Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung - 20.10.2019

2 politik F P M FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG, 20. OKTOBER 2019, NR. 42

A

mmar ist ein syrischer Flüchtling

ganz nach der Vorstellung Erdo-

gans. Er kam sofort an die

Grenze nach Akcakale, als die

türkische Armee vergangene

Woche in den Norden Syriens einmar-

schierte. Denn er will einer der ersten Zi-

vilisten sein, die in ihre Heimat zurück-

kehren. „Das ist kein Krieg, das ist eine

Befreiung“, ruft er aus. Für ihn ist die

„Operation Friedensquelle“ kein zyni-

scher Name für eine Invasion, sondern

ein Versprechen. Das Versprechen, end-

lich wieder in Sicherheit in seiner Hei-

mat leben zu können.

„Sieh, da drüben“, sagt Ammar aufge-

regt und deutet über die Grenze, nach

Syrien, „das neben dem Wasserturm ist

mein Haus.“ Keine hundert Meter ist es

entfernt, doch für Ammar noch uner-

reichbar. Vor fünf Jahren hat er seine

Heimat verlassen. Seitdem lebt er in der

Türkei. Als Elektriker wurde er auch in

Istanbul gebraucht, und so konnte er

dort mit seiner Familie gut leben.

Ammar ist Araber. Von den Kurden

spricht er nur mit Bitterkeit. Die hätten

ihn vertrieben und herrschten wie Dik-

tatoren. Jeden Tag sitzt er mit anderen

arabischen Syrern, die aus Tall Abyad

geflohen sind, vor der hohe Grenzmau-

er. Um sich die Zeit zu vertreiben, spie-

len die Männer Karten und trinken

Tee. Sie alle haben in der Türkei Arbeit

gefunden. Einer wurde in Izmir Händ-

ler. Ein anderer in Bursa Fensterbauer.

Ihre Heimatstadt Tall Abyad sei mittler-

weile eine Geisterstadt, erzählen sie –

voller Minen und Tretfallen. Der Fens-

terbauer klagt, die Kurden hätten sein

Haus konfisziert. Das werde er aber

schon bald wieder herrichten. Die Män-

ner sind davon überzeugt, dass Tall Aby-

ad erblühen werde, wenn sie erst einmal

wieder dort seien.

Ein Konvoi mit Kämpfern der „Frei-

en Syrischen Armee“, Erdogans arabi-

schen Söldnern, rast an ihnen vorbei.

Die Milizionäre recken ihre Waffen in

die Höhe. Die Kartenspieler springen

vom Rasen auf und jubeln ihnen zu. Sie

sagen: „Würden in Tall Abyad solche

Leute herrschen, das Leben käme rasch

zurück.“

Doch nicht alle arabischen Flüchtlin-

ge aus Syrien sind so euphorisch. Nur

drei Kilometer entfernt lebt die Familie

Ali unter erbärmlichen Bedingungen im

Niemandsland. Überall Unkraut. Kinder

spielen in Pfützen, verrostete Eisenteile

liegen herum. Das Haus, in das die Fami-

lie Ali vor sechs Jahren gezogen ist, be-

steht aus billigen Ziegelsteinen. Es reg-

net durch das Dach, und im Winter wird

es bitterkalt. Das Leben spielt sich auf

dem unverputzten Betonboden des In-

nenhofs ab, von dem man einige türlose

Zimmer betritt.

Der Vater ist erst 60, doch das Leben

hat tiefe Spuren auf seinem Gesicht hin-

terlassen. In Syrien hat er als Tagelöhner

gearbeitet, erzählt er. Schon nach diesen

ersten Sätzen verliert er die Kraft und

zieht sich zurück. Seine vierzehn Jahre

jüngere Frau übernimmt. Die zehn Kin-

der, die sie ihm geboren hat, sitzen um sie

herum. Da der Vater nicht mehr arbeiten

kann, ist der mit 19 Jahren älteste Sohn

der wichtigste Verdiener. Er arbeitet als

Tagelöhner auf dem Bau. Wenn er Arbeit

findet, erhält er am Abend umgerechnet

fünf Euro. Heute hat er keine gefunden.

