Die Welt Kompakt - 18.10.2019

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT FREITAG,18.OKTOBER2019 THEMA DES TAGES 3

nicht in den ungeordneten EU-
Ausstieg zwingt. Eine Verlänge-
rung will Johnson aber unbedingt
vermeiden.
Angesichts des wachsenden
Unmuts in der Bevölkerung über
das sich hinziehende Brexit-Dra-
ma wird eine Ablehnung des neu-
en Deals aber vor allem für La-
bour-Abgeordnete, deren Wahl-
kreise für den Brexit gestimmt
hatten, schwierig werden. Auf
solche Stimmen wird es für John-
son ankommen, da ihm seit dem
Rauswurf von Fraktionskollegen,
die Anfang September einen No
Deal blockiert hatten, 23 Stim-
men zur Mehrheit fehlen.
Am Samstag wollen in London
zudem zahlreiche Brexit-Gegner
für ein zweites Referendum de-
monstrieren. Sowohl Labour als
auch Liberaldemokraten wollen
dem Deal möglicherweise zu-
stimmen, wenn damit ein zwei-
tes Referendum verbunden wäre.

DPA

/ FRANCISCO SECO

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Chef Jeremy Corbyn, sprach mit
Blick auf das neue Abkommen
von einem „Ausverkauf“ und
kündigte die Ablehnung durch
seine Partei an. Johnson habe ei-
nen noch schlechteren Deal aus-
gehandelt als seine Vorgängerin
May. Auch die nordirische DUP-
Partei und die EU-freundliche
Scottish National Party (SNP)
kündigten ein Nein an. Der EU-
feindliche britische Populist Ni-
gel Farage kritisierte die neue
Brexit-Einigung. Trotz der Ver-
besserungen in Fragen der Zoll-
union sei die Vereinbarung ange-
sichts der vorgeschlagenen
Nordirland-Lösung „kein Bre-
xit“, erklärte der Chef der Brexit-
Partei. Die britischen Liberalde-

mokraten beharren auf einer

zweiten Volksabstimmung über

den EU-Austritt.

EU-Chefunterhändler Michel

Barnier sagte, das Abkommen

schaffe Rechtssicherheit. Es wer-

de eine Übergangsphase bis Ende

2020 geben. Eine harte Grenze

zwischen der britischen Provinz

Nordirland und dem EU-Mitglied

Irland sei ausgeschlossen. Nord-

irland werde im Güterverkehr

weiter EU-Regeln unterliegen.

Zugleich werde die Provinz auch

der britischen Zollhoheit für Wa-

ren unterstehen, wenn diese dort

verbleiben – damit würden briti-

sche Handelsabkommen mit

Drittstaaten auch in Nordirland

gelten.

Die deutsche Industrie hat

die Einigung bei den Brexit-

Verhandlungen als „ersten

Lichtblickseit langer Zeit“

gewürdigt. Das Austritts-

abkommen könnte Folgen

für deutsche Unternehmen

abfedern, erklärte der Prä-

sident des Deutschen Indus-

trie- und Handelskammer-

tages (DIHK), Eric Schweit-

zer. Der Außenhandels-

verband BGA zeigte sich

„sehr erleichtert“.

Deutsche Wirtschaft

reagiert erleichtert

nug. Es müsse endlich ein klarer

Schnitt her, heißt es dort.

Dabei geht die neue Einigung

von Premierminister Boris John-

son, das deutet sich jetzt schon an,

deutlich stärker auf Distanz zur

EU als das Austrittsabkommen,

das seine Vorgängerin Theresa

May ausgehandelt hatte. Und das

werde teuer für die britische Wirt-

schaft, argumentieren Hanwei

Huang, Jonathan Portes und Tho-

mas Sampson von der Denkfabrik

„UK in a Changing Europe“ in ei-

ner aktuellen Analyse. „Die Aus-

wirkungen auf das Pro-Kopf-Ein-

kommen sind in allen Szenarien

negativ, aber Johnsons Vorschläge

werden [der Wirtschaft] mehr

schaden als Mays.“ Unter dem

Strich verliere jeder Brite auf

mittlere Sicht 2000 Pfund (

Euro) an verfügbarem Einkom-

men im Jahr. Mays Deal hätte ein

Minus von 1500 Pfund bedeutet,

ein No Deal 2500 Pfund.

