Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung - 20.10.2019

10 meinung FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG, 20. OKTOBER 2019, NR. 42

W

er als Deutscher

mit dem Auto durch

die Schweiz, Öster-

reich, Frankreich und

Italien fährt, muss mehr als nur

ein paar Extragroschen dabeiha-

ben. Die südlichen Nachbarn des

Landes der unbegrenzten automo-

bilen Freiheit nehmen Gebühren

für die Nutzung ihrer Autobah-

nen. Bei einem zweiwöchigen Auf-

enthalt ist man schnell im dreistelli-

gen Eurobereich. Warum macht

Deutschland mit seinem enormen

Transitaufkommen das nicht auch?

Da käme eine hübsche Summe für

die Sanierung maroder Verkehrs-

wege zusammen. Am Ende könnte

sogar das Klima profitieren, weil

auf die eine oder andere entbehrli-

che Fahrt verzichtet würde.

Also hätte es der Beginn einer

großen Sache sein können, als der

damalige CSU-Vorsitzende Horst

Seehofer im Bundestagswahlkampf

2013 vorschlug, eine Pkw-Maut in

Deutschland einzuführen. Aber

Seehofer wollte nicht Verkehrspoli-

tik betreiben, sondern die Auto-

bahngebühren auf ausländische

Nutzer begrenzen, die Deutschen

schonen und so ein Wahlkampfthe-

ma mit ausländerkritischer Note

setzen. Das machte die Idee von

Anfang an zu einer Fehlkonstrukti-

on. Noch bevor es richtig losging,

war klar, dass es in Brüssel nicht

gut ankäme, sollten deutsche und

nichtdeutsche Autofahrer eine sol-

che Ungleichbehandlung erfahren.

Der CSU-Mann Andreas Scheu-

er war damals kein Ahnungsloser.

Von 2009 bis 2013 war er Parlamen-

tarischer Staatssekretär im Ver-

kehrsministerium. Kurz nach der

Wahl 2013 wurde er Generalsekre-

tär. Die „Ausländer-Maut“ gehörte

in seinen Zauberkasten. Ein Gene-

ralsekretär muss für die Vorhaben

seiner Partei werben. Seehofer

wäre bei einem Scheitern der

Maut blamiert gewesen, schon des-

wegen stellte sich Scheuer breitbei-

nig hinter den Plan. Auch die un-

übersehbare Skepsis in Brüssel

wischte er beiseite.

Exekutiert wurde der Maut-

Plan schließlich von Verkehrsminis-

ter Alexander Dobrindt, auch er

ein CSU-Mann, ein enger Vertrau-

ter Seehofers. Noch bevor Do-

brindt überhaupt einen Plan auf

den Tisch gelegt hatte, gab Scheu-

er sich im Sommer 2014 zuversicht-

lich, dass dieser mit dem Europa-

recht vereinbar sein werde. In ei-

nem Zeitungsgespräch sagte er da-

mals ganz im Stil des Scheuer

Andi: „Mein Gott, diese Maut

wird seit Jahrzehnten diskutiert.

Jetzt machen wir sie.“ Dabei unter-

schlug er, dass zwar über eine

Maut, nicht jedoch über diese dis-

kutiert worden war.

Andreas Scheuer ist kein fleißi-

ger Aktenfresser. Dafür ist er um-

gänglich, kann unterhaltsam Anek-

doten aus dem Inneren der Politik

erzählen und Menschen für sich ge-

winnen. Sein Versuch, mit Hilfe ei-

ner tschechischen Universität als

Dr. Scheuer durchs politische Le-

ben in Deutschland zu springen,

ohne dafür allzu große wissen-

schaftliche Gewichte stemmen zu

müssen, ging schief. Plagiatsvor-

würfe erwiesen sich zwar als nicht

haltbar, trotzdem hielt Scheuer es

für angesagt, auf das Tragen des Ti-

tels ganz zu verzichten. Auch wenn

die Dinge bei Scheuer anders lie-

gen, musste man unweigerlich an

den Baron zu Guttenberg denken,

einen Parteifreund Scheuers, der

über seine zusammenkopierte Dis-

sertation sein Ministeramt verlor.

