ihn bit- ten, grünes Licht zu geben. Anfang Okto- ber hatten die Präsidenten des Europapar- laments, des Europäischen Rats und der EU-KommissionineinemBrieffürdieAuf- nahme von Beitrittsgesprächen plädiert und dies auch damit begründet, dass die

EU zeigen müsse, dass sie „ihre Verspre- chen“halte.AuchdiedesignierteEU-Kom- missionspräsidentinUrsulavonderLeyen, die ebenfalls am Gipfel teilnimmt, hat den AppellunterschriebenunddenWunschge- äußert, „die Westbalkanstaaten so eng wie möglich an die EU“ zu binden. Unterstützung für die Blockadehaltung gegenüber Albanien erhält Frankreich von DänemarkunddenNiederlanden;dasdor- tigeParlamentlehntdieAufnahmevonBei- trittsgesprächen mit Tirana bisher explizit ab.FürdieIdee,Albanienvomreformfreu- digeren Nordmazedonien zu trennen, fin- det sich auch keine Mehrheit.

In Berliner Regierungskreisen verweist man darauf, dass der Bundestag bei seinem „Okay“ im September einen guten Weggefunden habe. DieAbgeordnetenga- ben das politisch wichtige Signal, machten im Falle Albaniens deutlich, welche weiteren Auflagen zu erfüllen sind. Macrons Po- sition, die in Brüssel mit wahltaktischen GründenundausSorgevoreinerAuseinan- dersetzung mit Marine Le Pen erklärt wird, stößt in Berlin auf Unverständnis: „Um eine Aufnahme dieser Länder wird es doch ohnehin erst in vielen, vielen Jahren gehen.“ Man sei bereit, mit Paris eine Re- form des Verfahrens voranzutreiben, doch zuvor sei das politische Signal nötig. Kritik an Frankreichs Veto kommt auch aus dem Europaparlament. „Die Justizre- form der albanischen Regierung zeigt, dass Reformen möglich sind, wenn die EU eine Führungsrolle übernimmt. Die Augen vor den unternommenen Anstrengungen zuverschließen,befeuertnurdieFrustrati- on der Menschen in Albanien gegenüber der EU“, sagt die grüne Außenpolitikerin Viola von Cramon. matthias kolb

von antonie rietzschel

Osthausen – Anja Siegesmund kämpft gegen eine Wurzel. Sie hüpft auf einem Spaten herum, der halb im Boden steckt, hältsich amStielfest,fälltnachhinten um. Die weißen Sohlen ihrer Sneaker sind schwarz vom Matsch. Ein Forstarbeiter in Latzhose schaut zu. Er hätte den Spaten mit wenigen Hieben in den Boden ge- rammt,verkneiftsichaber jedenKommen- tar. Dann knackt es endlich. Anja Siegesmund ist Umweltministerin in Thüringen. Gemeinsam mit Minister- präsident Bodo Ramelow und weiteren Kabinettskollegen ist sie in einen Wald in Osthausen gefahren, südlich von Erfurt. Früher galt die Gegend als Fichtenhoch- leistungsstandort. Dürre und Borkenkäfer haben davon kaum etwas übrig gelassen. Davon zeugen die grauen Baumstümpfe, an deren Wurzelwerk sich die Politiker schwitzend abarbeiten. Sie graben Löcher, setzen kleine Bäumchen hinein. Vogelkir- sche, Eiche, Douglasie. Es ist der Auftakt der Aktion „Thüringen pflanzt“, bei der die einfache Bevölkerung aufgerufen ist, beim Aufforsten zu helfen.

