Frankfurter Allgemeine Zeitung - 26.10.2019

SEITE 4·SAMSTAG, 26. OKTOBER 2019·NR. 249 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Frankfurter Zeitung

Gründungsherausgeber Erich Welter †

VERANTWORTLICHE REDAKTEURE:für Innenpolitik: Dr. Jasper von Altenbockum; für
Außenpolitik: Klaus-Dieter Frankenberger, Dr. Nikolas Busse (stv.); für Nachrichten: Dr. Ri-
chard Wagner; für „Zeitgeschehen“:Dr. Reinhard Müller; für „Die Gegenwart“: Dr. Daniel
Deckers; für Deutschland und die Welt: Dr. Alfons Kaiser; für Politik Online: Thomas Holl;
für Wirtschaftspolitik: Heike Göbel;für Wirtschaftsberichterstattung: Johannes Penne-
kamp; für Unternehmen: Sven Astheimer;für Finanzen: Inken Schönauer;für Wirtschaft
und Finanzen Online:Alexander Armbruster, Christoph Schäfer;für Sport: Anno Hecker,
Peter Penders (stv.); für Sport Online: Tobias Rabe; für Feuilleton: Hannes Hintermeier, San-
dra Kegel; Jakob Strobel y Serra (stv.); für Literatur und literarisches Leben: Andreas Plat-
thaus;für Feuilleton Online: Michael Hanfeld;für Rhein-Main-Zeitung: Dr. Matthias Alex-
ander; Manfred Köhler (stv.).

FÜR REGELMÄSSIG ERSCHEINENDE BEILAGEN UND SONDERSEITEN:Beruf und
Chance: Nadine Bös; Bildungswelten: Dr. h.c. Heike Schmoll;Der Betriebswirt: Georg
Giersberg; Der Volkswirt: Maja Brankovic;Die Lounge: Johannes Pennekamp; Die Ord-
nung der Wirtschaft: Heike Göbel;Forschung und Lehre: Thomas Thiel;Geisteswissen-

schaften: Patrick Bahners; Immobilien: Michael Psotta; Jugend schreibt: Dr. Ursula Kals; Ju-

gend und Wirtschaft: Lisa Becker; Kunstmarkt: Dr. Rose-Maria Gropp; Medien: Michael

Hanfeld; Menschen und Wirtschaft: Philipp Krohn; Natur und Wissenschaft: Joachim Mül-

ler-Jung; Neue Sachbücher: Hannes Hintermeier; Politische Bücher: Dr.Peter Sturm;

Recht und Steuern: Dr. Hendrik Wieduwilt; Reiseblatt: Freddy Langer; Staat und Recht: Dr.

Reinhard Müller; Technik und Motor: Holger Appel.

Bildredaktion:Christian Pohlert;Chefin vom Dienst:Dr. Elena Geus;Grafische Gestal-

tung:Holger Windfuhr (Art Director); Benjamin Boch (stv.);Informationsgrafik:Tho-

mas Heumann.

DIGITALE PRODUKTE:Carsten Knop (Chefredakteur), Kai N. Pritzsche (Redaktions-

leiter).

GESCHÄFTSFÜHRUNG:Thomas Lindner (Vorsitzender); Dr. Volker Breid.

VERANTWORTLICH FÜR ANZEIGEN:Ingo Müller.

Anzeigenpreisliste Nr. 79 vom 1. Januar 2019 an; für Stellenanzeigen: F.A.Z.-Stellen-

markt-Preisliste vom 1. Januar 2019 an. Internet: faz.media

HERSTELLER:Andreas Gierth.

MONATSBEZUGSPREIS:Inland: Abonnement Frankfurter Allgemeine Zeitung

67,90€; einschließlich Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 74,90 €. Abonnenten

der gedruckten Zeitung lesen für einen Aufpreis von 10,00 € die digitalen Ausgaben

der F.A.Z. und Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Darin enthalten ist außerdem

der vollständige Zugang zur Website FAZ.NET. Mehr Informationen zu allen Angebo-

ten und Preisen (z. B. für junge Leser und Studierende, Geschäftskunden, Digital- und

Auslandsabonnements) im Internet unter abo.faz.net. Ihre Daten werden zum Zweck

der Zeitungszustellung an Zustellpartner und an die Medienservice GmbH & Co. KG,

Hellerhofstraße 2– 4, 60327 Frankfurt am Main, übermittelt. Gerichtsstand ist Frankfurt

am Main.