Als Scheuer im vorigen Jahr das

Verkehrsministerium übernahm,

hatte der Bundestag die Pkw-Maut

bereits beschlossen. Scheuer trieb

das Projekt kraftvoll voran, offen-

bar in der Annahme, der Europäi-

sche Gerichtshof werde am Ende

nicken. Der tat das nicht und ver-

senkte somit das CSU-Vorhaben

Mitte dieses Jahres. Dummerweise

waren die Verträge mit beiden Be-

treiberunternehmen aber schon un-

terschrieben. Es ist zwar nicht klar,

in welcher Höhe Entschädigungs-

zahlungen fällig werden, aber für

den Steuerzahler wird es in jedem

Fall teuer.

Als wäre das alles nicht schlimm

genug, kam heraus, dass Scheuer

und sein Staatssekretär mit den Be-

treibern Gespräche geführt hatten,

die nur teilweise bekannt waren

und nicht dokumentiert wurden.

Die Opposition wittert nun Ge-

heimabsprachen, möglicherweise

zum Nachteil des Steuerzahlers.

Die Behauptung steht im Raum,

die Betreiber hätten sogar gewarnt,

man möge auf das Urteil des Ge-

richts warten, bis man die Verträge

unterschreibt. Ein Untersuchungs-

ausschuss soll auf Wunsch der Op-

position alles aufklären. Dessen

Hauptziel: Scheuer.

Doch das Ganze ist nicht nur

eine Posse rund um einen Minis-

ter. Das sinnvolle und in vielen eu-

ropäischen Ländern längst übliche

Verfahren, Autobahngebühren für

Pkw zu erheben, endete in einer

politischen Katastrophe, weil drei

starrköpfige CSU-Politiker ein

schief gestartetes Wahlkampfmanö-

ver nicht in eine stabile Lage brach-

ten, wie es professionelles politi-

sches Vorgehen verlangt hätte.

Scheuer war nur einer von ihnen,

aber ist jetzt derjenige, der die

Trümmer abbekommt. Sollte in ab-

sehbarer Zeit noch jemand den

Mut finden, das Thema Maut an-

zufassen, dann bitte richtig.

Die drei

von der

Mautstelle

Von Eckart Lohse

T

rump hat mal wieder einen Deal

geschlossen: eine fünf Tage dau-

ernde Feuerpause in Nordsy-

rien. Die sollen die kurdischen Kämpfer

nutzen, um aus Erdogans „Sicherheits-

zone“ abzuziehen. So, wie der amerika-

nische Präsident es darstellt, sind alle

glücklich darüber. „Die Kurden sind

sehr glücklich, die Türkei ist sehr glück-

lich, die Vereinigten Staaten sind glück-

lich“, und sogar „die Zivilisation ist sehr

glücklich“.

Tatsächlich hat außer Erdogan nie-

mand Grund, glücklich zu sein. Am we-

nigsten die Kurden, die den Angreifern

ihr Land einfach schenken sollen. Wieso

sollten sie sich an eine Abmachung hal-

ten, die andere über ihren Kopf hinweg

und zu ihrem Nachteil getroffen haben?

Weder ihre neuen Helfer aus Damaskus

noch die faktischen Ordnungshüter aus

Russland haben mitgeredet. Es ist noch

nicht einmal klar, für welches Gebiet die

Vereinbarung gelten soll. Amerikaner

und Kurden reden von einem Grenzstrei-

fen von hundert Kilometer Breite, Anka-

ra spricht von einem Landstrich, so groß

wie der Libanon: 400 Kilometer vom Eu-

phrat bis zur irakischen Grenze. Kein

Wunder, dass trotz Waffenruhe wieder

Gefechte gemeldet wurden.

