Süddeutsche Zeitung - 18.10.2019

Berlin– Der Bundestagspräsident setzte den ersten Akzent. Wolfgang Schäuble nannte keinen Namen, aber es war klar, wer gemeint war. Der Anschlag auf die Syn- agoge in Halle in der vergangenen Woche habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextre- mer Gewaltbereitschaft erneut offenbart, sagte Schäuble am Donnerstagmorgen in einer kurzen Ansprache zu Beginn der Ple- narsitzung. „Dass noch in Twitter-Reaktio- nen auf diese vom Judenhass getriebene Tat weiter mit der Ab- und Ausgrenzung von Menschen gespielt wird, ist unerträg- lich.“ Auch wer durch das Verbreiten solcher Nachrichten versuche, „die Grenzen des Anstands weiter auszutesten“, stelle sich „außerhalb des Grundkonsenses, auf dem unsere demokratische Ordnung be- ruht“, tadelte der Bundestagspräsident. Und Schäuble fügte hinzu: „Das gilt erst recht für Mitglieder dieses Hauses.“ Dafür gab es von allen Fraktionen Ap- plaus, vereinzelt sogar von AfD-Abgeord- neten – und das obwohl offenkundig ihr Fraktionsmitglied Stephan Brandner gemeint war. Brandner, der auch Vorsitzen- der des Rechtsausschusses im Bundestag ist, hatte nach dem Terroranschlag einen Tweet verbreitet, in dem gefragt wurde, warum Politiker nach dem Anschlag „mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum- lungern“, obwohl die beiden Todesopfer doch Deutsche gewesen seien. Er war da- für in den letzten Tagen massiv kritisiert worden, auch von Abgeordneten anderer Fraktionen im Rechtsausschuss.

Auch in der folgenden Debatte zum Anti- semitismus in Deutschland spielte dieser Vorgang immer wieder eine Rolle, nicht zu- letzt als Symbol für den Streit über eine Mitverantwortung der AfD für die Tat in Halle. Bundesinnenminister Horst Seeho- fer (CSU) sprach den Fraktionsvorsitzen- den der AfD direkt an: „Lieber Herr Gau- land“, so Seehofer, „ich fordere Sie einfach auf, distanzieren Sie sich von solchen Äuße- rungen.“ Doch Alexander Gauland dachte gar nicht dran. „So lange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts“, schimpfte der AfD-Politiker. Er bezog sich damit wiederum auf eine Äußerung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Mi- chael Roth (SPD), der gesagt hatte: „Im Deutschen Bundestag und in den Landta- gen sitzt der politische Arm des Rechtster- rorismus. Und das ist die AfD.“ Für alle Parteien, außer der AfD, schei- ne klar zu sein, „dass wir ein Klima geschaffen haben, dass solche Taten möglich sind“, so Gauland. Er gestatte sich die Fra- ge, „wer denn das Klima geschaffen hat, das den Anschlag vom Breitscheidplatz möglich gemacht hat“. Bei einem Anschlag eines islamistischen Terroristen im Dezem- ber 2016 auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin waren zwölf Menschen getötet worden. Das Kli- ma dafür habe die Bundesregierung mit der Ausrufung der Willkommenskultur geschaffen, sagte Gauland. „Wenn wir der politische Arm des Rechtsterrorismus sind, dann wären Sie der politische Arm des islamistischen Terrors in diesem Land.“

Die Reaktionen blieben nicht aus. Justiz- ministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, Gaulands Beschimpfungen seien eines Politikers im Bundestag „nicht würdig“ gewesen. Die Linken-Abgeordnete Petra Sit- te sagte, Brandner verhöhne „in unglaublicher Weise die Opfer“. Grünen-Fraktions- chefin Katrin Göring-Eckardt hielt Gau- land vor, die AfD vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle und der Angst der Be- troffenen als Opfer darzustellen. Das sei „die nächste Form der Schande in diesem Land“, so die Grünen-Politikerin. Gut drei Stunden nach dem Ende der De- batte erteilte Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) dann Stephan Brandner das Wort. Brandner sagte, er habe die Äußerungen in dem ersten Tweet, den er weiter verbreitet hatte, „von Anfang an nicht geteilt“. Im Plenum gab es daraufhin Lacher und Zwischenrufe. Brandner be- richtete, dass er die Möglichkeit gehabt habe, sich „zehn, fünfzehn Minuten“ mit Schäuble auszutauschen. Der habe ihm „vor Augen geführt“, welche Probleme dieser Retweet „in der Außenwirkung“ verur- sacht habe. Deshalb wolle er sich entschul- digen, „wenn sich Menschen von mir ange- griffen oder schlecht behandelt gefühlt hät- ten“. Warum er den Tweet überhaupt ver- breitete, sagte er nicht. nico fried

