Süddeutsche Zeitung - 18.10.2019

Köln -Der Mittelklasse-SUV Mazda CX-5 gefällt nicht nur der Kundschaft, auch Au- todiebe greifen bei dem Modell gerne zu. X-Modelle von BMW stehen bei ihnen ebenfalls hoch im Kurs. Doch insgesamt ist die Zahl der Autodiebstähle im Bundesge- biet 2018 zurückgegangen. Kriminelle stahlen 15 037 kaskoversicherte Wagen, zeigt eine aktuelle Auswertung des Ge- samtverbands der Deutschen Versiche- rungswirtschaft (GDV). Die Versicherer zahlten 2018 insgesamt 298 Millionen Eu- ro für Fahrzeugdiebstähle, 2017 waren es 323 Millionen Euro. Der Verband wertet Diebstähle von kas- koversicherten Autos aus. Kaskoschutz ist im Gegensatz zur Kfz-Haftpflichtversiche- rung freiwillig, daher taucht nicht jeder gestohlene Wagen in den GDV-Zahlen auf. Laut Polizeistatistik wurden 2018 in Deutschland 30 232 Kraftwagen gestohlen, im Vorjahr waren es 33 263. Wer eine Vollkasko- oder Teilkaskoversi- cherung für seinen Wagen hat, ist bei einem Diebstahl auf der sicheren Seite. Bei Teilkasko gilt: Der Versicherer zahlt den Wiederbeschaffungswert – also die Sum- me, die nötig ist, um ein gleichwertiges Fahrzeug zu kaufen. Davon wird jedoch die Selbstbeteiligung abgezogen. Auch in der umfassenderen Vollkaskoversicherung ist der Diebstahlschutz enthalten. Auf den per- sönlichen Schadenfreiheitsrabatt, der die Höhe der Versicherungsprämie beein- flusst, wirken sich Diebstähle nicht aus. Au-

tobesitzer müssen also nach solchen Schä- den nicht mehr zahlen. Besonders aktiv waren Autodiebe 2018 wieder in Berlin, wo 2877 Pkw gestohlen wurden. Ebenfalls stark betroffen war Hamburg mit 889, Leipzig mit 277 und Hannover mit 178 Taten. Am seltensten griffen Täter in Bayern und Baden-Würt- temberg zu. Die Bundesländer kommen zu- sammen auf weniger als halb so viele gestohlene Autos wie Berlin. In Bayern sank der wirtschaftliche Schaden von 16,7 Millio- nen Euro auf 14,3 Millionen Euro. Die Polizei rät Autobesitzern, wertvolle

Wagen möglichst in Garagen oder zumindest an belebten Straßen abzustellen. Wer sieht, dass Personen Autos genau betrach- ten, sollte misstrauisch werden. Auch bei einem kurzen Halt gilt es, den Schlüssel ab- zuziehen, das Lenkradschloss einzurasten und Fenster und Türen zu schließen. Beim Verschließen via Knopfdruck sollten Fah- rer auf das Signal des Autos warten. Nach Angaben des Bundeskriminal- amts landen nach wie vor besonders viele gestohlene Fahrzeuge in Osteuropa. Pkw werden aber auch nach Zentralasien und Westafrika transportiert. Die Täter sind oft

hoch qualifiziert und spezialisiert. Das Ge- schäft ist für Kriminelle mit technischen Fähigkeiten lukrativ, denn die Verkaufs- aussichten für die gestohlenen Fahrzeuge sind gut. Die Diebstahlzahlen befinden sich laut dem Versichererverband auf dem niedrigs- ten Stand seit der Wiedervereinigung. Mit- te der Neunzigerjahre wurden rund 100 000 kaskoversicherte Fahrzeuge pro Jahr gestohlen, sieben Mal so viele wie

