DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT FREITAG,18.OKTOBER2019 FORUM 15

I

m Jahre 1970 veröffentlichte der
Wagenbach-Verlag ein Manifest des
„Kollektivs RAF“ mit dem Titel
„Über den bewaffneten Kampf in
Westeuropa“. Das 66-seitige Traktat
enthielt neben langatmigen Analysen im
Jargon der damaligen Linken anderthalb
Seiten über „die nächsten Schritte“.
Wichtig sei die „umfassende Propaganda
für den bewaffneten Kampf“ mittels
„Flugblättern und Wandparolen“. Auf
die gleiche Weise sollten „Anleitungen
für die Herstellung von Waffen, für die
Kampftaktik usw.“ verbreitet werden.
Spontan sollten sich „Kommandotrup-
pen bilden (3er, 5er, 10er Gruppen)“, und
zwar aus Genossen, die „auch im Bett
den Mund halten können“ und wei-
terhin „an der offenen politischen Ar-
beit in den Betrieben, in den Wohn-
bezirken und in der Universität teil-
nehmen“ sollten.
Trotz der fast anrührenden Primitivi-
tät der Propagandamittel und der Naivi-
tät der Vorstellung, man könne als Ter-
rorist eine Art Batman-Doppelexistenz
leben, darf man nicht vergessen, dass
die RAF zwischen 1971 und 1993 eine
blutige Spur durch Deutschland zog und
33 Menschen ermordete. Dennoch haben
Baader, MeinhofMeinhofMeinhof, Mahler und Konsorten, Mahler und Konsorten
nie ernsthaft die Demokratie der Bun-
desrepublik gefährdet. Daran ändert
weder die damalige Hysterie etwas noch
die Tatsache, dass es innerhalb der Lin-
ken viel Sympathie und auch in Teilen
des Bildungsbürgertums eine gewisse
Faszination für die RAF gab.
Heute handeln islamische und rechte
Terroristen in Westeuropa nach dem im
RAF-Manifest entworfenen Muster:
Propaganda soll zur Selbstradikalisie-
rung Einzelner oder kleinerer Kom-
mandos führen, die selbstständig han-
deln und oft bis zu ihrer Tat relativ
unauffällig in ihren Milieus leben. Frei-
lich verfügen die Terroristen mit den
sozialen Netzwerken und anderen Platt-
formen über ungleich wirksamere Ver-
breitungs- und Vernetzungsmöglich-
keiten. Und sie sind tödlicher geworden.
Dem rechten Terror sind seit 1990 in
Deutschland etwa 180 Menschen zum
Opfer gefallen; der islamische Terror
forderte hierzulande bislang zwar etwas
weniger Tote, in Westeuropa jedoch
sehr viel mehr, man denke an die An-
schläge in Madrid, Paris, Brüssel, Lon-
don und Manchester; allein seit 2015
töteten islamische Terroristen über 350
Menschen.
Glück und gute Polizeiarbeit haben
oft Schlimmeres verhindert. Es ist je-

doch nur eine Frage der Zeit, bis isla-

mische oder rechte Terroristen wieder

zuschlagen. Die Strategie der dezen-

tralen Selbstermächtigung macht es den

Sicherheitskräften – selbst wenn sie

nicht so eklatant versagen wie im Fall

des NSU oder des Berliner Weihnachts-

markt-Attentäters Amri– unmöglich,

absolute Sicherheit zu garantieren. Wie

soll man auf diese Situation reagieren?

Jedenfalls nicht, wie es allzu häufig

geschieht, durch eine Ausweitung der

Kampfzone.

Wenn rechte Terroristen zuschlagen,

empfinden große Teile der linken und

linksliberalen Szene eine klammheimli-

che Freude. Liefern ihnen solche An-

schläge ja Munition gegen ihre Lieb-

lingsfeinde, vor allem die AfD, aber auch

gegen konservative Parteien oder die

„Springer-Presse“, die angeblich die

reaktionäre Renationalisierung Europas

betreiben und eine Atmosphäre schaf-

fen, die den Terror fördere.

Nach jedem muslimischen Terror-

anschlag wiederum empfinden große

Teile der rechten Szene eine teilweise

offene Smiley-Freude. Der Terror liefert

ihnen ja Munition für den Kampf gegen

die angeblich drohende Islamisierung

Europas und gegen ihre Lieblingsfeinde:

Gefährlich, aber

wirkungslos

Noch nie ist eine Demokratie durch Terroristen

zu Fall gebracht oder ernsthaft gefährdet

worden – seien sie linksextrem, rechtsextrem

oder islamistisch. Schützen wir uns vor ihnen.

Aber machen wir sie nicht größer, als sie sind!

ALAN POSENER

LEITARTIKEL

Es gibt keinen

direkten

Zusammenhang

zwischen

der politischen

Atmosphäre und

einem Anschlag

die „Systemparteien“ und die „linksgrün

versiffte Lügenpresse“, die angeblich

den Islam beschönigen, die Zuwan-

derung fördern, Europas christliche

Kultur und die homogene Nation des-

avouieren, alles im Interesse einer glo-

balistischen Elite, die über ein wider-

standsloses, heillos zerstrittenes Ras-

sen- und Kulturmischmasch herrschen

wolle.

Eine solche Unkultur des Verdachts

ist, zumal wenn sie die Mitte der Gesell-

schaft erreicht, für die Demokratie ge-

fährlicher als der Terror selbst. Zur

Erinnerung: Millionen Muslime leben

friedlich in Europa; eher kann man von

einer Europäisierung des Islam als von

einer Islamisierung Europas reden. Und

man kann zwar einen Zusammenhang

zwischen dem CO 2 in der Atmosphäre

und dem Klimawandel herstellen, nicht

aber zwischen einer angeblich vorherr-

schenden „politischen Atmosphäre“ und

einer Terrortat.

