Süddeutsche Zeitung - 18.10.2019

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interview: wolfgang wittl

V

or zehn Monaten hat Markus Söder,

52, den Vorsitz der CSU übernom-

men, an diesem Freitag steht er in

der Münchner Olympiahalle vor der Wie-

derwahl.EinGesprächüberKonservativis-

mus, Existenzkrisen und Führungsstil.

SZ: Herr Söder, Sie wollten immer Minis-

terpräsident werden, aber weniger CSU-

Chef. Hat sich daran etwas geändert nach

zehn Monaten an der Parteispitze?

Markus Söder: Es war oft in der CSU Tradi-

tion, dass diese Ämter zusammen ausge-

übt werden. Das ist auch sinnvoll, weil vie-

les,wasfürBayernwichtigist,inBerlinent-

schiedenwird.EsisteinegroßeVerantwor-

tung, und es macht mir große Freude.

Große Freude? Das ist mit Blick auf den

Zustand der Partei schwer zu glauben.

DieCSUhateinengroßenSprungnachvor-

ne gemacht. Vor einem Jahr standen wir

kurz vor der Existenzkrise. Jetzt sind wir

mit Abstand die stärkste Volkspartei in

Deutschland, stabiler Anker in der Koaliti-

on und uns mit der CDU wieder einig. Ich

weiß aber, dass das alles auf dünnem Eis

ist. Es gibt noch viel zu tun.

Wenn man genau hinsieht, stellt man fest:

Die Partei tut sich mit vielem schwer, was

Sie ihr verordnen.

Ich bin meiner Partei dankbar, dass sie die

Veränderungen annimmt und mitgeht.

Dem Artenschutz-Volksbegehren stimm-

te sie nur widerwillig zu, obwohl Sie und

der Fraktionschef hohen Druck ausübten.

Es war die richtige Entscheidung für Bay-

ern, weil sie dazu beiträgt, zusammenzu-

führen statt zu spalten. Wir können nicht

gegen zwei Millionen Menschen entschei-

den. Zudem ist Artenschutz sehr wichtig.

WirwerbenaberauchfürunsereEntschei-

dungen. Sie werden nicht hoppla hopp

odervia Medien verkündet, sondern durch

lange Gespräche vorbereitet.

Es gab auch zähe Diskussionen zum Kli-

makonzept.

DieVeränderungenkommenja nicht allein

aus der Partei heraus, sondern werden

durch die Gesellschaft, globale Prozesse

und den Wandel der Zeit verursacht. Bay-

ern ist heute anders als vor 25 Jahren. Es

wird nicht reichen, nur zu wünschen, dass

wir wieder in den alten Zeiten wären. Wir

habenunglaublichvielZuzugundgroßarti-

geMenschen,dieausallenTeilenDeutsch-

lands zu uns kommen. Man hat nur zwei

Möglichkeiten: Entweder man geht mit

der Zeit oder man muss mit der Zeit gehen.

Die gleiche Diskussion hatte übrigens

auch Franz Josef Strauß. Er entschied sich

für die Zukunft. Das tue ich auch.

Verstehen Sie, dass Mitglieder sagen: Das

ist nicht mehr meine CSU!

Eine Volkspartei zu bleiben, ist heute eine

große politische Herausforderung. Mein

Eindruck ist allerdings, dass unsere Basis

das Ganze sehr positiv begleitet und froh

ist, dass es wieder inhaltlich vorangeht.

Aber natürlich: Die Welt dreht sich schnel-

ler. Da ist es normal, dass nicht jeder von

vornherein begeistert ist. Für mich ist aber

eines wichtig: Wir müssen mit den Coura-

gierten sein. Wir müssen mitnehmen, oh-

ne stehen zu bleiben.

Die CSU gab Atomkraft und Wehrpflicht

auf, jetzt legt sie wie die GrünenKlimakon-

zepte vor und streitet über Frauenquoten.

Was ist noch konservativ an Ihrer Partei?

Wir sind konservativ, wie es Franz Josef

Strauß definierte: Wir stehen an der Spitze

des Fortschritts. Wir sind nicht orthodox

oder ultramontan, wir verbarrikadieren

uns nicht in der Vergangenheit. Keiner

wählt uns, nur weil wir früher gut waren.