Bis 2007 sank diese Zahl stetig – auf
16 502 Fahrzeuge. Vier Jahre lang ging es
dann bergauf, 2011 kamen 19658 Fahrzeu-
ge ihren Besitzern abhanden. Seitdem ver-
bessert sich die Situation. Dazu tragen Si-
cherungstechniken und mehr Risikobe-
wusstsein bei. Allerdings: Die Schadenhö-
he pro Tat steigt. Im Schnitt zahlten Kfz-
Versicherer 2018 pro Diebstahl 19 800 Eu-
ro, sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Au-
todiebe hatten es auch 2018 auf SUVs und
teure Limousinen abgesehen. Das am häu-
figsten gestohlene Modell war der Mittel-
klasse-SUV Mazda CX-5. Von 1000 kasko-
versicherten Fahrzeugen wurden 15,4 ent-
wendet. Auf Platz zwei findet sich BMW
X6M mit 14,6 Diebstählen, auf dem dritten
Rang der Toyota RAV4 Hybrid 2.5 mit 13,5.
X-Modelle von BMW sind generell beliebt,
von Mercedes die SUVs der ML-Reihe.
Deutlich zugenommen haben Diebstähle
von Wohnmobilen. 519 dieser Fahrzeuge
kamen ihren Besitzern abhanden, ein Plus
von 20,7 Prozent. anna gentrup

DEFGH Nr. 241, Freitag, 18. Oktober 2019 23

Der Mazda CX-5 ist bei Dieben besonders beliebt. Wer kaskoversichert ist, bekommt zumindest den Schaden ersetzt. FOTO: OH

Eigentlich ging es mal um Subventionen für Flugzeughersteller. Doch nun trifft der Handelsstreit zwischen den USA und Euro- pa auch Hermann Bühlbecker, 69, Inhaber der Süßwarenfirma Lambertz aus Aachen, die mit Weihnachtsgebäck groß wurde. „Wir sollen ab Freitag dieser Woche 25 Pro- zent Zoll zahlen“, konstatiert Bühlbecker, „was für uns total merkwürdig ist.“ Denn mit Luftfahrt hat der Hersteller von Prin- ten, Nürnberger Lebkuchen und Dresdner Stollen nun wirklich nichts zu tun. Doch als Vergeltung für die staatliche Förderung von Airbus haben die USA kur- zerhand höhere Zölle auf einige Lebensmit- telimporte aus Europa angekündigt, die an diesem Freitag in Kraft treten – darunter explizit Gebäck aus Deutschland. „Wir verkaufen dort European Cookies, made in Germany“, sagt Bühlbecker. Zunächst wer- de Lambertz den Zoll wohl zahlen müssen, befürchtet der Familienunternehmer mit seiner charakteristischen Langhaarfrisur und weißem Dreitagebart. „Wir werden im nächsten Jahr sicherlich nicht zu den alten Preisen anbieten.“ Unschön sei das, immerhin erwirtschaftet Lambertz knapp fünf Prozent des Umsatzes in den USA. „Aber es wird uns nicht im Kern treffen.“ Denn Bühlbecker, der vor 43 Jahren bei Lambertz einstieg, hat aus dem Printen- Hersteller eine der größten Gebäckfirmen Deutschlands geformt. Nach dem Wirt- schaftsstudium in Nürnberg übernahm der erfolgreiche Tennisspieler die Fabrik seines Onkels, die damals gefährlich ab- hängig vom Weihnachtsgeschäft und hoch verschuldet war. Unter Bühlbecker stieg Lambertz in das Geschäft mit Ganzjahres- artikeln wie Dominosteinen ein, expandier- te ins Ausland und übernahm Konkurren- ten, etwa in Nürnberg und zuletzt in Dres- den. Das Unternehmen stellt auch Gebäck- mischungen her, die Supermärkte und Dis- counter unter Eigenmarken verkaufen. Im vergangenen Geschäftsjahr erwirtschafte-