NACHDRUCKE:Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wird in gedruckter und digitaler

Form vertrieben und ist aus Datenbanken abrufbar. Eine Verwertung der urheber-

rechtlich geschützten Zeitung oder der in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen,

besonders durch Vervielfältigung oder Verbreitung, ist ohne vorherige schriftliche Zu-

stimmung des Verlages unzulässig und strafbar, soweit sich aus dem Urhebergesetz

nicht anderes ergibt. Besonders ist eine Einspeicherung oder Verbreitung von Zei-

tungsinhalten in Datenbanksystemen, zum Beispiel als elektronischer Pressespiegel

oder Archiv, ohne Zustimmung des Verlages unzulässig.

Sofern Sie Artikel dieser Zeitung nachdrucken, in Ihr Internet-Angebot oder in Ihr Int-

ranet übernehmen oder per E-Mail versenden wollen, können Sie die erforderlichen

Rechte bei der F.A.Z. GmbH online erwerben unter http://www.faz-rechte.de.Auskunft er-

halten Sie unter [email protected] oder telefonisch unter (069) 7591-2901.Für

die Übernahme von Artikeln in Ihren internen elektronischen Pressespiegel erhalten

Sie die erforderlichen Rechte unter http://www.presse-monitor.de oder telefonisch unter

(030) 28 49 30, PMG Presse-Monitor GmbH.

© FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG GMBH, FRANKFURT AM MAIN

DRUCK:Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG, Kurhessenstraße 4–6,

64546 Mörfelden-Walldorf; Märkische Verlags- und Druck-Gesellschaft mbH Pots-

dam, Friedrich-Engels-Straße 24, 14473 Potsdam; Süddeutscher Verlag Zeitungs-

druck GmbH, Zamdorfer Straße 40, 81677 München.

Amtliches Publikationsorgan der Börse Berlin, Rheinisch-Westfälischen Börse zu Düs-

seldorf, Frankfurter Wertpapierbörse, Hanseatischen Wertpapierbörse Hamburg, Nie-

dersächsischen Börse zu Hannover, Börse München, Baden-Württembergischen

Wertpapierbörse zu Stuttgart

ANSCHRIFT FÜR VERLAG UND REDAKTION:

Postadresse: 60267 Frankfurt am Main, Hausanschrift: Hellerhofstraße 2–4, 60327

Frankfurt am Main; zugleich auch ladungsfähige Anschrift für alle im Impressum ge-

nannten Verantwortlichen und Vertretungsberechtigten.

TELEFON:(069)7591-0. Anzeigenservice: (069)7591-33 44. Kundenservice: (0 69)

75 91-10 00oder http://www. faz.net/meinabo.

Telefax: Anzeigen(0 69)7591-80 89 20; Redaktion (0 69) 75 91-17 43; Kundenservice

(0 69) 75 91-21 80.

BRIEFE AN DIE HERAUSGEBER: [email protected]

Deutsche Postbank AG, Frankfurt am Main;