Was macht für Sie im Kern eine konservati-

ve Volkspartei aus?

Im Kern geht es darum, was schon bayeri-

sche Könige formulierten: Schlechtes wol-

len wir ändern, Gutes behalten. Dazu

brauchteseinenoffenenGeistundeinoffe-

nes Herz. Bayerische Lässigkeit bedeutet:

Wir sind neugierig auf die Zukunft, aber

wir machen auch nicht jede Mode mit.

Im Nachbarland Österreich läuft es ganz

gut für eine konservative Volkspartei.

Liegt es am Frontmann?

Jeder Politiker hat seine Momente, die er

nicht vergisst. Ich habe den Wahlkampf

letztes Jahr nicht vergessen. Wir haben

uns durch den Streit in Berlin in eine Ecke

bugsiert,inderwirbeidenMenschennega-

tiv und zum Teil sogar aggressiv wirkten.

Uns fehlte der Optimismus, den der Bayer

so schätzt. Das wird uns nie wieder passie-

ren.IchversuchealsParteivorsitzender,al-

le mitzunehmen, gehe sogar in Kreisvor-

stände und diskutiere drei Stunden mit.

Am Ende spüre ich viel Akzeptanz für eine

weltoffene und frische Partei von morgen.

Das sind bestimmt sehr unbefangene Ge-

spräche.

Mein Eindruck ist, dass die Mitglieder das

sehr wertschätzen.

Merken Sie in so einer Sitzung, ob Sie die

Basis mit Ihrem Dreiklang jünger, weibli-

cher, digitaler überfordern?

Die Alternative kann ja nicht männlicher

und älter sein, das werde ich von selbst.

Wir haben doch klare Entwicklungen vor

Augen: Zum einen ist der Anteil von Frau-

en in den Parlamenten einfach zu gering.

Und zum anderen besteht die Gefahr eines

Generationenabrisses.DashatdieEuropa-

wahl gezeigt. Unsere Ergebnisse bei jun-

gen Wählern waren dramatisch schlecht,

zum Teil unter zehn Prozent bei jungen

Frauen in den Städten. Das können wir

doch nicht einfach hinnehmen.

Nach der Staatskanzlei haben Sie auch die

Parteizentrale komplett auf sich zuge-

schnitten. Braucht die CSU immer noch

ein klares hierarchisches Prinzip?

Doppelspitzen muss jede Partei für sich

entscheiden. Ich glaube, dass es für die

CSU im Moment gut passt, so wie es ist.

Warum gibt es dann hinter vorgehaltener

Hand Kritik an Ihrem Führungsstil?

Echt? In Zeiten großer Veränderung und

politischer Weichenstellungen geht es nie

ohne Reibung. Es würde nicht reichen, nur

immer die gleichen alten Antworten auf

völlig neue Fragen zu geben. Für mich als

Parteivorsitzender gilt: Jeder soll sich ma-

ximal einbringen können und mithelfen,

wiebeimArten-oder Klimaschutz.AmEn-

de muss man aber ein stimmiges Konzept

haben. Dann ist der Erfolg am größten.

Würden Sie sich als autoritär bezeichnen?

Nein.

Sondern?

Ich bin extrem diskussionsfreudig und ge-

radezu hungrig auf neue Ideen und Argu-

mente.AberirgendwannmüssenDiskussi-

onenauchmalzueinemgeordnetenErgeb-

nisführen.SiehattenÖsterreichangespro-

chen.WasistdenneinerderErfolgevonSe-

bastian Kurz? Dass seine Partei geschlos-

sen war. Das ist die CSU jetzt auch wieder.

Sie sagtenmal: Wenn ein Parteifreund vor-

prescht, sei es wichtig, die Person nicht zu

belehren, sondern ihr den Rücken zu stär-

ken. So richtig klappt das noch nicht.

Ich versuche allen den Rücken zu stärken.

Sie werden von mir keine öffentliche Rüge

hören.