te Lambertz mit knapp 4000 Beschäftig- ten einen Umsatz von 626 Millionen Euro. „Der Absatz war absolut auf Vorjahresni- veau“, sagt Bühlbecker. Und das, wo doch so viel über gesunde Ernährung gesprochen und über Zucker ge- schimpft wird? Bühlbecker glaubt, dass die Debatte vor allem Lebensmittel mit ver- steckten Zuckeranteilen treffe. „Wer Herbst- und Weihnachtsprodukte kauft, der will genießen“, sagt der Rheinländer: Der wisse auch, dass Zucker enthalten ist. „Dass man auch andere Dinge essen muss und sich auch bewegen muss, das ist klar.“ Längst zähle ja auch gesünderes Vitalge- bäck zum Sortiment seiner Firma. Der Gesellschafter ist – wie bei kaum einem anderen Unternehmen hierzulande – selbst die größte Werbefigur von Lam- bertz: Im Shopping-Sender QVC stand Bühlbecker schon höchstselbst im Studio, um seine Kekstruhen unter die Leute zu bringen. Er sponsert das jährliche Reittur- nier in Aachen, empfängt an dessen Rande zu einer Mediennacht mit Prominenten wie Boris Becker. Mehrmals ließ sich der so- genannte Printen-König mit Leonardo Di- Caprio ablichten, dessen Umwelt-Stiftung er unterstützt. Auch einen Kalender bringt Lambertz jährlich heraus: „Wir waren in Is- land und haben mit Nena und ihrer Toch- ter tolle Bilder gemacht“, berichtet Bühlbe- cker stolz von den Vorbereitungen. Und die Elfenbeinküste, größter Kakaoproduzent der Welt, hat den Aachener sogar zum Ho- norarkonsul ernannt. Nur die höheren Zölle konnte Bühlbe- cker – aller diplomatischen Erfahrung zum Trotz – nicht abwenden. Zu kurzfris- tig sei die Ankündigung aus Washington gekommen. Man könne jetzt nur auf Ge- genmaßnahmen der EU hoffen, sagt der Unternehmer, „vielleicht einigt man sich aber auch irgendwo“. Bis dahin jedoch macht der weltweite Handelsstreit nicht mal vor Printen halt. benedikt müller

von wolfgang janisch und michael kläsgen

Karlsruhe– Zwei Tische, vier Stühle und ein Kaffeeautomat: Wenn Bäckereien sich in dieser Weise ausrüsten, dann dürfen sie künftig am Sonntag Brötchen verkaufen, und zwar auch über die eingeschränkten Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten hin- aus. Das folgt aus einem Urteil des Bundes- gerichtshofs (BGH), der damit eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Betreiber mehre- rer Münchner Bäckereifilialen abgewiesen hat. Testkäufe hatten ergeben, dass sich die Filialbetreiber an mehreren Sonn- und Feiertagen nicht an die für Bäckereien er- laubte Öffnungszeit gehalten hatten; in Bayern sind das drei Stunden. Die Bäckerei hatte sich darauf berufen, dass sie zugleich ein Café betreibe. Und Gaststätten sei der Straßenverkauf „zubereiteter Speisen“ ge- setzlich erlaubt, wenn diese zum „alsbaldigen Verzehr“ bestimmt seien. Wie lange Bäckerei-Cafés am Sonntag Semmeln und Brezen verkaufen dürfen, hing also erstens an der Frage, ob ein tro- ckenes Brötchen eine „zubereitete“ Speise ist, zweitens, ob auch ganze Brotlaibe zum „alsbaldigen“ Verzehr bestimmt sind. Der Wettbewerbssenat des BGH beantwortete beide Fragen zugunsten der Bäcker und eb- net damit den Weg für einen erleichterten Brötchenverkauf am Sonntag. Brote und Brötchen, so erläuterte der Senatsvorsit- zende Thomas Koch, würden aus Mehl, He- fe, Milch, Wasser und weiteren Zutaten her- gestellt, seien also „zubereitete“ Speisen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Kunde die Ware erst zuhause mit Käse oder Wurst belege. Verkauft werden dürften indes nur Waren, die „im Wesentli-