IBAN: DE58 5001 0060 0091 3936 04; BIC: PBNKDEFF

bub.BERLIN, 25. Oktober. Bundesjus-
tizministerin Christine Lambrecht
(SPD) will bis zum Ende des Jahres ei-
nen Gesetzentwurf vorlegen, um Kinder-
rechte im Grundgesetz zu verankern.
Am Freitag präsentierte sie den Ab-
schlussbericht einer Bund-Länder-Ar-
beitsgruppe. 25 Vertreter aus den Res-
sorts Justiz und Familie hatten im Juni
des vergangenen Jahres ihre Arbeit auf-
genommen. SPD und Union hatten im
Koalitionsvertrag vereinbart, Kinder-
rechte im Grundgesetz zu verankern.
„Kinder haben besondere Bedürfnis-
se, sie brauchen unseren besonderen
Schutz“, sagte Lambrecht am Freitag.
Zwar fielen Kinder auch jetzt schon un-
ter die im Grundgesetz verankerten
Grundrechte, allerdings seien ihre spezi-
fischen Bedürfnisse nicht berücksichtigt.
„Kinder sind keine kleinen Erwachse-
nen“, so Lambrecht. „Wir wollen verdeut-
lichen, welchen hohen Stellenwert Kin-
der und ihre Rechte für uns haben.“ Das
Bundesverfassungsgericht habe wieder-
holt auf die besondere Schutzwürdigkeit
von Kindern hingewiesen. Dies solle
jetzt auch in der Verfassung als der
Werteordnung der Gesellschaft abgebil-
det werden. Aus einem Kindergrund-
recht selbst lassen sich allerdings unmit-
telbar keine Rechte ableiten, weder ein
Anspruch auf eine Kindergrundsiche-
rung noch ein Wahlrecht ab der Geburt.
Hier besteht ein Gestaltungsspielraum
des Gesetzgebers, der sich allerdings zu
neuen Initiativen zum Kindeswohl ermu-
tigt fühlen könnte, sobald Kinderrechte
im Grundgesetz verankert sind.
Bei der Grundgesetzänderung gehe es
nicht darum, dem Staat größeren Ein-
fluss auf das Eltern-Kind-Verhältnis zu
geben, sagte Lambrecht. Insbesondere in

der Union gibt es die Befürchtung, dass

eine stärkere Betonung der Kinderrechte

die Rechte der Eltern beschneiden kön-

ne. Elternrechte und die Elternverant-

wortung würden nicht beeinträchtigt,

sagte hingegen Lambrecht. Allerdings

sind Kinder insbesondere dann auf

Schutz angewiesen, wenn sie von ihren

eigenen Eltern misshandelt werden. So

verhielt es sich etwa im Staufener Miss-

brauchsfall, der vor zwei Jahren für Ent-

setzen sorgte, weil eine Frau gemeinsam

mit ihrem Lebensgefährten ihren Sohn

und ein Mädchen mehrfach vergewaltigt

und gegen Geld an pädokriminelle Män-

ner vermittelt hatte. Die zuständigen Be-

hörden und Gerichte hatten die Gefah-

renlage für die Kinder falsch einge-

schätzt, was wohl auch daran lag, dass

die Kinder nicht angehört wurden. Eine

Verankerung im Grundgesetz, so die

Hoffnung, würde dazu führen, dass Ge-

richte und Behörden die Kinder vor ih-

ren Entscheidungen anhören, beteiligen

und ihre Rechte berücksichtigen.

Das Kindergrundrecht soll in Artikel

6, dem Familiengrundrecht, als zusätzli-

cher Absatz aufgenommen werden. Um-

stritten ist noch die konkrete Formulie-

rung. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe

hat drei Vorschläge unterbreitet. In allen

Varianten geht es um das Recht der Kin-

der auf Achtung und Schutz seiner

Grundrechte. Unterschiede bestehen in

der Frage, inwiefern das Kindeswohl bei

staatlichen Handlungen berücksichtigt

werden muss. Die erste Variante sieht

vor, dass das Kindeswohl „angemessen“

zu berücksichtigen ist, die zweite spricht

von „wesentlich“, die dritte von „vorran-

gig“. Welche der Varianten umgesetzt

wird oder ob es eine vierte wird, daran ar-

beitet jetzt das Bundesjustizministerium.

