Frankfurter Allgemeine Zeitung - 26.10.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Samstag, 26. Oktober 2019·Nr. 249/43 R1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 3,20€ D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net

Thüringens Träume: Eine Reise

durch das Land mit der höchsten

Theaterdichte der Bundes-

republik.Feuilleton, Seite 9 und 11

Bei Teppichknüpfern in Nepal,

zu Hause bei Louis Vuitton, im

Leben von David Chipperfield

Weil die Politisierung des Sports

zugenommen hat, pochen

Verbände auf das Verbot

politischer Gesten.Sport, Seite 36

Südamerika versinkt in

Hoffnungslosigkeit. Jetzt bricht

auch noch in Chile das Chaos aus.

Die Lounge.Wirtschaft, Seite 20

Auf einer Auktion wurde ein

Malt für den Rekordpreis

versteigert. Das liegt auch an der

Liebe zum Detail.Finanzen, Seite 28

Nach den jüngsten Niederschlägen

hat sich die Natur etwas erholt.

Für Entwarnung ist es aber zu

früh.Rhein-Main-Zeitung, Seite 37

Trotzdem will der Angeklagte

nicht viel darüber gewusst haben.

Die Richterin überzeugt

die Aussage nicht.Politik, Seite 4

Der Ort ihrer Wahl

Regen bringt Segen

D

ieKommunen werden gerne als

die Keimzelle der Demokratie be-

zeichnet. Besonders leidenschaftlich

loben Politiker aus den Regierungsvier-

teln in Ländern und Bund die meist eh-

renamtliche Arbeit der Stadträte und

Ortsvorsteher in Osnabrück, der Ucker-

mark oder Nordhessen. Die SPD etwa

spricht von sich selbst als der wahren

Kommunalpartei: nah am Menschen,

nah an seinen Problemen. Zuletzt

schien das Band zwischen der bundes-

politischen und der kommunalen Poli-

tik aber äußerst gespannt zu sein.

In der Stadtvertretung von Penzlin

in Mecklenburg-Vorpommern schlos-

sen sich im Juli die CDU-Vertreter mit

einem AfD-Mann zu einer Zählgemein-

schaft zusammen. Die CDU bekam so

mehr Sitze in den Ausschüssen. Ist das

nur pragmatische Politik? Es ist auf je-

den Fall eine Provokation für die Bun-

des-CDU. Deren Vorsitzende Anne-

gret Kramp-Karrenbauer war gerade

dabei, den Kurs gegen Parteimitglieder

zu verschärfen, die über eine Zusam-

menarbeit mit der AfD nachdenken.

Sie könne sich nicht vorstellen, „dass

es jemals eine Zusammenarbeit mit

dieser Partei geben kann“. Der CSU-

Vorsitzende Markus Söder sagte gar,

dass selbst „der Kaffeeplausch in ei-

nem Kommunalparlament“ abzuleh-

nen sei, eine Zusammenarbeit bedeute

schweren Schaden für die Union.

Im Landkreis Meißen gab der CDU-

Landrat seiner Partei nach einem Be-

such der AfD-Fraktion zu verstehen,

dass er von „ideologischen Standpunk-

ten“ nicht viel halte. Um eine Zusam-

menarbeit mit der AfD auf kommuna-

ler Ebene richtig einzuschätzen, forder-

te er von Bundes- und Landes-CDU

eine „differenzierte Betrachtung“.

Selbst der krasse Fall von Altenstadt,

wo die demokratischen Parteien einen

NPD-Mann zum Ortsvorsteher ge-

wählt hatten, hat zuletzt gezeigt, dass

ein Bundestagsabgeordneter unter

Pragmatismus und bürgernaher Politik

etwas vollkommen anderes verstehen

kann als der Bürgermeister eines Ortes

mit 12 000 Einwohnern.

Noch ein Beispiel, diesmal trifft es

die SPD: In Sassnitz auf Rügen wollten

die Sozialdemokraten gemeinsam mit

der AfD sieben Anträge in die Stadtver-

tretung einbringen. Der SPD-Stadtprä-

sident sah keinen Grund, die Anträge

zurückzunehmen. Er kenne die AfD-

Leute, sie seien sachorientiert. Gene-

ralsekretär Lars Klingbeil pfiff die Sass-

nitzer zurück. Der Stadtpräsident for-

derte eine Klarstellung: Wie soll man

denn nun mit der AfD auf kommuna-

ler Ebene umgehen?

