Handelsblatt - 18.10.2019

P. Rendi-Wagner: Keine Scheinverhandlungen.

dpa

Pamela Rendi-Wagner

SPÖ-Chefin will in

Wien mitregieren

WIEN Die österrei-
chische SPÖ ist zu Ver-
handlungen über ein
schwarz-rotes Regie-
rungsbündnis unter
ÖVP-Chef und Altbun-
deskanzler Sebastian
Kurz bereit. Die Sozial-
demokratie habe „im-
mer staatstragend
agiert“, sagte SPÖ-
Chefin Pamela Rendi-
Wagner nach einem
ausführlichen Ge-
spräch mit Kurz, der
in der letzten Woche
von Bundespräsident
Alexander Van der
Bellen den Regie-
rungsauftrag erhielt.
Die ÖVP ist mit 71 Ab-
geordneten die stärks-
te Partei, die SPÖ
kommt auf 40 Manda-
te, die FPÖ auf 31, die
Grünen auf 26 und die
Neos auf 15.

In Wirtschaftskreisen

in Wien wird davon

ausgegangen, dass

sich Kurz für ein

Bündnis mit den Grü-

nen und womöglich

den Neos entscheidet.

Die 48-jährige Rendi-

Wagner sagte in An-

spielung auf die am

Freitag stattfindenden

Sondierungsgespräche

mit den Grünen und

den Neos, dass die

SPÖ aber für Schein-

verhandlungen nicht

zur Verfügung stehe.

Die frühere Ärztin

Rendi-Wagner kam als

Seiteneinsteigerin vor

zweieinhalb Jahren

zur SPÖ. Die ehemali-

ge Gesundheitsminis-

terin ist innerhalb der

Sozialdemokraten

nicht unumstritten.

Hans-Peter Siebenhaar

Ozan Demircan Istanbul

D

ie Türkei steht internatio-

nal derzeit dort, wo Re-

cep Tayyip Erdogan sie

offenbar haben will: in

der Isolation. So schafft es

der türkische Präsident, die Reihen in

der Bevölkerung zu schließen.

Sein Mittel der Wahl heißt Krieg. Mit

seinem Militäreinsatz für eine Sicher-

heitszone und gegen die Kurdenmiliz

YPG in Nordsyrien hat der türkische

Präsident sein Land weltweit isoliert.

Die USA verhängten Sanktionen, meh-

rere Nato- und EU-Staaten Waffenem-

bargos. Selbst der Präsident Nordzy-

perns – also des Landes, das einzig von

Ankara anerkannt und von dessen Mili-

tär beschützt wird – kritisierte den Ein-

satz.

US-Präsident Donald Trump forderte

den türkischen Staatschef in einem per-

sönlichen Brief auf, er möge mit ihm an

einer Lösung im Nordsyrienkonflikt ar-

beiten. Der Brief ist eine Woche alt,

doch die türkischen Haubitzen schießen

immer noch über die Grenze. „Sei kein

Hardliner! Sei kein Dummkopf!“,

schrieb Trump an Erdogan.

Maas verspottet

Ohne Erfolg. Ein Treffen mit US-Vize-

präsident Pompeo blieb zunächst ergeb-

nislos. Auch vom deutschen Embargo

zeigte sich Erdogan unbeeindruckt, griff

Bundesaußenminister Maas sogar per-

sönlich an. Dieser habe keine Ahnung

von Politik, so Erdogan. Maas sei ein

„Dilettant“. Es sind Beleidigungen wie

diese, die seine Unterstützer jubeln las-

sen. Für den 65-Jährigen geht es inzwi-

schen um alles. Erdogan hat sich mit

der Intervention an den Rand des Ab-

grunds gestellt. Der Zusammenhalt in

der Bevölkerung ist wiederhergestellt,

die Solidarität mit den Soldaten unge-

brochen. Doch eine militärische Nieder-

lage könnte ihn das Amt kosten.

Erdogan ist es gewohnt, als Außensei-

ter durch die Welt zu gehen. Aufge-

wachsen im Istanbuler Hafenviertel Ka-

simpasa, lernte der Sohn eines religiös-

konservativen Seemanns und einer

Hausfrau früh das harte Leben kennen.