chen zum sofortigen Verbrauch erworben werden“. In der Verhandlung war allerdings klar geworden, dass sich daraus keine eindeutige Mengenbegrenzung ablei- ten lässt, weil der Verkäufer ja nicht wissen kann, wie groß die Familie ist, die zuhause auf die Brötchen wartet. Mit seinem Urteil erleichtert es der BGH den Bäckereien, am umsatzstarken Sonn- tag gegen Konkurrenten anzutreten, die an Sonn- und Feiertagen längst von libera- leren Öffnungszeiten profitieren – etwa Tankstellen, Kioske und Bahnhofshops. Es gehe letztlich um fairen Wettbewerb, sagte Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband des Deutschen Bäcker- handwerks. „Es kann nicht sein, dass Tank- stellen unbelegte Brötchen als Reisebe- darf“ rund um die Uhr verkaufen dürfen und sich dabei auch noch in betrügerischer Weise als Bäckerei bezeichnen, sich ande- rerseits aber die echten Bäcker an deutlich strengere Gesetze zur Produktion und Ver- kauf halten müssen.“ Nach Angaben des Verbands haben viele Bäcker in einer Um- frage den Sonntag als besonders wichtig für ihr Geschäft bezeichnet. Allerdings sind auch innerhalb der Branche die Mei- nungen nicht ganz homogen. Auf der Web- site des Verbandes wird berichtet, dass sich die Bäckerinnung Kulmbach deutli- che Vorbehalte gegen eine längere Sonn- tagsöffnung geäußert hatte – im Interesse der kleinen handwerklichen Bäckereien, die dadurch gegenüber den großen Ketten ins Hintertreffen geraten könnten. Der BGH bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom Febru- ar. Der Senatsvorsitzende Koch machte deutlich, dass das Urteil trotz unterschiedlicher Landesgesetze für ganz Deutschland gelte. Wobei sich die Sonntagsfrage von

Land zu Land in unterschiedlicher Schärfe stellt: Bayern hat mit drei Stunden die rest- riktivsten Öffnungszeiten, andere liegen darüber – bis zu neun Stunden in Berlin. Noch nicht ganz klar ist, welche Konse- quenzen das Urteil generell für den Waren- verkauf am Sonntag haben wird. Christian Rohnke, Anwalt der Wettbewerbszentrale, hatte in der Verhandlung gewarnt, unter „zubereiteten Speisen“ könne man fast al- les verstehen, außer Obst. „Damit kann man ein gigantisches Sortiment vorhal- ten.“ Für die Bäckerei-Cafés gilt nun nicht mehr das Ladenschlussgesetz, sondern das wesentlich großzügigere Gaststätten- recht. Damit haben Bäcker, die Tische und Stühle in ihren Laden stellen, eine ähnlich große Freiheit, Waren zu verkaufen, wie Tankstellen oder Geschäfte an Bahnhöfen und Flughäfen.

Ein alter Streit darüber, was und ob überhaupt etwas am Sonntag verkauft werden darf, ist damit nicht beigelegt, sondern um eine weitere Ausnahme reicher. Grund- sätzlich herrscht am Sonntag eigentlich überall Ladenschluss. Es obliegt jedoch den Bundesländern Ausnahmen zu definie- ren. Ein großer Streitpunkt ist, was eine sol- che Ausnahme rechtfertigt. Am lockersten- gehen damit die Berliner, am strengsten die Bayern um. Hier gilt noch die alte Bundesregelung, die Standard war, ehe der Ladenschluss Ländersache wurde: Danach dürfen an ma- ximal vier Sonntagen im Jahr die Geschäf- te in einer Kommune öffnen, und zwar für