Eigentlich ist die Antwort eindeutig:

Sowohl CDU als auch SPD schließen

jegliche Zusammenarbeit aus. Es

scheint aber, als würde im Bundestag

und im Sassnitzer Stadtrat nicht nur

über inhaltlich unterschiedliche Dinge

diskutiert, sondern als lebten Bundes-

tagsabgeordnete und Funktionäre auf

der einen und Stadtverordnete auf der

anderen Seite in ganz verschiedenen

Politikwelten; als gebe es überhaupt

kein gemeinsames Verständnis mehr

davon, wie mit wem politisch und ver-

antwortungsvoll gearbeitet wird. Ist

das nur ein kommunikatives Problem,

oder droht in manchen Kommunen

der Kompass in Sachen Demokratie

verlorenzugehen?

Zwischen programmatischem An-

spruch und kommunalem Alltag ist

viel Platz. Den Bürgern begegnet der

Staat in der Regel nicht alle paar Jahre

im Wahllokal, sondern beim Bürger-

amt, im Gespräch oder Streit mit Ver-

kehrspolizisten. Wo Politik kleinteilig

und manchmal auch banal ist, wird Ver-

trauen schnell geschaffen und auch

schnell zerstört. Kommunen haben ihr

Eigenleben – jenseits des Staates. Die

beiden Sphären verhalten sich nicht

nach dem Prinzip von Befehl und Ge-

horsam zueinander.

Gelten also unterschiedliche Spielre-

geln für die „große“ und die „kleine“

Politikwelt? Die eigentliche Frage ist,

wie ernst Politik genommen wird,

auch wenn es „nur“ um den Posten ei-

nes Ortsvorstehers geht. Zu oft wird

das ehrenamtliche Engagement eben

nur in Sonntagsreden gelobt, werden

die Kommunen an den übrigen sechs

Tagen aber mehr zum Verwalter als

zum Gestalter gemacht.

Kommunale Verantwortungsträger

sehen sich auch deshalb immer mehr

als entpolitisierte Manager denn als fel-

senfeste Politiker. Das kann, sollte

aber nicht dazu verleiten, den Kolle-

gen aus dem Stadtrat vor allem nach

dem nachbarlichen Gespräch an der

Käsetheke zu beurteilen. Ohne seine

Funktion im politischen Raum – sei es

als SPD-, CDU-, AfD- oder NPD-Mit-

glied – ist aber auch der Kommunalpo-

litiker nicht zu denken. Wenn man das

ernst nimmt, dann wird nicht, wie in

Altenstadt geschehen, ein Mann mit

Computer-Knowhow, der zufällig auch

NPD-Mitglied ist, zum Ortsvorsteher

gewählt. Politik ist keine triviale Ne-

bensache. Nirgends.

Das bedeutet auch: Sie muss mehr

wertgeschätzt werden von den kommu-

nalen Amtsträgern selbst, die, wenn

sie sich vor oder nach der Arbeit in Ak-

ten vertiefen, durchaus staatsbürgerli-

chen Stolz empfinden dürfen. Ihrer Ar-

beit gebührt wiederum Anerkennung

von der „großen“ Politik. Diese Aner-

kennung kann sich auch darin ausdrü-

cken, dass man voneinander lernt.

Kommunale Politiker machen vor, wie

sich die Parteiendemokratie wandelt

und anpassen muss. Im Kommunalen

geht es mehr um Bedürfnisse als um

Ideologie. Wo Politik präsent ist, han-

delt, sich kümmert, kann sie auch wie-

der attraktiver werden.

Steinbach–Als die DDR noch existierte, hatten in dem klei-

nen Ort in Thüringen mehr Menschen Arbeit, als heute dort

wohnen. Doch wer denkt, damit sei schon alles gesagt, irrt

gewaltig. Das Dorf hat nicht nur den steilsten Bergfriedhof

Deutschlands, es kann auch Mut machen. Mit viel Engage-

ment halten die Steinbacher ihre Heimat am Leben. Wie,

das steht aufSeite 3.Am Sonntag werden sie und die ande-

ren Thüringer einen neuen Landtag wählen. Warum das

Land nach der Wahl politisch bewegten Zeit entgegensieht –

dazuSeite 2. Foto Robert Gommlich

loe.BERLIN, 25. Oktober. Bundeswirt-

schaftsminister Peter Altmaier (CDU)

hat sich für seine geplante europäische

Daten-Cloud „Gaia-X“ die Unterstützung

mehrerer Dax-Konzerne gesichert. An ei-

nem Strategiepapier, das Altmaier am

kommenden Dienstag auf dem Digitalgip-

fel der Bundesregierung in Dortmund vor-

stellen will, haben unter anderen die

Deutsche Bank, SAP, Siemens und die Te-

lekom mitgewirkt. Gaia-X soll eine Platt-

form zum Speichern, Austauschen und

Analysieren von großen Datenmengen

werden. Bislang greifen europäische Un-

ternehmen dafür meist auf ausländische

Anbieter wie Amazon und Google zu-

rück. Starten soll Gaia-X im ersten Halb-

jahr 2020.(Siehe Wirtschaft, Seite 19.)