Stimmt, das darf in Ihrem Auftrag der Ge-

neralsekretär erledigen. Markus Blume

tadelte Alexander Dobrindt für die Flug-

steuer, die nun ja doch kommt. UndPartei-

vize Manfred Weber, weil er Schwarz-

Grün als Zukunftsmodell lobte.

Jedes Interview führt heute zu Feedback-

schleifen. Bei Mitgliedern, Bürgern, auch

bei uns in den Parteigremien. Und wenn

Parteimitglieder reihenweise wegen einer

Äußerung nachfragen, dann hilft es, die

Dinge einzuordnen. Aber noch mal: Auch

die Zusammenarbeit mit Manfred Weber

klappt sehr gut. Er hatte eine großartige

Zeit bis zur Europawahl und eine schwere

Zeit danach. Wir vergessen ihm seinen tol-

len Einsatz nicht. Manfred Weber wird in

der CSU weiter eine zentrale Rolle spielen.

Sie wollen eine jüngere und moderne Par-

tei. Warum fällt es Ihnen dann so schwer,

dem JU-Vorschlag für eine Urwahl zum

Kanzlerkandidaten zu folgen?

Wie sollte das Modell aussehen? Die CDU

kürt einen Urwahlkandidaten und die CSU

darf abnicken? Es würde die Sonderrolle

der CSU entwerten. Ich finde es besser,

wenn die Vorsitzenden von CDU und CSU

den Parteien einen mehrheitsfähigen Vor-

schlag unterbreiten. Das hat sich bewährt.

Was muss ein Kanzlerkandidat der Union

mitbringen – oder eine Kandidatin?

Gewinnen können!

Wie geht das in diesen Zeiten?

Für jede Kandidatur ist Timing und Tu-

ningentscheidend.Timingheißt:Wannfin-

det die Wahl statt? Und Tuning, in wel-

chem Umfeld man das Ganze plant. Man

mussehrlichsagen,nochniewarendieDin-

ge so unklar wie heute. Wir wissen nicht,

ob die SPD in der Regierung bleibt. Und es

ist eine neue Situation, wenn eine amtie-

rende Kanzlerin aufhört. Deshalb müssen

wir über die Zeitabläufe klug nachdenken.

Dazu hat jeder Kandidat seine eigenen

Vorstellungen.

So ist es. Und in der heutigen Zeit muss

man darauf achten, dass Kandidaten nicht

frühzeitig verbraucht werden.

Das war eine schöne Grußnote an die Dia-

dochenkämpfe in der CDU.

Ich finde, dass Annegret Kramp-Karren-

bauer mehr Respekt und Solidarität ver-

dient hat.Sieist Parteivorsitzende underst

ein Jahr im Amt. Personaldebatten helfen

nie. Ich bin ihr dankbar, dass wir wieder

die Einheit der Union herstellen konnten.

Sie werden selbstschon als Kanzlerkandi-

dat gehandelt. Ist das nicht ein Armuts-

zeugnis für den Zustand der Union?

Das ist aber eine unhöfliche Bewertung.

Nun, die CSU-Idole Strauß und Stoiber

durften erst nach vielen Jahren und größ-

ten Widerständen als Kanzler kandidie-

ren. Sie werden genannt, obwohl Sie erst

kurz im Amt sind und bei der Wahl mehr

als zehn Prozent verloren haben.

Die UmfragenzeigeneinegewisseVerunsi-

cherung.Dasistverständlich,wennsichei-

ne so große Ära wie bei Angela Merkel im

Wechsel befindet. Die Union braucht statt

einer verfrühten Personaldebatte eher ei-

ne grundlegende Strategiedebatte, wie sie

sichin derveränderten Parteienlandschaft

dauerhaft positioniert. Dieser Prozess hat

noch nicht abschließend stattgefunden.

Dazu gehört: Wer ist der Gegner?

Ich denke, die Grünen werden der Haupt-

konkurrent sein, mit Robert Habeck als

Herausforderer. Das Kanzlerduell wird

wohl Schwarz gegen Grün sein und nicht

Schwarz gegen Rot. Herr Habeck ist sicher

einspannenderPhilosoph.Aberoberwirk-

lich in der Lage wäre, dieses Land auch in

Zeiten von konjunktureller Schwäche zu

führen – da bleiben viele Fragezeichen.