Das Absurde am amerikanischen Frie-

densangebot: Die Waffen, die eigentlich

schweigen sollen, hat Trump durch sei-

nen chaotischen Truppenabzug erst

zum Feuern gebracht. Der amerikani-

sche Präsident hat einen Flächenbrand

ausgelöst und rennt nun mit einem Was-

sereimerchen herum, um ihn zu lö-

schen. Sein angebliches Erfolgsrezept

nennt er eine Mischung aus „Härte und

Liebe“. Erst hätten die Krieger die Ge-

walt am eigenen Leibe spüren müssen

(„und alle sagen: Wow, das ist härter, als

wir dachten“), um dann einzusehen:

„Okay, wir brauchen einen Deal.“ Sol-

len halt erst mal Hunderte sterben, da-

mit Trump schließlich den Friedensstif-

ter mimen kann.

Doch Trumps Siegerpose wirkt lächer-

lich. Er hat sich Erdogan gegenüber be-

nommen wie ein hysterischer Liebhaber.

Ließ sich erst am Telefon einlullen und

kaschierte seine Beschämung hinterher

mit Eigenlob („meine unübertroffene

Weisheit“) und cholerischen Drohungen

(„werde die türkische Wirtschaft auslö-

schen“). Probierte es dann auf die sensi-

ble Art („sei doch kein harter Typ, sei

doch kein Narr“), um schließlich zuzuge-

ben, dass er harte Typen unwiderstehlich

findet („er ist ein mordsmäßiger Führer,

ein Teufelskerl, ein starker Mann“).

Erdogan hat von Amerika alles bekom-

men, was er wollte. Für seinen völker-

rechtswidrigen Einmarsch in fremdes

Territorium wurde er nicht etwa sanktio-

niert, sondern mit Anerkennung über-

schüttet. Trump übernimmt sogar Erdo-

gans Wortwahl: Er spricht völlig selbst-

verständlich davon, dass die Türken die

Region nun mal „säubern mussten“.

Trump rühmt sich, ein „unkonventio-

neller“ Politiker zu sein. Seine für das

Präsidentenamt in der Tat unkonventio-

nelle Ahnungslosigkeit bringt allerdings

auch unkonventionell schlechte Ergebnis-

se hervor. Seine Außenpolitik aus „Härte

und Liebe“ versagt nicht nur in Syrien,

sondern auch in Iran und Nordkorea.

Überall verspielen die Amerikaner Ver-

trauen und Respekt. In Iran hat die Mi-

schung aus maximalem Sanktionsdruck

und Gesprächsangeboten vor allem zu

brennenden Öltankern geführt. Den

nordkoreanischen Diktator haben bisher

weder „Feuer und Wut“ noch Liebesbe-

kundungen dazu gebracht, seine Waffen

abzugeben. Und in Syrien diktiert eine

größenwahnsinnige Regionalmacht Wa-

shington nun ihre Wünsche, während Pu-

tin und Assad sich die Hände schütteln

und Dschihadisten aus ihren Löchern

kriechen.

R

ussland, China oder die Türkei

können den Balkan nicht gewin-

nen, aber die EU kann ihn verlie-

ren. Selbst wenn sie der Region wenig

bis nichts bietet, ist das immer noch

mehr als das, was Ankara, Moskau oder

Peking im Angebot haben. Millionen

Südosteuropäer arbeiten in EU-Staaten

oder profitieren von den Rücküberwei-

sungen der „Gastarbeiter“. Politisch ist

die EU ohnehin attraktiver, als es die

unfreien Großreiche im Osten sind. Als

den Balkan-Staaten vor einem Jahr-

zehnt Visumfreiheit für die Schengen-

Zone gewährt wurde, erhob sich Jubel

von Belgrad bis Sarajevo und Tirana.

Es war für den Balkan die größte Zäsur

seit den jugoslawischen Kriegen.