40000 Hektar Wald sind in Thüringen bedroht. Im August hat die rot-rot-grüne Landesregierung einen Aktionsplan bis 2030 beschlossen und 500 Millionen Euro für Aufforstung, Technik und zusätzliches Personal in den Forstrevieren bereitge- stellt. Das grüne Herz Thüringens ist in Gefahr, und am Geld soll es nicht schei- tern, so die Botschaft, mit der SPD, Grüne und Linke derzeit hausieren gehen. Am

Oktober ist in Thüringen Landtags-
wahl. Der Wald ist Thema Nummer eins.
Doch der Kampf um den Wald ist nicht
nureineSachedesGeldes.Es isteinKampf
mit einer unberechenbar gewordenen Na-
tur. Sein Revier sei da das „Epizentrum“,
sagt Elger Kohlstedt. Der 58-Jährige ist
Forstamtsleiter in Leinefelde im Nordwes-
ten Thüringens. In seinen 16000 Hektar
Wald habe die Katastrophe früher begon-
nen als anderswo, erklärt er.
Kohlstedt lenkt seinen Geländewagen
über holprige Wege. Weiches Sonnenlicht
fällt durch die Baumkronen und zaubert
Herbstromantik. Kohlstedt hält an einer
struppigen Wiese. Auch hier ragen graue
Baumstümpfe aus dem Boden. Am Rand
liegen vertrocknete Äste, zusammenge-
schoben zu mannshohen Wällen. „Das war
Friederike“, sagt der Chef des Forstamts.
Im Januar 2018 zog das Orkantief mit
Windstärke zwölf über Deutschland hin-
weg. In Kohlstedts Revier wüteteFriederi-
kebesondersschlimm,entwurzelte30 Me-
ter hohe Fichten. 180000 Bäume wurden
zerstört. Der Forstamtsleiter schätzt, dass
fast dieselbe Menge Dürre und Borken-
käfer zum Opfer fielen. In seinem Revier
stapelt sich Holz, das niemand haben will.
Früherbekamer für jedenFestmeter Fich-
te 90 Euro. Jetzt sind es 30 Euro.
Die Fichte ist längst nicht der einzige
Problembaum in Kohlstedts Wäldern. Die
Hitze hat in diesem Sommer auch der
Buche zugesetzt. Im Leinefelder Forst
macht sie zwei Drittel des Baumbestands
aus. Es dauert nicht lange, bis Kohlstedt
das erste silbrig-schimmernde Buchen-

skelett erspäht. Der mächtige Stamm ist hohl, die Rinde bröselig. Er läuft weiter, den Blick auf die Baumkronen gerichtet, zeigt auf kahle Äste: „Die ist tot“, sagt er, und: „Die auch.“ An einer Buche hängen noch ein paar grüne Blätter an den Zwei- gen.„Diewirdnächstes Jahr nochmalaus- treiben – aber eher als lebenserhaltende Maßnahme.“ Der Forstamtsmeister klingt hoffend und traurig zugleich. Er kennt diese Wälder seit der Kindheit. Sein Vater arbeitete hier als Revierförster. Kohlstedt ging mit ihm auf die Jagd, pfleg- te junge Bäume. Nach dem Abitur studier- te er Forstwirtschaft. Er war jahrelang stellvertretender Forstamtsleiter in Leine- felde, bevor er 2000 den Chefposten über- nahm. Wenn Kohlstedt in den Urlaub fährt, dann am liebsten nach Skandinavi- en, in den Wald. Seine Faszination kann er nur schwer mit eigenen Worten beschrei- ben. Also probiert er es mit einem Gedicht: „Er bringt uns immer wieder auf die Beine, das Seelische ins Gleichgewicht, verhin-

dert Fettansatz und Gallensteine. Nur – Hausbesuche macht er leider nicht.“ Der Wald war für Kohlstedt Therapeut und Arzt. Seit das OrkantiefFriederikewütete, kämpft nun er, damit der Wald überlebt.