Politik ist nirgends trivial

Von Mona Jaeger

moja.FRANKFURT, 25. Oktober. Bran-

denburgs Ministerpräsident Dietmar Woid-

ke (SPD) hat die geplante Regierung mit

CDU und Grünen als „Koalition der Mit-

te“ gelobt. Er hob besonders hervor, dass

es gemäß Koalitionsvertrag, der am Frei-

tag in Potsdam vorgestellt wurde, mehr

Personal bei Polizei und Justiz geben soll.

Außerdem nannte er die Beitragsfreiheit

für Kindergartenplätze. CDU-Verhand-

lungsführer Michael Stübgen nannte die

Einigung „fast grandios“. Die Kenia-Koali-

tion plant einen Sonderfonds für Investitio-

nen in Höhe von einer Milliarde Euro.

Nach eigener Aussage wird die Klimapoli-

tik eine herausgehobene Bedeutung ein-

nehmen. In der Lausitz soll es keine neuen

Tagebaue geben.(Siehe Seiten 4 und 8.)

Altmaier konkretisiert

Pläne für Daten-Cloud

Er war Wächter im KZ

Vor Sonnenaufgang

Das Pulverfass

Whisky für 1,7 Millionen

Halt den Mund und lauf

D

ieserStaat kann nur ein Ort frei-

er, offener Auseinandersetzung

sein – oder er kann gar nicht sein. Je-

denfalls nicht als Republik, als „öffent-

liche Sache“, über die alle befinden

und in der jeder frei ist, solange er

nicht die Freiheiten anderer verletzt.

Doch wie steht es um dieses Land,

wenn sogar an seinen Universitäten

Unfreiheit herrscht? Nun sind heftige

Auseinandersetzungen, auch Störun-

gen und Blockaden keine neuen Phä-

nomene. Aber heute paaren sich eine

selbstproklamierte Weltoffenheit und

eine Hypermoral mit einer militanten

Intoleranz gegenüber Andersdenken-

den. Ein „Antifaschismus“, der ge-

wählte Politiker demokratischer Par-

teien am Reden hindert oder ordentli-

che Professoren in ihren Vorlesungen

bedroht, sollte das „Anti“ streichen.

„Nazis raus“-Rufe müssten ihm selbst

entgegenschallen. Denn hier geht es

um das Verhindern von Meinungsäu-

ßerungen, um das Ersticken jedweder

Diskussion schon im Keim – und das

durch Zwang und Gewalt.

Es kann nicht sein, dass die „Stö-

rer“ obsiegen. Ebenso wenig, wie der

Staat nicht dulden darf, dass erlaubte,

friedliche Versammlungen von Gegen-

demonstranten unmöglich gemacht

werden, so darf er, so darf eine Univer-

sität nicht den Krawallmachern das

Feld überlassen. Nein, das Feld ist von

Gewalttätern zu räumen, damit die

Luft der Freiheit wehen kann. Es ist

bezeichnend, aber offenbar notwen-

dig, dass nun auch der Bundespräsi-

dent daran erinnert hat, dass niemand

schweigen muss, wenn ihm etwas

nicht gefällt. Dass es aber nicht akzep-

tabel ist, Menschen mit einem ande-

ren Weltbild zum Schweigen zu brin-

gen. Der Staat muss politischen Streit,

das „Herzstück der Demokratie“, mög-

lich machen. Er soll aber nichts vorge-

ben.

Es sollte nämlich auf das Argument

ankommen. Und darauf, ob jemand

sich heute im Rahmen des weiten Ver-

fassungsbogens bewegt – und nicht

darauf, was er vor dreißig Jahren ge-

schrieben hat oder mit wem er beim

Mittagessen fotografiert wurde. Man-

cher hat sich vor Jahrzehnten mit Poli-

zisten geprügelt, ein anderer war An-

gehöriger der Waffen-SS. Entschei-

dend ist doch, ob und was man daraus

gelernt hat. Und um das herauszube-

kommen, hilft es nicht, zu krakeelen,

den Ton abzudrehen oder Rücktritts-

petitionen zu unterschreiben. Man

muss zuhören, reden, streiten.