Die AfD ist gewiss unappetitlich, aber

sie ist eine legale Partei, die sich zum

Grundgesetz bekennt, und bis ihr vom

Verfassungsschutz Verbindungen zu

Terrorgruppen nachgewiesen werden,

sind Äußerungen von der Art, die rech-

ten Terroristen seien „der bewaffnete

Arm der AfD“, so unsinnig wie die da-

malige Unterstellung, die RAF sei der

bewaffnete Arm der Linken oder alle

Muslime seien heimliche Sympathisan-

ten des Terrors. Indem man den politi-

schen Gegner in die Nähe des Terrors

rückt, zwingt man ihn geradezu, aus

Selbstschutz den Terror zu verharmlo-

sen. So spielen oft Muslime und An-

hänger des Multikulturalismus den isla-

mischen Terror und Anhänger der AfD

den rechten Terror herunter.

Noch nie ist eine Demokratie durch

Terror zu Fall gebracht oder auch nur

ernsthaft gefährdet worden. Eher be-

drohten Überreaktionen der Regierung

und Hysterie in den Medien den Rechts-

staat. Deutschland tut gut daran, mit

Gelassenheit und Augenmaß, Wach-

samkeit und Härte auf die terroristische

Herausforderung zu antworten; und

einen gesellschaftlichen und politischen

Konsens zur Ächtung der politischen

Gewalt zu suchen, der von der AfD bis

hin zu den Muslimverbänden reicht.

Wer sich freilich diesem Konsens ver-

weigert, hat das politische Urteil über

sich selbst gesprochen.

Im Mittelpunkt dieses Konsenses

müssen der Kampf gegen den Antise-

mitismus und der Schutz jüdischer Men-

schen und Einrichtungen stehen. Denn

für den rechten und islamischen Terror

• wie für den linken, rechten und musli-
  mischen Extremismus – ist der Juden-
  hass konstitutiv. Und wenn auch der
  islamische Terror unseren Nachbarn
  Frankreich nicht in die Knie zwingen
  konnte – Frankreichs Juden fühlen sich
  bedrohtund verlassen das Land schon
  zu Tausenden. Auch hierzulande geht
  nicht erst seit Halleunter Juden die
  Angst um.
  Und sie ist berechtigt. „Judenreine“
  Stadtteile und Schulen darf es ebenso
  wenig geben wie ungeschützte Synago-
  gen. Hier sind Staat, Medien und Zivil-
  gesellschaft in der Pflicht. Ein erneuter
  Exodus der Juden aus Deutschland wäre
  eine moralische und politische Bank-
  rotterklärung und ein Sieg der Gewalt-
  täter und Terroristen.
  [email protected]

ǑǑ

KOMMENTAR

Angriff auf

Lucke – ein

Skandal

K

unst und Wissenschaft,

Forschung und Lehre

sind frei“, heißt es in

Artikel fünf des Grundgesetzes.

Was für ein gewaltiger Satz das

ist, scheinen Studenten immer

weniger zu begreifen. An vielen

Hochschulen macht sich ein

antiintellektuelles, diskurs-

feindliches Klima breit. Und

während viele Angriffe auf unse-

re demokratische Öffentlichkeit

heute vom rechten Rand kom-

men, hat diese studentische

Stimmungsmache linksradikale

Absender. Hörsäle werden be-

setzt, Professoren per Plakat-

kampagne verunglimpft, Lehr-

aufträge blockiert, Instituts-

gründungen sabotiert. In fast

allen Fällen reagieren die Uni-

versitätsleitungen feige. Riesig

ist offenbar ihre Angst, sich

durch Kontakt mit den als

„rechts“ diffamierten Kollegen

selbst zu kontaminieren. Wobei

der Stempel „rechts“ völlig

wahllos Sozialdemokraten tref-

fen kann, FDP- oder CDU-Mit-

glieder.

Im jüngsten Fallwurde die

Nazi-Keule gegen den Wirt-

schaftsprofessor Bernd Lucke

geschwungen. Hunderte von

Studenten hinderten ihn daran,

an der Hamburger Universität

eine Vorlesung zu halten. Sie

riefen „Nazischwein“. Nun kann

man Luckeeine Menge vor-

halten. Man kann seine markt-

radikalen Ansichten ablehnen.

Man kann auch der Meinung

sein, dass es gerade seine wirt-

schaftsprofessorale Naivität

war, die ihn verkennen ließ, wie

schnell die von ihm gegründete

AfD ins echte Rechts abdriften

würde. Man kann über all das

übrigens mit ihm diskutieren,

was zu organisieren vielleicht

die Aufgabe einer Studenten-

vertretung wäre. Aber wer ihn

physisch angreift, wer ihm das

Wort abschneidet, dem bedeutet

die Freiheit der Wissenschaft

offenkundig nichts.

Aber der eigentliche Skandal

besteht darin, dass die Hambur-

ger Universitätsleitung nicht im

Saal war, dass sie Lucke nicht

zur Seite stand – und dass sie

die mobartige Verhinderung

seiner Vorlesung als „diskursive

Auseinandersetzung“ bezeichne-

te, die die Hochschule aushalten

müsse. Genau das war sie aber

nicht – ebenso wenig wie Lucke

ein „Nazischwein“ ist. Wenn die

Universität – selbstverständlich

in Treue zur Verfassung – nicht

mehr frei ist: Wozu braucht man

sie dann noch?

[email protected]

SUSANNE GASCHKE