Focus - 19.10.2019

POLITIK SICHERHEIT

Foto: spreepicture/BILD

Komplizen Anis Amri (2. v. r.) tötete mit einem Lkw zwölf Menschen.

Ihm gegenüber sitzt der abgeschobene Verdächtige Ben Ammar

BKA bald drei Jahre nach dem schreck-
lichen Anschlag ein Video von dieser
Relevanz gänzlich neu bewerten muss,
ist schlimm“, moniert Grünen-Fraktions-
vize Konstantin von Notz. „Es wirft ein-
mal mehr ein schlechtes Licht auf den
Aufklärungswillen der Behörde und der
politisch Verantwortlichen.“ Das sei nicht
hinnehmbar.

Kritik an Münch aus fast
allen Parteien

Was auch immer noch an Ver-
tuschungen und Ablenkungs-
manövern öffentlich wird:
Vermutlich wird Münch dafür
büßen müssen.
Hohe Beamte im Bundes-
innenministerium, die von
ihrem Chef Horst Seeho-
fer (CSU) wegen schlechter
Unterrichtung zum Anschlag
ermahnt wurden, zeigen in
ihrer Not jetzt gern mit dem
Finger in Richtung Wiesba-
den: Auf dem Geisberg, früher
Galgenberg genannt, steht die
BKA-Zentrale. Doch Münch, ehemaliger
BKA-Personenschützer, hält sich am liebs-
ten in seinem Büro in Berlin-Treptow auf.
So versucht der parteilose, aber der SPD
nahestehende Diplomverwaltungswirt
Gefahren für sich und sein Amt rechtzei-
tig zu erkennen und abzuwehren.
Selbst SPD-Abgeordnete wie Fritz Fel-
gentreu, für die Sozialdemokraten im
Untersuchungsausschuss, bemängeln
eine „schlechte Transparenz“ der über-
regionalen Polizeibehörde. Der Umgang
des BKA mit dem fatalen Terroranschlag
sei „nicht angemessen“. Das muss Münch
zu denken geben.
Die parlamentarische Aufklärung des
Amri-Anschlags fällt schwer: Akten von
BKA und Verfassungsschutz sind über
viele Seiten geschwärzt, Zeugen erschei-
nen nicht oder berufen sich auf verwei-
gerte Aussagegenehmigungen. Alles
vertraulich, streng vertraulich. Und dann
gibt es Vorgänge, die so geheim sind, dass
Münch sie nicht einmal in Verschluss-Dos-
siers vermerkt hat.
Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit,

19. Dezember 2016, gegen 23 Uhr. Knapp
    drei Stunden nach Amris Todesfahrt über
    den Breitscheidplatz dringen Zivilfahn-
    der in die Gebetsstätte an der Perleburger
    Straße ein. Sie werden dabei von einer
    Kamera gefilmt, die gegenüber in einer
    Polizeiwache installiert worden ist.

1.10 Uhr: Weitere Ermittler gehen in die

Moschee, in der Amri oft gebetet hat. Um

4.30 Uhr rücken schwer bewaffnete Spe-

zialkräfte der Polizei an. Mehrere Muslime

müssen die Moschee verlassen und auf

die Straße. Alle werden von der versteck-

ten Kamera gefilmt, unter ihnen sind auch

zwei geheime Polizei-Informanten.

Ob diese V-Leute für das BKA gearbei-

tet haben? Münchs Pressestelle will dazu

aufgrund laufender Ermittlungen nichts

sagen. Somit hält sich der Verdacht, dass

das BKA als oberste Fahndungsbehörde

des Generalbundesanwalts schon sehr

früh den Attentäter vom Weihnachts-

markt im Visier hatte und ihn deshalb in

der Moschee suchte.

Aber warum hat man dann Anis Amri

nicht gestoppt?

