Die Welt Kompakt - 18.10.2019

POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT FREITAG,18.OKTOBER2019 SEITE 4

gung berufliche Nachteile zu er-

leiden, hat unsere Demokratie

ein ernsthaftes Problem.“ Wis-

senschaftsfreiheit sei unteilbar

und müsse in jedem Fall ent-

schieden verteidigt werden. Auf

dem AfD-Parteitag im Juli 2015

war Lucke von Delegierten

ebenfalls ausgebuht und wüst

beschimpft worden. Lucke ver-

glich das Verhalten der AfD-Mit-

glieder damals mit Leipziger An-

tifa-Aktivisten, die ihn zuletzt

am Reden gehindert hätten.

„Es ist irritierend, dass die

Universitätsleitung und die

Wissenschaftssenatorin sich

nur zu einer halbherzigen Ver-

teidigung von Professor Lucke

durchringen konnten“, so Fröm-

ming weiter. Der Universitäts-

präsident Dieter Lenzen und die

Hamburger Wissenschaftssena-

torin Katharina Fegebank (Grü-

ne) hatten zuvor erklärt, dass

„Universitäten als Orte der Wis-

senschaft die diskursive Ausei-

nandersetzung auch über kon-

troverse gesellschaftliche Sach-

verhalte und Positionen führen

und aushalten müssen – insbe-

sondere vor dem Hintergrund

der deutschen Geschichte“.

AAAuch Lucke selbst kritisiert dasuch Lucke selbst kritisiert das

Statement von Lenzen und Fe-

gebank. „Was die Universität da

mitgeteilt hat, ist an Absurdität

nicht zu überbieten“, sagte er zu

Gabor Steingart im „Morning

Briefing“-Podcast. Es sei „ein

Schlag ins Gesicht für alle“, dass

die Ausschreitungen in der Er-

klärung mit keinem einzigen

WWWort verurteilt würden. Einort verurteilt würden. Ein

„Mob“ habe im Hörsaal jeden

niedergeschrien, der etwas habe

sagen wollen.

