Süddeutsche Zeitung - 18.10.2019

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ein Kopf-an- Kopf-Rennen zwischen der Linken und der CDU ab. Erstmals bei einer Land- tagswahl könnte, so das Politbarome- ter der Forschungsgruppe Wahlen, die Linke stärkste Partei werden. Dem- nach würde jedoch die Koalition des linken Ministerpräsidenten Bodo Ra- melow mit SPD und Grünen ihre Mehr- heit im Landtag verlieren. Dabei bevor- zugt die Hälfte der Befragten Rame- low als Regierungschef – und nur ein knappes Drittel Oppositionsführer Mike Mohring (CDU). sz

Linke knapp vorn

von hubert wetzel

Washington –An diesem Mittwoch war Donald Trump genau 1000 Tage im Amt. Amerika und die Welt haben sich in dieser Zeit an viele Dinge gewöhnt, von denen man nicht erwartet hätte, dass der Präsi- dent der Vereinigten Staaten sie denkt, ge- schweige denn sagt oder tut. Aber Trump ist Trump. Und so war es wohl nur folgerichtig, dass der Jubiläums- tag mit der Frage endete, ob der Präsident die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses nun als „drittklassige Politikerin“ oder als „Drittklässler-Politikerin“ beschimpft hatte, alsthird-rateoderthird-grade. Unstrit- tig war hingegen, dass Trump Nancy Pelosi bei einem Treffen im Weißen Haus so ange- pflaumt hatte, dass sie aufstand und ging. Später, als sie mit Journalisten redete, ließ sie das Wort „Kernschmelze“ fallen. Ein ganz normaler Tag im Washington des Do- nald J. Trump also. Pelosi war zu Trump gekommen, um über Syrien zu reden. Der Präsident hat mit seiner Entscheidung, die amerikani- schen Truppen von der syrisch-türkischen Grenze abzuziehen und damit de facto den Weg für den Angriff der Türkei auf die Kur- den frei zu machen, eine veritable Meute- rei in Washington ausgelöst. Nicht nur die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, Amerikas kurdische Waffenbrüder verra- ten und einen gigantischen strategischen Fehler gemacht zu haben. Auch die meis- ten Republikaner denken so, selbst enge Vertraute des Präsidenten.

Das ärgert Trump maßlos. Aber es freut Pelosi, weswegen sie Trump bei dem Tref- fen auch dezidiert darauf hinwies, dass das Abgeordnetenhaus den Rückzug in einer Resolution mit 354 zu 60 Stimmen missbil- ligt hatte. Das wiederum bedeutete: Auch mehr als zwei Drittel der 197 republikani- schen Abgeordneten hatten gegen ihren Präsidenten votiert, mehr als je zuvor bei einer Abstimmung im Kongress. Als Trump von dieser Demütigung hörte, bekam er – siehe oben – einen Wutanfall. Trump und Syrien – das ist eine kompli- zierte Geschichte. Denn einerseits ist der Präsident ganz offensichtlich nach wie vor der Ansicht, dass der Rückzug der amerika- nischen GIs von der Grenze richtig war. Zu- mindest sagt er das öffentlich so. Der Ab- zug sei ein „brillantes“ Manöver gewesen, versicherte Trump am Mittwoch gleich bei mehreren Auftritten mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella. Kurden, Sy- rer, Türken, die kämpften doch schon seit Jahrhunderten miteinander, dozierte er. Und die Kurden, die Amerika zwar im Krieg gegen die Kopfabschneider des „Isla- mischen Staats“ prima geholfen hätten, seien schließlich „keine Engel“. Es sei auch nicht die Aufgabe der Amerikaner, Syrien gegen einen Angriff durch die Türkei zu verteidigen, sagte Trump. Sein Fazit klang daher weniger wie das des Präsidenten der einzigen echten Super- macht der Welt, sondern eher wie das des selbstzufriedenen Bürgers aus dem Oster- spaziergang im „Faust“: Wenn da irgend- wo weit hinten die Völker aufeinander- schlagen, dann gehe das Amerika nichts an, so Trump. Von ihm aus könnten sich die Russen darum kümmern. „Es gibt dort viel Sand, mit dem sie spielen können.“ Andererseits aber dämmert Trump of- fenbar doch, dass der Abzug seiner Solda- ten keine uneingeschränkt gute Idee war. Der Wahlkämpfer Trump will zwar von seinen Anhängern dafür gelobt werden, dass er Amerikas „dumme, endlose Kriege“ im Nahen Osten beendet und die Soldaten heimholt. Aber der Präsident Trump will doch vermeiden, für die blutigen und geo- politisch riskanten Folgen dieses Abzugs verantwortlich gemacht zu werden – in diesem Fall für den türkischen Einmarsch in Syrien. Sonst hätte Trump am Mittwoch- abend wohl nicht seinen Vizepräsidenten Mike Pence und seinen Außenminister

