Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung - 20.10.2019

4 politik FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG, 20. OKTOBER 2019, NR. 42

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ie Bundesregierung will auf den

zunehmenden Rechtsextremis-

mus in Deutschland antworten.

Nach dem antisemitischen Anschlag von

Halle soll das Verfassungsschutzgesetz

überarbeitet werden. Jetzt also doch

noch. Die Sicherheitsbehörden warten

schon länger auf das „Gesetz zur Harmo-

nisierung des Verfassungsschutzrech-

tes“, wie es genau heißt. Dessen Sinn er-

klärt der CDU-Innenpolitiker Chris-

toph Bernstiel, der seinen Bundestags-

wahlkreis in Halle hat, so: „Wir wollen

damit den Instrumentenkoffer der Er-

mittler mit Werkzeugen des 21. Jahrhun-

derts ausstatten.“ Es geht nicht um

mehr Befugnisse, aber die bisherigen Be-

fugnisse sollen endlich auch für die digi-

tale Welt gelten.

Dazu gehören Online-Durchsuchun-

gen mit sogenannten Staatstrojanern

oder auch die Möglichkeit, verschlüssel-

te Messenger-Dienste zu entschlüsseln,

etwa Whatsapp-Gruppen. Im Gesetzent-

wurf steht zudem, dass Internetplattfor-

men die Daten der Nutzer deutlich län-

ger speichern müssen, damit sie nicht

schon gelöscht sind, wenn die Ermittlun-

gen gegen Kriminalität und Hass im In-

ternet überhaupt erst beginnen. Tech-

nisch sei das alles nicht problematisch,

sagen die Ermittlungsbehörden. Es feh-

len allerdings bisher die rechtlichen

Grundlagen.

Eigentlich könnte es die längst ge-

ben, zumal Union und SPD im Koaliti-

onsvertrag vereinbart hatten, die Befug-

nisse des Verfassungsschutzes zu erwei-

tern und zu vereinheitlichen, „insbeson-

dere bei der Datenerhebung und Daten-

speicherung“. Allerdings sollte das

„maßvoll“ geschehen und „sachge-

recht“, wie die Sozialdemokraten vor-

sichtshalber in den Vertrag hineinschrie-

ben. Und unter Ausweitung der parla-

mentarischen Kontrolle.

Einen Gesetzentwurf aus dem Bundes-

innenministerium gibt es seit März, im

Juni wurde im Bundestagsplenum mal

kurz darüber debattiert. Da lag das Pa-

pier schon einige Zeit im SPD-geführ-

ten Justizministerium, und da liegt es im-

mer noch. Die damalige Justizministerin

Katarina Barley sagte, sie wolle den Ent-

wurf nicht einmal zur Kenntnis nehmen.

Denn er sei nichts weiter als ein Wunsch-

katalog des Innenministeriums.

Für ihre rigorose Haltung hatte Barley

drei Gründe. Einer stammte noch aus

dem Jahr zuvor, als der damalige Verfas-

sungsschutzpräsident Hans-Georg Maa-

ßen sein Amt verlor – und seine Behörde

bei der Gelegenheit viel Vertrauen. Bar-

leys zweiter Grund war der Widerstand

der SPD. Unter anderem machte er sich

an einem Punkt fest, der eigentlich nur

ein Detail des Ganzen war: Datenspeiche-

rung auch von Kindern. Minister Horst

Seehofer hatte das damit begründet, dass

viele Kinder im dschihadistischen Umfeld

unterwegs seien. Ein zwölf Jahre alter Jun-

ge beispielsweise hatte mit einer selbstge-

bauten Bombe einen Anschlag in Ludwigs-

hafen verüben wollen. Die Sache war ge-

scheitert, weil die Bombe nichts taugte.

Der dritte Grund für Barleys Skepsis

schließlich war eigennützig. Sie stand im

Europa-Wahlkampf als das Gesicht ihrer

Partei. Da wollte sie Seehofer und der

Union den Erfolg nicht zugestehen. Die

Wahl war im Mai, Barley wechselte die

Bühne. Nachfolgerin im Ministerium wur-

de Christine Lambrecht.