FRANKFURT, 25. Oktober

A

ls es um die Zukunft Brandenburgs

geht, blickt Dietmar Woidke erst

mal zurück. Der Ministerpräsident

erinnert daran, wie die Brandenburger vor

30 Jahren die Wende meisterten. Sie hät-

ten damals großen Mut bewiesen. Da wird

am Freitagmittag im Raum der Landes-

pressekonferenz in Potsdam schnell klar,

dass Woidke eine große Geschichte erzäh-

len will: Denn Mut hätten auch die Ver-

handler von SPD, CDU und Grünen bewie-

sen, als sie sich auf den Weg machten,

eine Koalition zu bilden. „Die Geschichte

des Mutes wollen wir als Koalition für un-

ser Land weiterschreiben“, sagte der SPD-

Mann Woidke unbescheiden.

Nüchtern bis heiter gestimmt sitzen die

drei Chefverhandler der „Koalition der

Mitte“ nebeneinander. Dabei tragen in

den Verhandlungen SPD und CDU histo-

risch schlechte Wahlergebnisse noch im-

mer mit sich. Die Grünen waren hingegen

einer der wenigen Gewinner der Wahl.

Das Vertrauen zwischen den ungleichen

Partnern sei über die acht Wochen, die

seit der Wahl vergangen sind, gewachsen,

betonen alle. Der CDU-Mann Michael

Stübgen wirkt äußerst gut gelaunt. Immer-

hin wird die CDU mitregieren, sie hat so-

gar das Justiz- und das Innenministerium

rausverhandelt. Woidke, der lange selbst

Innenminister in Brandenburg war, sagte,

es sei ihm schwergefallen, das Innenminis-

terium abzugeben, auch wenn es nun in gu-

ten Hände liege. Stübgen wird es dem Ver-

nehmen nach führen. Er sagt, im Koaliti-

onsvertrag stünden jetzt ein paar Sachen,

die er nicht reingeschrieben hätte. Dafür

stünden aber auch CDU-Forderungen

drin, die die anderen nicht gebraucht hät-

ten. Die SPD bekommt fünf Ministerien,

die CDU drei, die Grünen zwei. Es wird

sich zeigen, ob die Koalitionäre einander

Erfolge auch werden gönnen können.

Die Koalition versucht, aus der Schwä-

che an Kohärenz eine Tugend zu machen.

Sie betont unentwegt, dass diese Kenia-

Koalition „unzeitgemäß gewordene Ge-

gensätze“ überwinden will. Es sei an der

Zeit, die „Ziele von Freiheit und Sicher-

heit, von sozialem Fortschritt und gesell-

schaftlicher Stabilität, von Heimatverbun-

denheit und Weltoffenheit, von Vielfalt

und Zusammenhalt, von ökonomischer

Vernunft und ökologischer Nachhaltig-

keit“ zusammenzubringen.

Konkret bedeutet das, dass sich die Ko-

alitionäre zu einem „starken Staat“ beken-

nen. Es soll mehr Polizisten, Richter und

Staatsanwälte geben. Ein schwieriger

Punkt ist der Umgang mit der Lausitz.

SPD, CDU und Grüne haben sich darauf

geeinigt, dass es dort keine neuen Tage-

baue mehr geben soll. Überhaupt habe die

Klimapolitik eine herausgehobene Bedeu-

tung bei der Regierungsarbeit, sagte Ursu-

la Nonnemacher, Grünen-Verhandlerin

und designierte Ministerin für Gesund-

heit, Pflege und Soziales. Die Lausitz-Re-

gelung war allerdings die Minimalforde-

rung der Grünen. Die Koalition folgt nun

lediglich den Empfehlungen der Kohle-

kommission, was auch bedeutet, dass der

Kohleausstieg bis spätestens 2038 erfol-

gen muss, bei entsprechenden Rahmenbe-

dingungen aber auch schon 2035 möglich

ist. Bis spätestens 2050 soll Brandenburg

klimaneutral sein, die Koalition will „zü-

gig“ einen Klimaplan aufstellen.

Die drei Parteien planen außerdem mas-

sive Investitionen. Es soll ein sogenannter

Zukunftsinvestitionsfonds mit einem Son-

dervermögen von einer Milliarde Euro auf-

gelegt werden. Das Geld soll für Projekte

der Regionalentwicklung, des Klimaschut-

zes und der Infrastruktur verwendet wer-

den. 2022 soll das vorletzte Kita-Jahr bei-

tragsfrei sein, zwei Jahre später sollen

dann die Gebühren für die gesamte Kin-

dergartenzeit entfallen.