höchstens fünf Stunden außerhalb der Zei- ten des Hauptgottesdienstes. Andere Bun- desländer haben längst viel mehr Sonnta- ge für den Verkauf freigegeben. Das ist je- weils nur möglich, wenn ein triftiger Grund vorliegt – was Interpretationssache ist. Kirchen und Gewerkschaften schafften es in vielen Fällen, geplante Sonntagsöff- nungen zu verhindern, indem sie den An- lass infrage stellten. Die entscheidende Fra- ge ist nämlich, ob der Anlass dem Allge- meinwohl dient. In Artikel 57 des Grundgesetzes ist gere- gelt, wann an Sonntagen gearbeitet und so- mit auch ein Laden geöffnet werden darf, nämlich „wenn es das Gemeinwohl erfor- dert“. Weil das Auslegungssache ist, defi- nierte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 2017 etwas genauer, was darunter zu verstehen ist. Rein konsum- oder um- satzbezogene Interessen von Kunden und Händlern zählen aus Sicht des Leipziger Gerichts nicht dazu. Vielmehr bedürfe es eines gewichtigen Sachgrunds. Das könnten laut Gericht am selben Tag stattfindende Messen oder große Märkte in der jeweiligen Stadt sein, nicht aber Stadtteil- oder Weinfeste. Seit dem Urteil ist es um die Sonntags- öffnung ruhiger geworden. Der Streit zwischen einzelnen Händlern und Kirchen so- wie Gewerkschaften ist abgeflaut. Die Bä- ckerei-Cafés haben nun mit dem jahrelan- gen Streit um das Ladenschlussgesetz nichts mehr zu tun. Für sie gilt das Gaststät- tenrecht, das in den relevanten Punkten in allen Bundesländern ähnlich ist. Das Urteil aus Karlsruhe hat Bedeutung für alle Bä- ckerein dieser Art in Deutschland. Es könn- te dazu führen, dass Bäcker, die noch keine Stühle und Tische in ihren Laden gestellt haben, nun damit anfangen, dies zu tun.

von helena ott

V

iele Airbnb-Kunden kennen sie: Wohnungen mit ein paar Alibi-Fo- tos an der Wand, ein paar vergilbten Büchern, Flohmarktartefakten und billi- gem Geschirr. Vor der Haustüre hängt eine ominöse Schlüsselbox. Das ist die typi- sche Airbnb-Wohnung, die Eigentürmer auf dem Portal zu häufig lukrativen Prei- sen Städtereisenden anbieten. Das Pro- blem dabei: Ihre zentral gelegene Eigen- tumswohnung landet nicht nur zwischen- durch auf Airbnb. Oft verschwinden sol- che Wohnungen dauerhaft vom Woh- nungsmarkt. Für die Besitzer der Woh- nung und die Plattform aus dem Silicon Valley ist das ein lohnendes Geschäft. Oft verdienen Vermieter mehr, als sich über eine normale Miete einnehmen ließe. Viele Städten haben schon Regeln, die mal besser, mal schlechter durchgesetzt werden. Aber auch der einzelne Tourist sollte sich zumindest die Frage stellen, ob er dieses System mitfinanzieren will. Sozi- alverträglich ist das Übernachten in dauerhaft als Ferienwohnung genutzten Airbnbs nicht.

Die Politik kommt bislang nur in kleinen Schritten gegen den US-Konzern vor- an. An diesem Donnerstag trafen sich Ver- treter europäischer Großstädte, um sich über das Problem auszutauschen und ihre Kräfte im Kampf gegen Portale wie Airbnb zu bündeln. Gemeinsam wollen sie die Unternehmen mittels verändertem EU-Recht dazu verpflichten, Einkom- mens- und Umsatzsteuer einzubehalten und an die Behörden der jeweiligen Städte abzuführen. Das ist eine gute Initiative. Es gehen aber nicht nur potenziell Steu- ereinnahmen verloren, sondern auch Wohnraum. 26 Prozent der Wohnungen in Paris seien nicht mehr von Bürgern der Stadt bewohnt, beschwert sich die Pariser Verwaltung. Von den 65 000 Unterkünf- ten, die Airbnb online anbietet, seien fast die Hälfte „illegale Hotels“ und würden dauerhaft an Touristen vermittelt. In Deutschland ist die Lage zwar noch nicht ganz so dramatisch. Forscher des ZEW-Instituts haben aber ermittelt, dass in Berlin Ende 2018 immerhin mehr als 10000 Wohnungen und Zimmer über Airbnb angeboten wurden. In Hamburg

