Handelsblatt - 17.10.2019

Moritz Koch, Annett Meiritz, Stephan Scheu-

cher, Torsten Riecke Berlin, Washington

L

ange wurde in der Bundesregierung ge-

rungen. Am Ende setzte sich Bundes-

kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Hal-

tung durch, dem chinesischen Netz-

werkausrüster Huawei die Möglichkeit

einzuräumen, sich am Aufbau des 5G-Netzes in

Deutschland zu beteiligen. Am Dienstag veröffent-

lichte die Bundesnetzagentur den entsprechenden

Entwurf der Sicherheitsanforderungen für Netze.

Ein pauschales Verbot von Huawei, wie es die USA

gefordert hatten, ist darin nicht enthalten.

Die Amerikaner sind entsetzt. „Wir halten die

Entscheidung, Huawei die Tür offen zu halten, für

unverantwortlich“, sagte ein hochrangiger Vertre-

ter der US-Regierung dem Handelsblatt. Damit

würden moderne Gesellschaften einem hohen Ri-

siko ausgesetzt. Er hoffe, dass die Debatte in

Deutschland noch nicht abgeschlossen sei.

„Deutschland ist einer unserer engsten Verbünde-

ten, und wir hoffen, dass wir unsere Beziehungen

fortsetzen und ausbauen können“, sagte der Regie-

rungsvertreter weiter.

Die US-Regierung hatte die Bundesregierung in

den vergangenen Monaten gedrängt, Huawei nicht

am Aufbau des neuen Netzes, das auch für Anwen-

dungen in der Industrie und in sicherheitsrelevan-

ten Bereichen große Bedeutung hat, zu beteiligen.

Dem Entwurf der Bundesnetzagentur zufolge sol-

len Komponenten für kritische Infrastruktur zwar

geprüft und zertifiziert werden müssen, einzelne

Anbieter werden aber nicht ausgeschlossen.

Der chinesische Netzausrüster begrüßte die Ent-

scheidung der Bundesregierung. Huawei ging so-

gar so weit, Deutschland zum Vorbild für andere

Länder zu erheben. „Dieser fakten- und standard-

basierte Ansatz ist von exemplarischer Bedeutung

für die Bewältigung globaler Herausforderungen

der Cybersicherheit“, sagte ein Firmensprecher

dem Handelsblatt. Es sei richtig, dass Deutschland

nicht einen Anbieter aussperren, sondern höhere

Anforderungen an alle Hersteller ansetzen würde.

Gleichzeitig kritisierte der Sprecher: „Die Politisie-

rung von Cybersicherheit hingegen wird die tech-

nologische Entwicklung und den sozialen Fort-

schritt nur behindern.“

Die USA drohen mit massiven Konsequenzen für

den Fall, dass Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes

zum Zuge kommt. „Um den Austausch von Ge-

heimdienstinformationen mit Regierungen wie in

Deutschland fortzusetzen, müssen wir sicherstel-

len, dass es nur vertrauenswürdige Anbieter in un-

serem 5G-Netz gibt“, sagte Robert Strayer, Deputy

Assistant Secretary für Cyber and International

Communications im US-Außenministerium. Sollte

das nicht der Fall sein, müssten die USA ihren In-

formationsaustausch überdenken. „Vertrauenswür-

dig können Anbieter nur dann sein, wenn sie ihren

Hauptsitz in einem Land haben, das über einen

Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz verfügt“,

so der Amerikaner weiter.

Auch käme es darauf an, ob der Anbieter über

eine transparente Eigentümerstruktur verfüge und

ob er sich im Geschäftsleben ethisch korrekt ver-

halten habe. „Huawei ist in den USA angeklagt,

geistiges Eigentum auch von T-Mobile, einer Toch-

ter der Deutschen Telekom, gestohlen zu haben“,

sagte Strayer. Es müsse sichergestellt sein, dass ein

Unternehmen nicht von seiner Regierung zu Ge-

heimdiensttätigkeiten gezwungen werde, um etwa

die kritische Infrastruktur in einem EU-Land lahm-

zulegen. „Es geht nicht nur um einen Sicherheits-

test“, betonte Strayer. Ein Test könne niemals alle

potenziellen Risiken in der Soft- und Firmware er-

kennen. Entscheidend sei, dass es zwischen dem

Anbieter der 5G-Technologie und der nationalen

Telekomgesellschaft ein „Vertrauensverhältnis“ ge-

be. Zwar betonte Strayer, die USA wollten kein Un-

ternehmen oder Land per se von dem westlichen

5G-Netzwerk ausschließen. Die von dem Regie-

rungsbeamten genannten Kriterien lesen sich je-

doch wie eine „Lex Huawei“, erfüllen doch weder

China noch Huawei die von Strayer genannten Kri-

terien für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der Streit über die Rolle von Huawei verlängert

Causa Huawei:

Die Entfremdung

geht weiter

Aus Sicht der US-Regierung ist die Entscheidung Deutschlands,

Huawei nicht vom Aufbau des 5G-Netzes auszuschließen,

„unverantwortlich“. Mit dem Streit über das chinesische Unternehmen

setzt sich die Reihe der deutsch-amerikanischen Zwistigkeiten fort.

5G-Netzausbau:

Manche Länder

verbannen Netz -

ausrüster Huawei,

andere lehnen

ein pauschales

Verbot ab.

Boris Roessler/dpa

Wirtschaft

& Politik

DONNERSTAG, 17. OKTOBER 2019, NR. 200

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