Berlin– Verteidigungsministerin Anne- gret Kramp-Karrenbauer setzt sich immer deutlicher von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen ab. Die Ministerin hat nun die Privatisierungspläne für die drei Wer- ke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) gestoppt. Die Tochterfirma des Bun- des wartet unter anderem die Panzer der Truppe. Das Projekt werde „nicht weiter- verfolgt“, heißt es in einem Grundsatzpa- pier, das derSüddeutschen Zeitungvor- liegt. Die Privatisierungspläne hatten bei den etwa 1000 Beschäftigten für große Ver- unsicherung gesorgt. Kramp-Karrenbauer (CDU) beendet damit einen jahrelangen Streit. Unter ihrer Parteikollegin von der Leyen hatte das Mi- nisterium ab Mai 2016 mehr als 20 Millio- nen Euro in Gutachten und Rechtsbera- tung investiert und das Vorhaben mit gro- ßem Druck vorangetrieben. Mittlerweile beschäftigen die Vorgänge um die HIL- Werke den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit rechtswidrigen Auftragsvergaben an externe Berater im befasst. Auch bei den Vorbereitungen zur Privatisierung der HIL-Werke soll es zu Un- regelmäßigkeiten gekommen sein. Kramp- Karrenbauer war bereits als Ministerpräsi- dentin des Saarlandes mit dem Thema kon- frontiert: Im saarländischen Sankt Wendel steht eines der drei Werke mit etwa 400 Be- schäftigten. Der Landtag sprach sich 2016 für den Erhalt der Werkstätten unter Regie des Bundes aus. Auch die SPD war gegen die Privatisierung. „Die soziale Verantwortung der öffentli- chen Hand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HIL wird bewusst wahrge- nommen“, heißt es nun im Grundsatzpa- pier. „Mit dem wertvollen Fachpersonal und dessen umfangreichen Erfahrungs- schatz kann die Bundeswehr flexibel und selbständig geeignete Instandsetzungs- maßnahmen durchführen.“ Der Bund müs- se nun in die Werke investieren. Die Bun- deswehr wachse wieder, somit gebe es auch für die Instandsetzer mehr zu tun. Der Investitionsbedarf wird mit etwa 160 Millionen Euro angegeben. Mit weiteren Kosten rechnet das Ministerium durch „et- waige Schadensersatzansprüche für die verfahrensbedingten Aufwendungen aller Bieter“. Interessenten für die HIL hatten bereits Angebote abgeben können. Bereits zum zweiten Mal korrigiert Kramp-Karrenbauer seit ihrem Amtsan- tritt im Juli die Politik ihrer Vorgängerin. Zuvor hatte sie die Debatte um eine mögli- che Teilprivatisierung des Beschaffungs- amtes in Koblenz beendet. Auch hier hatte von der Leyen eine Radikalreform ange- strebt. Die Behörde steht in der Kritik, weil sie es nicht schafft, die Truppe rechtzeitig mit erforderlichem Material auszustatten. Sie leidet vor allem darunter, dass Hunder- te Stellen unbesetzt sind. Kramp-Karren- bauer will vermeiden, dass mit einem gro- ßen Umbau das Amt komplett lahmgelegt wird. mike szymanski Seite 4