Dann kam der Sommer, die Lage än-

derte sich schlagartig. Von Dschihadis-

ten war keine Rede mehr. Anfang Juni

wurde der Kasseler Regierungspräsident

Walter Lübcke auf der Terrasse seines

Hauses erschossen. Der Mörder kam aus

dem rechtsextremen Milieu, er trieb sich

auch in den einschlägigen Foren im In-

ternet herum. Und als in der vergange-

nen Woche der Anschlag auf die Synago-

ge und einen Döner-Imbiss in Halle ver-

übt wurde, war es zuerst Sachsen-An-

halts Ministerpräsident Rainer Haseloff,

der klarstellte: Wer hier von einem Ein-

zeltäter spreche, verkenne, wie sich

Rechtsextreme in der digitalen Welt radi-

kalisieren, in den Chatrooms, der Ga-

mer-Szene, im Darknet. Seehofers alter

Gesetzentwurf erschien auf einmal wie

eine aktuelle Antwort auf die Tat von

Halle. Der Täter dort war der Polizei zu-

vor nie aufgefallen. Alle entsprechenden

Datenbanken erbrachten keinen Treffer.

Dabei beschrieb er in der Vernehmung

freimütig, welche Bedeutung sein stun-

denlanges Surfen im Internet für die Vor-

bereitung der Tat hatte, etwa das Video

vom Anschlag in Christchurch. Im Dar-

knet hatte er sich auch die Teile für seine

Waffe zusammengekauft.

Eine Sprecherin des Justizministeri-

ums sagte dieser Zeitung, der Gesetzent-

wurf sei jetzt in der Ressortabstimmung.

Das Seehofer- und das Lambrecht-Minis-

terium verhandelten. Die Daten von

Minderjährigen stehen nach wie vor

drin. Lambrecht sagte vor ein paar Ta-

gen in einem Zeitungsinterview: „Natür-

lich sprechen wir auch über die mögliche

Überwachung von Computern und

Handys durch die Nachrichtendienste.“

Seehofers Vorschläge gingen allerdings

zu weit, sie seien „schwerwiegende

Grundrechtseingriffe“. Doch bei allen

Bedenken macht die SPD mittlerweile

Zugeständnisse. Das hat auch damit zu

tun, dass es inzwischen einen gesellschaft-

lichen Konsens gibt, gegen wen diese vor

allem vorgehen sollen: den Rechtsextre-

mismus. Der SPD-Innenpolitiker Uli

Grötsch sagt, seit Jahren schon habe er

immer wieder darauf hingewiesen, dass

die größte Gefahr vom Rechtsextremis-

mus ausgehe. „Ich bin froh, wenn der

Kampf gegen Rechtsextremismus und

Rechtsterrorismus jetzt bei allen oben

auf der Agenda steht.“ Das sei sehr in sei-

nem Sinne und im Sinne seiner Partei.

Sein Kollege Bernstiel von der CDU ver-

weist auf die Gefahr des Extremismus

schlechthin: „Jede gewaltverherrlichende

Ideologie muss bekämpft werden. Links-

extremismus hilft nicht gegen den

Rechtsextremismus und umgekehrt.“

Am Montag machten Verfassungs-

schutzpräsident Thomas Haldenwang

und der Präsident des Bundeskriminal-

amtes Holger Münch öffentlich noch ein-

mal Druck für die Gesetzesänderung.

Ebenso die CDU. Generalsekretär Paul

Zimiak sagte, seine Partei stelle das In-

strumentarium zur Bekämpfung von

Rechtsextremismus und Antisemitismus

auf den Prüfstand. „Dafür müssen wir

Rechtsgrundlagen verändern oder neu

schaffen.“ Unter den Innenpolitikern der

Unionsfraktion wird seit Jahren auf mehr

Zentralismus beim Verfassungsschutz ge-

drängt, weil es ineffizient sei, neben dem

Bundesamt Verfassungsschutzämter in al-

len Bundesländern zu unterhalten. Mit

der SPD allerdings wird sich das so

schnell nicht ändern.

Und derzeit bemühen sich ja auch die

Sicherheitsbehörden in den Ländern um

mehr Kompetenzen bei der Internet-

überwachung. In Sachsen-Anhalt hat der

Innenminister vor wenigen Wochen das

neue Verfassungsschutzgesetz in den

Landtag eingebracht, um „die Vorausset-

zung für Eingriffe in informationstechni-

sche Systeme mit technischen Mitteln

zur Datenerhebung zu regeln“. Auch

Schleswig-Holstein baut derzeit ein

Team aus Spezialisten auf, die extremisti-

sche Bestrebungen im Netz aufspüren

sollen, Schwerpunkt Rechtsextremismus.