Und doch steht die EU davor, einen

Großteil ihres Einflusses in der Region

zu verspielen. Das liegt nicht an Brüs-

sel, sondern an Paris. Unterstützt von

fast allen Mitgliedstaaten, hatte die Eu-

ropäische Kommission Beitrittsgesprä-

che mit Nordmazedonien und Albanien

empfohlen. Trotzdem hat Emmanuel

Macron auf dem jüngsten Brüsseler

Gipfel die Tür zugeschlagen. Seine

Weigerung, auch nur den Beginn von

Gesprächen zu dulden, wird auf dem

Balkan als klare Botschaft gelesen: Ob

ihr euch anstrengt oder nicht, ob ihr

euch reformiert oder es bleiben lasst, ist

egal. Frankreich will euch nicht.

Notabene: Es ging in Brüssel nicht

um den Beitritt Nordmazedoniens und

Albaniens zur EU. Es ging nur um die

Frage, ob man den beiden Staaten, die

bei sinkender Bevölkerungszahl gemein-

sam weniger Einwohner haben als Hes-

sen, den Beginn von Verhandlungen er-

laubt. Die Gespräche mit Nordmazedo-

nien und Albanien hätten mindestens

ein Jahrzehnt gedauert, mit offenem

Ende. Jetzt finden sie einstweilen gar

nicht statt. Besonders bitter ist das für

Nordmazedonien. Dessen Regierungs-

chef Zoran Zaev hatte etwas nie Dage-

wesenes getan, um sein Land den Ge-

sprächen näher zu bringen: Um ein

Veto Griechenlands beiseitezuräumen,

hatte er unter großen Mühen eine Um-

benennung seines Staates durchgesetzt.

Aus Mazedonien wurde auf grie-

chisches Verlangen Nordmazedonien.

In Europa ist das eine schon wieder ver-

gessene Episode vom Balkan, doch man

sollte die Mühen und Risiken, die für

die proeuropäische Regierung in Skop-

je damit verbunden waren, nicht unter-

schätzen. Sie musste eine Zweidrittel-

mehrheit im Parlament davon überzeu-

gen, dass sich die Umtaufe des eigenen

Staates, so unpopulär sie auch sei, um

Europas willen lohne. Man stelle sich

eine ähnliche Lage für das eigene Land

vor, um zu ermessen, welche Widerstän-

de dabei zu überwinden waren. Am

Ende ist Zaevs Mut nicht belohnt wor-

den. Europa hat ihn fallengelassen, und

am Samstag hat er eine vorzeitige Parla-

mentswahl vorgeschlagen.

Italiens Ministerpräsident Conte

nannte Frankreichs Veto in Brüssel ei-

nen „historischen Fehler“ und hatte da-

mit fast alle anderen Regierungschefs

auf seiner Seite. Zwar werden sich die

Mazedonier und die Albaner deswegen

nicht gleich morgen Russland oder der

Türkei zuwenden. Dafür bieten die zu

wenig. Die Gefahren kommen nicht

aus Moskau oder Ankara, sondern aus

der Mitte der Gesellschaften in Südost-

europa. Macrons „Non“ stärkt dort alte

nationalistische und korrupte Seilschaf-

ten, die seit je behaupten, die EU sei in

Wirklichkeit an den Ländern des Bal-

kans nicht interessiert. Sie können jetzt

vor ihren Wählern damit prunken,

recht gehabt zu haben. Für rückwärtsge-

wandte Politiker am Balkan kommt

Frankreichs Veto wie gerufen.

