Frankfurter Allgemeine Zeitung - 26.10.2019

SEITE 2·SAMSTAG, 26. OKTOBER 2019·NR. 249 F P M Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

G

elobt sei Erdogan, der Mächtige!

Gepriesen sei Putin, der Barmher-

zige! Dass diese beiden jetzt Arm in

Arm für Ruhe und Ordnung sorgen in

Nordsyrien, verpflichtet nicht nur ih-

ren Kollegen Assad zur Huldigung.

Auch wir Deutsche müssen den lupen-

reinen Demokraten auf Knien dafür

danken, dass sie uns ersparen, in einen

Friedenseinsatz zu ziehen, der nur zu

einem zweiten Stalingrad hätte wer-

den können. In Berlin kennt die Er-

leichterung darüber parteiübergrei-

fend keine Grenzen. Denn Russen und

Türken gehen ja nicht nur gemeinsam

auf Patrouille, wie sich das für Verbün-

dete gehört. Nein, sie werden auch da-

für sorgen, dass jene Bevölkerungstei-

le, die dort Störenfriede waren, so ord-

nungsgemäß und human umgesiedelt

werden, wie Moskau das im Potsdamer

Abkommen schon im Falle der Sude-

tendeutschen zugesichert hatte.

Wie hat die CDU-Vorsitzende nur

auf die Idee kommen können, dass wir

uns bei der Errichtung dieser Schutzzo-

ne einmischen sollten? Wir! Und wie

konnte sie das tun, ohne vorher ihren

Kabinettskollegen Maas um Erlaubnis

zu bitten, denn der ist doch der Außen-

minister? Wer weiß, wie weit sein ge-

heimer Friedensplan schon gediehen

war. Den er zweifellos gehabt haben

muss, weil er doch der Außenminister

ist und auch noch Saarländer. Das Saar-

land bringt immer wieder – man erin-

nere sich nur an den Saar-Napoleon La-

fontaine – große Staatsmänner hervor,

wenn auch nicht in jeder Hinsicht.

Es ist wirklich kein Wunder, dass

Maas immer noch so aufgebracht über

seine frühere Chefin ist, als hätte sie

ihm sein Rennrad aus seinem Büro ge-

klaut. Was erlauben Kramp-Karren-

bauer! Nur weil AKK so ähnlich klingt

wie Ankara, versteht die doch noch

nichts von der Türkei! Dorthin fliegt

Maas an diesem Samstag nun höchst-

selbst, um mit den Türken Tacheles zu

reden. Aber bitte nicht zu streng sein,

sonst ziehen die am Ende wirklich aus

Syrien ab! Und wer, die Amis wollen ja

partout nicht mehr, müsste dann ran?

Genau. Obwohl wir doch nicht einmal

unsere eigenen Grenzen richtig si-

chern können. Trump würde freilich

auch noch unser Scheitern zu seinem

Erfolg erklären.

Aber zurück zu AKK und ihrer Chuz-

pe, einfach so den großen deutschen

Konsens aufzukündigen, wonach die

Weltlage so hoffnungslos kompliziert

ist, dass jedenfalls wir Deutsche auf

gar keinen Fall etwas tun können – au-

ßer natürlich schärfstens gegen die täg-

lich wachsende Komplexität zu protes-

tieren und selbst als leuchtendes Vor-

bild für hochmoralische Friedfertigkeit

zu dienen. Wir haben doch nicht Jahr-

zehnte an unserer Vogel-Strauß-Dok-

trin gefeilt, um sie jetzt von einer fide-

len Putzfrau aus der Provinz in die Ton-

ne treten zu lassen! Die SPD hat völlig

recht: Zu einer Militarisierung unserer

Außenpolitik darf es nie wieder kom-

men. Eng geschnittene Anzüge stehen

ihr viel besser als Knobelbecher und

Stahlhelme.

Und was natürlich auch gar nicht

geht, ist dieser unfassbare Umgang mit

dem Koalitionspartner. Informiert die

CDU-Chefin den Chefdiplomaten nur

mit einer SMS! Wo in der politischen

Kommunikation, Trump sei Dank,

doch der Tweet zum internationalen

Mindeststandard geworden ist. So viel

Mühe hätte schon sein müssen, um

Maas den Ernst der Lage klarzuma-

chen.

