Die Welt Kompakt - 18.10.2019

DIE WELIE WELIE WELT KOMPAKTT KOMPAKT FREITAG, 18. OKTOBER 2019 POLITIK 7

warten. Bei 631 abgegebenen
Stimmen votierten 498 Abgeord-
nete für die Empfehlung des Ver-
kehrsausschusses, den Antrag ab-
zulehnen. Für den Grünen-Antrag
positionierten sich 126 Abgeord-
nete, sieben enthielten sich.
SPD-Verkehrsexpertin Kirsten
Lühmann machte einen Zwie-
spalt ihrer Partei klar. Tempo 130
bringe weniger Tote, weniger
Schwerverletzte, weniger klima-
schädliches Kohlendioxid (CO2),
zählte sie als letzte Rednerin der
Debatte auf. Es sei aber trauri-
gerweise nicht gelungen, die
Partner der Union zu einem
Kurswechsel zu bringen. Wenn
also der Großteil ihrer Fraktion
dagegen stimme, dann nicht aus
inhaltlichen Gründen, „sondern

allein aus Vertragstreue zu dieser

Koalition.“

Redner von CDU, CSU, FDP und

AAAfD wiesen ein Tempolimit dage-fD wiesen ein Tempolimit dage-

gen vehement zurück. Der CDU-

AAAbgeordnete Gero Storjohann ver-bgeordnete Gero Storjohann ver-

wies unter anderem auf eine dann

nötige „Totalüberwachung unserer

AAAutobahnen“, um die Begrenzungutobahnen“, um die Begrenzung

zu kontrollieren. Auch Karl Hol-

meier (CSU) wandte sich gegen

diese „ideologische Forderung“.

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luk-

sic warnte vor einer Bevormun-

dung der Bürger. Die Autobahnen

seien die sichersten Straßen, das

Problem beim Unfallrisiko seien

die Landstraßen. Der AfD-Ver-

kehrspolitiker Dirk Spaniel warf

den Grünen eine „massive Kampa-

gne gegen den Autofahrer“ vor.

Einer aktuellen Umfrage zufol-

ge ist mehr als die Hälfte der

Deutschen für ein Limit auf Auto-

bahnen. 56,5 Prozent der Befrag-

ten sprachen sich dafür aus, wie

eine YouGov-Online-Umfrage im

Auftrag der Online-Autobörse

mobile.de ergab. 16,8 Prozent

lehnten dies ab. Die Bundesregie-

rung hatte einem Tempolimit

kürzlich bereits eine Absage er-

teilt. Minister Scheuer hörte der

Debatte zu, griff aber nicht ein.

SPD-Verkehrsexpertin Lühmann

kündigte an, dass das Thema mit

der jetzigen Abstimmung „garan-

tiert“ nicht abgeschlossen sei.

Wenn im nächsten Jahr ein Ver-

kehrssicherheitsprogramm zu be-

schließen ist, werde die SPD es

wieder aufs Tapet heben.

In Mecklenburg-Vorpommern ist an der Autobahn 24 Tempo 130

schon Realität

DPA

/ JENS BÜTTNER

geleuchtet vor einem extra ange-
fertigten collageartigen Kunst-
werk, das politische und weniger
politische Botschaften vereint,
und wirft seine schwarzen Um-
risse neben das kleine Bild des
CSU-Übervaters.
Der Künstler hat ein Foto von
Strauß gewählt, das diesen als re-
lativ jungen Mann zeigt, lange
bevor er Kanzlerkandidat der
Union werden sollte und viel-
leicht auch wollte. Markus Söder
will derzeit ebenfalls nicht Kanz-
lerkandidat werden. Sagt er zu-
mindest. Zwei Mal habe die CSU
Kanzler werden wollen, führt er
in seiner Rede aus und ergänzt
schmunzelnd: „Keine Sorge – es

bleibt bei zwei.“ CDU-Chefin An-

negret Kramp-Karrenbauer ist

ebenfalls anwesend.