Mike Pompeo nach Ankara fliegen lassen. Sie sollten dort den türkischen Präsiden- ten Recep Tayyip Erdoğan dazu überre- den, die Invasion zu stoppen. Das war keine leichte Aufgabe für die beiden, denn da- heim in Washington stand ihr eigener Chef ja vor den Medien und verkündete, dass ihm Kurden, Syrer, Türken und Russen ei- gentlich allesamt egal seien. Um die Verwirrung wirklich perfekt zu machen, verteilte das Weiße Haus prak- tisch gleichzeitig voller Stolz Kopien eines Briefs, den Trump am Mittwoch voriger Woche an Erdoğan geschrieben hatte. Dar- in hatte er in einer für den diplomatischen Schriftverkehr durchaus ungewöhnlichen

Wortwahl an die Türkei appelliert, nicht in Syrien einzumarschieren. „Seien Sie kein Narr!“, beschwor er Erdoğan. Das sei, so Trump der Beweis, dass er An- kara keineswegs „grünes Licht“ für die In- vasion gegeben habe, wie Pelosi behaupte. Dass dieser bizarre Brief erst drei Tage nach einem von Trump wohl ziemlich ver- bockten Telefonat mit Erdoğan abge- schickt worden war, aus dem der türkische Präsident die gegenteilige Botschaft mitge- nommen hatte, erwähnte das Weiße Haus natürlich nicht. Auf Erdoğan machte das Schreiben jedenfalls keinen besonderen Eindruck mehr. Noch am gleichen Tag be- gann die türkische Invasion.

Als Nancy Pelosi am Mittwoch längst wieder in ihrem Büro im Kapitol war, twitterte Trump ihr noch ein Foto von dem missratenen Treffen hinterher. Es zeigt die Demokratin, wie sie aufrecht und mit erho- benem Zeigefinger vor Trump steht. Pelosi sei nicht gesund „da oben“, schrieb Trump, sie brauche Hilfe. Aber das Bild zeigte eher das Gegenteil: einen überforderten, mies gelaunten Präsidenten, der wie ein frecher Pennäler zwischen seinen Beratern sitzt, die betreten auf ihre Hände starren. Ein drittklassiger Drittklässler – scharf und in Farbe. Pelosi kopierte das Foto kurzerhand und verwendete es als neues Hintergrund- bild für ihr eigenes Twitter-Konto.

Istanbul– Recep Tayyip Erdoğan „ein Narr?“ Wer in der Türkei so daherredet, wie es Donald Trump sogar niedergeschrie- ben hat, in einem Brief, nicht auf Twitter, der könnte wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt werden. Deshalb, was nicht sein darf, kann auch nicht sein: Regierungs- treue türkische Medien haben den Trump- Brief erst einmal für Fake gehalten. Am Donnerstag, als alle Zweifel verflogen sind, sorgt der „Skandal-Brief“ für ein Sturm- tief über Ankara. „Kein Staatschef kann un- serem Staatspräsidenten so einen Brief schreiben, sogar mit Ausrufezeichen am Ende“, twittert ein Kolumnist der säkula- renCumhuriyet, das sei eine „Beleidigung für 82 Millionen Türken“. Halboffiziell heißt es dann, das Schrei- ben sei „in den Müll“ geworfen worden. Das will die Journalistin Ceyda Karan nicht glauben. Sie twittert: „Zerrissen und weg- geworfen? Wurde der Brief nicht ins Staats- archiv gebracht?“ Da fühlt sich Justizminis- ter Abdülhamit Gül zu einer Antwort her- ausgefordert: Die Türkei habe Trump am