Kenia-Koalition will

massiv investieren

Heute

Gibt es zwischen Dorf

undHauptstadt noch ein

gemeinsames Verständnis

von Verantwortung?

hmk.BRÜSSEL, 25. Oktober. Die EU
hat die Entscheidung über einen Auf-
schub des Brexits vertagt. Die Mitglied-
staaten seien sich zwar grundsätzlich
einig darüber gewesen, dass die Aus-
trittsfrist verlängert werden solle, hieß
es am Freitag nach einem Treffen der
EU-Botschafter in Brüssel aus Diplo-
matenkreisen. Die Gespräche über die
Dauer der Verlängerung sollten aber
Anfang kommender Woche im Licht
der Entwicklungen in London fortge-
setzt werden. Der britische Premiermi-
nister Boris Johnson hatte am Don-
nerstag Neuwahlen am 12. Dezember
vorgeschlagen. Das britische Unter-
haus soll am Montag darüber abstim-
men. Johnson benötigt eine Zweidrit-
telmehrheit. Der Brexit-Chefunter-
händler der EU, Michel Barnier,
sprach nach dem Treffen von einer
„ausgezeichneten Diskussion“. Grund-
sätzlich gebe es unter den Mitgliedstaa-
ten eine starke Tendenz für eine Ver-
schiebung des Brexits auf den 31. Janu-
ar 2020, wie es die Briten beantragt ha-
ben, sagte ein Diplomat. Dem steht je-
doch Frankreich entgegen. Paris unter-
stützt bisher nur eine kurze technische
Verlängerung, um den Druck auf Lon-
don aufrechtzuerhalten. Ein Beschluss
von Neuwahlen in Großbritannien kön-
ne die Einschätzung Frankreichs aber
verändern, hieß es in Brüssel.(Siehe
Seite 2; Kommentar Seite 8.)

F.A.Z.FRANKFURT, 25. Oktober. Vor

dem Türkei-Besuch von Außenminister

Maas (SPD) hat der SPD-Fraktionsvorsit-

zende Rolf Mützenich die Nato-Mitglied-

schaft Ankaras in Frage gestellt: „Jeder

muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil

der Nato sein kann und will“, sagte er der

Funke-Mediengruppe am Freitag. „Das

gilt auch und gerade für die Türkei.“ Das

Auswärtige Amt wollte sich die Überlegun-

gen nicht zu eigen machen. Es sei immer

besser, mit jemandem zu sprechen als über

jemanden, sagte ein Sprecher. Unionspoli-

tiker kritisierten die Äußerungen Mütze-

nichs. Die Nato-Mitgliedschaft sei ein „Ein-

flusshebel, den wir nicht aus der Hand ge-

ben sollten“, sagte Jürgen Hardt (CDU).

(Siehe Seite 2; Kommentar Seite 8.)

Mützenich stelltAnkaras

Nato-Zukunft in Frage

ami.BERLIN, 25. Oktober. Die von der

Bundesregierung am Freitag ins Parla-

ment eingebrachten ersten Gesetzentwür-

fe für mehr Klimaschutz sind auf massi-

ven Widerspruch der Opposition gesto-

ßen. Die Grünen beklagten unzureichen-

de Zielvorgaben, die Linke eine mangeln-

de soziale Ausgewogenheit, der FDP fehl-

ten marktwirtschaftliche Ansätze zur

Steuerung. Die AfD zweifelte an Sinn und

Zweck der Gesetzesvorschläge, denen

bald weitere folgen sollen. Die Koalition

hatte vereinbart, die Kernstücke ihrer Kli-

magesetzgebung bis Jahresende in Bun-

destag und Bundesrat zu verabschieden.

Bundesumweltministerin Svenja Schul-

ze (SPD) lobte das von ihr eingebrachte

Bundesklimaschutzgesetz als das „Herz-

stück“ der Reformpläne. Es legt fest, dass

die klimaschädlichen Emissionen bis 2030

sinken sollen, bei Kohlendioxid um 55 Pro-

zent gegenüber 1990. Das Ziel einer Min-

derung um 40 Prozent bis 2020 hatte die

Koalition aufgegeben. Das Gesetz legt

fest, wie viele CO 2 -Emissionen in den Sek-

toren Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft,

Industrie und Energie noch zugelassen

werden. Die Fachministerien haben dafür

zu sorgen, dass die Werte eingehalten wer-

den. Das wird vom Umweltministerium

und einem unabhängigen Expertenbeirat

überwacht. Bei Überschreiten der Vorga-

ben muss die Regierung Gegenmaßnah-

men vorschlagen.

