Süddeutsche Zeitung - 18.10.2019

von cathrin kahlweit und alexander mühlauer

M

ichael Gove, geboren in Aberdeen unter dem Namen Graeme Logan und als Baby von einer Familie in Edinburgh adoptiert, hat einen sehr schi- cken Titel. Er ist Chancellor of the Duchy of Lancaster. Eigentlich wäre er in dieser Funktion vor allem für die Verwaltung des Herzogtums Lancaster zuständig, aber Bo- ris Johnson gab ihm, weil das wohl nicht abendfüllend war, als „Minister für Politik- entwicklung“ zusätzlich den Auftrag, alles für einen vertragslosen Austritt aus der EU, also für No Deal vorzubereiten. Gove war auch schon Bildungs- und Um- weltminister, er war mal Johnsons Freund, dann stand er mit ihm an der Spitze der Leave-Kampagne, nach der Brexit-Abstim- mung war er Johnsons Feind, jetzt reden sie wieder miteinander. Der Premier hatte Gove bei seinem Amtsantritt vor 86 Tagen den neuen und wichtigen Job des No-Deal- Kontrolleurs anvertraut, obwohl die bei- den ein – gelinde gesagt – ambivalentes Verhältnis haben. Aber er wusste, dass Go- ve ein Profi ist. In der Rolle des Politprofis, Referendums-Siegers, Chancellors of the Duchy of Lancaster und Brexit-Deal-Befür- worters stand also Michael Gove am Don- nerstag in der Zentralen Lobby des West- minster-Palasts. Er stand da, wo Touristen staunen, Kameras stehen, Interviews ge- führt werden und der Parlamentssprecher bei seinem Einzug ins Unterhaus die Para- de abnimmt. Und sprach amerikanisch. Na ja, er tat zumindest so, als er kurz in US-Slang verfiel: „That ain’t gonna hap- pen. Ain’t gonna be a second referendum.“ Es war seine Antwort auf die Frage eines Reporters, was passiere, wenn das Parla- ment, das an diesem Samstag über den zwischen London und Brüssel ausgehandel- ten EU-Austrittsvertrag abstimmen soll, die Ratifizierung des Deals vom Donners- tag mit einer Bedingung verknüpfe – also: Der Deal wird nur Realität, wenn die Briten darüber bestimmen dürfen, ob sie diesen Vertrag haben oder aber in der EU bleiben wollen. Gove fügte dann noch sehr resolut hinzu, dass das Parlament an diesem Sams- tag nicht für ein zweites Referendum stimmen werde. „Sie werden es nicht tun.“

Was ihn da so sicher macht, ist unklar. Klar ist derzeit nur, dass die britische Re- gierung und die Europäische Union sich auf einen Vertrag geeinigt haben, für den eine Mehrheit im britischen Parlament aber mehr als unsicher ist. Die Opposition hat direkt nach der Verkündung der fro- hen Botschaft mitgeteilt, wie sie zu stimmen gedenkt. Labour wird Nein sagen und, so Partei- chef Jeremy Corbyn, stattdessen eine zwei- te Volksabstimmung zur Abstimmung stel- len. Die Liberaldemokraten werden Nein sagen, sie wollen in der EU bleiben. Die

Schotten von der SNP, die Waliser von Plaid Cymru werden Nein sagen. Die DUP, die nordirische Partei, auf deren zehn Stim- men Johnson so gehofft hatte, wird nach langen Verhandlungen und vielen Verspre- chen aus der Downing Street Nein sagen. Bleibt das Ja einiger Labour-Parlamentari- er, überwiegend aus Wahlkreisen, die für Leave gestimmt haben. Und von einem Teil der 21 Tory-Abgeordneten, die vor we- nigen Wochen aus der Fraktion geworfen wurden. Einige haben die Partei gewech- selt, einige sind Remainer. Aber einige hof- fen auf die Wiederaufnahme in die konser- vative Familie; sie dürften mit Ja stimmen. Ob das reicht? Es wird sehr knapp werden.