Oktober – das Datum des Schreibens –
um 16 Uhr ihre Antwort geschickt, indem
sie die Syrienoffensive begonnen habe.
In diesem Sturm landet gegen Mittag
die höchstrangige Delegation, die Washing-
ton seit Langem in der türkischen Haupt-
stadt entsandt hat: Vizepräsident Mike
Pence, Außenminister Mike Pompeo, Si-
cherheitsberater Robert O’Brien, Syrien-
sondergesandter James Jeffrey. Ihr Ziel: Er-
doğan zu einem Waffenstillstand mit der
kurdischen YPG-Miliz zu überreden – was
dieser schon kategorisch ausgeschlossen
hat. Er werde nicht einmal mit Pence re-
den, hatte der türkische Präsident am Vor-
tag verkündet. Da müsse Trump schon sel-
ber kommen. Das nahm ein Präsidenten-
sprecher zwar wieder zurück. Die Episode
aber zeigt, dass Erdoğan, der selbst gern
austeilt, sich durch Trumps Brief womög-
lich gar nicht so beleidigt fühlte.

Am Nachmittag sitzen Pence und Erdo- ğan dann im Präsidentenpalast auf hohen weißen Sesseln mit einem Sicherheitsab- stand von mehreren Metern nebeneinander. Dann werden die Kameras rausge- schickt. Vorher aber wurde noch bekannt, dass Erdoğan am kommenden Dienstag in Sotschi den russischen Präsidenten Wladi- mir Putin treffen wird. Je schlechter das Verhältnis zu den USA zuletzt wurde, desto intensiver pflegte Ankara die Beziehungen zu Moskau. Russland ist nach dem Rück- zug der US-Soldaten nun der wichtigste in- ternationale Akteur auf dem Kriegsschau- platz in der türkischen Nachbarschaft. Eine Sprecherin des Außenministeri- ums in Moskau sagte am Donnerstag dazu noch, Stabilität und Sicherheit könne es in Syrien nur geben, wenn die syrische Regie- rung die Kontrolle übernehme – auch an der Grenze zur Türkei. Damit wäre der tür- kische Traum, in einer 30 Kilometer brei- ten „Sicherheitszone“ neue Städte für ein bis zwei Millionen Flüchtlinge zu bauen, wohl auch erledigt. Russland, selbst Kriegs- partei, übte indirekt auch Kritik an der tür- kischen Offensive. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die humanitären Folgen des Einsatzes „beunruhigend“. Von einem „humanitären Drama mit großen geopolitischen Folgen“ sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung. Berlin werde un- ter diesen Bedingungen „keine Waffen an die Türkei liefern“, sagte sie. Dies geht weiter, als bisher bekannt. Bislang hieß es nur, es dürften keine Waffen exportiert werden, die in Syrien eingesetzt werden kön- nen.christiane schlötzer Seite 4

Hamburg– Die Hamburger Wissen- schaftsbehörde hat einen Tag nach dem Abbruch einer Vorlesung des AfD-Grün- ders Bernd Lucke die Störung seiner Veranstaltung klar kritisiert. „Es geht nicht, dass die Lehrveranstaltungen von Herrn Lucke niedergebrüllt werden“, erklärte die von der grünen Politikerin Katharina Fegebank geführte Behörde. Am Donnerstag gab der Ex-Politiker und Wirtschaftsprofessor auch ein Se- minar an der Uni Hamburg. Es kamen 20 bis 30 Studenten.dpa Seite 4

Lieber Herr Präsident,

lassen Sie uns einen guten Deal ausarbeiten! Sie wollen nicht dafür verantwortlich sein, dass Tausende Menschen abgeschlachtet werden, und ich will nicht dafür verantwortlich sein, die türkische Wirtschaft zu zerstören – was ich aber tun werde. Ich habe Ihnen davon schon ein klei- nes Beispiel gegeben im Fall von Pastor Brunson.