Sobald die Mutter eine Zigarette zu

Ende geraucht hat, dreht sie sich schon

die nächste. Ihr Haus in Tall Abyad wur-

de vom IS zerstört, sagt sie zwischen den

Zügen. „Wir haben dort nichts mehr,

weshalb sollen wir also zurückkehren?“

Zumal der türkische Staat für sie sorgt –

mit umgerechnet zwanzig Euro pro Per-

son im Monat, kostenloser Gesundheits-

versorgung und kostenloser Schule für

die Kinder. Ein gutes Leben im Gegen-

satz zu früher: Unter Assad sei das Leben

unerträglich gewesen, sagt die Mutter

mit leiser Stimme. Zwei ihrer Brüder ver-

schwanden und kamen nie zurück. Und

dann kam der IS. „Sagte jemand nur ‚oh

Muhammad‘, wurde er wegen Beleidi-

gung des Propheten hingerichtet.“ Eine

Schreckensherrschaft folgte auf die ande-

re. Also flohen sie.

Handyklingeln. Die Schwester aus Tall

Abyad. Es ist ein kurzes Telefonat. Die

Frau am anderen Hörer klagt, wie elend

es ihr drüben ergehe. Die Aussicht auf Er-

dogans Sicherheitszone beruhigt sie nicht.

Am liebsten würde auch sie in die Türkei

fliehen. Aber dafür ist es jetzt zu spät.

Doch auch in der Türkei ist man dieser

Tage nicht sicher, zumindest nicht an der

Grenze. Davon erzählt der Bruder, der

nun vorbeikommt. Sein rechter Arm ist

verbunden, man sieht dem Mann die Sor-

gen an. Am ersten Tag der türkischen Of-

fensive schlug ein Geschoss in sein Haus

ein. Seine Frau ist verletzt, sein jüngstes

Kind liegt auf der Intensivstation.

Einer der Söhne bringt arabischen

Kaffee. Auch bei bitterster Armut gilt

das Gebot der Gastfreundschaft. „Zu-

rückkehren?“ Die Familie versteht die

Frage nicht. „Niemals! Wer sorgt denn

dort für uns?“, fragt die Mutter. Zwar

lebe man hier nicht gut, aber doch besser

und vor allem sicherer als in Nordsyrien.

„Was sollen wir dort?“

Ein anderer Syrer aus Akcakale, der

sich nicht vorstellen kann, zurück-

zukehren, ist Muhammad Musa. Abge-

sehen davon unterscheidet ihn alles von

der armen Familie mit zehn Kindern.

Während sie von Hilfeleistungen leben,

hat er es in der Türkei zu etwas ge-

bracht. Seit seinem achten Lebensjahr

arbeitet er in der Textilbranche, er hat

seinen Beruf von der Pike auf gelernt.

Die Türkei bereiste er schon vor dem

Krieg. Er kam regelmäßig nach Istan-

bul, um Textilien aus Aleppo zu verkau-

fen. Als im Jahr 2011 der Krieg in Syrien

begann, zögerte er nicht lang und

verließ seine Heimatstadt in Richtung

Türkei.

Dort wurde er Unternehmer. Eine Er-

folgsgeschichte, die man ihm nicht unbe-

dingt ansieht. Er trägt billige Plastik-

schlappen an den Füßen. Auch er ist Ket-

tenraucher, unruhig nimmt er an einem

weißen Tisch in seinem Betrieb im Zen-

trum vom Akcakale Platz. Als die Offen-

sive begann, gab er seinen Nähern frei,

erzählt er. Je 25 Türken und Syrer be-

schäftigt der junge Mann. Sie nähen hier

für eine Istanbuler Firma, die nach

Deutschland exportiert. Dafür erhalten

sie immerhin den Mindestlohn, also um-

gerechnet 300 Euro im Monat.

Muhammad hat das Unternehmen mit

einem türkischen Geldgeber gegründet.