Die Türkei wurde damals von säkularen

Eliten angeführt. Wer wie die Familie

Erdogan religiös war, kam nicht weit in

der Gesellschaft. Der Sohn biss sich

durch. 1994 wurde er Bürgermeister

von Istanbul. Nach einer Haftstrafe ge-

wann seine neu AKP 2002 die Parla-

mentsmehrheit. Er regiert die Republik

inzwischen länger als Staatsgründer

Atatürk. Aus einem Putschversuch ging

Erdogan gestärkt hervor, doch zwei da-

rauffolgende Wahlen gewann der Präsi-

dent nur haarscharf – und nicht ohne

den Vorwurf der Manipulation.

Dass Erdogan seit einer Verfassungs-

änderung mehr Macht hat, ist unum-

stritten. Trotzdem ist sein Spielraum ge-

schrumpft. Inzwischen sind es seine

Gegner, die ihn vor sich hertreiben.

Bei den Kommunalwahlen verlor Er-

dogans AKP viele Großstädte, darunter

nach 25 Jahren seine Heimatstadt Istan-

bul. Hauptgründe für den Wählerfrust:

die wirtschaftliche Schieflage und die

vielen Flüchtlinge aus Syrien, die die

Türkei seit acht Jahren aufgenommen

hat. Führende Parteikollegen wollen ei-

gene Parteien gründen, um gegen Erdo-

gan anzutreten. „Die Türkei wird von ei-

ner kleinen Clique geführt“, erklärte

zum Beispiel Ex-Premier Ahmet Davuto-

glu beim Austritt aus der AKP.

Mehr Macht, mehr Druck

Wer erwartet hat, dass Erdogan ein-

lenkt, wurde schnell eines Besseren be-

lehrt. Er ließ Oppositionspolitiker ver-

klagen und verordnete der Zentralbank

einen scharfen Kurswechsel. Zwischen-

zeitlich sah es so aus, als wende sich al-

les wieder zum Besseren für Erdogan:

Die gesellschaftlichen Spannungen lie-

ßen nach, die Wirtschaft erholte sich.

Mit dem Plan von Volkswagen, ein neu-

es Werk in der Türkei zu bauen, wäre

Erdogan international ein Stück weit re-

habilitiert worden. Jetzt hat VW einen

Rückzieher gemacht, für Erdogan ist

das ein herber Rückschlag.

Der türkische Staatschef ist es ge-

wohnt, sich über andere Meinungen

hinwegzusetzen. Die breite Unterstüt-

zung für den Militäreinsatz gibt ihm der-

zeit noch Rückhalt. Doch wenn der mi-

litärische Erfolg – eine Sicherheitszone

sowie das Zurückdrängen der Kurden-

miliz YPG – ausbleibt, dürfte davon

nicht mehr viel übrig bleiben. Dann wä-

re Erdogan seinen Gegnern ausgeliefert.

Und die haben nur ein Ziel: Erdogan

loszuwerden.

Die Persönlichkeit der Woche

Erdogan gegen den

Rest der Welt

Der türkische Präsident führt mit dem Krieg in Syrien sein Land

in die Isolation. In der Bevölkerung aber wächst der Rückhalt.

Recep Tayyip

Erdogan: Regiert

die Türkei länger

als Staatsgründer

Atatürk.

dpa

Elijah Cummings

Scharfer Kritiker von

Trump gestorben

WASHINGTON Der
demokratische US-
Kongressabgeordnete
Elijah Cummings ist
tot. Der 68-Jährige sei
am Donnerstagmor-
gen (Ortszeit) in einem
Krankenhaus in Balti-
more gestorben, hieß
es in einer Mitteilung
von Cummings‘ Büro,
aufgrund von „Kom-
plikationen im Zusam-
menhang mit langjäh-
rigen gesundheitli-
chen Problemen“.
Cummings stand dem
Kontrollausschuss des
Repräsentantenhauses
vor – einem der Aus-
schüsse, die die Er-
mittlungen für ein
mögliches Amtsenthe-
bungsverfahren gegen

US-Präsident Donald

Trump führen. Cum-

mings war ein profi-

lierter Kritiker des

Präsidenten. Trump

wiederum hatte ihn

im Sommer persön-

lich beleidigt und da-

mit Rassismusvorwür-

fe auf sich gezogen.

Der Wahlkreis des

schwarzen Amerika-

ners umfasste weite

Teile Baltimores, in

dem Afroamerikaner

die Mehrheit stellen.

Cummings setzte sich

für schärfere Waffen-

gesetze ein. Er war

auch an den Bestre-

bungen der Demokra-

ten beteiligt, Einsicht

in Trumps Finanzen

zu erlangen. dpa

Namen

des Tages

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WOCHENENDE 18./19./20. OKTOBER 2019, NR. 201
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