Kohlstedt sieht darin aber auch eine Chance, die Architektur der Wälder zu ver- ändern, sie mithilfe bestimmter Baumsor- ten besser zu wappnen gegen Stürme und Dürreperioden. So sieht es auch Thürin- gensLandesregierung.SiehatdasZielaus- gegeben, jedes Jahr 20 Millionen Bäume neu pflanzen zu lassen. Unrealistisch, findetKohlstedt. DafürbrauchtesArbeits- kräfteundvielPlatzfürdiePflegederSetz- linge, doch nach der Wende wurden viele Mitarbeiter in der Forstwirtschaft entlas- sen, staatliche Baumschulen geschlossen.

Die Förster kaufen ihre Pflanzen nun vor allem bei privaten Anbietern. In Kohlstedts Revier steht die einzige noch staatliche Forstbaumschule in ganz Thüringen. Hier, nahe Breitenworbis, wächst der Baum der Stunde: die Eiche. Ihre Wurzeln reichen tief in die Erde. Bei anhaltender Trockenheit bekommt sie noch Wasser. Direkte Sonneneinstrahlung macht ihr nichts aus. Im Herbst 2018 wurden in ganz Thüringen zwei Tonnen Eicheln gesammelt und in Breitenworbis ausgesät. Kohlstedt hockt neben den zar- ten Pflanzen. In einem Jahr, so sein Plan, sollen die Bäume in Forstrevieren in ganz Thüringeneingepflanzt werden.ZweiMilli- onen Stück. Was, wenn bis dahin ein weiteres Orkantief in den Wäldern wütet, die Hitze noch die letzten Buchen abster- ben lässt? Darüber wolle er gerade nicht nachdenken. „Ich bin Optimist“, sagt er und streicht über die Blätter der Eichen. Sie sind fest und saftig grün. Sie sind seine Hoffnung.

Berlin – Die SPD-geführten Ministerien drückenbeiderUmsetzungdes großenKli- mapakets aufs Tempo. Das Bundesum- welt- und das Bundesfinanzministerium haben bereits weitere Vorhaben aus dem Paket in Gesetzestexte gegossen, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch be- schließen soll. Darunter sind steuerliche MaßnahmenwiedieErhöhungderLuftver- kehrsteuer oder die Mobilitätsprämie für Geringverdiener sowie ein Eckpunktepa- pierzumgeplantenHandelmitEmissions- rechten im Verkehr, für Gebäude und klei- nere Industriebetriebe. Aus beiden Ministerien verlautete am Dienstag, Eile sei geboten, um die verein- barten Termine halten zu können. Einige der steuerlichen Maßnahmen, mit denen derUmstiegineinklimafreundlicheresLe- ben und Arbeiten befördert werden soll, sollen zum 1. Januar 2020 greifen. Zudem seies„nichttrivial“,denHandelmitEmissi- onsrechten für die zusätzlichen Branchen so zu planen, dass er im Januar 2021 star- ten könne. Vor allem aber haben die Ministerien den 6. Dezember im Blick. Niemand kann voraussagen, ob die große Koalition durch den Winter kommen wird. Am 6. Dezem- ber beginnt ein SPD-Parteitag, auf dem eine neue Parteispitze gewählt und über den VerbleibinderRegierungentschiedenwer- den soll. Entscheidet sich die SPD gegen die Koalition, würden alle noch nicht be- schlossenen Klimagesetze im parlamenta- rischen Prozess stecken bleiben; darunter auch die mühevoll beschlossene CO2-Be- preisung. Es wäre offen, ob sich eine neue Regierungskoalition, etwa Jamaika, wie die große Koalition erneut dafür entschei- den würde. Die Grünen dürften sich dafür starkmachen; ebenso klar wäre auch, dass weite Teile von FDP und Union lieber ohne CO2-Preis weitermachen würden.