Ihre Zustimmungswerte steigen, aber die

CSU verharrt in Umfragen bei 37 Prozent.

Warum kommt sie nicht vom Fleck?

Das hängt mit der gespaltenen Wahrneh-

mung zwischen Bund und Land zusam-

men. In Bayern merkt man ein gewisses

Durchstarten. Dochdas AnsehenderBun-

desregierung in Bayern liegt weit hinter

dem Ansehen der Staatsregierung zu-

rück.

Sie sagten im Januar, 2019 müsse ein Er-

gebnisjahr der großen Koalition werden.

Ist es ein Ergebnisjahr?

MitdemKlimapakethatsichdiegroßeKoa-

lition wieder eindrucksvoll zurückgemel-

det.Ichbinnungespannt,wasbeidemPar-

teivorsitzenden-Findungsprozess der SPD

herauskommt. Eine Trennung von Regie-

rungundPartei würde dasRegierenjeden-

falls deutlich erschweren. Ich bedaure,

dass Malu Dreyer, Manuela Schwesig und

Thorsten Schäfer-Gümbel ihre echt gute

Arbeit nicht fortsetzen werden.

Zwei Drittel der CSU-Anhänger bekunden

Sympathie für Schwarz-Grün in Berlin.

Die strategische Frage ist doch: Wie gehen

wir mit den Grünen um? Glauben wir, dass

sich die Grünen wirklich auf uns zubewe-

genwollen?EinParteichefHabeck,derEnt-

eignungenfordert,eineFrau Baerbock, die

an Verbote glaubt, und eine Partei die im

Zweifelnachlinkszieht,sindkeinegebore-

nen Partner. Wir sollten die Grünen als

Wettbewerber und nicht als Partner sehen.

Es fällt auf, dass Sie zu Themen bewusst

schweigen. So kennt man Sie gar nicht.

Politiker,diesichzuallemäußernundgera-

dezu panisch reagieren, wenn sie nicht je-

den Tag vier Mikrofone vor ihrer Nase ha-

ben, beginnen sich in der Demokratie

schnellerzuverbrauchen,alsihnenliebist.

Sie sind bisher nicht dadurch aufgefallen,

dass Sie vor Mikrofonen flüchten würden.

Ich mache medial weniger als früher und

gehe praktisch in keine Talkshows mehr.

Zu vielen Einzelfragen der Tagespolitik

können sich auch andere Persönlichkeiten

aus unserer Partei kompetent äußern.

Man muss nicht alles zu jedem sagen.

Was ist das schwierigere Amt: Parteichef

oder Ministerpräsident?

EinMinisterpräsident kann sich auf festen

Grund stützen mit einer großartigen bay-

erischenStaatsverwaltungimRücken.Par-

tei ist da anders. Es ist freier, bedarf aber

mehr Zeit, alles und alle zu koordinieren

und integrieren. Aber es ist auch eine sehr

motivierende Aufgabe. Über die Parteiar-

beit erhält man unglaublich viele inspirie-

rende Ideen, die man dann wieder in den

Staatsprozess einschleusen kann.

Das war fast eine Liebeserklärung.

Die Ergänzung durch diese beiden Ämter

hat für mich persönlich einen Entwick-

lungsschubergeben. Ichweiß: Das,wasich

heute mache, ist ernster, als nur eine

schnelle Schlagzeile zu produzieren. Ich

glaube zum Beispiel fest daran, dass ich ei-

ne besondere Aufgabe habe: Als Minister-

präsident bin ich nicht nur für meine Wäh-

leroderCSU-Mitgliederda, sondernfüral-

le Bayern. Ob das unsere jüdischen Bürger,

MigrantenoderMenschenmiteinemande-

renLebensmodellsind.FürvieleistderMi-

nisterpräsident der Schutzwall gegen Ex-

tremismus aller Art.

Müssen Sie nicht auch Ministerpräsident

für AfD-Leute sein?