Dieses Versprechen ist freilich

so absurd, dass es als Gelöbnis

verstanden werden muss, sich

nicht daran zu halten. Die CSU

hat in den 70 Jahren im Parla-

ment ja viel erreicht, ihre Minis-

ter, Staatssekretäre, Parlamenta-

rier haben manches Mal Ge-

schichte geschrieben, aber ein

Ziel bleibt: den Kanzler stellen.

Söder hat trotzdem keine Ambi-

tionen. Sagt er. Er könne ja nichts

dafür, dass er darauf angespro-

chen werde, entschuldigt er sich

bisweilen. Doch am CSU-Jubilä-

umsabend fragte ihn gar nie-

mand danach. Und auch nicht am

vergangenen Freitag in Saarbrü-

cken. Da sprach Söder vor dem

Deutschlandtag der Jungen Uni-

on. „Ich habe lange dafür gear-

beitet und habe meinen Traum-

job gefunden“, rief er den Dele-

gierten zu. Gemeint war natür-

lich der des bayerischen Minis-

terpräsidenten. Warum sagte er

das? Weil der Auftritt verschiede-

ner Unionspolitiker von Jens

Spahnüber Friedrich Merz und

Armin Laschet, von Söder bis zu

Annegret Kramp-Karrenbauer als

Schaulaufen für die Kanzlerkan-

didatur beschrieben wurde. Sö-

der wollte also Demut zeigen –

und schaffte es doch nur, damit

weitere Spekulationen anzuhei-

zen. Er kokettiert inzwischen zu

oft mit dem Amt, das er angeb-

lich nicht will.

Mitglieder des bayerischen Ka-

binetts erzählen, dass sie Söder

ebenfalls offensiv mit der Frage

konfrontieren, ob er denn nicht

doch vielleicht mal Kanzler wer-

den wolle. Darüber wird also

nicht nur hinter Söders Rücken

geredet. Er wiegelt dann ab, sein

Platz sei in Bayern. Doch wie lan-

ge gilt das?

Söder ist der Auffassung, dass

Kanzlerkandidat nur werden soll,

wer zum Zeitpunkt, da die Wahl

ansteht, die Menschen bestmög-

lich erreichen könne. Funktionen

in Parteien hält er für zweitran-

gig. Söders Beliebtheitswerte ha-

ben stark zugelegt, Kramp-Kar-

renbauers sind seit Monaten im

Sinkflug.

Die CSU will bei der Kandida-

tenauswahl mehr als ein Wört-

chen mitreden, das hat Söder im-

mer betont. Deshalb hält er auch

nichts von Urwahl-Ideen, wie es

sie in der CDU gibt. Zwar gibt es

einen entsprechenden Antrag

auch auf dem CSU-Parteitag, der

am Freitag und Samstag in Mün-

chen stattfindet, doch werden

ihm keine Chancen eingeräumt.

Der Prozess der Kandidaten-

findung soll einvernehmlich und

auf Augenhöhe mit der CDU

stattfinden. Die CSU unter Söder

will keinen Kandidaten abnicken,

der ihr von der Schwesterpartei

präsentiert wird. Und wahr ist si-

cher: Auch in der CDU könnten

sich immer mehr Leute vorstel-

len, mit Söder in eine Bundes-

tagswahl zu ziehen. „Er tut et-

was, was wir bei anderen vermis-

sen: Er führt“, sagt ein Mitglied

der Unionsfraktion im Bundes-

tag. Es hat Eindruck gemacht,

wie er seine CSU thematisch po-

sitioniert hat. Auch weil er dabei

den Mut aufbrachte, gegen nicht

wenige Gruppen in der eigenen

Partei zu handeln.

Mit der Annahme des Volksbe-

gehrens Artenschutzhat er die

Stammklientel der Bauern ver-

prellt. Danach hat er ein Klima-

schutzkonzept erarbeitet, das

vielen CSUlern viel zu grün gera-

ten ist.

Dann, nachdem die Bundesre-

gierung ein Klimapaket beschlos-

sen hatte, in dem zwar die

Schlüsselrolle der Forschung be-

tont wird, aber trotzdem wenig

Konkretes für die Forschenden

herausspringt, legte Söder für

Bayern eine zwei Milliarden Euro

schwere Innovationsinitiative

vor. Sie mutet wie eine Reaktion

auf die Verzagtheit Berlins in die-

sem Bereich an. Allein 100 Lehr-

stühle für künstliche Intelligenz

will er begründen, das soll sogar

der Kanzlerin Respekt abgenö-

tigt haben.