Der ist, ausweislich der Debatte in

den letzten Tagen, in der großen Koali-

tion noch größer als in Syrien. Völker

der Welt, schaut nicht nur auf Ras al

Ain, sondern auch auf Berlin! Wie blei-

haltig mag momentan die Luft am Ka-

binettstisch sein? Wir schlagen, auch

wenn wir uns das Echo schon vorstel-

len können, die Errichtung einer

Schutzzone im Grenzgebiet zwischen

CDU und SPD vor, die nach Lage der

Dinge nur von Grünhelmen bewacht

werden kann. Habeck und Baerbock

werden das, weil man da schnell zwi-

schen die Fronten gerät, garantiert

nicht ohne UN-Mandat machen wol-

len. Auch das hatte die CDU-Vorsitzen-

de wohl nicht einkalkuliert, als sie die-

sen spektakulären Vorstoß unter-

nahm.

Sie hätte das Ganze eben, wie ihre

Vorgängerin, vom Ende her bedenken

sollen. Hat AKK ihr nicht zugehört?

Oder hat Merkel das der Nachfolgerin

gar nicht erst gesagt? Verfolgt die

Kanzlerin in dieser Angelegenheit viel-

leicht einen raffinierten Plan, der je-

denfalls nicht in Syrien auf einen Re-

gimewechsel abzielt? Ist Maas dabei

ihr nützliches HB-Männchen? Fragen

über Fragen, die zeigen, dass die deut-

sche Politik wirklich genug mit sich

selbst zu tun hat. bko.

BERLIN, 25. Oktober

D

iese Mitteilung kam wie bestellt:

Pünktlich zur ersten Bundestagde-

batte um das Klimapaket der Re-

gierung – die Grünen nennen es abschät-

zig „Päckchen“ – berichtete die Energie-

wirtschaft von einem neuen Rekord. 43

Prozent des deutschen Stromverbrauchs,

das meldete der Bundesverband der Deut-

schen Energie- und Wasserwirtschaft, sei-

en in den ersten drei Quartalen aus erneu-

erbaren Quellen gedeckt worden, so viel

wie nie zuvor. Erstmals habe aus Wind,

Sonne und Biomasse gewonnene Elektri-

zität jene aus Braun- und Steinkohle über-

holt. Doch versahen die Absender die fro-

he Nachricht mit einem bitteren Begleit-

text: Bleibe es bei den niedrigen Ausbau-

raten von Windkraft- und Photovoltaikan-

lagen, dann werde es nichts mit dem

65-Prozent-Ausbau-Ziel der Regierung

bis 2030.

Die gab sich im Bundestag dennoch zu-

versichtlich, ihre Ziele zu erreichen; spe-

ziell jenes zur Senkung des deutschen

Kohlendioxidausstoßes um 55 Prozent bis

zum Jahre 2030. Das von Umweltministe-

rin Svenja Schulze vorgestellte Bundeskli-

maschutzgesetz ist nach ihren Angaben

das „Herzstück“ der neuen Klimapolitik.

Mittel zum Zweck sind detaillierte, jahres-

scharfe Minderungsvorgaben für die Ge-

bäudewirtschaft, den Verkehrssektor, die

Industrie, die Energie- und Landwirt-

schaft. Die Budgets werden per Rechtsver-

ordnung bestimmt. Verantwortlich für

das Einhalten der Vorgaben sind die von

unabhängigen Experten kontrollierten

Fachminister. Falls nicht, dann wird nach-

gearbeitet. „Mit dem Klimaschutzgesetz

bekommen wir einen starken Hebel zum

Nachsteuern“, hatte Schulze dieser Tage

gesagt.

„Planwirtschaft“ heißt es dazu aus der

Wirtschaft, so wie früher aus der Unions-

Fraktion. Dort ist solche Kritik aber ver-

stummt, seit der CSU-Vorsitzende Mar-

kus Söder seine Partei auf Grün-Kurs

trimmt. Der stellvertretende Unions-Frak-

tionsvorsitzende Georg Nüßlein, einst

Schulzes schärfster Kritiker in der Koaliti-

on, fand nun im Parlament nur versöhnli-

che Adjektive: wohlabgewogen, ökolo-

gisch, sozial, ökonomisch.