Das, was in Großbritannien unter „Su- per Saturday“ läuft, wird ein großer und dramatischer Tag werden für das König- reich. Nicht nur haben eine Handvoll Initia- tiven und Organisationen, die gegen den Brexit sind, wieder zu einer Großdemons- tration aufgerufen. Sondern erst am Ende des Tages wird das Land wissen, ob es in eine neue Runde Brexit-Verhandlungen, vielleicht in eine Verlängerung geht. Ob Un- terhaus-Abgeordnete vor Gericht ziehen, um Johnson zu zwingen, das Anti-No-Deal- Gesetz einzuhalten. Oder ob Downing Street es mit dem Vertrag ganz knapp über die Linie schafft. Johnson gab sich in Brüs- sel ganz siegessicher: Auf die Frage von Chefunterhändler Michel Barnier, wie er daheim für Zustimmung sorgen werde, sagte er, das Parlament werde er schon überzeugen. Seine Botschaft: Gebt mir den Deal, lasst den Rest meine Sorge sein. Solange aber keine Klarheit über den Ausgang des Super Saturday besteht, mag sich im Regierungsviertel keine Erleichte- rung und schon gar keine Euphorie einstel- len. Alles hängt am seidenen Faden. Vor allem für die nordirische DUP birgt der Deal, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, gleich mehrere Probleme. Da wäre vor allem die Grundsatzfrage: Wird Nordirland nach dem Brexit anders behandelt als der Rest des Vereinigten Königreichs? Darauf gibt es im Vertrag eine klare Antwort: Ja. De jure bleibt Nordirland zwar Teil der britischen Zollunion, de facto muss es aber die EU-Zollregeln anwenden. Alle Güter, die in den nordirischen Häfen ankommen, unterliegen erst einmal dem Brüsseler Zoll- regime. Die DUP befürchtet, dass damit ein massiver bürokratischer Aufwand auf die nordirische Wirtschaft zukommt. Denn im Streitfall müssten die Importeure beweisen, ob eine Lieferung aus Großbri- tannien in Nordirland bleibt. Wenn ja, wür- den die britischen Zollregeln gelten. Wenn die Waren nach Irland weitergingen, müss- ten die EU-Vorschriften angewendet werden. Ähnliche Sorgen hat die DUP bei der Mehrwertsteuerregelung. Johnson forderte bis zuletzt, dass nicht nur London künf- tig frei entscheiden dürfe, für welche Pro-

dukte wie hohe Mehrwertsteuersätze gelten. Auch Nordirland sollte ganz von den Brüsseler Steuervorschriften befreit werden. Doch das machte die EU nicht mit. Um zu verstehen, warum die komplizierten Mehrwertsteuerregeln in London starke Emotionen wecken, muss man an den Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum erinnern. Für die Leave-Kampagne war die Brüsseler Tampon-Steuer ein Symbol für die EU-Bürokratie, die man loswerden wollte. Dass die EU auf Hygieneartikel für Frauen einen Mindeststeuersatz von fünf Prozent verfügt hat, galt den Brexiteers als Beispiel, wie stark Brüssel die nationale Souveränität beschneidet. Nun fürchtet die DUP, dass Nordirland sich teilweise wei-

ter an EU-Steuersätze halten muss, was den dortigen Unternehmern wiederum allerlei Papierkram bescheren könnte. Und wären die komplizierten Zoll- und Steuerfragen nicht schon genug, sieht die DUP auch noch die Vereinbarung über das Mitspracherecht Nordirlands äußerst kri- tisch. Ursprünglich wollte Johnson das durchsetzen, was DUP-Chefin Arlene Fos- ter gefordert hatte: Die nordirische Regie- rung sollte künftig mit darüber befinden, ob die Provinz sich weiter an die Zollregeln und Standards des EU-Binnenmarkts hält oder nicht. Damit hätte die DUP de facto ein Vetorecht gehabt. Mit dem nun vorlie- genden Vertrag hätte sie dieses nicht. Denn künftig bräuchte es einen Mehrheits-

beschluss des Regionalparlaments in Bel- fast, um die im Austrittsabkommen verein- barten Zoll- und Steuerregeln zu kippen. Da aber die DUP im Stormont über keine absolute Mehrheit verfügt – und auch keine Aussicht darauf hat –, dürfte sich der nun festgeschriebene Status Nordirlands auf absehbare Zeit nicht verändern. Im Kern ist das auch der Unterschied zu dem Deal, den Johnsons Vorgängerin The- resa May vereinbart hatte: Die künftige Dreiecksbeziehung zwischen Nordirland, Großbritannien und der EU (inklusive Ir- land) ist damit klar geregelt. Einen Back- stop, eine Notfalllösung, falls es niemals zu einem Vertrag zwischen Brüssel und Lon- don käme, braucht es damit nicht mehr.

