Handelsblatt - 17.10.2019

Martin Greive, Jan Hildebrand

Berlin

A

m Mittwochmittag ge-

lang der lang ersehnte

Durchbruch. Nach vie-

len Treffen und Telefo-

naten zwischen Bun-

desfinanzministerium, FDP und Grü-

nen stand fest: Die Grundsteuer-Re-

form wird doch wie geplant am Frei-

tag beschlossen. Die beiden Oppositi-

onsfraktionen werden den nötigen

Grundgesetzänderungen im Bundes-

tag zustimmen.

Monatelang rangen erst Union und

SPD miteinander, dann Finanzminis-

ter Olaf Scholz (SPD) mit seinen Län-

derkollegen und schließlich Regie-

rung und Opposition. Für den Be-

schluss in Bundestag und Bundesrat

ist eine Zweidrittelmehrheit nötig –

dafür braucht die Koalition die Stim-

men der FDP und Grünen.

Die Reform sieht ein neues Be-

steuerungsmodell vor, das sich am

Wert der Immobilie orientiert, von

dem die Bundesländer dank einer

Öffnungsklausel allerdings abweichen

und eigene Grundsteuerregelungen

einführen können. Streitpunkt war

zuletzt die Auswirkung dieser Klausel

auf den Länderfinanzausgleich. So

könnten sich Länder über niedrige

Grundsteuern „arm rechnen“. Um

das zu verhindern, sollte für Länder

mit einer eigenen Regelung das Bun-

desmodell simuliert und für den Län-

derfinanzausgleich herangezogen

werden.

Die FDP befürchtete, dass dadurch

Bundesländer doppelt rechnen und

Grundstückseigentümer womöglich

zwei Steuererklärungen abgeben

müssen. Beides soll nun im Gesetz

ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Während die FDP dies für sich als

großen Erfolg wertet, hieß es aus der

SPD, den Liberalen sei es nur um Pu-

blicity gegangen, die Gesetzänderung

sei eigentlich wirkungslos.

Scholz wird es letztlich egal sein,

er hat wenigstens eine Dauerbaustel-

le in der Steuerpolitik nun geschlos-

sen. Allerdings tun sich schon wieder

neue auf. So will die Koalition etwa

ein Steuerschlupfloch beim Kauf von

Immobilien stopfen. Über sogenann-

te „share deals“ können sich Investo-

ren unter bestimmten Bedingungen

von der Grunderwerbsteuer befrei-

en. Wenn sie clever konstruiert sind,

lassen sich bei Transaktionen mit ei-

nem Volumen von mehreren Hun-

dert Millionen leicht zweistellige Mil-

lionenbeträge sparen. Dem will die

Politik einen Riegel vorschieben.

Das Gesetz sollte eigentlich eben-

falls beschlossen werden. Doch am

Montag ließen in einer Bundestags-

Anhörung Experten kein gutes Haar

an dem Gesetzentwurf. Die Union

schloss sich der Kritik an. „Die deut-

lich überschießende Wirkung des Ge-

setzes auf den Mittelstand können

wir nicht zulassen. So kann das Ge-

setz nicht bleiben“, hieß es aus der

Fraktion nach einer Ausschusssit-

zung zu dem Thema am Mittwoch.

„Ich bin nicht sehr zuversichtlich,

dass das Gesetz bald beschlossen

wird. Die Union steht auf der Brem-

se“, sagte ein SPD-Finanzpolitiker.

Immer häufiger geraten Union und

SPD bei Steuerfragen aneinander. Bei

der Grundsteuer rangen CDU, CSU

und SPD lange miteinander, ebenso

beim Soli-Abbau, nun bei den Share

Deals. Und auch im Jahressteuerge-

setz gibt es noch so manche Kleinig-

keit, die Ärger verursacht.