Ungewohnte Töne kamen auch vom

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der

SPD-Politiker, der bekanntermaßen nicht

eben zum Überschwang neigt, sprach im

Bundestag sogar von Liebe, einer „Liebe

auf den zweiten Blick“. Die prophezeite

er der ob der vorgelegten Gesetzentwürfe

missmutigen Opposition – was die laut

murrenden Kritiker aus Umweltverbän-

den, Wirtschaft und Wissenschaft ebenso

einschloss wie die aus seiner eigenen Par-

tei. Konkret nannte Scholz höhere Flug-

preise, die höhere Kfz-Steuer für Neuwa-

gen, die ab 2021 erhoben werden soll,

und dann steigende Abgaben auf

CO 2 -Emissionen. „Wir werden zeigen,

dass wir das Klima wirklich schützen kön-

nen“, rief Scholz.

Wobei er und seine SPD, anders als aus

der Fraktion Die Linke insinuiert, bekräf-

tigten, der soziale Ausgleich bleibe wich-

tig. Stichworte dazu sind die als Ausgleich

für die geplante CO 2 -Abgabe voraussicht-

lich um fünf auf 35 Cent je Kilometer stei-

gende Pendlerpauschale, die von 19 auf

sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer

auf Bahnfahrkarten, die steuerliche Förde-

rung der energetischen Gebäudesanie-

rung. 20 Prozent der Kosten oder 40 000

Euro können über drei Jahre von der Steu-

er abgezogen werden.

Der AfD fehlten indes überhaupt Bele-

ge für den menschengemachten Klima-

wandel, sie steht mit solcher Fundamental-

opposition allein da im Hohen Haus. Der

FDP-Abgeordnete Frank Sitta beklagte,

die Regierung strebe zwar viele Einzel-

maßnahmen an, doch entfalteten die kei-

ne ausreichende Lenkungswirkung. Teu-

res werde mit Nutzlosem verbunden. Gesi-

ne Lötzsch von der Linken ging die Sache

grundsätzlich an, zumindest für die Wirt-

schaft: Statt die Menschen umzuerziehen,

müsse man „unsere Produktionsweise ver-

ändern, wenn wir überleben wollen“. Ent-

täuscht äußerte sich der stellvertretende

Fraktionsvorsitzende der Grünen Oliver

Krischer. Er setze nun auf die SPD-Basis,

damit die „dem Drama“ ein Ende bereite.

Die SPD-Basis hat über den neuen

SPD-Vorsitzenden abgestimmt. Am Sams-

tag werden die Stimmen gezählt. Kaum

hatte Kandidat Scholz im Bundestag das

Klimapaket verteidigt, kam Widerspruch

von der Konkurrenz. Karl Lauterbach,

Mitglied des Fraktionsvorstands und ei-

ner der Bewerber um den Vorsitz, twitter-

te: „Alle wichtigen Beschlüsse sind aufge-

schoben worden. Das Gesetz kann für die

SPD bedeuten, dass wir dann nicht mehr

dabei sind.“

Muss Überzeugungsarbeit leisten:Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Beratung zu den Klimaschutzgesetzen Foto dpa

FRAKTUR

Schutzzone

LONDON, 25. Oktober. Westminster

blickt einem weiteren Tag der Entschei-

dung entgegen, der vieles oder auch

wenig verändern könnte. Am Montag

will Premierminister Boris Johnson

zum dritten Mal eine Neuwahl im Un-

terhaus beantragen, aber diesmal ist

der Vorstoß mit einem Angebot verse-

hen. Stimmt das Parlament – benötigt

wird eine Zweidrittelmehrheit – dem

Wahltermin am 12. Dezember zu, will

Johnson das Brexit-Gesetz, das in zwei-

ter Lesung angenommen wurde, wie-

der in den parlamentarischen Prozess

einspeisen. Den hatte er „pausieren“

lassen, nachdem das Unterhaus seinen

letzten, straffen Zeitplan abgelehnt

und damit den Austritt am 31. Oktober

unmöglich gemacht hatte. Laut John-

sons neuem Zeitplan hätte das Unter-

haus nun bis zum 6. November Zeit,

um das „EU Withdrawal Agreement

Bill“ zu verabschieden. Danach würde

das Parlament bis zur Eröffnung des

neuen Parlaments aufgelöst werden. Li-

beraldemokraten und Schottische Na-

tionalisten beeilten sich, den Vorstoß

noch am Donnerstagabend abzuleh-

nen. Sie haben kein Interesse, das Bre-

xit-Gesetz zu verabschieden, weil sie

prinzipiell gegen einen Austritt aus der

Europäischen Union sind.

