6 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT FREITAG,18.OKTOBER
I
nmitten der Beratungen über
mehr Klimaschutz im Verkehr
kocht der Streit über ein Tem-
polimit auf deutschen Autobah-
nen wieder hoch. In einer kontro-
versen Debatte im Bundestag war-
ben am Donnerstag vor allem
Grüne und Linke für eine generel-
le Begrenzung auch zum Schutz
vor Unfällen. Ein Vorstoß der
Grünen zur Einführung von Tem-
po 130 schon zum Jahreswechsel
scheiterte im Parlament aber klar.
Union, FDP und AfD lehnten ein
Tempolimit kategorisch ab. SPD-
Politiker machten jedoch deutlich,
dass das Thema etwa bei Beratun-
gen über mehr Verkehrssicherheit
wieder auf die Agenda soll.
Die Grünen hatten zu der seit
Jahrzehnten heiß umkämpftenFrage einen konkreten Antrag
vorgelegt. Damit sollte der Bun-
destag die Regierung auffordern,
zum 1. Januar 2020 auf den Auto-
bahnen eine generelle Geschwin-
digkeitsbegrenzung von 130 Kilo-metern pro Stunde einzuführen.
Damit könne man sofort und
umsonst Klimagase einsparen,
sagte der Vorsitzende des Ver-
kehrsausschusses, Cem Özdemir
(Grüne). Er rief Minister AndreasScheuer (CSU) als prominentem
Tempolimit-Gegner zu: „Sie ver-
teidigen eine Verkehrspolitik von
Vorgestern.“ Mit dem automati-
sierten Fahren werde auch ein Li-
mit kommen, da man nicht mit
„250 Sachen“ auf der einen und
130 auf der anderen Spur unter-
wegs sein könne. „Die Zeit der
Drängler mit der Lichthupe wird
vorbei sein.“ Linke-Verkehrsex-
pertin Ingrid Remmers sagte, ein
Tempolimit sei eine schnelle, ein-
fache, wirkungsvolle und kosten-
lose Maßnahme zur Verbrauchs-
minderung und für eine höhere
Verkehrssicherheit.
In einer von den Grünen bean-
tragten namentlichen Abstim-
mung fiel ihr Vorstoß dann aber
klar durch – so war es auch zu er-Bundestag
stimmt gegen
Tempo 130
Grünen-Vorstoß fällt durch. SPD ist auch
dagegen – aber nicht aus inhaltlichen Gründen,
„sondern allein aus Vertragstreue zur Koalition“DPA/ MATTHIAS BALKFlirt mit der
Kanzlerkandidatur
Markus Söder wird häufig mit der Frage nach weiteren
Ambitionen konfrontiert – auch auf die Kanzlerschaft.
Der CSU-Vorsitzende kokettiert inzwischen auffällig oft mit
dem Amt, das er angeblich nicht will. Seine Stärke könnte
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer empfindlich schwächen
S
ein Vorbild Franz Josef
Strauß stellt Markus
Söder schon in den
Schatten. Zumindest an
diesem Abend. Die CSU feiert
sich für 70 Jahre Präsenz im Bun-
destag, und zwar nicht im Parla-
ment oder in der bayerischen
Landesvertretung, sondern in ei-
ner „Project Space“ genannten
alten DDR-Großkaufhalle in Ber-
lin.VON THOMAS VITZTHUMAssoziationen schrägster Art
fürchtet die Partei heute offen-
bar weit weniger als früher. Da
steht der CSU-Chef also hell aus-Sajed Abdallah
I
m Zuge regierungskritischer
Proteste sind in Ägypten seit
Mitte September dieses Jah-
res mehrere Journalisten ver-
haftet worden. Einer von ihnen
ist Sajed Abdallah.Der TV-Re-
porter hatte am 20. September
für den Fernsehsender al-
Dschasira über eine Kundge-
bung in Suez berichtet, bei der
Demonstranten ein Ende der
politischen Einmischung des
ägyptischen Militärs und den
Rücktritt des Präsidenten Ab-
del Fattah al-Sisi forderten. Ei-
nen Tag später stürmten ägyp-
tische Polizisten seine Privat-
wohnung und nahmen ihn fest.
KKKurz nach seiner Verhaftungurz nach seiner Verhaftung
teilte Abdallahs Frau ein Video,
das ihre bei der Polizeidurchsu-
chung komplett verwüstete
WWWohnung zeigt. Die ägyptischenohnung zeigt. Die ägyptischen
Behörden haben bisher weder ei-
nen Grund für die Festnahme
des Journalisten bekannt gege-
ben noch mitgeteilt, wo er fest-
gehalten wird. Neben Abdallah
haben die ägyptischen Behörden
im Zuge der Proteste Informa-
tionen der Organisation Repor-
ter ohne Grenzen zufolge min-
destens fünf weitere Journalis-
ten verhaftet.
Auf der Rangliste der Presse-
freiheit von Reporter ohne
Grenzen liegt Ägypten auf Platz
163 von 180 Ländern.
GETTY IMAGES#FreeFree
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FFFreeree
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In Kooperation mit
REPORTER OHNE GRENZEN
In Barcelona und anderen kata-
lanischen Städten ist es die drit-
te Nacht in Folge zu Zusam-
menstößen zwischen Demons-
tranten und der Polizei gekom-
men. Zehntausende wütende
Protestierende demonstrierten
in der Hauptstadt Kataloniens
gegen lange Haftstrafen für ka-
talanische Separatistenführer.
Einige bauten brennende Barri-
kaden und setzten Autos und
Mülleimer in Brand. Die katala-
nische Polizei teilte mit, De-
monstranten hätten Benzin-
bomben, Steine, Flaschen und
Feuerwerk auf sie geworfen. 80
Menschen wurden verletzt. Et-
wa die Hälfte der 7,5 Millionen
Einwohner Kataloniens ist für
die Unabhängigkeit.Die meisten
Demonstrationen waren bisher
friedlich – bis zu dieser Woche.
Barcelona
erlebt die dritte
Nacht Chaos