Auch für diesen Plan gab es

aber Kritik aus den eigenen Rei-

hen. Denn um investieren zu

können, gibt er das seit Edmund

Stoiber sakrosankte Ziel auf, bis

2030 alle Schulden Bayerns abzu-

bezahlen. Das wäre ungefähr so,

als würde die CDU sich von der

schwarzen Null verabschieden.

Doch Söder will nicht Fels in der

Brandung sein, wenn der Boden,

auf dem er steht, schon am Ver-

sanden ist.

Deshalb soll auf dem Parteitag

jetzt auch eine Parteireform ver-

abschiedet werden, die die CSU

strukturell umkrempelt, sie zur

Quotenpartei macht. Frauenquo-

ten werden in allen Gremien vor-

geschrieben, die Parität ist das

Ziel. Auch dem gingen heftige

Debatten voraus. Die Junge Uni-

on wollte sogar die zehn Jahre al-

te 40-Prozent-Quote abschaffen.

Nun akzeptiert sie deren Auswei-

tung und bekommt dafür einen

Posten für Jüngere in den Vor-

ständen auf den verschiedenen

Ebenen.

Söder hat seiner Partei im zu-

rückliegenden Jahr seit der Land-

tagswahl also einiges abverlangt;

verglichen damit hat Kramp-Kar-

renbauer geradezu versucht, die

CDU zu streicheln. Und dennoch

oder deswegen hat Söder heute

anders als die CDU-Chefin keine

Personaldebatte am Hals. Er

kann mit einem besseren Ergeb-

nis bei der Wahl zum Parteichef

rechnen als im Januar. Das ist es,

was die Union unter „Führen“

versteht und was auch CDU-Leu-

te beeindruckt.

Manchem fällt auf, dass Söder

weit häufiger in Berlin präsent

ist, als seine echte oder gespielte

Berlin-Aversion erwarten ließ.

Selbst in der Unionsfraktion

taucht er oft auf, zuletzt am

Dienstagnachmittag. „Locker“

sei sein Auftritt gewesen, wird

berichtet. „Lässig“, sagt ein an-

derer. Solche Beschreibungen

gab es bei Terminen des früheren

Chefs Horst Seehoferin glei-

chem Rahmen nie.

Der kam nur in die Fraktion,

wenn es erheblichen Klärungsbe-

darf gab, wenn Krise war – und

die war seit 2015 eigentlich im-

mer. Genau dies hat Söder abge-

stellt. Er verbreitet gute Laune,

er erklärt die Krisen des vergan-

genen Jahres zum Kapitalfehler

und lässt keinen Spalt mehr zwi-

schen CDU und CSU entstehen.

Schon jetzt heißt es aus der CSU-

Zentrale, er werde Kramp-Kar-

renbauer bei ihrem Gastauftritt

am Samstag in München einen

„noch nie da gewesenen Emp-

fang“ bereiten. Söder will die hef-

tig kritisierte CDU-Vorsitzende

stützen, will ihr helfen, heißt es

aus seinem Umfeld. So viel Gene-

rosität muss man sich auch leis-

ten können. Söders wachsende

Stärke in der Union kann Kramp-

Karrenbauers Schwäche werden.

So muss Söder wohl vor allem

aufpassen, dass er es mit seinen

Beteuerungen, keinesfalls Kanz-

lerkandidat werden zu wollen,

nicht übertreibt. Es könnte

manchen erst auf die Idee brin-

gen, ihn dazu zu drängen. Dass

er mit Verweis auf „seinen

Traumjob“ in Bayern abwinken

kann, ist schwer vorstellbar.

Erst dann stünde er ja wirklich

an der Seite, wenn nicht über

seinem Vorbild Franz Josef

Strauß. Und das nicht nur für die

Dauer einer Rede.

Der CSU-Vorsitzen-

de Markus Söder

und seine Frau

Karin Baumüller-

Söder sitzen beim

Oktoberfest

in einer Kutsche