Mehr Mühe hat die Labour Party.

Sie will nicht den Eindruck erwecken,

als verhindere sie grundsätzlich einen

geregelten Austritt. Ihre aktuelle Poli-

tik ist es vielmehr, im Falle eines Wahl-

siegs ein eigenes Austrittsabkommen

mit Brüssel zu verhandeln, einen „La-

bour-Deal“, und dieses in einem Refe-

rendum zur Wahl zu stellen – neben

der Option, in der Europäischen Uni-

on zu verbleiben. Außerdem hatte die

Partei in den vergangenen zwei Jahren

kontinuierlich Neuwahlen gefordert.

Als sie im September darüber abstim-

men durfte, verhinderte sie jedoch die

Neuwahlen mit dem Argument, dass

erst ein No-Deal-Brexit „vom Tisch“

sein müsse.

Nach Lesart der Regierung ist diese

Bedingung inzwischen erfüllt. John-

son hatte am vergangenen Wochenen-

de den Antrag gestellt, die Austritts-

frist um drei Monate bis zum 31. Janu-

ar zu verlängern. Dass die Europäische

Union den Antrag ablehnt, ist nahezu

ausgeschlossen. Debattiert wird unter

den Mitgliedstaaten nur, bis wann und

gegebenenfalls unter welchen Bedin-

gungen der Aufschub gewährt werden

soll. Schatzkanzler Sajid Javid gab am

Freitag als erstes Regierungsmitglied

zu, dass der Austritt am 31. Oktober

„nicht gehalten“ werden könne. John-

son sagte daraufhin, dass dies noch im-

mer in den Händen der EU liege.

Der Labour-Vorsitzende Corbyn

spielt auf Zeit. Am Freitag sagte er:

„Nehmt No-Deal vom Tisch, und wir

haben eine Neuwahl.“ Aber eine Defi-

nition, ab wann ein ungeregelter Aus-

tritt aus seiner Sicht „vom Tisch“ ist,

liefert er nicht mit. Dem Recht nach ist

ein ungeregelter Brexit nur dann ausge-

schlossen, wenn ein Deal vereinbart ist

oder der Austrittsantrag zurückgezo-

gen wurde. Verlängerungen der Aus-

trittsfrist verschieben das Risiko nur

nach hinten. Auf Dauer kann sich die

Labour Party aber Neuwahlen nicht in

den Weg stellen, will sie nicht Schaden

als Oppositionspartei nehmen.

Einige in der Parteiführung bedrän-

gen Corbyn daher, die Chance jetzt

wahrzunehmen und den Neuwahlen

zuzustimmen. Ihnen wäre es am liebs-

ten, würde zuvor auch noch der Brexit

abgewickelt, so dass sich die Kampa-

gne auf jene Themen konzentrieren lie-

ße, mit denen die Parteilinke glaubt

punkten zu können: auf die Armut im

Land und die staatlichen Investitions-

und Umverteilungsinitiativen der Par-

tei. Nicht die Europäische Union soll

im Mittelpunkt stehen, sondern die so-

ziale Gerechtigkeit.

Aber in der Labour-Fraktion halten

dies viele für einen Fehler. In Umfra-

gen liegt die Partei 13 Prozentpunkte

hinter den Konservativen – ein Ab-

stand, der sich sogar noch vergrößern

könnte, gelänge Johnson vor dem

Wahltag der Brexit-Durchbruch. Vor al-

lem die wirtschaftspolitisch modera-

ten Kräfte in der Fraktion glauben,

dass die Partei mit Corbyn an der Spit-

ze untergehe, und bezweifeln, dass das

Wunder von 2017 noch einmal wieder-

holt werden kann. Bei jenen Wahlen

war Corbyn als Außenseiter gestartet

und hatte dann ein überraschend star-

kes Ergebnis gegen Theresa May einge-

fahren.

