Die Welt Kompakt - 18.10.2019

2 THEMA DES TAGES DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT FREITAG,18.OKTOBER

D

ieser europäische

Gipfel endete für Bo-

ris Johnson mit einem

Sieg. Am frühen Don-

nerstagabend einigten sich die

Staats- und Regierungschefs in

Brüssel darauf, ein bis praktisch

zur letzten Minute ausgehandel-

tes Brexit-Abkommen anzuneh-

men. „Wir sind einem geregelten

Austritt Großbritanniens aus der

Europäischen Union heute einen

ganzen Schritt näher gekom-

men“, sagte Bundeskanzlerin An-

gela Merkel anschließend.

VON STEFANIE BOLZEN,

TOBIAS KAISER

UND CHRISTOPH B. SCHILTZ

AUS BRÜSSEL/LONDON

Nach den Beratungen erklärte

Johnson, es sei ein „großartiger

Abschluss“. Auf Twitter feierte

der britische Premierden neuen

Vertrag mit seinen zwei Slogans:

„Take back control“ und „Let’s

get Brexit done“. Die an Brüssel

abgegebene Souveränität zurück-

zubekommen und den Ausstieg

umsetzen – beides sind Schlacht-

rufe, die erfolgreich bei Millio-

nen Briten verfangen. Denn eine

Mehrheit im Königreich sehnt

den EU-Ausstieg entweder her-

bei oder aber will das jahrelange

Brexit-Drama beendet sehen.

Trotzdem ist Johnsons Tri-

umph nur ein vorläufiger. Am

Samstagmorgen kommt in Lon-

don das Unterhaus zusammen.

Dort lehnt nicht nur die nordiri-

sche DUP den jetzt gefundenen

neuen Kompromiss ab. Auch die

Labour-Partei, die schottischen

Nationalisten und die Liberalde-

mokraten sind dagegen.

Doch möglicherweise hat

Johnson einen überraschenden,

mächtigen Unterstützer auf sei-

ner Seite: die 27 EU-Staaten. Am

Donnerstagmittag verlautete aus

der Downing Street, dass der

Premier den Europäischen Rat

um Schützenhilfe bitten wolle.

Die Staats- und Regierungschefs

sollten eine weitere Verlänge-

rung der Brexit-Frist ausschlie-

ßen. Womit sich das britische

Parlament am Samstag in einer

Friss-oder-stirb-Situation wie-

derfinden könnte. Entweder eine

Mehrheit der Abgeordneten

stimmt dem neuen Vertrag zu –

oder es gibt am 31. Oktober einen

No Deal, den gefürchteten unge-

ordneten EU-Ausstieg.

In London sind inzwischen

viele der Meinung, dass Theresa

Mays dreimaliges Scheitern im

Unterhaus auch damit zu tun

hatte, dass die Option einer Ver-

längerung der Verhandlungen

stets auf dem Tisch lag. Die Par-

lamentarier spielten also auf

Zeit, weil sie wussten, dass sie

das jeweils vorliegende Abkom-

men ablehnen konnten – und ein

No Deal trotzdem ausgeschlos-

sen war. Ob die EU-Regierungs-

chefs (vereint im Gremium des

Europäischen Rats) sich vor

Johnsons Karren spannen lassen

würden, war allerdings nach den

Beratungen völlig unklar. „Seine

Entscheidung wird das britische

Parlament in völliger Freiheit fäl-

len“, sagte Merkel dazu. „Wir ma-

chen keinerlei Vorgaben in diese

Richtung und werden uns mit

jedweder Entscheidung wieder

befassen.“

Diplomaten in Brüssel wiesen

darauf hin, dass das vom Unter-

haus Anfang September erlasse-

ne „Benn-Gesetz“ weiter gilt. Be-

nannt nach dem Labour-Abge-

ordneten Hilary Benn, sieht die-

ses vor, dass der Premier eine

Verlängerung erfragen muss,

sollte es am 19. Oktober keinen

Deal geben. Mit diesem Schritt

hatten die Abgeordneten sicher-

stellen wollen, dass Johnson sie

Zu starker Händedruck?

