Focus - 19.10.2019

Fotos: AP/dpa, imago images

52 FOCUS 43/2019

D

er türkische Ein­

marsch in Nord­

syrien hat viele

Menschen in

Deutschland zutiefst

erschüttert. Wir sind erschro­

cken über das unvorstellbare

Leid. Aber zur unbequemen

Wahrheit gehört leider auch,

dass wir es mit einer Katas­

trophe mit Ansage zu tun

haben. Wie durch ein Brenn­

glas sehen wir in Nordsyrien

gerade die eklatanten Fol­

gen außenpolitischer Ver­

säumnisse in Washington,

Brüssel und Berlin.

Die Rufe aus Berlin zur

Mäßigung verhallen in

Ankara gerade auch des­

wegen im Wind, weil es

der Bundesregierung im

Umgang mit der Türkei

schon lange an Rückgrat

fehlt. Spätestens seit dem

Putschversuch 2016 und dem

darauf folgenden Rundum­

schlag gegen jegliche Form

von Opposition gab es kei­

nen Zweifel mehr, dass Präsi­

dent Erdogan sein Land weg

von Demokratie, Rechtsstaat­

lichkeit und Menschenrech­

ten führt, um seine Macht

dauerhaft abzusichern. Doch

statt ihn vehement in seine

Schranken zu weisen, hat

die Bundesregierung lieber

auf gemeinsames Teetrin­

ken und enge wirtschaftliche

Zusammenarbeit gesetzt.

Dabei ist gerade der wirt­

schaftliche Hebel äußerst

stark: 2017 war binnen kür­

zester Zeit eine „Terrorliste“

mit deutschen Unternehmen

wieder vom Tisch, nachdem

die Bundesregierung gedroht

hatte, die Hermesbürgschaf­

ten einzuschränken.

Es ist richtig, dass die Bun­

desregierung jetzt die Rüs­

tungsexporte in die Türkei

beschränkt. Aber sie tut dies

viel zu zögerlich und vor

allem viel zu spät. Noch in

den ersten vier Monaten die­

ses Jahres hat Deutschland

Rüstungsgüter im Wert von

184 Millionen Euro an die

Türkei verkauft. Dabei hatte

Ankara bereits 2018 mit dem

Einmarsch in Afrin Völker­

recht gebrochen, und auch

die Menschenrechtslage ver­

langt schon lange danach,

den Hebel Rüstungsexporte

vollumfänglich einzusetzen.

Das heißt: keine Waffen jeg­

licher Art mehr zu liefern

sowie bereits erteilte Geneh­

migungen zu widerrufen.

Auch der NATO fällt ihr

langes Schweigen gegen­

über der Türkei schmerzhaft

auf die Füße. Sie versteht

sich nicht nur als Militär­

bündnis, sondern als Werte­

gemeinschaft für Demo­

kratie, Rechtsstaatlichkeit

und Menschenrechte. Doch

dieses Wertefundament hat

einen Sprung. Der Konflikt

in Nordsyrien offenbart nun

mit aller Wucht die Krise, in

der sich das Bündnis befin­

det. Die NATO sollte die

Türkei in ihrem ureigenen

Interesse auffordern, die

Invasion sofort zu stoppen.

Sonst stürzt sich das Bündnis

weiter in die Krise – und der

Kreml lacht sich ins Fäust­

chen.

Ein Ausschluss aus der

NATO wäre jedoch das fal­

sche Signal. Genauso wie

die Türen zur EU offen blei­

ben müssen für eine Türkei,

die zurück zu Rechtsstaat­

lichkeit und Demokratie fin­

det, so dürfen wir auch die

Türen zur NATO jetzt nicht

verschließen. Alles andere

wäre fatal für die Menschen

in der Türkei, die für einen

demokratischen Wandel

kämpfen und unsere Unter­

stützung brauchen.

Die schmerzlichste

Erkenntnis dieser Tage ist

jedoch, dass Syrien bereits

seit 2011 im Krieg versinkt –

und dass weder Deutschland

noch die Europäische Union

es geschafft haben, konstruk­

tive Lösungen für ein Ende

der Gewalt zu entwickeln.

Wir haben uns hinter unse­

rer Hilflosigkeit versteckt

und müssen nun erleben,

wie Assad und Putin in das

Machtvakuum vorstoßen, das

in Nordsyrien aufreißt.

Der Krieg in Nordsyrien ist

eine bittere Stunde der Wahr­

heit für die westliche Werte­

gemeinschaft: Eine falsche

Intervention und ein unge­

planter Abzug, wie im Irak,

haben Konsequenzen. Der

Sturz eines Despoten, wie in

Libyen, hat Konsequenzen.

Aber auch das Wegschauen

hat Folgen in Form von Mil­

lionen Geflüchteten, unbe­

schreiblichem Leid und einer

Schwächung des Westens.

Über die Zukunft Syriens

wird einstweilen in Moskau

entschieden. Keine guten

Nachrichten für Kurden, Sun­

niten, Schiiten, Christen und

Jesiden. n

Von Cem Özdemir

MEINUNG

Cem Özdemir, 53,

war bis 2018 Partei-

chef der Grünen. Er

ist Sohn türkischer

Einwanderer

Feuerpause Seit dem 10. Oktober kämpfen türkische Soldaten in Nord-

syrien. Trotz internationaler Kritik will die Türkei die Offensive fortsetzen

Der türkische Einmarsch in Syrien zeigt das außenpolitische Versagen des Westens.

Berlin und Brüssel haben Erdogan zu lange hofiert, statt klare Grenzen zu setzen

Eine Katastrophe mit Ansage

Bundestagsabgeordneter, Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Text

zeigt evtl. Pro-

bleme beim

Text an

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