AAAuch die FDP sprach von er-uch die FDP sprach von er-

schreckenden Szenen. „Univer-

sitäten leben von einer freien

Debattenkultur über die großen

Fragen unserer Zeit. Wer andere

Menschen niederschreit und

handgreiflich wird, legt die Axt

an die Wissenschafts- und Mei-

nungsfreiheit“, sagte Jens Bran-

denburg, hochschulpolitischer

Sprecher der FDP-Bundestags-

fffraktion. Es sei inakzeptabel,raktion. Es sei inakzeptabel,

„„„wie die Proteste in Hamburgwie die Proteste in Hamburg

ausgeartet sind“, so Branden-

burg weiter. „Nachhilfe in De-

mokratie braucht es an allen

Rändern des politischen Spek-

trums.“

Dagegen empfiehlt die Linke-

AAAbgeordnete Nicole Gohlke Lu-bgeordnete Nicole Gohlke Lu-

cke, den Studenten eine Ausei-

nandersetzung über die AfD und

seine Rolle anzubieten. Er habe

mit der Parteigründung „den

Grundstein für eine Partei ge-

legt, die jetzt die größte Gefahr

fffür Demokratie und ein friedli-ür Demokratie und ein friedli-

ches Zusammenleben darstellt“,

so die hochschulpolitische Spre-

cherin der Linksfraktion. „Wenn

er erwartet, in den Lehrbetrieb

zurückkehren zu können, als wä-

re nichts geschehen, bezeugt er

damit ein weiteres Mal seine

eklatante politische Instinktlo-

sigkeit.“

Kai Gehring, hochschulpoliti-

scher Sprecher der Grünen im

Bundestag, zeigte sich nicht

überrascht über die Auseinan-

dersetzung im Hörsaal. „Es ver-

wwwundert nicht, dass die Rück-undert nicht, dass die Rück-

kehr von Bernd Lucke Studie-

rende emotionalisiert, denn er

hat die Radikalisierung der heu-

te rechtsextremen AfD unwider-

sprochen begleitet.“ Die Wissen-

schaftsfreiheit dürfe „für keinen

Professor Freibrief für rechtsex-

tremes Gedankengut sein“, da

auch an der Universität alle Ver-

fffassungswerte gälten. Gehringassungswerte gälten. Gehring

übt jedoch auch Kritik an den

Studenten: „Die Hochschulen

sind Orte der Wissenschaft, die

diskursive Auseinandersetzun-

gen aushalten müssen – gerade

auch über kontroverse Positio-

nen und angesichts unserer

deutschen Geschichte. Bei aller

Emotionalität muss der eine

oder die andere lernen, mitei-

nander zu streiten, dazu gehört

auch, sich gegenseitig zuzuhö-

ren.“

AAAuch Spitzenvertreter deruch Spitzenvertreter der

Hochschulverbände zeigten sich

besorgt: „Hochschulen leben

vom offenen Diskurs. Diesen

AAAustausch zu verhindern ist derustausch zu verhindern ist der

fffalsche Weg“, sagte der Präsi-alsche Weg“, sagte der Präsi-

dent der Hochschulrektoren-

konferenz, Peter-André Alt,

WELT. „Wir müssen aushalten,

dass auch Positionen vertreten

werden, die wir selbst kritisch

sehen.“ Bernhard Kempen, Prä-

sident des Deutschen Hoch-

schulverbandes, erwartet von

der Hamburger Hochschullei-

tung, „dass sie sich schützend

vor einen Hochschullehrer ihrer

Universität stellt, dessen Frei-

heit der Lehre gestern massiv

verletzt wurde“. Im April hatte

der Hochschulverband vor Ein-

schränkungen der Meinungsfrei-

heit an Universitäten gewarnt.

„Die Toleranz gegenüber ande-

ren Meinungen sinkt. Das hat

auch Auswirkungen auf die De-

battenkultur an Universitäten“,

sagte Kempen damals.

Der Verband „freier zusam-

menschluss von student*innen-

schaften“ (fzs) sieht das anders.

„Einzig die Student*innen kon-

fffrontieren Lucke wirkungsvollrontieren Lucke wirkungsvoll

mit seinem Handeln. Im Detail

mag ihr Vorgehen kontrovers

sein, insgesamt ist es aber not-

wendig im Kampf gegen die Nor-

malisierung rechter Positionen“,

sagte Verbandschef Jacob Büh-

ler. Die von Lucke gegründete

AAAfD habe sich „nicht durch Zu-fD habe sich „nicht durch Zu-

fffall zur größten rechtsradikalenall zur größten rechtsradikalen

Partei der Nachkriegszeit“ ent-

wickeln können. „Er trägt also

die Mitverantwortung für den

Erfolg einer Partei, die eine tat-

sächliche Gefahr für Wissen-

schafts- und Meinungsfreiheit

darstellt, muss deswegen aber

nicht mit ernsthaften Konse-

quenzen rechnen.“

Bernd Lucke war nach der

AAAfD-Parteigründung im AprilfD-Parteigründung im April

2 013 einer von drei Bundesspre-

chern. Im Juli 2015 wurde Frauke

Petry zur neuen Vorsitzenden

gewählt, Lucke trat daraufhin

aus der Partei aus und warnte

vor „islamfeindlichen und aus-

länderfeindlichen Ansichten“.

Er habe zu spät erkannt, dass

immer mehr Mitglieder die AfD

„zu einer Protest- und Wutbür-

gerpartei umgestalten wollen“,

sagte der Ökonom damals. Nach

seinem Austritt gründete er die

Kleinpartei Liberal-Konservati-

ve Reformer. Während seiner

Mitgliedschaft in der AfD wur-

den auch viele seiner Aussagen

kritisiert. So sprach Lucke am

AAAbend der Bundestagswahl 2013bend der Bundestagswahl 2013

von „Entartungen von Demo-

kratie und Parlamentarismus“.

Im Wahlkampf hatte er zuvor

Hartz IV beziehende Migranten

als „sozialen Bodensatz“ be-

zeichnet.