Die Auswertung der Ermittlungsunter-

lagen offenbart eine seltsame Beißhem-

mung des BKA. Dies zeigt sich insbeson-

dere bei den Vernehmungen von Amris

Freund und möglichem Komplizen Bilel

Ben Ammar. Der tunesische Asylbewerber

hatte Monate vor dem Anschlag Zufahr-

ten zum Breitscheidplatz fotografiert. Am

Abend vor dem Attentat hockte er mit

Amri in einem Döner-Imbiss, fünf Stun-

den vor der Todesfahrt telefonierten die

beiden Männer.

Kurz nach dem Massaker tauchte Ben

Ammar ab. Erst zehn Tage später stellten

ihn Zielfahnder vor einer Berliner Asyl-

unterkunft. Und was machten Münchs

Terrorexperten mit dem Verdächtigen?

„Nichts, nur Pillepalle“, sagt ein Ermittler

zu FOCUS.

Die Verhörprotokolle dokumentieren,

dass die BKA-Leute Ben Ammar nicht mal

diese so einfache wie zwingende Frage

stellten: „Wo waren Sie in den vergange-

nen zehn Tagen?“

Ein paar Seiten später wird Ben Ammar

bei einer Lüge ertappt. Er gibt an, er habe

am Tag der Tat, 19. Dezember 2016, krank

im Bett gelegen. Die BKA-Leute weisen

ihm nach, dass er einen Supermarkt

besucht hat. Ben Ammar hat also kein

Alibi. Aber es passiert nichts.

Ein Ex-Bundesanwalt, der Ben Ammars

Vernehmungsprotokolle analysierte, sagt:

„Jeden Hühnerdieb hätte man härter ran-

genommen.“ Ben Ammar, den

eine Richterin des Bundesge-

richtshofs als Amris Mittäter

eingestuft hatte, musste weg.

In einer Blitzaktion wurde der

Tunesier nachts abgeschoben.

Münch und Chefs anderer

Behörden beteuerten fortan:

Amri war nur ein Einzeltäter.

Martina Renner von der

Linkspartei bringt das in Rage:

„Ich werfe dem BKA und sei-

nem Präsidenten eine gewisse

Ermittlungsblindheit vor. Dort,

wo das BKA keine Netzwer-

ke, Hintermänner und Mittä-

ter des Anschlags sehen will,

wird man auch keine finden.“ Dem wider-

spricht Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzen-

de des Innenausschusses: „Ich habe keine

Veranlassung, den Aufklärungswillen des

BKA anzuzweifeln.“

Münchs Mann in Marokko hatte

mehrfach vor einem Anschlag gewarnt –

jedoch ohne eine klare Reaktion.

Der BKA-Verbindungsbeamte Robin

O’Debie stand in Kontakt mit dem

Inlands geheimdienst DGST in Rabat und

erhielt auf diesem Weg 110 „operative

Hinweise“ auf Terrornetzwerke in Euro-

pa, darunter auch Deutschland.

Am 19. September und 11. Oktober 2016

übermittelte O’Debie mehrere Informatio-

nen des DGST nach Deutschland. Amri,

so hieß es in den Meldungen, plane einen

Anschlag. Ein Alarm ohne Folgen. Der

spätere Attentäter wurde zu diesem Zeit-

punkt nicht mehr als gefährlicher Islamist

eingestuft und fiel somit komplett aus dem

Observationsprogramm.

Die Infos aus Rabat wurden von BKA

und Verfassungsschutz kurz im Gemeinsa-

men Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) erör-

tert und dann zur weiteren Begutachtung

US-Geheimdiensten übergeben.

Die CIA-Rückantwort traf zu spät ein –

zwei Tage nach Amris verheerender To-

desfahrt über den Breitscheidplatz. n

JOSEF HUFELSCHULTE

38 FOCUS 43/2019

„Wenn das BKA keine Mittäter des Anschlags sehen will, wird man auch keine finden“

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über chronische Schmerzen

 In Deutschland leben mehr als

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