Darüber hinaus leitet er auch noch acht

andere Nähereien und Manufakturen in

der Provinz Sanliurfa an der syrischen

Grenze. Bisher habe er mehr als tausend

Arbeitsplätze geschaffen und eine Bran-

che in die Provinz geholt, die es zuvor

hier nicht gegeben habe, sagt er stolz.

Über seine Landsleute redet der er-

folgreiche Unternehmer kritisch. Er

wundert sich nicht, dass sich in jüngster

Zeit eine feindselige Haltung gegenüber

den Flüchtlingen breitmacht. „Während

die türkische Armee für uns kämpft“,

sagt er, „genießen viele Flüchtlinge in

der Türkei nur ein gutes Leben.“ Das

müsse ja zu Ablehnung führen.

Am Ende des langen Korridors in sei-

nem Betrieb hängt einer große türkische

Flagge. „Der verdanken wir alles“, sagt

er. Muhammad sieht nicht aus wie ein

Kämpfer, aber er sagt, er würde jeder-

zeit für die Türkei in die Schlacht zie-

hen. Es wäre ihm eine Ehre, türkischer

Staatsbürger zu werden. Die Türkei und

Deutschland seien die beiden Länder,

die am meisten für die syrischen Flücht-

linge getan hätten.

In der Grenzstadt Akcakale sind die

Hälfte der Einwohner syrische Flüchtlin-

ge. Die meisten von ihnen wollten nicht

zurückkehren, meint Muhammad. Und

er kann es verstehen. Schließlich könne

dort jederzeit ein Konflikt ausbrechen.

Assad verwünsche jene, die aus Syrien ge-

flohen seien, als Verräter. Auch der Frei-

en Syrischen Armee traut Muhammad

nicht. Er fragt sich, ob sie die Häuser

auch an jene zurückgeben werden, die

nicht gekämpft haben. Muhammad

möchte bleiben. Hier in der Türkei lebt

er in Freiheit und Sicherheit.

Doch Erdogan will die syrischen

Flüchtlinge loswerden. Er will sie in je-

ner „Sicherheitszone“ ansiedeln, die sei-

ne Truppen in den letzten zwei Wochen

erkämpft haben. Die Vereinbarung, auf

die er sich am Donnerstag mit dem ame-

rikanischen Vizepräsidenten Mike Pence

verständigt hat, schafft theoretisch die

Voraussetzung dafür. Allerdings wird das

Damaszener Regime schwerlich schlu-

cken, dass die Türkei einen Landstreifen

in Nordsyrien kontrolliert, und die kurdi-

schen Kämpfer werden sich nicht kampf-

los aus einer Gegend vertreiben lassen,

die sie seit mehr als fünf Jahren selbst ver-

waltet haben. Zehntausende kurdische

Zivilisten sind schon vor Erdogans Trup-

pen geflohen. Die Syrer jenseits der

Grenze denken aber vor allem an ihre ei-

gene Fluchtgeschichte.

Vorne, direkt vor der Grenze, sitzen

weiter jene, die darauf brennen, zurück

in ihre Heimat zu kommen: Die Karten

spielenden Männer und – ein wenig ab-

seits – mehrere Frauen mit bunten Kopf-

tüchern. Auch sie sind ganz aufgeregt.

Eine erzählt, dass ihr Mann vor fünf Ta-

gen als Freiwilliger nach Tall Abyad ge-

gangen sei, um bei der Räumung von Mi-

nen zu helfen. Die Frau ist hochschwan-

ger. Sie sagt: „Das Kind will ich nicht

hier zur Welt bringen. Es soll in Tall

Abyad geboren werden.“

Z

u Beginn der Aussprache rief der

Parlamentarische Staatssekretär

für Gesundheit: „Wir wollen die

Masern ausrotten!“ Was Thomas Geb-

hart von der CDU da am Freitagnachmit-

tag im Bundestag nicht ohne Verve ver-

kündete, wollte Deutschland eigentlich

schon vor vier Jahren erreicht haben. Bis

2015, so lautete der Plan der damaligen

Bundesregierung, sollte die gefährliche,

hochansteckende Krankheit besiegt sein.