von ralf wiegand

Hamburg– Judy Meisel war ein Mädchen von 13, vielleicht 14 Jahren, als sie ihre Mut- ter zum letzten Mal sah. Sie standen mit den anderen Frauen, die im Konzentrati- onslager Stutthof eingesperrt waren, bereits entkleidet vor der Gaskammer. Judy schaffte es, zur Baracke zurückzulaufen. Ihrer Mutter gelang das nicht. „Stutthof war der organisierte Massenmord der SS, ermöglicht durch Wachmänner. Sie sorg- ten dafür, dass keiner aus dieser Hölle ent- kommen konnte.“ Die Worte von Judy Meisel, die heute 90 Jahre alt ist und in den USA lebt, trägt ihr Anwalt in einem Hamburger Gerichts- saal vor. Meisel ist nicht mehr in der Lage, persönlich dem Prozess in Deutschland zu folgen, der seit diesem Donnerstag dem Hamburger Rentner Bruno D. gemacht wird. Sie, die Überlebende, gehört zu den Nebenklägerinnen. D., heute 93 Jahre alt, war Wachmann im Lager Stutthof. Er war 17 Jahre alt, als er zur Wehrmacht eingezo- gen, für kriegsuntauglich befunden und ins KZ in der Nähe von Danzig abkomman- diert wurde, er stammt aus der Gegend. Wie viel persönliche Schuld trägt er am Tod von mindestens 5230 Menschen, die in der Zeit seines Dienstes vom 9. August 1944 bis zum 26. April 1945 in dem Ver- nichtungslager zu Tode kamen?

Große Schuld, glaubt die Staatsanwalt- schaft. Sie wirft Bruno D. Beihilfe zum Mord in ebendiesen 5230 Fällen vor. Sein Anwalt sagt, mit dem späten Prozess solle „das Versagen bei der Aufarbeitung dieser Verbrechen“ wiedergutgemacht werden – das Versagen der alten Bundesrepublik, in der die ehemaligen Nazis auch in der Justiz gesessen hätten. Zu jener Zeit seien nur die Organisatoren und jene, die direkt am Tö- ten beteiligt waren, zur Rechenschaft gezo- gen worden. Wäre es anders gewesen, sagt der Anwalt, „die Juristen hätten sich selbst auf die Anklagebank setzen müssen“. Jahr- zehntelang habe sich niemand für Wach- leute und andere Bedienstete interessiert, auch wenn die Justiz wusste, wo sie einge- setzt worden waren. Diese Nichtaufarbeitung sei skandalös gewesen, aber sein Mandant Bruno D. habe annehmen dürfen, unschuldig zu sein am Massenmord. Schon 1975 hätten Vorermittlungen gegen ihn stattgefunden, ohne Anklage, und 1985 habe D. als Zeuge in einem anderen Verfahren über seine Wachmann-Vergangenheit ausgesagt. Es hatte keine Folgen. Nun sehe er „sein ganzes Leben infrage gestellt“. Tatsächlich: Erst seit 2016, als der Bun- desgerichtshof eine vierjährige Haftstrafe für den Auschwitz-Bediensteten Oskar Gröning bestätigte, reicht die „allgemeine Dienstausführung“ aus, um sich mögli- cherweise schuldig im Sinne einer Mordan- klage gemacht zu haben. Schon zuvor, im

Prozess gegen den KZ-Helfer John Demjan- juk, hatte sich diese Haltung der deutschen Justiz gezeigt. Nur diese neue Recht- sprechung, sagt D.s Anwalt, sei der Grund für den Hamburger Prozess. Hätte sich D. seiner Aufgabe entziehen können, durch Versetzung? Hätte er Men- schen retten können? Hat er, noch lange nicht volljährig und nicht freiwillig an diesem Ort, geholfen, Menschen zu töten, weil er auf Wachtürmen im Schichtdienst auf- passte, dass niemand floh? Die Staatsan- waltschaft ist sicher, dass D. „bis ins Detail Kenntnis“ von dem gehabt haben musste, was im KZ geschah. Menschen wurden heimtückisch erschossen und vergast.

Mehr als 60 000 Menschen sind im Lager Stutthof umgebracht worden. Bruno D. ist ein alter Mann und sitzt im Rollstuhl. Der Rechtsstaat, der heute seine Rolle im NS-Unrechtsstaat aufklären soll, schützt den alten Mann, so gut es geht. Kein Verhandlungstag dauert länger als zwei Stunden, D. bekommt Pausen, sobald er sie braucht. Drei Ärzte sind im Saal, seine Familie wird vor Filmaufnahmen ge- schützt. Er wird nach allen Prozessbeteilig- ten als Letzter in den Saal geschoben und als Erster hinaus, damit er unbehelligt bleibt. Gegen ihn wird vor einer Jugend- strafkammer des Landgerichts verhan- delt, weil er zum Zeitpunkt der ihm vorge-