JJJohnson (l.) und Junckerohnson (l.) und Juncker

albern nach den langen

VVVerhandlungen gelöst herum erhandlungen gelöst herum

S

eit Boris Johnson britischer
Premier wurde, hat er jede
AAAbstimmung verloren. Anbstimmung verloren. An
diesem Samstag steht ihm ein wei-
teres Votum bevor, das wichtiger
ist als fast jedes andere in Großbri-
tannien seit dem Zweiten Welt-
krieg. Werden sich die Abgeordne-
ten im Unterhaus für den Brexit-
Deal entscheiden, den der Konser-
vative in letzter Minute in Brüssel
verhandelt hat? Auf den ersten
Blick sind die Aussichtennicht gut.
AAAuf beiden Seiten des Hauses feh-uf beiden Seiten des Hauses feh-
len ihm Stimmen. Die nordirische
DUP streikt, die Labour-Partei will
nicht, die europafreundlichen Li-
beraldemokraten und schotti-
schen Nationalisten ebenso wenig.
Die einen fürchten um ihren Sta-
tus als Teil des Vereinigten König-
reichs, die anderen treibt politi-
sches Kalkül, die Dritten wollen
den EU-Ausstieg ganz verhindern.
Doch Johnson kann das wider-
spenstige Parlament möglicher-
weise ausspielen. Dank seiner Al-
les-oder-nichts-Taktik hat der To-
rrry-Vorsitzende mehr als eine Opti-y-Vorsitzende mehr als eine Opti-
on. In Brüssel versuchte er, seine
europäischen Amtskollegen davon
zu überzeugen, dass sie ein weite-
res Verschieben der Ausstiegsfrist
aaablehnen sollten. Das Kalkül:blehnen sollten. Das Kalkül:
WWWenn die Parlamentarier konfron-enn die Parlamentarier konfron-
tiert sind mit der Aussicht, dass sie
sich nur zwischen Johnsons Deal
und einem chaotischen Brexit ent-
scheiden können, werden sie im
letzten Moment für den geordne-
ten EU-Ausstieg stimmen.
Brüssel hat klargemacht, dass
der zweite Brexit-Vertrag der end-
gggültig letzte sei. Bei den Proeuro-ültig letzte sei. Bei den Proeuro-
päern in London werden diese
WWWorte auf Entsetzen treffen. Vieleorte auf Entsetzen treffen. Viele
hoffen noch immer, dass das Un-
terhaus im letzten Moment der
Regierung Johnson einen Strich
durch die Rechnung macht und in
einer Verlängerung den Ausstieg
doch noch verhindern kann. Wie
das geschehen soll, ist aber weiter
die Frage. Deshalb steht Johnson
so gut da. Durch sein Vorgehen hat
er sich erfolgreich zum „Mister
Brexit“ gemacht, der das Votum
vom Sommer 2016 umsetzen wird.
Fällt Johnson im Parlament
durch, muss er die Europäer um ei-
ne Verlängerung bitten. Lang wird
die nicht sein, das hat Juncker be-
reits betont. Aber sie könnte lang
genug sein für eine vorgezogene
Neuwahl. Die Konservativen ha-
ben mit Johnson gute Chancen,
diese zu gewinnen. Im Wahlkampf
kann er dann genüsslich das Nar-
rativ ausspielen, dass er einen Deal
hat, die Opposition dagegen nur
Unwägbarkeiten – und ein noch
längeres Brexit-Drama, dessen die
Briten so müde sind. Der EU-Aus-
stieg mag am Ende nicht am 31.
Oktober kommen. Aber er kommt

• und höchst wahrscheinlich unter
  einem Premier Johnson.

KOMMENTAR

STEFANIE BOLZEN

Johnson

hat gewonnen

D

ie EU-Unterhändler und

Großbritannien haben

sich nach zähen Verhand-

lungen am Donnerstag auf einen

neuen Brexit-Vertrag geeinigt.

Die 27 verbleibenden EU-Staaten

billigten anschließend auf ihrem

Gipfel in Brüssel das modifizierte

Ausstiegsabkommen und sagten

Unterstützung für ein pünktli-

ches Inkrafttreten zum 1. Novem-

ber zu. Kanzlerin Angela Merkel

(CDU) sagte, es seien „unter dem

Strich gute Beratungen zu einem

nicht erfreulichen Ereignis“ ge-

wesen. Das Abkommen eröffne

„die Chance, auch in Zukunft en-

ge Beziehungen mit Großbritan-

nien zu haben“.Der konservative

britische Premierminister Boris

Johnson sprach von einem

Durchbruch. Unklar blieb aber,

ob er den Vertrag durch das briti-

sche Unterhaus bringt. Johnson

hat im Parlament mit seinen To-

ries keine eigene Mehrheit. Die

Abstimmung ist für Samstag vor-

gesehen. Auch das Europäische

Parlament muss noch zustim-

men. Nach tagelangen Verhand-

lungen gaben der scheidende

EU-Kommissionschef Jean-Clau-

de Juncker und Johnson die Eini-

gung am Donnerstagmittag be-

kannt. Juncker bezeichnete das

Abkommen als fair und ausbalan-

ciert. „Wo ein Wille ist, ist auch

ein Deal“, schrieb er auf Twitter.

Johnson erklärte: „Wir haben ei-

nen großartigen, neuen Brexit-

Deal.“ Großbritannien erhalte da-

mit die Kontrolle über seine Poli-

tik zurück.

Sollte eines der beiden Parla-

mente das Abkommen ablehnen,

droht ein ungeregelter Austritt

des Königreichs aus der EU. Jun-

cker schloss eine weitere Ver-

schiebung des Austrittsdatums

aus: „Es wird keine weitere Ver-

längerung geben.“ Merkel sagte

allerdings am Abend: „Wir haben

keinerlei Vorgaben in diese Rich-

tung gemacht.“ Die EU-Chefs

würden sich nach den Entschei-

dungen der Parlamente wieder

mit der Frage befassen. Der briti-

sche Oppositionsführer, Labour-

Ein neues Brexit-Abkommen

steht – aber wie lange?

In letzter Minute einigt sich der britische Premier

mit der EU doch noch auf einen Ausstiegsvertrag.

Aber ob das Unterhaus zustimmt, ist fraglich

Um ein in letzter Minute

geschmiedetes

Brexit-Abkommen

durchs Unterhaus

zu bringen, baut

der britische

Regierungschef auf

einen ungewöhnlichen

Verbündeten

Premierremierremier

setzt fürsetzt fürsetzt fürs

Finale aufinale auf

einen inen Trick