Letztlich bedeutet der Plan ei-

nen härteren Brexit als Mays Vari-

ante. Während May an einem

möglichst reibungsfreien Waren-

austausch interessiert war, ist es

Johnson wichtig, dass sich das

VVVereinigte Königreich weit vonereinigte Königreich weit von

W

eißer Rauch über Brüs-

sel. Die Unterhändler

fffür Großbritannienür Großbritannien

und die Europäische Union haben

sich am Donnerstagvormittag auf

einen neuen Rahmen für den Aus-

stieg der Briten aus der Europäi-

schen Union geeinigt. Als „Tour-

nedos Rossini“, ein exquisites

fffranzösisches Rindersteak, lobteranzösisches Rindersteak, lobte

der erzkonservative Abgeordnete

und „Leader of the House“ Jacob

Rees-Mogg den zäh ausgehandel-

ten Kompromiss.

VON CLAUDIA WANNER

AUS LONDON

An den Devisenmärkten war die

Stimmung nicht ganz so eupho-

risch. Zwar machte das Pfund ge-

genüber Euro und Dollar nach Be-

kanntgabe der Einigung einen

Sprung – ein Pfund Sterling ent-

sprach 1,16 Euro. Einen großen

Teil der Gewinne hat der Sterling

aaaber im Tagesverlauf wieder abge-ber im Tagesverlauf wieder abge-

geben. „Große Hürden verblei-

ben“, urteilt John Wraith, Stratege

bei der UBS.

Tatsächlich sind noch zahlrei-

che Fragen offen, nicht zuletzt die

nach der Zustimmung des briti-

schen Parlaments. Eine für Sams-

tag geplante Abstimmung zu der

Einigung in Brüssel ist ungewiss,

da die nordirische DUP, die die

konservative Regierung in einer

losen Koalition unterstützt, ihr

Einverständnis zu dem Deal bis-

her verweigert hat. Die Abgeord-

neten sind unzufrieden mit der

neuen Lösung für Nordirland. Es

ist vor allem der Streit um die iri-

sche Grenze, der einen Kompro-

miss bisher unmöglich gemacht

hatte.

Doch hat der Fokus auf die

Landgrenze zwischen der Repu-

blik Irland und Nordirland, das

zum Vereinigten Königreich ge-

hört, den Blick auf das größere

Bild verstellt? „Während wir atem-

los genau die stündlichen Ent-

wicklungen studieren, [...] verlie-

ren wir da nicht völlig aus den Au-

gen, was für eine miserable lang-

fffristige Strategie der Brexit fürristige Strategie der Brexit für

dieses Land ist?“, warnte Simon

Fraser, früherer Leiter des diplo-

matischen Dienstes, Anfang der

WWWoche auf Twitter. Am entgegen-oche auf Twitter. Am entgegen-

gesetzten Ende des ideologischen

Spektrums gilt der neue Plan da-

gegen als nicht weitreichend ge-

der EU lösen kann. Auf der ande-

ren Seite will er die in Aussicht ge-

stellten Freihandelsverträge mit

Drittstaaten, unter anderem den

USA, abschließen. Der neue Plan

lässt Großbritannien die Freiheit,

sich aus dem Regulierungsrahmen

der EU zu verabschieden. Das be-

deutet im Umkehrschluss aber

mehr Hemmnisse für den Handel,

mehr Bürokratie, mehr Kontrollen

an den Grenzen, zusätzliche Zerti-

fffizierungen. Der Handel mit Wa-izierungen. Der Handel mit Wa-

ren und Dienstleistungen wird da-

durch komplizierter und teurer.