worfenen Taten noch ein Teenager war. Vor 75 Jahren. Der Prozess, sagt einer der Nebenkläger- Anwälte, sei „das beste Heilmittel gegen rechtsradikale Botschaften und den Hass“. Gerade nach dem Anschlag von Halle und dem Mord an Walter Lübcke sei dieses Ver- fahren „dringend notwendig“. Auch die Vorsitzende Richterin begründete die Zu- lassung von Medien, von Historikern, von vielen Angehörigen der in Stutthof Ermor- deten mit der „gerade in Zeiten zunehmen- der rechtsradikaler Gewalt“ großen Bedeu- tung des Verfahrens. Kommende Woche will sich der Angeklagte, der im Gericht zu- nächst geschwiegen hat, selbst äußern.

Kramp-Karrenbauer

stoppt Privatisierung

Lange her und doch so nah

Vor 75 Jahren war Bruno D. Wachmann im KZ Stutthof. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Beihilfe zum tausendfachen Mord

Berlin– Wie verheerend Cyberangriffe ver- laufen können, bekamen erst im Septem- ber die rund 44000 Einwohner der nieder- sächsischen Stadt Neustadt am Rübenber- ge zu spüren. Mit einem Schadprogramm namens Emotet hatten Angreifer mehr als eine Woche lang das gesamte IT-System der Stadtverwaltung lahmgelegt. Die Com- puter im Rathaus blieben aus, die Kfz-Zu- lassungsstelle geschlossen. Anfragen wurden von den Mitarbeitern des Bürgerbüros nur noch mündlich beantwortet. Das Lan- deskriminalamt nahm die Ermittlungen auf – doch wer hinter dem Angriff steckte, ist immer noch unklar. Fälle wie dieser häufen sich, in den vergangenen Wochen wurden auch Kliniken im Saarland, die Medizinische Hochschule in Hannover und das Kammergericht in Berlin attackiert. Die Quantität und die

Qualität der Cyber-Angriffe in Deutsch- land nehmen zu. Nicht nur Wirtschaftsun- ternehmen sind betroffen, sondern zunehmend auch öffentliche Einrichtungen, die oft als eine Art Beifang zu Opfern werden. Diese zentralen Erkenntnisse gehen aus dem aktuellen Lagebericht 2019 über die IT-Sicherheit in Deutschland hervor. Der Präsident des zuständigen Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, stellte den Bericht am Donnerstag in Berlin mit Innenminis- ter Horst Seehofer (CSU) vor. Mit der rasant wachsenden Digitalisie- rung gehe eine „hoch angespannte Gefähr- dungslage“ einher, betonte Schönbohm. Man müsse die steigenden Risiken kalku- lierbar und beherrschbar halten. Innenmi- nister Seehofer wies angesichts der Gefähr- dungslage daraufhin, dass im laufenden

Haushaltsjahr 350 neue Stellen für das BSI bereitgestellt wurden. In Freital in Sach- sen werde außerdem eine Außenstelle mit 200 Beschäftigten entstehen. BSI-Präsident Schönbohm unterlegte die neue Gefährdungslage mit beunruhi- genden Zahlen. Allein im Laufe des Be- richtszeitraumes zwischen Juni 2018 und Ende Mai 2019 sind seine Mitarbeiter demnach auf 114 Millionen Varianten von neu- en Schadprogrammen gestoßen. Allein in deutschen Regierungsnetzen hätten sie etwa 770 000 Mails mit Schadprogrammen abgefangen. Die Zahl solcher Programme sei inzwischen auf mehr als 900 Millionen gestiegen, allein im September seien pro Tag etwa 450 000 hinzugekommen. Der Großteil basierte demnach auf der Schad- software Emotet, die auch schon in Neu- stadt am Rübenberge zugeschlagen hatte.