CDU und Grüne werden nun zum Koali-

tionsvertrag jeweils noch einen Mitglie-

derentscheid abhalten, bei der SPD wer-

den die Delegierten auf einem Sonderpar-

teitag entscheiden. Die wirklich hohen

Hürden sind aber schon genommen wor-

den, als vor allem die Basis der Grünen

für die Sondierung des Bündnisses mit

CDU und SPD gewonnen wurde. Ende No-

vember könnte Woidke dann von den Ab-

geordneten zum Ministerpräsidenten wie-

dergewählt werden.

ELMAU, 25. Oktober. Unter den Mi-

nisterpräsidenten der Bundesländer

steigt die Chance auf Einmütigkeit,

wenn es bei der Jahreskonferenz gutes

Essen gibt. So war es offenbar auf

Schloss Elmau nahe Garmisch-Parten-

kirchen. Oder wenn es gegen den Bund

geht. Im Moment sorgen sie sich von

Bayern bis Schleswig-Holstein, dass

der Bund das Klimapaket nutzen könn-

te, um die finanzielle Ausstattung zu

seinen Gunsten zu verändern. In einer

einstimmig beschlossenen Erklärung

wird beklagt, dass „die für das Klima-

schutzprogramm eingepreisten Ein-

nahmen grundsätzlich ausschließlich

beim Bund verbleiben“ sollten. Zu-

gleich, so hoben der bayerische Minis-

terpräsident Markus Söder (CSU) und

der Erste Bürgermeister von Hamburg,

Peter Tschentscher (SPD), hervor, gin-

gen Ländern und Kommunen in den

kommenden vier Jahren 2,5 Milliarden

Euro verloren, etwa durch die Senkung

der Mehrwertsteuer auf Bahntickets.

Im Übrigen, so fügten die Vertreter

von B- und A-Ländern hinzu, unter-

nähmen Länder und Kommunen

selbst erhebliche Anstrengungen im

Klimaschutz, was auch sehr viel Geld

koste. Es bedürfe einer „angemesse-

nen Lastenverteilung“, so heißt es in

der gemeinsamen Erklärung. Mindes-

tens verlangen die Länder „eine voll-

ständige Kompensation“ der Minder-

einnahmen.

Die Länder konnten sich außerdem

darauf verständigen, die Neigung des

Bundes zu weiterer Zentralisierung zu

beklagen. Auch da geht es nicht zuletzt

ums Geld. Sie pochen auf einen „aufga-

bengerechten Anteil am Steueraufkom-

men als eigene Finanzmittel“, so, wie

es im Grundgesetz vorgesehen sei.

Was künftig vermieden werden soll:

dass der Bund die Länder mit zeitlich

befristetenAnschubfinanzierungen kö-

dert – als Beispiel wurde der „Pakt für

den Rechtsstaat“ zur besseren Ausstat-

tung von Polizei und Justiz genannt –

und dies für die Aneignung von Steue-

rungs- und Kontrollrechten nutzt,

während die Länder schauen müssen,

wie sie die unbefristeten Aufgaben

schultern.

Woran auch Schweinsbraten und

Kaiserschmarrn nichts ändern konn-

ten, war der Dissens in der Bildungspo-

litik. Zwar gab es ein gemeinsames Be-

kenntnis zum Bildungsföderalismus;

die Bayern und die Baden-Württember-

ger blieben aber bei ihrer Ablehnung

des „Nationalen Bildungsrats“, auf den

sich die große Koalition im Bund ei-

gentlich schon geeinigt hatte und der

Vorschläge für mehr Qualität und Ver-

gleichbarkeit im Bildungswesen vorle-

gen sollte. Die Südländer fürchten, sie

könnten dadurch auf das aus ihrer

Sicht niedrigere Niveau anderer Län-

der heruntergezogen werden. Umge-

kehrt sperrten sich die A-Länder ge-

gen die Initiative von Bayern, Baden-

Württemberg und Nordrhein-Westfa-

len für einen „Föderalismus der zwei

Geschwindigkeiten“. (tifr.)