Die Schatteninnenministerin Diane

Abbott dokumentierte am Freitag, wie

schwer sich die Partei mit ihren Grün-

den für eine Ablehnung des Wahl-

antrags tut. Einerseits forderte die La-

bour-Abgeordnete eine „explizite Versi-

cherung“ des Premierministers, dass

ein No-Deal-Brexit vom Tisch sei, ande-

rerseits sagte sie, dass man Johnsons

Worten nicht trauen könne. Gleichzei-

tig kritisierte sie, dass die Wahl in der

Adventszeit stattfinden soll.

lock.ERFURT, 25. Oktober. Vor der

Landtagswahl in Thüringen am Sonntag

zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen

zwischen der regierenden Linkspartei

und der oppositionellen CDU ab. Laut

ZDF-Politbarometer, für das zwischen

dem 23. und 24. Oktober 1177 zufällig

ausgewählte Wahlberechtigte in Thürin-

gen befragt wurden, käme die Linke auf

28 Prozent und die CDU auf 26 Prozent.

Damit hat die CDU im Vergleich zu ver-

gangenen Umfragen bis zu fünf Prozent-

punkte aufgeholt, läge aber immer noch

deutlich unter ihrem Ergebnis von 2014,

als sie mit 33,5 Prozent stärkste Kraft wur-

de. Andere Umfragen sahen die Linke et-

was stärker und die CDU schwächer.

Die Linke könnte der Umfrage zufolge

ihr Ergebnis von vor fünf Jahren halten

und wäre damit – anders als in Branden-

burg und Sachsen, wo sie bei den Land-

tagswahlen im September große Verluste

einfuhr und nicht mehr mitregieren wird

(Brandenburg) beziehungsweise ihre Op-

positionsführerschaft verlor (Sachsen) –

womöglich stärkste Kraft. Das liegt vor al-

lem an ihrem Spitzenkandidaten, Minis-

terpräsident Bodo Ramelow, auf den die

Linke ihren Wahlkampf zugeschnitten

und auf Plakaten mit ihm sogar auf das

Parteilogo verzichtet hat. Die AfD wieder-

um sehen die Meinungsforscher in Thü-

ringen auf Platz drei mit 21 Prozent, was

einer Verdoppelung ihres Ergebnisses

von 2014 entspräche, aber deutlich weni-

ger als die bisher prognostizierten 25 Pro-

zent sind. Ob die Partei damit unter-

schätzt wird oder ob hier gar der An-

schlag von Halle eine Rolle spielt, ist Spe-

kulation. Alle anderen Parteien liegen un-

ter zehn Prozent; die SPD käme demnach

auf neun, die Grünen auf sieben und die

FDP auf fünf Prozent. Die Liberalen, die

in der Woche vor der Wahl großflächig

„Das Zünglein an der Waage“ plakatier-

ten, müssen nach wie vor um den Einzug

in den Landtag in Erfurt bangen. Sollten

sie es – anders als in Brandenburg und

Sachsen – jedoch schaffen, hätte die der-

zeit regierende rot-rot-grüne Koalition un-

ter Ministerpräsident Bodo Ramelow

(Linke) wohl keine Mehrheit mehr.

Linke, SPD und Grüne regieren seit

2014 mit einer Stimme Mehrheit im Land-

tag; alle drei Partner haben erklärt, die Ko-

alition fortsetzen zu wollen. Doch die

prognostizierten Verluste der SPD, die

auch durch den erwarteten Zuwachs bei

den Grünen wohl nicht ausgeglichen wer-

den können, lassen den Plan zu einer knap-

pen Angelegenheit werden. Der Umfrage

zufolge hätte das Bündnis keine Mehrheit

mehr. Auf der anderen Seite hat auch die

CDU keine eindeutige Machtoption. Uni-

ons-Chef und Spitzenkandidat Mike Moh-

ring würde gern ein bisher noch nie dage-

wesenes Viererbündnis mit SPD, Grünen

und FDP bilden. Mit dieser „Koalition der

Mitte“ wolle er das Land einen und die

Kraft weg von den Rändern lenken, sagte

Mohring. Doch auch diese Koalition hätte

der Umfrage zufolge derzeit keine Mehr-

heit. Die CDU hat sowohl eine Zusammen-

arbeit mit der AfD als auch der Linken aus-

geschlossen. Da die Thüringer Verfassung

keine Frist kennt, bis zu der ein neuer Re-

gierungschef gewählt werden muss, könn-

te Ramelow in diesem Fall zunächst im

Amt bleiben. Der frühere Bundespräsi-

dent Joachim Gauck hatte kürzlich der

CDU geraten, zumindest das Gespräch

mit den Linken zu suchen, was Mohring

bisher jedoch ablehnt.