Aber je näher der Termin rückte, desto

klarer wurde, dass das nicht klappen wür-

de. 2013 gab es eine schwere Masernwelle

mit fast 1800 Kranken. Trotzdem dachte

niemand an Pläne für eine Impfpflicht,

anders als heute. Die rechtlichen Hür-

den und der Widerstand der Deutschen

gegen den staatlichen Zwang erschienen

den Politikern zu hoch. Der damalige

Gesundheitsminister Daniel Bahr von

der FDP brachte die Impfpflicht nur mal

als Testballon ins Spiel. Einer aber war

schon damals voll dafür: der Bundestags-

abgeordnete Jens Spahn von der CDU.

Der steht inzwischen selbst an der Spitze

des Ministeriums, und die Zeiten haben

sich geändert. In der großen Koalition

herrscht die Einsicht vor, dass Politiker,

Ärzte und Krankenkassen noch so viel

warnen und mahnen können: Die Deut-

schen sind immer noch zu nachlässig

beim Impfen. Dabei hätte eine Mehrheit

laut Umfragen gar nichts gegen eine

Impfpflicht. Die soll nun nach dem Wil-

len der Regierung nicht als Rundumpa-

ket kommen, sondern im Wesentlichen

für Kinder und nur gegen Masern.

Zwar gibt es die größten Lücken bei

Erwachsenen zwischen 20 und 50 Jah-

ren. Aber auch bei der notwendigen

zweiten Impfung von Kleinkindern

schludern zu viele Eltern – trotz der

schon jetzt verpflichtenden Impfbera-

tung vor einem Kita-Besuch. Deshalb

müssen Eltern nach den Plänen von

März 2020 an bei Kitas, Schulen und

Horten nachweisen, dass ihre Kinder

geimpft sind. Die Impfpflicht soll auch

für die Betreuer, medizinisches Personal

und für die Bewohner von Flüchtlings-

unterkünften und Heimen gelten. Also

überall dort, wo viele Menschen zusam-

menkommen. Denn die Regierung

meint: Informieren allein reicht nicht.

Trotzdem plant das Ministerium auch

Verbesserungen jenseits der Pflicht. Je-

der Arzt, egal welcher Fachrichtung, soll

impfen dürfen. Die Krankenkassen sol-

len ihre Versicherten über fällige Imp-

fungen informieren. Und alle Impfun-

gen müssen dokumentiert werden.

Gestritten haben die Abgeordneten

bei der ersten Beratung über die Pläne

der Regierung am Freitagnachmittag

nicht – anders als bei der Organspende,

wo es zur von Spahn gewünschten Wi-

derspruchslösung einen klaren Gegen-

vorschlag gibt. Beim Impfen zielen in-

zwischen sogar die Grünen in eine ähnli-

che Richtung wie Spahn: in Richtung

Pflicht.

Was der Unterschied zu Spahns Plä-

nen ist, wurde gleichwohl in der Debatte

deutlich. Für die Grünen sprach Kordula

Schulz-Asche. Sie nannte es ein „großes

Loch im Gesetzentwurf “, dass die Pläne

die jungen Erwachsenen nicht in den

Blick nähmen und somit keine umfassen-

de Impfstrategie böten. Den Grünen

geht es in einem eigenen Antrag darum,

ein „Einladungswesen“ fürs Impfen zu

etablieren – Ärzte sollen Erwachsene für

die Impfung gewinnen. Es soll unkompli-

zierter werden, sich impfen zu lassen.

Aber auch die Grünen wollen den Impf-

status von Kita-Kindern prüfen und,

wenn die zweite Masernimpfung fehlt,

diese als Voraussetzung für den Kita-Be-

such nachholen lassen. Anders als im Re-

gierungsentwurf steht das auch erst am

Ende des Papiers und ist weicher formu-

liert – das Wort „Impfpflicht“ kommt

bei den Grünen nicht vor.