bub.BERLIN, 25. Oktober. Die Zuschlä-

ge für Beamte werden deutlich erhöht,

um die Attraktivität des Bundes als

Dienstherr zu steigern. Das hat der Bun-

destag am Freitag mit breiter Mehrheit be-

schlossen. Gerade in Mangelbereichen

wie der IT ist es für den Bund mit seiner

festen Besoldungsstruktur zunehmend

eine Herausforderung, Fachkräfte anzu-

werben. Daher wird die Besoldung künf-

tig flexibilisiert. In Mangelbereichen

kann eine bis zu 30-prozentige Prämie bis

zu zwölf Jahren gewährtwerden. Drohen-

de Abwanderung von Fachkräften kann

der Bund künftig zudem mit einer Binde-

prämie abwehren.

Zudem bekommen Bundespolizisten,

Soldaten und sonstige Beamte für beson-

dere Einsätze im Ausland mehr Geld. Ge-

meint sind damit etwa Ausbildungsmissio-

nen in Krisenländern oder humanitäre

Einsätze. Wer schon länger im Dienst ist

und die höchste Erfahrungsstufe erreicht

hat, soll pro Einsatztag einen Netto-Zu-

schlag von 145 Euro bekommen. Besonde-

re zeitliche Belastungen von Soldaten wer-

den künftig pauschal mit 91 Euro pro Tag

brutto vergütet. Auch die Stellenzulagen

werden erhöht: Die Polizeizulage steigt

um 40 Prozent auf 190 Euro. Im mariti-

men Bereich von Bundespolizei, Zoll, Bun-

deswehr und Wasserstraßen-/Schifffahrts-

verwaltung werden die Erschwerniszula-

gen mit der Stellenzulage zusammenge-

fasst und ebenfalls um 40 Prozent auf 136

bis 350 Euro erhöht. Im Sicherheitsbe-

reich werden Stellenzulagen für die Nach-

richtendienste und im Bundesamt für Si-

cherheit in der Informationstechnik deut-

lich erhöht. Überdies werden für den

Bund neue Stellenzulagen für zentrale

und sicherheitskritische IT-Bereiche einge-

führt, etwa für die Zentrale Stelle für Infor-

mationstechnik im Sicherheitsbereich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer

(CSU) sagte, die Neuregelung trage „we-

sentlich dazu bei, den Bund als attrakti-

ven Arbeitgeber wettbewerbsfähig zu hal-

ten“. „Wir stärken die Gesamtheit des öf-

fentlichen Dienstes: Polizei, Nachrichten-

dienste, Zoll, Bundeswehr und die allge-

meine Verwaltung. Zudem erhöhen wir

die Besoldungsgerechtigkeit und bauen

Bürokratie ab.“

elo.BERLIN, 25. Oktober. Nach der CSU

wird sich im nächsten Monat auch die

CDU auf einem Parteitag damit auseinan-

dersetzen, wie mehr Frauen in Ämter und

Mandate kommen können. Die CDU-

Frauen-Union hat dazu zwei Anträge für

das Treffen Ende November in Leipzig

vorgelegt. In diesen wird unter anderem

gefordert, bei der Auswahl der für die

CDU so wichtigen Wahlkreiskandidaten

mehr Frauen zu berücksichtigen.