BRÜSSEL,25. Oktober. Es gibt zwei Ar-

ten, den Beschluss der EU-Botschafter

zum Brexit-Aufschub vom Freitag zu in-

terpretieren. Die positive Lesart ist, dass

sich die Vertreter der 27 EU-Staaten für

die von den Briten beantragte Verschie-

bung des Austrittstermins ausgesprochen

haben. Das hatte sich früh abgezeichnet.

Der finnische Ministerpräsident Antti

Rinne, dessen Land derzeit die EU-Rats-

präsidentschaft innehat, hatte schon am

Donnerstag mitgeteilt, die große Mehr-

heit stehe hinter diesem Vorschlag. Die

entscheidende Frage aber ist eine andere:

Wie lange wird der Austritt der Briten aus

der EU verschoben? Darüber konnten

sich die Botschafter, anders als erhofft,

nicht einigen, was die negative Lesart

wäre. Die Gespräche über die Dauer wür-

den kommende Woche „auch im Lichte

der Entwicklungen in London fortge-

setzt“, hieß es anschließend. Frankreich

sperrt sich weiter gegen die Verschiebung

auf den 31. Januar 2020. Die Entschei-

dung muss einstimmig fallen.

Die französische Europa-Staatssekretä-

rin Amélie de Montchalin hatte die Mess-

latte vor dem Treffen am Freitagmorgen

hoch gelegt. Eine langfristige Verschie-

bung des Brexits ohne Klarheit darüber,

was in der Zwischenzeit geschehen solle,

führe zu gar nichts, stellte sie in einem In-

terview klar. „Wir wollen wissen, warum

wir dem zustimmen sollen. Damit die Bri-

ten den Deal doch noch ratifizieren? Um

Neuwahlen abzuhalten? – und ich rede

nicht von angekündigten oder gewünsch-

ten Neuwahlen, sondern von beschlosse-

nen Neuwahlen.“ Damit war eine Ent-

scheidung der 27 EU-Partner am Freitag

faktisch von vorneherein ausgeschlossen.

Die Ratifizierung des Brexit-Abkommens

ist weiter vorerst ausgesetzt, und über die

vom britischen Premierminister Boris

Johnson vorgeschlagenen Neuwahlen am

12. Dezember soll das Unterhaus erst am
    kommenden Montag abstimmen.
    Damit dürfte auch die von den Bot-
    schaftern nun angestrebte Einigung über
    die Länge des Aufschubs am Montag-
    abend schwierig werden, wie EU-Diplo-
    maten zugestehen. Die Entscheidung im
    Unterhaus könnte sich hinziehen. Vor al-
    lem aber hat die britische Opposition für
    die benötigte Zustimmung zu den Neu-
    wahlen eigentlich die Bedingung gestellt,
    dass die EU vorher die Verlängerung der
    Austrittsfrist beschließt. „Eigentlich spie-
    len wir uns im Augenblick ununterbro-
    chen gegenseitig den Ball wieder ins
    Feld“, kommentierte ein EU-Diplomat

die Lage am Freitag. Bis der 31. Oktober

dann irgendwann direkt bevorstehe und

eine Entscheidung fallen müsse. Bleiben

die Franzosen hart, dann kann die EU

ohne Bewegung in London nur eine kur-

ze und technische Verlängerung beschlie-

ßen. Das neue Brexit-Datum könnte im

Extremfall der 15. November sein. Die

Briten wären gezwungen, das Brexit-Ab-

kommen doch noch im Schnellverfahren

zu verabschieden, wenn sie einen unge-

ordneten Brexit vermeiden wollen. Ge-

nau das ist das Kalkül der Franzosen.

„Wir müssen den Druck aufrechterhalten,

sonst laufen wir wieder nur von einer Ver-

längerung in die nächste und verlängern

letztlich nur die Ungewissheit“, heißt es

dort. Mit dieser Sorge stehen die Franzo-

sen nicht allein. „Unsere Industrie zumin-

dest sagt uns inzwischen nur noch: Ganz

egal, ob ein ungeordneter Brexit oder ein

Brexit mit Abkommen, Hauptsache, wir

haben endlich Klarheit“, sagt ein anderer

EU-Diplomat.