Die Union, die das einst als „Klima-

planwirtschaft“ kritisiert hatte, hat damit

inzwischen ihren Frieden gemacht. Ihr

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Andreas Jung (CDU) sagte, man sorge da-

für, dass Klimaziele verbindlich festge-

schrieben und kontrolliert würden. Das

sei ein „Paradigmenwechsel“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

(SPD) hob die Fördermaßnahmen her-

vor, mit denen die Koalition den Bürgern

den Umstieg zu mehr Klimaschutz leich-

ter machen wolle. Konkret geht es um Hil-

fen bei der energetischen Gebäudesanie-

rung, einer reduzierten Umsatzsteuer auf

Bahntickets, einer höheren Pendlerpau-

schale und höheren Steuern auf Flugti-

ckets. Georg Nüßlein (CSU), der für Kli-

mapolitik verantwortliche stellvertreten-

de Fraktionsvorsitzende der Union, sagte,

man werde sicherstellen, dass niemand

überlastet werde.(Siehe Seite 2 und Wirt-

schaft, Seite 19.)

Briefe an die Herausgeber Seite 33

EUuneins

über neuen

Brexit-Termin

oll.BERLIN,25. Oktober.Mit deutlicher

Kritik hat Bundespräsident Frank-Walter

Steinmeier auf die Störung und Verhinde-

rung von Politikerauftritten in dieser Wo-

che reagiert. Was man gewiss nicht brau-

che – das wolle er auch aus gegebenem

Anlass sagen –, „das sind aggressive

Gesprächsverhinderungen, Einschüchte-

rung und Angriffe“, sagte Steinmeier am

Freitag in Berlin. „Niemand muss schwei-

gen, wenn ihm etwas nicht gefällt. Aber

andere zum Schweigen bringen zu wol-

len, nur weil sie das eigene Weltbild irri-

tieren, ist nicht akzeptabel“, sagte Stein-

meier und trat für den politischen Streit

im Respekt für den anderen ein. „Er ist

das Herzstück der Demokratie“, sagte er

anlässlich der Gesprächsreihe „Geteilte

Geschichte(n)“ im SchlossBellevue drei-

ßig Jahre nach der friedlichen Revolution

und dem Mauerfall.

Studenten hatten an der Universität

Hamburg eine Vorlesung des AfD-Grün-

ders Bernd Lucke verhindert. Lucke soll-

te seine Tätigkeit als Volkswirtschaftspro-

fessor wiederaufnehmen, nachdem er bei

der Europawahl aus dem EU-Parlament

ausgeschieden war. Am Montag verhin-

derten linke Aktivisten beim Göttinger

Literaturherbst eine Lesung des früheren

Bundesinnenministers Thomas de Mai-

zière (CDU).

Auch Bundesbildungsministerin Anja

Karliczek (CDU) warnt im „Spiegel“ vor

Meinungszensur in Deutschland.Der poli-

tische Diskurs dürfe nicht so eingeengt

werden, dass ein Teil der Gesellschaft

verlorengehe. „Es geht nicht, dass sich

Studentengruppen oder Aktivisten als

Meinungszensoren aufspielen.“ Das sei

eine Entwicklung, die den Kern der Frei-

heit von Wissenschaft und Lehre berüh-

re. Universitäten müssten „die Ausübung

dieser Freiheiten“ gewährleisten.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lind-

ner, dem ein Auftritt an der Universität

Hamburg untersagt worden war, obwohl

Sahra Wagenknecht und Kevin Kühnert

dort reden durften, meinte, formal gebe

es das Grundrecht auf Meinungsfreiheit,

praktisch sei es aber eingeschränkt. Wer

„davon Gebrauch macht, muss mit schar-

fen Sanktionen rechnen, etwa in den so-

zialen Netzwerken“, sagte Lindner dem

Deutschlandfunk. Er sieht eine Domi-

nanz von Meinungen aus dem links-grü-

nen Spektrum.

Opposition kritisiert Klimaschutzgesetz im Bundestag

Grüne: Nicht ehrgeizig genug / Linke: Sozial unausgewogen / AfD zweifelt an Sinn

Steinmeier verurteilt

„aggressive Gesprächsverhinderung“

Nach Vorfällen in Hamburg und Göttingen / Karliczek warnt vor „Meinungszensoren“

Demokratie in Gefahr

Von Reinhard Müller

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