Michel Barnier ist spät dran und bittet daher um Verzeihung. „Geduld ist eine Tu- gend, und Brexit ist eine Schule der Ge- duld“, sagt der Chefunterhändler der EU zu Beginn der Pressekonferenz. Aber was sind schon 20 Minuten, wenn es endlich einen Deal mit der britischen Regierung gibt? Nach Tagen intensiver Verhandlun- gen, denen in Brüssel Wochen und Monate der ungläubigen Beobachtung der Wirren der britischen Politik vorangingen, haben sich die Expertenteams geeinigt. Drei Stun- den vor Beginn des EU-Gipfels ist der Rechtstext veröffentlicht, und Barnier er- klärt die wichtigsten Punkte. „Rechtssicherheit“ für Bürger und Fir- men liefere die nun gefundene Lösung, sagt der 68 Jahre alte Franzose und betont mehrmals, die EU-27 und das Vereinigte Königreich hätten dies „gemeinsam“ ge- schafft. Der Diplomat wechselt ins Engli- sche, als er über den Teil des Austrittsver- trags spricht, der neu geschrieben werden musste: das „Protokoll über Irland/Nordir- land“. Die Ziele sind erreicht: Es gibt keine harte Grenze, die das EU-Mitglied Irland vom britischen Nordirland trennt, der Bin- nenmarkt bleibt intakt und die Stabilität in der einstigen Bürgerkriegsregion gewahrt. Die Debatte sei oft um technische Fragen gekreist, sagt Barnier, doch ihm sei immer klar gewesen: „Die Leute sind am wichtigsten. Was wirklich zählt, ist der Frieden.” Ähnlich erleichtert zeigt sich am Nach- mittag Jean-Claude Juncker, der an der Sei- te des britischen Premiers Boris Johnson verkündet: „Bei dem Deal geht es nicht um uns, sondern um die Menschen und den Frieden.“ Bevor der Kommissionschef zum EU-Gipfel aufbricht, der um 15.55 Uhr be-

gann, präsentiert er sich mit „meinem Freund Boris“ vor den Kameras. Er verkün- det, dass in seinen Augen keine Verschie- bung des Austrittsdatums 31. Oktober nö- tig sei. Davor müssten alle nötigen Texte in 23 Sprachen übersetzt werden und das EU- Parlament müsste rechtzeitig zustimmen. Juncker betont, das die EU-27 nach einer Einigung „ohne Unterbrechung“ über das künftige Verhältnis verhandeln wolle. Johnson nennt den Deal „fair und vernünf- tig“ und wechselt in den Wahlkampfmo- dus: Das Vereinigte Königreich als Ganzes könne künftig über seine Zukunft entscheiden. Über die Zeit nach dem Brexit äußert sich Johnson konziliant: Großbritannien bleibe proeuropäisch, und er freue sich auf die Zusammenarbeit.

Um eine Einigung zu ermöglichen, war Johnson der EU beim Themalevel playing fieldentgegengekommen. Diesen fairen Spielregeln für die Wirtschaft widmet sich der lange Absatz Nummer 77 im neu vorge- legten Entwurf der politischen Erklärung. Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte versprochen, dass sich das Königreich bei Regeln zum Verbraucher-, Umwelt- und Ar- beitnehmerschutz sowie zu Subventionen weiter eng an der EU orientieren werde. Ei- nen Unterbietungswettlauf, um Konzerne mit geringerem Schutzniveau anzuziehen, sollte es nicht geben. Johnson hingegen ist es wichtig, nach dem Brexit und der Über- gangsphase eigene Standards setzen zu

dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte jüngst, Großbritannien könnte zu einem „Wettbewerber“ in direkter Nach- barschaft zur EU werden. Nun konnte Barnier aber Johnson zu einer Verpflichtung auf hohe Standards be- wegen. Die Passage der politischen Erklä- rung gibt als Ziel „offenen und fairen Wett- bewerb“ vor und „robuste Verpflichtun- gen, die einlevel playing fieldgarantieren“. Beide Seiten sollten hohe Standards und eine faire Besteuerung beibehalten. Die

Details und der Grad der Übereinstim- mung sollen demnach davon abhängen, wie umfassend und ehrgeizig das künftige Handelsabkommen ausfällt. Diesen Freihandelsvertrag wollen Brüs- sel und London während der Übergangs- phase abschließen, in der sich für Firmen und Bürger nichts ändern soll. Diese Phase läuft Ende 2020 aus, kann aber verlängert werden. Das Abkommen würde verhin- dern, dass Zölle eingeführt werden bei Ge- schäften zwischen dem Königreich und