D

as Amazonasgebiet stellt die ka-

tholische Kirche vor enorme

Herausforderungen. Es ist riesen-

groß, dünn besiedelt und schwer zugäng-

lich. Es gibt viel zu wenig Priester, und

die können ihre Gemeinden oft nur ein-

mal im Jahr besuchen, um dort die Eu-

charistie zu feiern und die Sakramente

zu spenden. Die praktische Arbeit der

Glaubensverkündung und der Seelsorge

wird deshalb schon seit Jahrzehnten von

verheirateten Männern und vor allem

von Frauen geleistet, in den allermeisten

Fällen von Angehörigen indigener Völ-

ker. Außerdem ist der in Amazonien prak-

tizierte katholische Glaube stark mit den

heidnischen Symbolen der Indigenen ver-

bunden. Er ist eine ganz besondere Ent-

faltung des christlichen Samens, nach-

dem er auf den Ackerboden des Regen-

waldes gefallen ist – so jedenfalls drückte

es Papst Franziskus am Donnerstag nach

einem Treffen mit vierzig Vertretern in-

digener Völker am Rande der Amazo-

nien-Synode im Vatikan aus.

Die Synode „Amazonien – neue

Wege für die Kirche und eine ganzheitli-

che Ökologie“ wird am kommenden

Sonntag enden und hat dann drei Wo-

chen gedauert. 185 sogenannte Synoden-

väter nehmen teil, die meisten aus den

neun Staaten des Amazonasbeckens. Sie

sind Bischöfe, Priester und geweihte Or-

densbrüder. Die Synodenväter sind bei

den Plenarsitzungen und in den Arbeits-

gruppen nicht nur redeberechtigt, sie

dürfen am Ende auch über das Schlussdo-

kument abstimmen, das dann Papst Fran-

ziskus zur Begutachtung vorgelegt wird.

Aber auch Frauen nehmen teil. Gan-

ze 35, das ist ein Rekord, wie der Vatikan

betont. „Synodenmütter“ sind die weibli-

chen Teilnehmer aber nicht. Denn die

Frauen dürfen zwar mitreden, aber

nicht über das Schlussdokument abstim-

men. Und schließlich gibt es noch die

„besonderen Gäste“ wie etwa den frühe-

ren UN-Generalsekretär Ban Ki-moon,

den amerikanischen Ökonomen Jeffrey

Sachs und den deutschen Klimaforscher

Hans Joachim Schellnhuber.

Die Amazonien-Synode ist keine

Regionalsynode, die bloß auf einen

geographischen Ausschnitt Lateinameri-

kas schaut, sondern im emphatischen

Sinn eine Globalsynode. Deshalb ist

das, was am Ende herauskommen wird,

auch für alle anderen Katholiken span-

nend. Denn es geht vor allem um die so-

genannten Viri probati. Das sind gestan-

dene ältere Männer mit Ehefrau und

Kindern. Die äußerst strittige Frage ist,

ob sie zum Priesteramt zugelassen wer-

den sollen. Zudem diskutieren die fast

300 Teilnehmer darüber, welche Rolle

Frauen in der Weltkirche spielen sollen.

In einem im Juni veröffentlichten, gut

hundertseitigen Arbeitspapier zur Vor-

bereitung der Synode wird eine umfas-

sende Debatte in der Kirche über die

Priesterweihe von verheirateten Män-

nern und über das Diakonat für Frauen

ausdrücklich befürwortet. Viele Passa-

gen dürften in das Schlussdokument

einfließen.

Bisher berichten die Synodenteilneh-

mer übereinstimmend, dass es ganz über-

wiegend harmonisch zugehe: Man kön-

ne offen sprechen, finde respektvoll Ge-

hör, sogar Verständnis, heißt es. Konser-

vative Katholiken stehen der Amazonien-

Synode dagegen offen feindselig gegen-

über. Ihr Vorwurf lautet: Vor allem die

in Amazonien ansässigen Priester und

Bischöfe aus Deutschland seien es, die

ein bestimmtes Bild von der Kirche dort

prägten. Die Forderung nach Locke-

rung des Zölibats komme gar nicht von

den katholischen Indigenen selbst.

Für sie war eine Anekdote, die ein aus

Deutschland stammender Bischof dieser

Tage am Rande des Treffens zum Bes-

ten gab, deshalb ein gefundenes Fressen:

Als der Bischof eine besonders abgelege-

ne Gemeinde besuchte und die Mitglie-

der seiner versprengten Herde wieder

einmal beklagten, dass ihr Hirte nur so

selten zu ihnen komme, habe der Bi-

schof ihnen entgegnet, sie sollten doch

in ihren eigenen Reihen einen jungen

Mann finden, der der Berufung zum ka-

tholischen Priesteramt zu folgen bereit

sei. Antwort: Das gehe nicht, denn im

Dorf spreche ja niemand Deutsch.

Die Idee, dass vor allem Deutsche ge-

weiht würden, kommt daher, dass seit

Jahr und Tag auffällig viele deutschspra-

chige oder deutschstämmige Geistliche

und Theologen in Amazonien im Einsatz

sind – bei den entlegenen Gemeinden, an

der befreiungstheologischen Ideenfront

und auch in den Führungspositionen.