In ungefähr der Hälfte der EU-Län-

der gibt es Impfpflichten für verschiede-

ne Krankheiten. Auch die DDR ver-

pflichtete ihre Bürger dazu. In Deutsch-

land gab es sogar schon viel früher eine

Impfpflicht – gegen Pocken. Sie galt

seit 1874 und später auch in der Bundes-

republik, insgesamt also mehr als

hundert Jahre lang. Mit Erfolg: Die Po-

cken sind ausgerottet. Dagegen gab es

dieses Jahr schon knapp 500 Masern-

fälle. Nach Berechnung von Epidemie-

Experten verschwänden sie erst, wenn

95 Prozent der Bevölkerung geimpft

wären, also mindestens zwei Spritzen

bekommen hätten. Dann wären auch

alle vor Ansteckung geschützt, die noch

zu klein oder zu schwach fürs Impfen

sind: Babys unter neun Monaten oder

Schwerkranke.

Masern sind alles andere als eine Kin-

derkrankheit. Eine Spätfolge kann so-

gar zum Tod führen. Besonders oft er-

kranken Erwachsene, die kurz nach

1970 geboren wurden. Damals setzte

sich die neue Impfung erst allmählich

durch. Viele, deren Kinderärzte und El-

tern damals noch zu zögerlich waren,

haben sie als Erwachsene nie nachge-

holt. Wer vor 1970 geboren ist, hat die

Masern dagegen mit hoher Wahrschein-

lichkeit durchgemacht und ist deshalb

immun. Die wenigsten Ungeimpften

sind harte Impfgegner, die mit ihren

Kindern zu „Masernpartys“ gehen, um

sie dort zu immunisieren – darauf wies

der Abgeordnete Andrew Ullmann von

der FDP hin. Viel eher werden Impfun-

gen vergessen.

Während die Regierung meint, die bis-

herigen Mühen gingen nicht weit genug,

bemängeln Ärzte wie Opposition, die Ko-

alition tue zu wenig, um die Lücken zu

schließen. So könnte es Impfstände in

Einkaufszentren und – das schlug Susan-

ne Ferschl für die Linke vor – regelmäßi-

ge Impfaktionen in Schulen und Kinder-

gärten geben. Durch die „neoliberale Po-

litik“ sei das öffentliche Gesundheitswe-

sen „kaputtgespart“ worden. Der staatli-

che Zwang zur Impfung polarisiert ihrer

Ansicht nach hingegen zu sehr.

Die FDP setzt sich zwar ebenfalls für

solche „niederschwelligen Angebote“

ein, findet die Vorschläge zur verpflich-

tenden Impfung aber gut. Andrew Ull-

mann sprach sogar von „Serviceoppositi-

on“: Die Regierung solle doch die Ange-

bote nutzen, welche die FDP in einem ei-

genen Vorschlag mache, um das Gesetz

noch zu verbessern. Dazu gehört auch

ein digitaler Impfausweis. Für den auch

die Grünen sind.

Rudolf Henke von der CDU warf am

Ende der Aussprache die Frage auf, ob

von Impfpflicht oder doch lieber etwas

milder von Impfnachweispflicht zu spre-

chen sei. Die Schulpflicht soll jedenfalls

nicht außer Kraft gesetzt werden, wenn

sich jemand der Impfpflicht widersetzt.

Eltern, die ihre nicht zu Hause betreuten

Kinder nicht impfen lassen, droht aller-

dings laut Gesetzentwurf ein Bußgeld

von bis zu 2500 Euro.

Foto AP

Millionensyrische Flüchtlinge leben in der Türkei. Wenn Erdogans Krieg

vorbei ist, sollen sie in ihre Heimat zurück. Aber wollen sie das auch?

Von Rainer Hermann

Ein bisschen Impfpflicht darf es schon sein

Die Deutschen schludern beim Schutz vor Masern. Dagegen wollen Regierung und Opposition etwas tun.Von Florentine Fritzen

Hundert Meter

vor der Grenze