der EU. Die – unverbindliche – politische Erklärung formuliert Ziele für die künfti- gen Beziehungen und diesen Vertrag. Für die britische Wirtschaft ist einfa- cher Zugang zum Binnenmarkt sehr wichtig: Die übrigen EU-Länder sind der mit Ab- stand größte Exportmarkt. Den Vorschlag mancher Brexit-Enthusiasten, nach dem Austritt die Standards zu schleifen, sehen Wirtschaftsverbände daher skeptisch. Zwar begrüßen Unternehmer grundsätz- lich Deregulierung, aber in diesem Fall befürchten die Manager, dass der Preis für laxere Regeln – schlechterer Zugang zum EU-Markt – viel zu hoch wäre. Barnier macht in seiner Rede auch klar, dass die EU nun tatsächlich bloß von einem Handelsvertrag mit den Briten aus- geht. Andere Varianten, die eine stärkere Verzahnung ermöglichen wie eine Zolluni- on oder eine Mitgliedschaft im Binnen- markt, wünsche die Regierung Johnson nicht, sagt der Franzose. Ohne Zollunion müssten jedoch an den Grenzen Laster kontrolliert werden – selbst dann, wenn dank eines Freihandelsvertrags keine Zölle auf britische oder EU-Produkte anfallen. Allerdings wollen beide Seiten verhin- dern, dass an der weitgehend unsichtba- ren Grenze zwischen dem EU-Mitglied Ir- land und dem britischen Nordirland Pos- ten errichtet werden müssen. Brüssel und London einigten sich nun auf eine kompli- zierte Regelung, der zufolge britische Zöll- ner in Nordirlands Häfen EU-Zollregeln anwenden, wenn das Risiko besteht, dass die Ware weiter in die Republik Irland trans- portiert wird. Welche Produkte darunter fallen, soll während der Übergangsphase diskutiert werden. Strittig war bis zuletzt,

welche Regeln für die Mehrwertsteuer in Nordirland gelten sollen. Doch auch hier gibt es nun eine Vereinbarung. Außerdem soll sich Nordirland weiter an Verbraucherschutz- und Produktstan- dards der EU halten. Damit wird vermie- den, dass Zöllner an der Grenze zur Repu- blik Irland prüfen müssen, ob die Ladung von Lastern Brüsseler Vorgaben genügt. Dafür muss dies in Nordirlands Häfen kontrolliert werden. Johnson forderte, dass das nordirische Regionalparlament und die dortige Regie- rung regelmäßig entscheiden dürfen, ob sich die Provinz weiter an die Regeln Brüs- sels oder lieber Londons halten soll. Der ur- sprüngliche Vorschlag hätte der nordirischen Partei DUP, die Johnsons Regierung stützt, de facto ein Vetorecht gegeben. Die EU lehnte das ab. Eine abgewandelte Versi- on war jetzt für beide Seiten akzeptabel. Diese Vereinbarungen drehen sich nur um Nordirland. Offen ist, wie Kontrollen zwischen England und dem Festland abzu- wenden sind. Allein Europas belebtester Fährhafen Dover fertigt an Spitzentagen 10000 Laster von Schiffen von und nach Calais und Dünkirchen ab. Zollformalitä- ten könnten zu Dauerstau führen. In der politischen Erklärung heißt es dazu, das Aus- maß an Kontrollen hänge davon ab, wie sehr die Briten bei Zoll und Produktstan- dards mit der EU zusammenarbeiteten. Offen ist auch, ob das britische Parla- ment das Abkommen unterstützt. Barnier sagt, als Mann aus den Bergen – er kommt aus der Alpenregion Savoyen – sei er „eher nüchtern“ und „vorsichtig“. Die Bestei- gung von Mount Brexit ist noch nicht ge- schafft. björn finke, matthias kolb