LautKalenderstehenbiszum6.Dezem- ber noch insgesamt fünf Sitzungswochen zur Verfügung, um alle Gesetze durch den Bundestag zu bringen. Einiges davon soll dasBundeskabinettamMittwochbeschlie- ßen. Ab Januar 2020 soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bahntickets gel- ten.DieKoalitionhofft,dassdadurchBahn- tickets billiger werden; eine Verpflichtung der Bahn dazu gibt es allerdings nicht. Das Kabinett wird die Erhöhung der Luftver- kehrsteuer beschließen; aber auch hier gilt:EineVerpflichtungderAirlines,diehö- here Steuer weiterzugeben, besteht nicht. Biszu250000geringverdienendePend- lersollenkünftigeineÜberweisungvomFi- nanzamt bekommen, wenn sie mehr als 20 Kilometer zur Arbeit pendeln und das zu versteuernde Einkommen unterhalb der steuerlichenFreigrenze liegt.Siesollenda- durch mit Pendlern gleichgestellt werden, die die komplette Pendlerpauschale gel- tend machen können. Beschlossen werden soll die steuerliche Förderung der Gebäu- desanierung sowie die Erlaubnis für Kom- munen, bei der Ausweisung von Flächen für Windräder einen höheren Hebesatz bei der Grundsteuer ansetzen zu dürfen. Das soll als Anreiz für den Windkraftausbau dienen. cerstin gammelin

Die Quadratur

des Kreises

München – Bauern, denen man nicht zu- hört,verschaffen sichGehör.Sogeschahes am Montagabend in Groningen, Haupt- stadt der gleichnamigen Provinz im Nor- denderNiederlande.MiteinemTreckerzo- genaufgebrachte Landwirte das Portal des Verwaltungsgebäudes der Provinz aus den Angeln, drangen ein, und nur mit Mühe konnten Polizisten sie zurück vor die Tür prügeln.ÄhnlichgewalttätigeSzenenspiel- ten sich in sieben anderen niederländi- schen Provinzen ab. So wird es weiterge- hen, überall im Land, die ganze Woche: An diesem Mittwoch marschieren die „boze boeren“, die wütenden Bauern, wieder nach Den Haag. Beim ersten Mal, Anfang Oktober, lösten sie mit Tausenden Trakto- ren das größte Verkehrschaos in der Ge- schichte der Niederlande aus. Bauern protestieren oft und laut, meist wollen sie mehr Subventionen oder Schutz gegen Importe. Die neuen Proteste, getra- gen von der Sympathie der Bevölkerung, sind anders, sie richten sich gegen angeb- lichungerechteUmweltauflagen.DieLand- wirtesehensichalsSündenböckeeinerPo- litik, die eine intakte Umwelt offensicht- lich nicht mehr garantieren kann, als Hauptleidtragende der „Stickstoffkrise“, die das Land seit Monaten umtreibt und nun vollends ausgebrochen ist. Ausgelöst wurde sie, für viele überra- schend, im Mai durch ein Urteil desRaad van State, des höchsten Verwaltungsge- richts.EserklärtedasnationaleProgramm zur Begrenzung des klimaschädlichen Stickstoffausstoßes für untauglich, weil es dieEmissionennichtindemMaßebegren- ze, wie es das europäische Naturschutzge- setz vorschreibt. Das Programm besteht im Kern darin, Lizenzen zu vergeben für Aktivitäten, die Stickstoff freisetzen: in derLandwirtschaft,dievielmitDünger ar- beitet, aber auch beim Wohnungs- oder Straßenbau. Bei der Lizenzvergabe wurden künftige Reduktionen bisher einge- rechnet. Das sei unzulässig, so das Gericht. Die Folgen des Urteils wurden erst nach und nach deutlich. Nicht nur weil 18000 Bauvorhaben im ganzen Land vorläufig auf Eis gelegt werden mussten. Sondern wegen der umstrittenen Lösungsvorschlä- geausderPolitik,dievorallemaufdieBau-