Dennoch könnten sich die anderen 26

Mitgliedstaaten allesamt eine Verschie-

bung des Austritts auf den 31. Januar des

kommenden Jahres vorstellen, hieß es

aus Diplomatenkreisen. Das sei auch mit

Blick auf die britische Innenpolitik das

Unverfänglichste. Dabei soll es nicht um

einen fixen Aufschub gehen, sondern um

einen flexiblen. Das Wort der Stunde ist

„Flextension“. Der Vorschlag stammt von

EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die Bri-

ten könnten damit schon vor Ende Januar

austreten, wenn sie das Brexit-Abkom-

men vorher ratifizieren. Die EU könne

etwa festschreiben, dass das Vereinigte

Königreich während der Austrittsfrist je-

weils zum 1. und 15. eines Monats nach

endgültiger Ratifizierung des Abkom-

mens austreten könne, heißt es in Brüs-

sel.

Einig seien sich die Botschafter am

Freitag auch darin gewesen, dass die end-

gültige Entscheidung – nach dem Treffen

der Botschafter am Montagabend oder,

wenn es nicht anders gehe, am Dienstag –

im „schriftlichen Verfahren“ fallen solle,

hieß es aus der Europäischen Kommissi-

on. Das dafür nötige Prozedere zwischen

den Hauptstädten werde nicht mehr als ei-

nen Tag in Anspruch nehmen. Einen aber-

maligen Brexit-Sondergipfel der Staats-

und Regierungschefs wollen alle Seiten

vermeiden. Die Botschafter hätten das

ausgeschlossen, sagten Diplomaten. Tusk

wolle das nicht. Ganz ausschließen wollte

ein Diplomat einen Gipfel am kommen-

den Dienstag dennoch nicht: „Was kann

man beim Brexit schon ausschließen?“

Neuwahlen

im Angebot

Johnson bringt Labour

Party in Bedrängnis

Von Jochen Buchsteiner

Linke und CDU in Thüringen fast gleichauf

Umfrage sieht beide Parteien nur zwei Prozentpunkte auseinander / Rot-Rot-Grün hätte demnach keine Mehrheit

Liebe auf den zweiten Blick?

Genug mit sich selbst zu tun:Auch

als Grüner kann man zwischen die

Fronten geraten. Zeichnung Wilhelm Busch

Das Ende der französischen Geduld

Die EU-Partner sind uneins über einen neuen Austrittstermin für Großbritannien / Von Hendrik Kafsack

Die Koalition verteidigt

die Klimaschutzgesetze

gegen Kritik aus den

eigenen Reihen und der

Opposition. Olaf Scholz

versucht sogar, mit

gefühlvollen Tönen für

sie zu werben.

Von Andreas Mihm

28,2 Linke

Ergebnis 2014

28,2 Linke

Landtagswahlen in Thüringen

Quellen: Landeswahlleiter; Destatis / Fotos: Eilmes; dpa (3); ddp / F.A.Z.-Grafik swa.

Ministerpräsidenten, Koalitionen und Stimmanteile in Prozent1)

1990 1994 1999 2004 2009 2014 2019

CDU Linke

Josef Duchač

CDU

1990 – 92

Bernhard Vogel

CDU

1992 –

SPD SPD SPD

Grüne

FDP

CDU

PDS/Linke

FDP

SPD

Grüne

1) Stimmenanteile ausgewählter Parteien seit 1990.

Wahlbeteiligung

52,7 %

45,

42,6^51 ,0 43,

31 ,

22,

29,

1 8,5^1 4,

1 8,

9,

1 6,

21 ,

26,

27 ,

9,

3,2 3,

7 ,

1 ,

6,5 4,5 1 ,9 4,

6,

45,

42,6 51,0 43,

31,

22,

29,

18,5 14,

18,

9,

16,

21,

26,

27,

9,

3,2 3,

7,

1,

4,

6,5 1,

4,

6,

Dieter Althaus

CDU

2003 – 2009

Christine

Lieberknecht

CDU

2009 –

Bodo

Ramelow

Linke

seit 2014

12,

2,

5,

10,

SPD

FDP

Grüne

AfD

33,5 CDU

Ergebnis 2014