CSU-Politikerin WELT. Doch

auch zu kontroversen Themen

müsse eine konstruktive Ausei-

nandersetzung möglich sein.

„Ich bedauere es sehr, dass dies

im aktuellen Fall nicht möglich

war. Die Wissenschafts- und

Meinungsfreiheit ist eines der

höchsten Güter unserer Demo-

kratie, die es zu respektieren

und zu verteidigen gilt.“

Die stellvertretende SPD-

Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas

äußerte sich zurückhaltend:

„„„Wissenschafts- und Meinungs-Wissenschafts- und Meinungs-

fffreiheit bedeutet nicht, dass Stu-reiheit bedeutet nicht, dass Stu-

dierende kritiklos sein müssen.

Ich wünsche mir Studierende,

die ihre Professorinnen und Pro-

fffessoren auch kritisch hinterfra-essoren auch kritisch hinterfra-

gen.“ Dies gelte auch für eine

„kritische Auseinandersetzung“

mit den Positionen und der Rol-

le Luckes in der AfD.

Scharfe Kritik am Verhalten

der Hamburger Studenten

kommt von Luckes ehemaligen

Parteifreunden. Götz Fröm-

ming, Parlamentarischer Ge-

schäftsführer und forschungspo-

litischer Sprecher der AfD-Bun-

destagsfraktion, sagte: „Die Ver-

hinderung der Vorlesung durch

linksextreme Störer ist ein Skan-

dal. Wenn Professoren, Lehrer

und Beamte befürchten müssen,

nach einer politischen Betäti-

D

er tumultartige Pro-

test gegen eine Vor-

lesung des AfD-

Gründers Bernd Lu-

cke an der Hamburger Universi-

tät stößt überwiegend auf Kritik

in der Politik und bei Hoch-

schulverbänden. Verständnis

zeigten hingegen die Linke so-

wie Studentenvertreter.

VON FREDERIK SCHINDLER

Lucke war am Mittwoch nach

fffünf Jahren Pause als Professorünf Jahren Pause als Professor

fffür Makroökonomie an die Uni-ür Makroökonomie an die Uni-

versität zurückgekehrt, Hunder-

te Studenten verhinderten seine

erste Vorlesung mit lautstarken

Zwischenrufen. Lucke wurde zu-

dem als „Nazischwein“ bezeich-

net und von einem Studenten

geschubst.

Bundesforschungsministerin

Anja Karliczek kritisierte das

VVVerhalten der Studenten underhalten der Studenten und

stellte klar, dass Hochschulen

„Orte der freien Debatte“ sein

müssten. „Das Ringen um Posi-

tionen und das Hinterfragen von

Thesen ist ein Wesenskern von

Wissenschaft“, so die CDU-Poli-

tikerin. Dazu gehöre es auch,

Meinungen auszuhalten, die

man selbst ablehnt. „Debatten

von vornherein zu unterdrücken

widerspricht der Meinungs- und

Wissenschaftsfreiheit und ist

auch kein wirksames Mittel ge-

gen Populismus.“

Katrin Staffler, zuständige Be-

richterstatterin der Unionsfrak-

tion, rief zur Verteidigung der

Meinungsfreiheit auf. Die Aktio-

nen der Studenten seien „nicht

im Sinne der Freiheit von For-

schung und Lehre, wie sie in un-

serem Grundgesetz verankert

ist“. Lucke müsse sich zwar den

VVVorwurf gefallen lassen, „dass erorwurf gefallen lassen, „dass er

zum Erstarken der AfD maßgeb-

lich beigetragen hat“, sagte die

VVVon Polizisten umgeben: Nachon Polizisten umgeben: Nach

seiner verhinderten Antritts-

vorlesung an der Universität

Hamburg steht Bernd Lucke

auf dem Campus

DPA

/ MARKUS SCHOLZ

„Es braucht

Nachhilfe in

Demokratie“

Der Krawall in

einer Vorlesung

des AfD-Gründers

Bernd Lucke löst

Streit über die

Debattenkultur an

den Hochschulen

im Land aus