ern zielen. Eine Kommission erklärte, es müssten „drastische Maßnahmen“ ergrif- fen werden, um die 118Schutzgebiete „Na- tura-2000“ des Landes zu erhalten. Dort gibt es laut einer Studie durchschnittlich einDrittel zu viel Stickstoff, was Brombee- ren, Gräser und Brennnesseln gedeihen lässt auf Kosten gefährdeter Pflanzenar- ten. Der größte Teil, 46Prozent, der Stick- stoff-Vorkommen in den Schutzgebieten

stamme nun einmal aus der umliegenden Landwirtschaft,voralleminFormvonAm- moniakaus derViehhaltung. Mansolleda- her in großem Stil Agrarflächen aufkau- fen.Warumnichteinfachden–vergleichs- weise sehr hohen – Viehbestand des Lan- desumdieHälftesenken?,fragteeinPoliti- ker der linksliberalen Regierungspartei D66 und löste einen Aufschrei der Bauern aus. Sie zweifeln die Zahlen der Wissen- schaftler an und klagen über Heuchelei

und mangelnden Respekt. Man möge sich bitte auch an die Touristen wenden, die für ein paar Euro durch Europa flögen, sagen sie,oderandieAutofahreroderdieumwelt- verschmutzenden Betriebe. Ohne Bauern könne ein Land nicht leben. UmweltministerinCarolaSchoutenver- suchtedieLandwirtezuberuhigen,siewer- de ihnen nicht das halbe Vieh konfiszieren. Stattdessen plant die Regierung, Bauern überschüssige „Kuhrechte“ wegzuneh- men, so dass sie den Bestand zumindest nicht ausweiten können. Umgesetzt werden muss diese Politik seit einiger Zeit aber auf regionaler Ebene, wo inzwischen Chaosherrscht.DiezwölfProvinzregierun- genhattensichursprünglichaufeinenhär- teren Kurs verständigt als Schouten, doch Friesland, Drenthe, Overijssel und Gelder- landsind unterdemDruckderProtesteein- gebrochen und haben die vorgesehenen Einschnitte vorerst ausgesetzt. Sie wollen sichmitdenLandwirtenaneinenTischset- zen. Für deren Sorgen äußerte Ministerin Schouten am Montag „volles Verständnis“. Die Aktion in Groningen sei allerdings „in- akzeptabel“. thomas kirchner

Pariser Bremsmanöver

Macron blockiert EU-Beitrittsgespräche mit Tirana und Skopje

Wahlkampf im Wald

Die hohen Fichten fällt der Sturm, und auch den Buchen geht es schlecht. Thüringens Landesregierung will nun die Bäume retten – und Stimmen gewinnen

SPD drängt zur Eile

bei Klimagesetzen

EU-Partner kritisieren ihn, weil sie es riskant finden, mit Albanien und Nord- mazedonien nicht zumindest über den EU-Beitritt zu reden: Frankreichs Präsi- dent Emmanuel Ma- cron FOTO: AP

