Die Welt Kompakt - 18.10.2019

E

s kommt selten vor,
dass Politiker von CSU
und SPD die gleichen
Forderungen aufstel-
len – am vergangenen Samstag
aber war es so weit: Nach dem
rechtsextremistischen Anschlag
auf eine Synagoge in Halle hatte
CSU-Landesgruppenchef Ale-
xander Dobrindt in der „Passau-
er Neuen Presse“ gefordert,
auch die AfD stärker in den Blick
zu nehmen. „Die Parteiführung
lässt wohl ganz bewusst Ele-
mente an radikalem und antise-
mitischem Gedankengut zu“,
sagte er. „Ich hielte es für rich-
tig, die AfD vom Verfassungs-
schutz beobachten zu lassen.“

VON RICARDA BREYTON

Kurze Zeit später griff Lars
Klingbeil, Generalsekretär der
SPD, die Idee auf. „Natürlich
muss die AfD vom Verfassungs-
schutz beobachtet werden“,
sagte er bei einem Parteitag der
baden-württembergischen SPD
in Heidenheim. Nachdem nun
„sogar Herr Dobrindt“ diese
Forderung aufgestellt habe,
müsse der Bundesinnenminis-
ter aktiv werden. „Das kann
Herr Seehofer jetzt umsetzen,
liebe Genossinnen und Genos-
sen“, sagte Klingbeil – und stieß
damit gemeinsam mit Dobrindt
erneut eine Debatte an, die poli-
tisch brisant ist.
Bislang wird die AfD, deren
Abgeordnete im Bundestag und
in allen 16 Landesparlamenten
sitzen, nur in Teilen vom In-
landsnachrichtendienst beob-
achtet. Seit Anfang des Jahres
hat die Behörde unter Leitung
von Thomas Haldenwang die Ju-
gendorganisation der Partei, die
Junge Alternative, als „Beobach-
tungsobjekt“ im Visier. Auch der
sogenannte Flügel – die partei-
interne Gruppierung um den
Thüringer AfD-Chef Björn Hö-
cke – ist offiziell „Verdachtsfall“
und damit Beobachtungsobjekt.
Bei beiden Gruppen liegen laut
Verfassungsschutz Anhalts-
punkte dafür vor, dass es sich
um eine „extremistische Bestre-
bung“ handelt. Die Verfassungs-
schutzämter von Bund und Län-
dern dürfen beide Organisatio-
nen nun auch mit nachrichten-
dienstlichen Mitteln überwa-
chen – aber eben nur diese.
Für die AfD insgesamt gilt die
Einstufung als Beobachtungsob-
jekt nicht. Das Bundesinnenmi-
nisterium ließ nach ARD-Infor-
mationen schon in der vergan-
genen Woche mitteilen, dass für
die Gesamtpartei „die Schwelle
zum Verdachtsfall“ bislang nicht
erreicht sei. Auch die Landesin-
nenministerien, die für eine Be-
obachtung der AfD-Landesver-
bände verantwortlich wären, se-
hen für eine Beobachtung der
Gesamtpartei keine Basis. Auch
die SPD-geführten Ministerien
erklären, dass die bislang ge-
wonnenen Erkenntnisse nicht
ausreichen. „Der niedersächsi-
sche Landesverband der AfD
wird in seiner Gesamtheit vom

Niedersächsischen Verfassungs-

schutz nicht beobachtet, weil

zurzeit keine quantitativ ausrei-

chenden tatsächlichen Anhalts-

punkte für eine rechtsextremis-

tische Bestrebung vorliegen“,

teilt das Haus von Innenminis-

ter Boris Pistorius (SPD) auf

WELT-Anfrage mit. Es erfolge

aber eine „kontinuierliche in-

haltliche Prüfung und Bewer-

tung der Partei“.

Die Behörde des Hamburger

Innensenators Andy Grote

(SPD) erklärt, dass Beobach-

tungsobjekte nur solche Organi-

sationen seien, deren Bestre-

bungen „in ihrer Gesamtheit ge-

gen die freiheitliche demokrati-

sche Grundordnung“ gerichtet

seien. „Solche extremistischen

Bestrebungen sind dem Landes-

verband der AfD in Hamburg

derzeit noch nicht zuzurech-

nen.“ Auch aus Rheinland-Pfalz

heißt es, dass „bezüglich der Ge-

samtpartei die gesetzlichen Vo-

raussetzungen zur Beobachtung

durch den Verfassungsschutz“

derzeit nicht vorlägen.

Sind Klingbeil und Dobrindt

also übers Ziel hinausgeschos-

sen? So zumindest sieht es der

Grünen-Politiker Benedikt

Lux, der als Innenexperte sei-

ner Partei im Berliner Abge-

ordnetenhaus sitzt. „Das Bun-

desamt für Verfassungsschutz

kam selbst vor kurzer Zeit zu

der Rechtsauffassung, dass

nicht die gesamte AfD beob-

achtet werden kann“, sagt Lux

WELT. Wichtiger als Forderun-

gen, die Partei beobachten zu

lassen, sei deswegen die „poli-

tische und gesellschaftliche“

AAAuseinandersetzung. „Hieruseinandersetzung. „Hier

machen es sich die Kollegen

Dobrindt und Klingbeil zu

leicht.“ Wenn heute die Innen-

minister in Berlin zusammen-

kommen, soll es dennoch auch

um die AfD gehen. Niedersach-

sens Innenminister Pistorius

hat ein Papier vorbereitet, in

dem erwogen wird, Anhängern

des AfD-„Flügels“ bei Vorlage

der gesetzlichen Voraussetzun-

gen den Beamtenstatus zu ent-

ziehen.

Innenministerien sehen

keine Basis für

Beobachtung der AfD

Nach dem Anschlag von Halle fordern die Spitzen von

SPD und CSU, dass der Verfassungsschutz die Gesamtpartei

ins Visier nimmt. Experten sind anderer Meinung

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