B

oris Johnsons „Super-Samstag“

fiel wie ein abgekühltes Soufflé in

sich zusammen. Wieder gelang es

den Brexit-Gegnern, dem Premiermi-

nister eine Niederlage zuzufügen und

den Austrittsprozess aufzuhalten. Aber

die parlamentarische Mehrheit für die

überraschende Verschiebung des Vo-

tums über den neuen „Deal“ wie auch

die Londoner Großdemonstration für

ein zweites Referendum sind kein Hin-

weis darauf, dass der Abschied der Bri-

ten von der Europäischen Union noch

gestoppt werden kann. Es klingt wider-

sinnig, aber Johnson ist seinem Ziel, ei-

nem Austritt Ende des Monats, ein

Stück näher gekommen.

Die Debatte im Unterhaus hat ge-

zeigt, dass Johnsons Austrittsplan mehr

Unterstützung genießt, als Theresa

Mays drei Deals jemals finden konnten.

Es ist gut möglich, dass der Premiermi-

nister schon Anfang der Woche eine

Mehrheit für das novellierte Austrittsab-

kommen erhält – selbst Oliver Letwin,

dessen Antrag das Votum über den

Deal verhinderte, will ihm am Ende zu-

stimmen. Die Aussicht auf einen Frei-

handelsvertrag mit der Europäischen

Union, der dem Königreich neuen Be-

wegungsraum schenken soll, hat die Bre-

xit-„Spartaner“ der Konservativen an

Bord geholt, ohne den liberalen Tory-

Flügel zu verprellen. Zugleich darf

Johnson mit mehr als zehn Rebellen-

stimmen aus der Labour Party rechnen.

Sie kommen von Abgeordneten, die kei-

ne Geduld mehr haben.

Nach dreieinhalb Jahren voller Bre-

xit-Manöver, mit unzähligen Unter-

hausdebatten, Gerichtsurteilen und

Verzögerungstricks, ist die Müdigkeit

der Briten mit Händen zu greifen,

nicht nur in den sogenannten Brexit-

Wahlkreisen. Auch wenn sich an der

ebenmäßigen Spaltung der Briten in

„Remainers“ und „Brexiteers“ nichts

geändert hat, in einem Punkt sind die

Umfragen eindeutig: Eine Mehrheit

im Vereinigten Königreich wünscht

sich, dass der Austritt aus der Europäi-

schen Union endlich über die Bühne

gebracht wird.

Diese Stimmung ist inzwischen nicht

nur im britischen Parlament, sondern

auch jenseits des Ärmelkanals zu spü-

ren. Die „Traurigkeit“, welche die EU-

Repräsentanten in der vergangenen Wo-

che über den Brexit zum Ausdruck ge-

bracht haben, war leiser als ihr Aufat-

men über die Einigung, die mit dem

britischen Premierminister erzielt wur-

de. Auch in Brüssel folgt man inzwi-

schen Johnsons Mantra „Let’s get Bre-

xit done“. Dass die EU das leidige Bre-

xit-Kapitel endlich abschließen will, be-

wies sie durch die Bereitschaft, ihre bis-

lang rote Linie zu überschreiten und

das Austrittsabkommen doch noch ein-

mal zu öffnen, um neue Regelungen für

Nordirland einzufügen. Nicht von un-

gefähr dankte Johnsons den „europäi-

schen Freunden“ am Samstag für ihre

„flexible“ Haltung.

Der Stimmungsumschwung auf dem

Kontinent könnte dem Premierminis-

ter nun in seinem schweren innenpoliti-

schen Kampf nutzen. Wenn die EU be-

sonnen reagiert, wird sie sich Zeit las-

sen mit der Entscheidung, ob sie eine

weitere Verlängerung der Austrittsfrist

zulässt. Dies würde jene produktive Un-

gewissheit schaffen, die Johnson helfen

könnte, um das Austrittsabkommen in

den kommenden Tagen über die Hür-

den im Unter- und im Oberhaus zu hie-

ven. Näher war ein geregelter Austritt

zu keinem Zeitpunkt. Eine weitere Ver-

längerung des Prozesses oder gar ein

neues EU-Referendum würde das fieb-

rige Land jedenfalls mit einiger Sicher-

heit noch mehr erschöpfen.

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