Stuttgart – Es gäbe durchaus Anlass für Kritik an den Initiatoren des Volksbegeh- rensfürmehrArtenschutzinBaden-Würt- temberg: Sie nennen ihren Vorstoß „Rettet die Bienen“ und beziehen sich ausdrück- lich auf das erfolgreiche Vorbild in Bayern, wo Anfang des Jahres mehr als 1,7 Millio- nen Bürger für mehr Artenschutz unter- schrieben haben. Doch unter diesem Eti- kett verkaufen sie einen anderen Inhalt. EingravierenderUnterschiedistdasvonih- nen geforderte weitgehende Pestizidver- bot in Schutzgebieten, das viele Landwirte als höchstproblematisch ansehen und das ohneÜbergangsfrist inKraft tretenwürde, wenn sich der Gesetzentwurf der Bienen- freundedurchsetzte.SeitdreiWochenwer- den dafür Unterschriften gesammelt. Ministerpräsident Winfried Kretsch- mann (Grüne) hadert schon seit Monaten mit dem Volksbegehren, versucht aber al- les, um einen Konflikt mit den Initiatoren zuvermeiden. Gerne hätte man es in Stutt- gart so gemacht wie die Münchner Kolle- gen:DenGesetzentwurfimLandtag anneh- men und gleichzeitig durch ein Begleitge- setzeinpaarKleinigkeitenändernundHär- ten abmildern. Im Falle des umstrittenen Pestizidverbots, das haben Kretschmanns Minister nach längerem Nachdenken fest- gestellt, geht das aber nicht. Die Regierung müsste sich deshalb, will sie das Pestizid- verbot verhindern, gegen das Volksbegeh- ren stellen. Sie könnte den Bürgern emp- fehlen, in einem Volksentscheid gegen „Rettet die Bienen“ zu stimmen, oder mit einem Gegenentwurf antreten – so wie es die bayerische Landesregierung Anfang der Neunzigerjahre beim Volksbegehren „Das bessere Müllkonzept“ getan hat. DochKretschmannhättegerneeineein- vernehmliche Lösung, was zum einen dar- an liegen dürfte, dass der Artenschutz ein urgrünes Thema ist und auch in manchem Kreisverband fleißig Unterschriften gesammelt werden. Zum anderen ist das Bie- nenbegehren das erste Volksbegehren, das überhauptinBaden-Württemberg stattfin- det: Die Grünen hatten die Hürden für die Volksgesetzgebung selbst gesenkt, als sie an die Regierung kamen. DeshalbsuchtdieLandesregierungwei- ter nach einem Kompromiss. Am Dienstag hatsichdasgrün-schwarzeKabinettaufei- nen Gesetzentwurf verständigt, der in we- sentlichen Teilen dem Inhalt des Volksbe- gehrens entsprechen soll, aber Abstriche beim Pestizidverbot macht. Kretschmann hättedasgerneerstdenInitiatorendesBe- gehrensunddannderÖffentlichkeitmitge- teilt, was aber nicht gelang, weil jemand ausdem Kabinett plauderte. Kretschmann willdieVerantwortlichenhinterdemVolks- begehrenoffenbardafürgewinnen,denge- änderten Gesetzentwurf zu unterstützen, wasinderKonsequenzwohlbedeutenwür- de, dass „Pro Biene“ die Unterschriften- sammlung beenden würde. Bei der wö- chentlichen Regierungspressekonferenz am Dienstagmittag wollte er dazu nichts Näheres verraten. Initiatoren und Unter- stützer waren für den späten Dienstag- nachmittag zum Gespräch verabredet. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war nochnichtbekannt,obesdabeizueinerEi- nigung kam. claudia henzler

(^6) POLITIK Mittwoch, 16. Oktober 2019, Nr. 239 DEFGH
Bauern in Wut
In den Niederlanden treibt eine „Stickstoffkrise“ die Landwirte auf die Straße
Es bräuchte jetzt mehr staatliche
Baumschulen. Doch die wurden
nach 1990 fast alle geschlossen
Wo der Borkenkäfer wütete: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beim politischen Waldspaziergang.MARTIN SCHUTT/DPA
Bis zum SPD-Parteitag bleiben
nur fünf Wochen, um alle Gesetze
durch den Bundestag zu bringen
Man könnte ja, der Umwelt wegen,
den Viehbestand halbieren,
hat ein Politiker vorgeschlagen
Sturm auf die Verwaltung: Niederländische Bauern in Groningen protestieren, weil
sie sich als Sündenböcke der Umweltpolitik fühlen. FOTO: SIESE VEENSTRA/ANP/DPA
Zu grün für
die Grünen
Volksbegehren „Pro Biene“ bringt
die Regierung in Stuttgart in Not
DIZdigital: Alle Rechte vorbehalten – Süddeutsche Zeitung GmbH, München

Süddeutsche Zeitung - 16.10.2019

Get our desktop app

Company

Features

Documentation

Resources