Potenzielle AfD-Wähler wollen wir wieder

für die Mitte gewinnen, aber es gibt keine

Schonung für AfD-Funktionäre des rech-

ten Flügels. Antisemiten oder geistige

Brandstifter müssen mit unserem ent-

schiedenen Widerstand rechnen.

Ist das jetzt Ihre neue Rolle?

Winfried Kretschmann hat mir einmal ge-

sagt: Ministerpräsidenten müssen immer

auch Bundespräsident im eigenen Land

sein. Da ist etwas Wahres dran. In die Rolle

muss man aber hineinwachsen, das geht

nicht über Nacht. Man reift, aber bleibt

sich auch selbst treu. Ich bin nach wie vor

kein Veganer, finde nach wie vor Fußball

und Science Fiction toll. Aber ich weiß, was

in einem Amt von einem erwartet wird.

Dies will ich erfüllen.

Als Markus Söder den CSU-Vorsitz von sei-

nem alten Rivalen Horst Seehofer über-

nahm, flüsterte dieser ihm ins Ohr: Söder

könne ihn bei Irritationen jederzeit anru-

fen. „Unser Draht ist besser als früher“,

sagt Söder jetzt. Beide stünden regelmä-

ßig in Kontakt, er schätze Seehofers Rat et-

wa bei der Grundrente sehr. Über die von

Seehofer angestoßene Debatte zur See-

notrettung äußert sich Söder zurückhal-

tender. Der Innenminister habe „im Ver-

lauf der Diskussion alles richtig eingeord-

net, wo es anfangs vielleicht noch Irritatio-

nen gab“. Warum er, Söder, dazu so lange

geschwiegen hat? Als Ehrenvorsitzender

der Partei verdiene Seehofer „einen re-

spektvollen Umgang“. Über seinen Füh-

rungsstil sagt Söder: „Teamgeist ist Pflicht

in der Partei. Dazu gehört Beinfreiheit und

Bewegungsfreiheit für jeden in seiner Ver-

antwortung.“ Über zu viel Freiraum muss

man sich in der CSU allerdings keine Sor-

gen machen. Das sei wie im Fußball, sagt

Söder: „Technische Begabung und ein Solo

sind dann gewollt, wenn es der Mann-

schaft nützt.“ WIW

„Für jede Kandidatur

ist Timing

und Tuning

entscheidend.“

München– Zu wenig Verbote, nicht genü-

gend Auflagen – die Grünen-Fraktion im

LandtagkritisiertdenUmgangmitRechts-

rock-Konzerten in Bayern. Grünen-Politi-

ker Cemal Bozoğlu fordert die staatlichen

Behördendazu auf,dieGemeinden stärker

in ihrer Arbeit gegen die rechten Konzerte

zu unterstützen. Es müsse klare Kriterien

und einheitliche Maßstäbe beim Umgang

mit solchen Veranstaltungen geben. Zwi-

schen Januar 2014 und Juni 2019 haben in

Bayern61Rechtsrock-Konzertestattgefun-

den – gerade einmal sieben davon wurden

verboten oder von der Polizei aufgelöst.

DiesgehtauseinerAnfragedesGrünen-Po-

litikers an die Staatsregierung hervor. Nur

fünf der Konzerte wurden mit Auflagen

versehen. „Es kann nicht sein, dass Nazi-

konzerte in Bayern fast immer ohne ein-

schränkende Anordnungen oder Auflagen

stattfinden können“, sagte Bozoğlu. Nach

dem antisemitisch motivierten Anschlag

in Halle möchte die Staatsregierung ihre

Arbeit gegen Rechtsextremismus verstär-

ken – auch in der Rechtsrock-Szene. Erst

am Wochenende habe man in Zusammen-

arbeit mit der baden-württembergischen

Polizei einRechtsrockkonzertimGrenzge-

biet zwischen Franken und Baden-Würt-

temberg unterbunden, sagte Innenminis-

ter Joachim Herrmann (CSU). dpa

„Ich mache medial weniger

als früher und

gehe praktisch in

keine Talkshows mehr.“

Draht zu Seehofer

„Keiner wählt uns, nur weil wir früher gut waren“

Artenschutz, Klimakonzept, Quotenregelung: CSU-Chef Markus Söder hat der Partei im ersten Jahr seiner Amtszeit viel zugemutet.