Ich habe hart daran gearbeitet, einige Ihrer Probleme zu lösen. Enttäuschen Sie die Welt nicht. Sie können einen großartigen Deal machen. General Mazlum ist bereit, mit Ihnen zu verhandeln, und er ist bereit, Zugeständnisse zu machen, zu denen sie bisher nie bereit waren. Ich füge vertraulich eine Kopie seines Briefes an mich bei, der gera- de eingetroffen ist.

Das Urteil der Geschichte wird positiv ausfallen, wenn Sie diese Sache ordentlich und human erledigen. Man wird Sie aber für immer als Teufel sehen, wenn das Gute nicht zustande kommt. Geben Sie nicht den starken Mann. Seien Sie kein Narr!

Ich rufe Sie später an. Hochachtungsvoll, Donald Trump

ÜBERSETZUNG: REYMER KLÜVER

Washington– Der demokratische US- Kongressabgeordnete Elijah Cummings ist tot. Der 68-Jährige sei am Donners- tagmorgen (Ortszeit) in einem Kranken- haus in Baltimore gestorben, hieß es in einer Mitteilung seines Büro. Cum- mings sei aufgrund von „Komplikatio- nen im Zusammenhang mit lang jähri- gen gesundheitlichen Problemen“ gestorben. Cummings stand dem Kontroll- ausschuss des Repräsentantenhauses vor – dies ist einer der Ausschüsse, die die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US- Präsident Donald Trump führen. Er war ein profilierter Kritiker des Präsiden- ten. Trump wiederum hatte Cummings persönlich beleidigt und damit Rassis- musvorwürfe auf sich gezogen. Cum- mings setzte sich für schärfere Waffen- gesetze ein. Er war auch an den Bestre- bungen der Demokraten beteiligt, Ein- sicht in Trumps Finanzen zu erlangen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, würdigte seinen Parteikollegen. Cummings sei stark gewesen, wenn er stark sein muss- te, aber er sei auch gütig, fürsorglich und ehrenhaft gewesen. „Seine Prä- senz, Leidenschaft und moralische Klarheit werden fehlen“, twitterte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler. US-Außenminister Mike Pompeo twitterte, er sei „betrübt“ über die Nach- richt. dpa

Lucke lehrt – unbehelligt

Der Amerikaner und Erdoğan sitzen nebeneinander – aber auf Sicherheitsabstand

Donald Trumps Brief an

Recep Tayyip Erdoğan

Miese Laune

Selbst seine Republikaner geißeln Donald Trumps Syrien- und Türkei-Politik. Das bringt den US-Präsidenten in Rage – und weiter ins Schlingern

Der Mann im Weißen Haus nennt den Abzug brillant. Zugleich dämmert ihm – es war ein Fehler

DEFGH Nr. 241, Freitag, 18. Oktober 2019 (^) POLITIK 7
Skandal mit
Ausrufezeichen
US-Vizepräsident Mike Pence soll
in der Türkei vermitteln
Elijah Cummings gestorben
Angaben in Prozent So sehen Wutanfälle des US-Präsidenten aus. Donald Trump soll dieser Tage mehrere gehabt haben. FOTO: ALEX BRANDON/AP
Wenn am Sonntag wirklich
Landtagswahl in Thüringen wäre...
Linke
27
AfD
20
CDU
26
FDP
5
Sonstige
5
SPD
9
Grüne
8
Schwankungsbereich nach oben und unten
SZ-Grafik; Quelle: Repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen,
1004 Befragte, Politbarometer-Extra Thüringen KW42/
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Süddeutsche Zeitung - 18.10.2019

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