Pünktlich um 11.15 Uhr ging es steil nach oben. Als am Donnerstag bekannt wurde, dass sich Boris Johnson mit der EU auf ein Austrittsabkommen geeinigt hat, stieg der Deutsche Aktienindex (Dax) binnen weni- ger Minuten um rund ein Prozent auf 12814 Punkte. Das war der höchste Stand seit 14 Monaten. Ein Brexit ohne Vertrag hätte den Handel mit Großbritannien stark behindert. Wenn er nun nicht kommt, wäre das gerade für die exportlasti- ge deutsche Wirtschaft gut. Im Laufe der nächsten Stunden kehrte allerdings Ernüchterung ein. Den Händ- lern an der Börse wurde klar, dass einem Abkommen noch ein großes Hindernis im Weg steht. Das britische Parlament müsste am Samstag zustimmen, und Premiermi- nister Boris Johnson hat keine Mehrheit. Vor allem, als die ihm eigentlich wohlge- sinnten nordirischen Protestanten kundta- ten, dass sie sich gegen das Abkommen aus- sprechen werden, ging es mit den Aktien- kursen wieder nach unten. Am Nachmittag stand der Dax noch mit 0,3 Prozent im Plus. Ähnlich dünn waren die Gewinne an anderen europäischen Börsen. Euphorie an den Finanzmärkten sieht anders aus. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Com- merzbank, sieht trotzdem einen gewalti- gen Fortschritt in der Einigung von John- son mit der EU. „Der Premierminister hat erreicht, was er wollte, nämlich eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden“, sagt er. Johnson kehre des- halb gestärkt auf die Insel zurück. Er tue sich nun leichter, an die staatspolitische Rä- son zu appellieren und Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. Seine Chancen stün- den jedenfalls besser, eine Einigung mit der EU durch das Parlament zu bekom- men, als die seiner Vorgängerin Theresa May. Die Wahrscheinlichkeit einer saube- ren Scheidung statt eines dreckigen harten Brexit sei damit weit größer geworden. Krämer weist darauf hin, dass sich John- son mit der EU darauf verständigte, ein Freihandelsabkommen anzustreben. Bis dahin würde eine Übergangslösung gelten, die Ende 2020 ausläuft. „Damit bliebe dau- erhaft alles beim Alten, die Zollfreiheit wür- de zementiert, die negativen Auswirkun- gen des Brexit für den Handel wären weitgehend vom Tisch“, sagt Krämer. An einer Stelle war die Erleichterung der Anleger am Donnerstag schon beson- ders zu spüren, bei der britischen Wäh- rung. Der Kurs des Pfunds Sterling legte um 1,2 Prozent auf 1,2988 Dollar zu. In den vergangenen sechs Handelstagen sum- miert sich das Plus auf sechs Prozent. Es ist die stärkste Rally seit 30 Jahren. Die britische Währung notiert aber immer noch 13 Prozent niedriger als vor dem Brexit-Refe- rendum im Juni 2016. Das Pfund stürzte ab, weil man Störungen des Güterhandels mit massiven Nachteilen für britische Un- ternehmen befürchten musste; eine Wäh- rung ist immer nur so stark wie die Volks- wirtschaft, die hinter ihr steht. Die Aktien- kurse der größten britischen Unterneh- men legten seit dem Referendum dagegen um mehr als zehn Prozent zu. Sie profitie- ren von einem schwachen Pfund beim Ex- port ihrer Waren. Sollte der Brexit-Deal durchs Parlament kommen, werde das Pfund auf mindestens 1,35 Dollar steigen, prognostiziert Nigel Green, Gründer und Chef des Anlagebera- ters deVere. harald freiberger

Spielregeln für die Scheidung

Faire Steuern, hohe Standards und eine durchlässige Grenze auf der irischen Insel: Wie Brüssel und London zentrale Streitfragen regeln wollen

Warten auf

Super-Samstag

Die Opposition im Unterhaus wird den Deal wohl ablehnen. Das größere Problem für Boris Johnson ist aber, dass auch die nordirischen Protestanten, die ihn lange unterstützten, stur bleiben

Neuer Brexit-DealDie Erleichterung war allen Beteiligten anzumerken. Nach hektischen Verhandlungen stand am Donnerstagmittag

endlich das Austrittsabkommen. EU-Staats- und Regierungschefs nickten beifällig, Britanniens Premier lobte die Vereinbarung

sogar als „großartig“. Aber rasch machten die Nachrichten aus London klar: Das Drama ist längst noch nicht vorbei

(^2) THEMA DES TAGES Freitag, 18. Oktober 2019, Nr. 241 DEFGH
Eine Zollunion soll es nicht geben,
das aber heißt, dass Lastwagen
kontrolliert werden müssen
Johnsons Botschaft war klar:
Gebt mir den Deal,
den Rest erledige ich schon
Sie geben nicht auf: Brexit-Gegner vor dem Parlamentsgebäude in London. FOTO: TOLGA AKMEN / AFP
Labour und Liberale werden
bestimmt Nein sagen,
Schotten und Waliser auch
Im
Zwischenhoch
An der Börse löst der Kompromiss
nur vorübergehend Euphorie aus
Also doch: Der britische Premierminister Boris Johnson (links) besiegelt die
Einigung mit der Europäischen Union per Handschlag mit Kommissionspräsi-
dent Jean-Claude Juncker. FOTO: FRANCISCO SECO /AP
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