Trotz Kritik will er an seinem Modernisierungskurs festhalten – und sich deutlich von den Grünen abgrenzen

Kritik am Umgang mit

Rechtsrock-Konzerten

von maximilian gerl

D

ie Jahreszeiten, das haben inzwi-

schen viele Menschen bemerkt,

sind hierzulande etwas durchein-

ander geraten. Der Schnee scheint gern

später zu fallen oder gleich massenhaft

wie im Januar; im Juli kletterte das Ther-

mometerüberdieMarkevon40GradCel-

sius; und in den vergangenen Oktoberta-

gen reichten die Temperaturen aus, um

sommerliche Gefühle und Schweiß auf-

kommen zu lassen. Insofern ist es nur

konsequent, dass in Bayreuth an diesem

Donnerstag ein sogenanntes Winterdorf

eröffnete – mit Punsch, Budenzauber

und allem, was einen zünftigen Advent

ausmacht. Damit sei man „wieder einmal

der erste Weihnachtstreff in ganz

Deutschland und sicher auch in Europa“,

teilten die Organisatoren mit, ein gewis-

ser Stolz klingt heraus. In diesem Sinne

darf wohl gratuliert werden.

Tatsächlich ist Bayern längst in Weih-

nachtsstimmung.So kündigenindenSu-

permärktenSchokonikoläusenachtradi-

tioneller Weisevon Christi Geburt. In vie-

len Büros besinnen sich Angestellte all-

mählich aufihren Weihnachtsurlaub und

eine stade Zeit, die keine dringenden

E-Mails nach 22 Uhr kennt. Die Weih-

nachtsbaumbranche hört gar leise die

Kässchen klingeln. Laut dem Verein bay-

erischer Christbaumbauern liegen keine

Erkenntnisse vor, „die den üblichen

Christbaumabsatz beeinträchtigen wür-

den“. Die Branche sei vielmehr verblüfft,

dass die Tannen die hohen Temperatu-

ren und den wenigen Regen in diesem

Jahr sogut verkraftet hätten. Mindestens

beimBaumblühtalsoeinherrlichdunkel-

grünes Weihnachten.

Auch in Bayreuth weiß man, mit den

seltsamschwankendenJahreszeitenum-

zugehen. Erstens gibt es das Winterdorf

schon seit 2004, nach eigenen Angaben

kommenmehrals 120000Besuchernpro

Saison. Zweitens versprachen die Betrei-

ber, die Eröffnung werde „garantiert

heiß“, und damit sei „nicht nur der vor

sich hin köchelnde Glühwein gemeint“.

WeramDonnerstaginBikiniundBadeho-

se vorbeikam, erwartete demnach die

Chance,„einen tollen Preis zu gewinnen“.

Alle anderen haben die Chance, sich bis

zum 31. Dezember warm anzuziehen,

dann muss das Winterdorf nämlich wie-

derschließen. Wenndas Wetter ganz ver-

rückt spielt, hat es bis dahin sogar schon

mal ordentlich geschneit.

Zeitenwende: Die CSU beschließt heutzutage Klimaschutzkonzepte und diskutiert munter über Frauenquoten. Ist die Par-

tei komplett ergrünt? „Wir verbarrikadieren uns nicht in der Vergangenheit“, sagt Markus Söder. FOTO: STEPHAN RUMPF

(^36) MÜNCHEN · BAYERN Freitag, 18. Oktober 2019, Nr. 241 DEFGH
MITTEN IN BAYREUTH
Endlich wieder
Glühwein
Veranstaltungen
Seien Sie anspruchsvoll –Seien Sie anspruchsvoll –Seien Sie anspruchsvoll –Seien Sie anspruchsvoll –
auch als Stifter.auch als Stifter.auch als Stifter.auch als Stifter.
Eine schöne TraditionEine schöne TraditionEine schöne TraditionEine schöne Tradition: : : :
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