Nichttarifäre Hemmnisse für

den Handel und höhere adminis-

trative Kosten für Unternehmen

werden unter dem Johnson-Vor-

schlag bis 2030 zu einem Pro-

Kopf-Einkommen führen, das um

2 ,5 Prozent niedriger liegt, als

wenn Großbritannien in der EU

geblieben wäre. Der Effekt des

May-Vorschlages wäre mit 1,7 Pro-

zent geringer ausgefallen, ein No-

Deal-Brexit unter den Vorgaben

der Welthandelsorganisation wür-

de das Pro-Kopf-Einkommen so-

gar um 3,3 Prozent senken.

Berücksichtigt sind dabei nur

die zusätzlichen Kosten, die für

den Außenhandel entstehen. Die

hohen Kosten stimmen mit ande-

ren Untersuchungen überein, et-

wa mit den Szenarien, die das Fi-

nanzministerium vor einiger Zeit

fffür verschiedene Brexit-Alternati-ür verschiedene Brexit-Alternati-

ven durchgerechnet hat. Erst An-

fffang des Monats wurde eineang des Monats wurde eine

Schätzung der Finanzbehörde be-

kannt, die davon ausgeht, dass Un-

ternehmen allein für das Ausfüllen

von Zollformularen und deren

Überprüfung im Jahr Kosten von

1 5 Milliarden Pfund entstehen

werden. Diese Formalitäten sind

auch im Falle eines Freihandelsab-

kommens nötig, sie berücksichti-

gen noch nicht das Problem der

Mehrwertsteuer.

Die Handelshemmnisse haben

Folgewirkungen, können die Pro-

duktivität einschränken, Zurück-

haltung bei Investitionen auslö-

sen. Zudem plant die britische Re-

gierung eine umfassende Überar-

beitung ihres Zuwanderungsre-

gimes, was wiederum Einfluss auf

die wirtschaftliche Entwicklung

haben könnte. Auch diese Fakto-

ren haben Huang, Portes und

Sampson versucht, zu modellie-

ren. Sie lassen nicht auf Erleichte-

rung hoffen, im Gegenteil. Ange-

passt um Produktivität und Mi-

gration fällt das Pro-Kopf-Ein-

kommen im Johnson-Modell um

5 ,8 Prozent bei einer liberalen Zu-

wanderungspolitik, um sieben

Prozent bei restriktiven Grenz-

kontrollen.

Angesichts dieser Perspektiven

fffiel auch die Reaktion der briti-iel auch die Reaktion der briti-

schen Wirtschaft eher verhalten

aus. Zwar sei zu begrüßen, dass

der Deal eine Übergangsfrist und

damit mehr Vorbereitungszeit in

AAAussicht stelle, sagte Carolyn Fair-ussicht stelle, sagte Carolyn Fair-

bairn, Geschäftsführerin des In-

dustrieverbandes Confederation

of British Industry (CBI). „Doch

die Wirtschaft hat ernste Sorgen

was die Richtung des künftigen

VVVerhältnisses zwischen Großbri-erhältnisses zwischen Großbri-

tannien und der EU betrifft. Ein

jahrzehntelanger freier und rei-

bungsfreier Handel mit dem größ-

ten britischen Markt, von Tausen-

den kleinen und großen Unter-

nehmen erarbeitet, darf nicht

preisgegeben werden.“

Weicher Brexit,

knallharter Deal

Neues Austrittsabkommen konzentriert

sich auf die irische Grenzfrage. Die

wirtschaftlichen Folgen aber könnten

jeden Briten Tausende Euro jährlich kosten

Restriktive Politik schadet der Wirtschaftsleistung

Quelle: The UK in a Changing Europe

Wirtschaftliche Auswirkungen der Handels- und Migrationspolitik in

unterschiedlichen Brexit-Szenarien (BIP pro Kopf in Prozent)

Vorschlag von Theresa May

Vorschläge von Boris Johnson

Liberales Migrationsszenario

Restriktives Migrationsszenario

WTO-Szenario

ohne Produktivitätsanpassung mit Produktivitätsanpassung

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