Nach Einschätzung des BSI ist Emotet derzeit eine der größten Bedrohungen für die IT-Sicherheit. Auf den infizierten Syste- men liest das Schadprogramm mehrere Wochen lang die Kontaktbeziehungen und E-Mail-Inhalte der Postfächer aus, um mit den geklauten Daten durch das sogenannte Outlook-Harvesting neue Spamnach- richten zu verschicken. Wegen der korrek- ten Namen wirken diese Nachrichten auf viele Nutzer glaubwürdig. Sie öffnen infi- zierte Anhänge wie Office-Dokumente oder klicken auf schädliche Links. Bei Fir- men fordern die Kriminellen anschließend oft ein hohes Lösegeld. Beschäftigt war das BSI auch mit vorin- stallierter Schadsoftware auf Smart- phones und Tablets. Schwachstellen wurden zudem bei Softwareprodukten auf iPhones, bei Microsoft Windows und

Whatsapp festgestellt. Umfangreiche Iden- titätsdiebstähle registrierte das BSI bei Facebook, der Hotelkette Marriott und dem großen Datenklau Anfang des Jahres, bei dem ein 20-jähriger Schüler aus Hes- sen die persönlichen Daten von Hunderten Politikern veröffentlicht hatte. All die Beispiele zeigten, so Schönbohm, dass Informationssicherheit die Vorausset- zung für eine erfolgreiche Digitalisierung sei. „Das müssen wir als Gesellschaft begrei- fen. Das muss in Fleisch und Blut überge- hen.“ Helfen soll dabei das IT-Sicherheitsge- setz 2.0. Das BSI soll mehr Kompetenzen in der Prävention von Cyber-Kriminalität er- halten, indem es etwa verpflichtende Min- deststandards in der IT-Sicherheit setzen und kontrollieren darf. Ein Kabinettsent- wurf ist frühestens im Frühjahr 2020 zu er- warten. benjamin emonts

München– Die Frau muss sich seit Mona- ten wegen Mordes durch Unterlassen verantworten. Sie soll ein fünfjähriges Mäd- chen verdursten haben lassen, im Sommer 2015, in der sengenden Sonne von Fallud- scha, als der sogenannte Islamische Staat über die irakische Stadt herrschte. Jennifer W., 28, aus Lohne in Westfalen, war damals die Ehefrau eines IS-Kämp- fers. Sie war als junge Frau zum Islam kon- vertiert und wollte sich dem IS anschlie- ßen. Gemeinsam hielten sie und ihr Mann eine Jesidin und ihre kleine Tochter als Haussklaven gefangen. Als der Mann sich über das Kind ärgerte, bestrafte er es in schier unglaublicher Weise: Er schleifte das Kind bei rund 50 Grad im Schatten in den Hof, band es an ein Fenstergitter und ließ es in der prallen Sonne hängen. Das Kind starb. Seit April steht Jennifer W. vor dem Oberlandesgericht München – weil sie ih- ren Mann nicht von der Tat abgehalten und dem Kind nicht geholfen hat. So be- schuldigt sie die Bundesanwaltschaft. Ihr Mann war nach der Tat untergetaucht, sie selbst schwanger nach Deutschland zu- rückgekehrt. Die Justiz hatte lange nur Jen- nifer W., um die Tat aufzuklären. Nun aber wurde ihr früherer Ehemann in Griechenland festgenommen, der mut- maßliche Mörder des Kindes, und in der vergangenen Woche nach Deutschland ausgeliefert. Noch im November soll er in dem Verfahren gegen Jennifer W. gehört werden, als Zeuge. Als er in Karlsruhe dem

Ermittlungsrichter vorgeführt wurde, schwieg Taha al-J., 27, ein gebürtiger Ira- ker. Er hat dieses Recht zu schweigen, wenn er sich durch eine Aussage selbst be- lasten würde. In Griechenland soll er angegeben haben, er habe Angst vor seiner Frau, die seinen Tod wolle. Das Zusammen- treffen der beiden vor Gericht in München könnte aufschlussreich werden.

Die Bundesanwaltschaft bereitet bereits eine eigene Anklage gegen ihn vor: wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Menschenhandel sowie natürlich wegen der Ermordung des kleinen Mädchens. Er wird sich dann nächstes Jahr vor dem Ober- landesgericht Frankfurt verantworten müssen. Für die Anwältin der ehemaligen Skla- vin und Mutter des getöteten Kindes ist die Festnahme von Taha al-J. ein großer Er- folg. Diese Anwältin ist die weltweit tätige Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, die dieses Verfahren als Pilotverfahren gegen den IS sieht, auch wenn sie bisher nicht im Gerichtssaal in München erschie- nen ist. „Die Verhaftung von Taha al-J. ist ein Meilenstein für die Überlebenden der brutalen Verbrechen des IS“, erklärt Amal Clooney. „Es ist weltweit das erste Mal,