Zu diesem Zweck soll das Statut der

CDU dahin gehend geändert werden,

dass die Vorstände der entscheidungsbe-

rechtigten Organisationseinheiten bei Di-

rektkandidaturen „auf eine insgesamt

gleichmäßige und ausgewogene Beteili-

gung von Frauen und Männern bei den ge-

nannten Mandaten auf allen parlamenta-

rischen Ebenen in ihrem Einflussbereich

hinzuwirken haben“, heißt es in einem

der Anträge. Da die CDU viele Direkt-

mandate gewinnt, ist das noch wichtiger

als die Berücksichtigung von Frauen auf

den Listen. Zu diesen heißt es in dem An-

trag, das Frauenquorum im Parteistatut

sei so zu ändern, dass unter zwei aufeinan-

derfolgenden Listenplätzen jeweils min-

destens eine Frau vorzuschlagen sei. In ei-

nem zweiten Antrag fordert die CDU-

Frauen-Union, dass der CDU-Generalse-

kretär jährlich berichte, wie hoch der

Frauenanteil in öffentlichen Wahlämtern

und Mandaten ist. Der CSU-Vorsitzende

Markus Söder konnte seine Pläne für eine

verpflichtende Frauenquote auf dem Par-

teitag am vorigen Wochenende nur in ab-

geschwächter Form durchsetzen.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stif-

tung veröffentlichte kürzlich eine reprä-

sentative Studie, derzufolge 78 Prozent

der Wahlberechtigten dafür seien, dass

Frauen mehr verantwortungsvolle Positio-

nen übernähmen. Vor allem Frauen

wünschten sich mehr Frauen (83 Pro-

zent), während die Zustimmung der Män-

ner mit 72 Prozent etwas zurückhaltender

ausfalle, heißt es in der Studie. Die Mei-

nungen der Grünen-Anhänger und der

Anhänger der AfD stünden sich diametral

entgegen. Mit 87 Prozent ist die Zustim-

mung bei den Grünen-Anhängern am

höchsten und mit 57 Prozent bei den An-

hängern der AfD am niedrigsten.

HAMBURG, 25 Oktober.Es ist nicht
so, dass Bruno D. sich gar nicht erin-
nern könnte. Er ist jetzt 93 Jahre alt,
und 17 Jahre war er jung, als er 1944 als
Wachmann ins Konzentrationslager
Stutthof nahe Danzig geschickt wurde.
Im Hamburger Prozess antwortet Bru-
no D. als Angeklagter meist geduldig
auf die Fragen der Richterin zu dieser
Zeit. Dass er hin und wieder doch sagt,
dass er sich nicht erinnern könne, muss
man also nicht unbedingt erstaunlich
finden. Viel erstaunlicher ist aber, was
Bruno D. alles nie gewusst und bespro-
chen haben will. Zum Beispiel, was ge-
nau in der Gaskammer passiert ist. Und
warum die Menschen, die dort hineinge-
führt worden waren, erst schrien und es
ein paar Minuten später ruhig wurde.
Freitag war der vierte Verhandlungs-
tag im Prozess gegen den früheren SS-
Wachmann Bruno D. und der zweite,
an dem er ausführlich aussagte über sei-
ne Zeit in Stutthof. Mitte 1944 wurde er
dorthin geschickt, da er für den Dienst
an der Front nicht tauglich war, und im
August – gegen seinen Willen, wie er
sagt – wurde er in die SS aufgenommen.
Von da an wachte Bruno D. auch auf
den Wachtürmen entlang der Außen-
zäune. Einer davon stand bei der Gas-
kammer, daneben war das Krematori-
um. Bruno D. ist in Hamburg der Beihil-
fe zum Mord in mindestens 5230 Fällen
angeklagt. Als Wachmann soll er dazu
beigetragen haben, dass die Tötungsma-
schine immer weiterlaufen konnte.
Bruno D. hat bestätigt, auf dem
Wachturm gestanden zu haben. Zu den
wichtigen Fragen, die der Prozess klä-
ren muss, gehört, was er gesehen und

gewusst hat. Und ob er etwas hätte an-

ders machen können. Am Freitag er-

zählt Bruno D. von seiner Ankunft im

Lager. Er sagt, es habe keinen Rund-

gang gegeben und keine Einweisung. Er

habe also gar nicht genau gewusst, wer

eigentlich genau dort festgehalten wor-

den sei. Es sei nur „gemunkelt“ worden,

dass es nicht nur Strafgefangene seien,

sondern auch Juden. Auch so gibt er an,

nicht viel über das Lager, seinen Zweck

und selbst seine eigenen Aufgaben und

Pflichten als Wachmann gewusst zu ha-

ben. Er habe mit seinen Kameraden

nicht über Politik gesprochen oder dar-

über, was im Lager passiert. Nur manch-

mal habe er bei deren Gesprächen et-

was mitbekommen. Das gilt auch für

die Existenz der Gaskammer, die er

vom Turm aus sehen konnte.