und München seien es rund halb so viele. Die Stadt München befindet sich derzeit in einem Rechtsstreit mit Airbnb. Das Münchner Verwaltungsgericht hatte den Konzern dazu verpflichtet, Daten seiner Nutzer and die Stadt München weiterzuge- ben, auch wenn der Fall noch nicht letztin- stanzlich entschieden ist. Auch in anderen Städten versuchen die Behörden, dauerhafte Airbnb-Wohnun- gen aufzuspüren und die Anbieter mit Bußgeld zu bestrafen. Die Beamten könn- ten leichter ihre Arbeit machen, wenn die Daten automatisch an sie fließen. Bisher müssen die Kontrolleure zu oft wie Privat- detektive agieren, um zweckentfremdete Wohnungen aufzuspüren. Bei der Vielzahl der Inserate ein nahezu aussichtsloses Un- terfangen. Schon klar, die ursprüngliche Idee von Airbnb ist nett gedacht: Stadtbewohner überlassen ihre Wohnung an Touristen, wenn sie selber unterwegs sind. Die Aus- wärtigen erleben, wie Menschen in Städ- ten wie Barcelona wohnen, dürfen ihr Ge- schirr benutzen, zahlen dafür nicht so viel Geld und sind dafür mitten drin im Leben der Metropolen. Aber aus der netten Idee ist ein riesiges Geschäft geworden, aus dem Zubrot eine mitunter stattliche Ge- bühr. Vermieter bieten ihre Wohnungen häufig nicht aus einem Sharing-Gedan- ken heraus auf der Plattform an, sondern wollen mit den sonst leer stehenden Wohnräumen einfach nur Geld machen. Der Schaden, der dabei entsteht, ist zwar wesentlich abstrakter als der von Bil- ligklamotten oder ständigen Flugreisen. Man beschleunigt durch die Wahl der Un- terkunft nicht direkt den Klimawandel und fördert nicht unbedingt schlechte Ar- beitsbedingungen. Aber man nimmt der Gemeinschaft etwas weg. Denen, die in Zeiten eines angespannten Wohnungs- marktes dringend nach einer Wohnung su- chen. Airbnb-Wohnungen sind neben Landflucht, dem Ausverkauf von Sozial- wohnungen und der Spekulation ein wei- teres großes Problem in den Städten. Es ist also Zeit, das soziale Gewissen mit der Frage zu behelligen, ob man dazu beitragen möchte, dass Sanitäter, Alleiner- ziehende und der Kellner des Lieblingsres- taurants keine bezahlbare Wohnung mehr im S-Bahn-Raum finden. Die gute Nachricht: Man muss ja nicht ganz auf Airbnb verzichten. Es würde schon helfen, Angebote danach zu prüfen, ob der Anbie- ter einen Zahlencode zum Türöffnen schickt oder schon die Fotos der Räume verdächtig nach normierter Ferienwoh- nung aussehen.

WIRTSCHAFT

Bäckereien dürfen künftig sonntags länger öffnen. FOTO: ROMAN KRAFT/UNSPLASH

NAHAUFNAHME

„Wir werden im nächsten Jahr sicherlich nicht zu den alten Preisen anbieten.“ Hermann Bühlbecker FOTO: DPA

Hauptstadt der Diebe

Kriminelle stehlen gerne SUVs und Luxusautos. In Berlin werden so viele Wagen geklaut wie sonst nirgends

Strafzölle auf Lebkuchen

Der Handelsstreit mit den USA belastet Hermann Bühlbecker

Täglich Brot

Der Bundesgerichtshof erleichtert es Bäckereien, am Sonntag länger zu öffnen. Semmeln und Brot sind nach Ansicht der Juristen „zubereitete Speisen“ und zum „alsbaldigen Verzehr“ bestimmt

AIRBNB

Sozial unverträglich

Es gehen nicht nur Steuereinnahmen verloren, sondern auch Wohnraum

Beim Ladenschluss gibt es viele Ausnahmen. Jedes Bundesland handhabt das anders

Süddeutsche Zeitung - 18.10.2019

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