dass ein IS-Mitglied wegen Völkermordes vor Gericht gestellt wird.“ Sie beglückwün- sche die deutschen Behörden zu ihrem En- gagement und forderte, IS-Täter müssten weltweit vor Gericht gebracht werden. Im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder ihrer Tochter wird auch die Mutter der Fünfjährigen wieder auftreten. Sie hat ihre Versklavung durch den IS überlebt

und ist jetzt in Deutschland. „Seit ihrer Be- freiung hätte sie nie gedacht, dass sie ihm (dem mutmaßlichen Mörder ihrer Toch- ter;d. Red.) eines Tages vor Gericht gegen- überstehen würde“, erklärt ihre deutsche Anwältin Natalie von Wistinghausen. Die ehemalige Sklavin hat bereits über elf Tage im Prozess gegen Jennifer W. ausgesagt. Allerdings gestaltete sich das sehr

schwierig. Denn die Frau kann nicht lesen und schreiben, sie kennt die Uhr nicht und kann auch nur sehr eingeschränkt Zeitan- gaben machen. Ihre Befragung drehte sich immer wieder im Kreis, zunächst war der Mann am Tod des Kindes schuld, dann soll hinter allem die Frau gestanden haben. Ih- re Aussagen wechselten nahezu täglich. Diese Zeugin allein wäre als Beweismittel kaum ausreichend. Aber es gibt da eben auch noch die Äuße- rung der Angeklagten Jennifer W. selbst. Die wollte mit ihrer eigenen erst zwei Jahre alten Tochter im Juni 2018 wieder zurück zum „Islamischen Staat“. Sie vertraute sich einem angeblichen Glaubensbruder an, der sie in die Türkei bringen sollte. Und im Auto erzählte sie dem „Bruder“ dann, sie und ihr Mann hätten eine Sklavin und ihre Tochter bei sich im Haus gehalten. Und ihr Mann habe das kleine Mädchen „mit Sonne bestraft“ und sie verdursten lassen. Der „Bruder“ war ein Spitzel, das Auto verwanzt. Was damals in Falludscha allerdings ge- nau vorgefallen ist, ist schwer aufzuklä- ren. Die Mutter hatte sich mehrmals wider- sprochen, wie das Kind am Fenster hing. Der Rechtsmediziner geht davon aus, dass das Kind wie bei einer Kreuzigung am Fens- ter hing und schnell erstickte. Die Mutter hatte erklärt, sie habe nicht gedacht, dass ihr Kind sterbe. Dann aber könnte auch Jennifer W. nicht erkannt haben, in wel- cher Gefahr das Kind schwebte. annette ramelsberger

(^8) POLITIK Freitag, 18. Oktober 2019, Nr. 241 DEFGH
1975 gab es schon einmal
Vorermittlungen.
Sie blieben folgenlos
Mit 93 Jahren vor der Jugendstrafkammer: Bruno D. soll geholfen haben, mehr als 5000 Menschen im KZ Stutthof zu
ermorden. Der Angeklagte sehe „sein ganzes Leben infrage gestellt“, sagt sein Anwalt. FOTO: DANIEL BOCKWOLDT / REUTERS
Wolfgang Schäuble am Donnerstag im
Bundestag. FOTO: BERND VON JUTRCZENKA/DPA
Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney beglückwünschte die deutschen Behör-
den, forderte aber, IS-Täter weltweit vor Gericht zu bringen. FOTO: TOLGA AKMEN / AFP
Für Amal Clooney, Anwältin der
Mutter des getöteten Mädchens,
ist die Festnahme ein Erfolg
Alle wissen,
wer gemeint ist
Schäuble verurteilt Tweet eines
AfD-Manns nach Anschlagvon Halle
Er möge sich von solchen
Aussagen distanzieren? AfD-Chef
Gauland denkt gar nicht dran
Angriff am Rübenberge
Cyberkriminelle attackieren mit Schadsoftware zunehmend auch Behörden und Kliniken. Die IT-Sicherheitsbehörde hofft auf mehr Kompetenzen
„Ein Meilenstein für die Überlebenden“
Ein IS-Terrorist soll 2015 im Irak ein Kind verdursten lassen haben, seine deutsche Ex-Frau ist angeklagt, weil sie nicht half. Nun wurde auch der Manngefasst
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Süddeutsche Zeitung - 18.10.2019

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