Bruno D. sagt: „Ich habe gesehen,

dass Leute reingeführt wurden in die

Gaskammer.“ Die Tür sei verschlossen

worden. Kurz danach habe er Schreie

und Gepolter vernommen. „Ich wusste

nicht, was mit den Leuten geschieht.“

Immer wieder fragt die Richterin nach.

Er habe nicht gewusst, dass die Men-

schen vergast worden seien, sagt er. Die

Richterin sagt: „Das können Sie mir

doch nicht erzählen.“ Er bleibt dabei.

Auch als er von dem Tag erzählt, an

dem Menschen einzeln aus der Gaskam-

mer in das Krematorium geführt wur-

den und nicht wieder herauskamen. Er

will nicht gewusst haben, warum. Sie

wurden erschossen. Die Anklage geht

davon aus, dass Bruno D. „teilweise bis

ins Detail“ Kenntnis gehabt hat von den

Vorgängen im Lager. Bis Mitte Dezem-

ber soll der Prozess gehen.

tifr.MÜNCHEN, 25. Oktober. Das Baye-
rische Landeskriminalamt sieht es als er-
wiesen an, dass Ali David S., als er am

22. Juli 2016 neun Menschen am Münch-
    ner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) er-
    schoss – alle mit Migrationshintergrund
    oder Sinti –, aus einer „rechtsradikalen
    Gesinnung“ heraus handelte. Zwar sei
    bei der Tat von einem „Ursachen-/Motiv-
    bündel“ auszugehen. Dazu gehörte etwa
    die psychische Erkrankung des Täters,
    der sich schließlich selbst erschoss. Die
    Ermittlungen hätten aber ergeben, dass
    die Rache für das erlittene Mobbing
    durch Mitschüler mit deutscher, deutsch-

türkischer, polnischer, serbischer und

bosnisch-hercegovinischer Nationalität

„maßgeblich zu der Tat geführt hat“. Auf-

fällig sei der Hass des Täters, der die

deutsche und die iranische Staatsbürger-

schaft hatte, auf die Herkunftsländer sei-

ner Mitschüler gewesen. Es gebe Anhalts-

punkte, dass der Täter seine Opfer „auch

auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit und

Herkunft ausgesucht hat“. Man bewerte

die Tat als „politisch motivierte Gewalt-

kriminalität – rechts“. Ermittler hatten

die Tat zunächst als nicht politisch moti-

viert eingestuft, was zu heftiger Kritik ge-

führt hatte.

Beamte bekommen mehr Geld

Seehofer: Bund als Arbeitgeber wettbewerbsfähig halten

Kinderrechte ins Grundgesetz

Lambrecht: Bedürfnisse besonders berücksichtigen

CDU für höheren Frauenanteil

Frauen-Union legt Anträge für Parteitag vor

„Ich wusste nicht,

was mit den Leuten geschieht“

Prozess gegen SS-Wachmann / Von Matthias Wyssuwa

Der Zweck heiligt die Mitte

Gemeinsamer

Feind

Länder wollen finanziellen

Ausgleich vom Bund

Rechtsradikale Gesinnung gilt als erwiesen

Für die Herstellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet.

InBrandenburg haben

sich drei sehr

unterschiedliche

Parteien schnell auf

einen Koalitionsvertrag

geeinigt. SPD, CDU

und Grüne wollen

„mutig“ sein.

Von Mona Jaeger

Einer überragt sie alle:Ministerpräsident Woidke (SPD) mit den Verhandlern von CDU und Grünen am Freitag in Potsdam Foto dpa