Der Generalrelator der Synode, der als

eine Art Präsident der Versammlung die

inhaltliche Arbeit der Synode steuert, ist

etwa der von deutschen Vorfahren ab-

stammende brasilianische Kardinal Clau-

dio Hummes. Hummes ist zudem Ehren-

präsident des 2014 gegründeten kirchli-

chen Panamazonien-Netzwerks Repam.

Repam verdankt seine Gründung

dem ehemaligen Kardinal und Erzbi-

schof von Buenos Aires, dem heutigen

Papst Franziskus. Das Netzwerk bereite-

te maßgeblich die Themen für die Ama-

zonien-Synode vor: mit dem Anspruch,

die Missionsbischöfe und Ordensleute

wüssten aus eigener Anschauung um

die Lebenswirklichkeit der überwie-

gend indigenen Katholiken in Amazo-

nien – und nicht nur vom Hörensagen,

wie die Kurie im fernen Rom. Ihr infor-

meller Wortführer ist der aus Vorarl-

berg stammende Bischof Erwin Kräut-

ler. Kräutler war mehr als ein halbes

Jahrhundert in Amazonien tätig. Schon

vor Synodenbeginn hatte er sich über-

zeugt gezeigt, dass Papst Franziskus

„ganz auf unserer Linie“ sei bei dem

Streben nach einer Weltkirche, die „bis

zu den äußersten Peripherien geht, und

zwar nicht nur zu den geographischen,

sondern den existentiellen“. Noch in

der ersten Synodenwoche ließ Kräutler

wissen, nach seiner Einschätzung seien

etwa zwei Drittel der Synodenväter für

die Lockerung des Zölibats und für die

Priesterweihe der Viri probati. „Ich

glaube, es gibt keine andere Möglich-

keit“, sagte Kräutler beim Pressebrie-

fing im Vatikan, „denn die indigenen

Völker verstehen den Zölibat nicht.“

Auch solle für Frauen das Diakonat als

„offizielles Dienstamt“ geöffnet wer-

den, denn schon heute würden zwei

Drittel der priesterlosen Gemeinden in

Amazonien von Frauen geleitet.

Kurz vor dem Ende der zweiten Syno-

denwoche drang dann doch eine dissi-

dente Stimme nach außen. Bischof John-

ny Eduardo Reyes aus Puerto Ayacucho

in Venezuela regte an, dem Priesterman-

gel in Amazonien statt mit der Locke-

rung des Zölibats mit einer Art Umver-

teilung der globalen Priesterschaft zu be-

gegnen. „All die Priester und

Ordensleute, die wir im Fernsehen se-

hen“, sagte Reyes, „studieren die alle in

Rom und sind dort unabkömmlich? Es

stimmt etwas mit der Verteilung von

Priestern und Ordensleute nicht.“

Tatsächlich leben von den weltweit rund

1,3 Milliarden getauften Katholiken

mehr als zwei Drittel im globalen Sü-

den, zumal in Lateinamerika, Afrika und

Asien. Die Versorgung der Gläubigen

im Norden mit Priestern ist dennoch

deutlich besser. In Europa sind mehr als

vierzig Prozent der rund 415 000 Pries-

ter weltweit tätig, aber dort leben nur

noch wenig mehr als zwanzig Prozent al-

ler Katholiken. In Brasilien muss sich

ein Priester um mehr als sechsmal so vie-

le Gläubige kümmern wie ein Priester

in den reichen Vereinigten Staaten.

Konservative Kritiker von Franziskus

und dessen Einsatz für Amazonien arg-

wöhnen, der Papst aus Argentinien und

seine befreiungstheologisch beseelten

Mitkämpfer aus dem deutschen Sprach-

raum verklärten die „grüne Hölle“ des

Regenwaldes zum paradiesgleichen Mo-

dell für die Weltkirche. Amazonien, wo

der Anteil der Katholiken im letzten hal-

ben Jahrhundert von 95 Prozent auf

rund 50 Prozent zurückgegangen sei,

tauge aber gerade nicht als Ideenwerk-

statt für eine Kirchenreform. Man könn-

te einfach mehr Priester hinschicken. Es

müssten ja nicht nur ursprünglich

deutschsprachige sein.

Bei einer Synode

diskutieren

Katholiken über

die Abschaffung

des Zölibats.

Zwei Drittel sollen

dafür sein.

Von Matthias Rüb

Kampf gegen digitale Rechtsextremisten

Monatelang blieb der Entwurf für das neue Verfassungsschutzgesetz einfach liegen. Jetzt könnte es schnell gehen.Von Frank Pergande

185 Väter ohne Söhne

Foto dpa