So enthält das Gesetz eine Rege-

lung, nach der Crowdlending-Platt-

formen künftig verpflichtet sein sol-

len, Kapitalertragsteuer einzubehal-

ten und abzuführen. „Das wäre ein

Riesenproblem für die Branche, zu-

mal EU-interne Wettbewerber diese

Pflicht nicht trifft“, sagt FDP-Finanz-

politiker Florian Toncar. „Da haben

wir mal eine digitale Neuentwicklung

im Finanzbereich, und dann wird

gleich die Steuerkeule herausgeholt.“

Die Halbzeitbilanz in der Steuerpo-

litik fällt denn auch eher ernüch-

ternd aus – zumindest aus Sicht des

Steuerzahlerbundes. Der Verband

hat alle steuerpolitischen Maßnah-

men aus dem Koalitionsvertrag über-

prüft. Ergebnis: Die Große Koalition

hat sich auf 28 steuerpolitische Maß-

nahmen verständigt. Vollständig um-

gesetzt wurden laut Steuerzahler-

bund bisher neun, weitere 13 wurden

angepackt, vier sind liegen geblieben,

zwei gescheitert.

„Das Positive an der Halbzeitbilanz

ist schnell erzählt: Pluspunkte sam-

melt die Regierung auf dem Weg zur

vorausgefüllten Steuererklärung“,

sagt Reiner Holznagel, Präsident des

Steuerzahlerbundes. „Dagegen sind

die Bemühungen beim Bürokratieab-

bau völlig unzureichend: Der Gesetz-

entwurf bleibt weit hinter den Erwar-

tungen zurück.“

Vor allem aber sei die Koalition bei

ihrem zentralen Versprechen ge-

scheitert, die Steuerbelastung nicht

zu erhöhen. „Es drohen deutliche

Steuermehrbelastungen“, urteilt der

Steuerzahlerbund in seinem Papier.

Die neue Grundsteuer könnte ebenso

zu einer Mehrbelastung führen wie

die Abschaffung der Abgeltungsteuer.

Den Daumen senkt der Steuerzah-

lerbund auch bei der Einführung ei-

ner Digitalsteuer. Diese ist innerhalb

der EU zwar gescheitert. Allerdings

strebt Finanzminister Scholz weiter-

hin eine Einigung auf globaler Ebe-

ne an.

Finanzpolitik

Umkämpfte Steuerpolitik

Der Streit über die Grundsteuer ist gelöst. Dafür beharken sich Union und SPD aber bei anderen

Steuerthemen. Die Halbzeitbilanz in der Steuerpolitik fällt ernüchternd aus.

Klimaschutz

Scharfe Kritik an neuer Pendlerpauschale

Die Bundesregierung hat

weitere Teile des Klimapakets

beschlossen. Verbände halten

die Maßnahmen für

unzureichend.

Dietmar Neuerer Berlin

K

napp einen Monat ist es her,

dass sich die Große Koalition

nach langem Ringen auf Eck-

punkte geeinigt hat, damit Deutsch-

land national und international ver-

pflichtende Klimaziele für 2030 doch

noch erreicht. Die Maßnahmen wer-

den nun in Gesetzesform gegossen.

Am Mittwoch billigte das Bundes-

kabinett mehrere steuerliche Rege-

lungen, die den Verkehrs- und den

Gebäudesektor betreffen. So sollen

Bahnfahrten im Fernverkehr billiger

und Flugreisen teurer werden. Dafür

wird die Mehrwertsteuer auf Bahnti-

ckets gesenkt und die Luftverkehrs-

abgabe erhöht. Die Ministerrunde

verständigte sich auch auf eine befris-

tete Anhebung der Entfernungspau-

schale für Pendler sowie eine Mobili-

tätsprämie für Kleinverdiener. Zu-

dem soll die energetische

Gebäudesanierung steuerlich geför-

dert werden. Das Kabinett beschloss

außerdem Eckpunkte zum Einstieg in

eine nationale CO 2 -Bepreisung.

Wissenschaftler und Umweltver-

bände halten die Maßnahmen für un-

zureichend, um die deutschen Klima-

ziele zu erreichen. Und auch

Deutschlands oberster Verbraucher-

schützer Klaus Müller übt Kritik.

„Wenn jetzt im Gesetzgebungsverfah-

ren nicht noch deutlich nachge-

schärft wird, ist die Enttäuschung

programmiert“, sagt der Chef des

Verbraucherzentrale-Bundesver-

bands (VZBV) dem Handelsblatt. „Die

Folge wäre: Der Protest auf der Stra-

ße würde noch lauter und die Politik-

verdrossenheit noch größer.“

Für richtig hält Müller zwar, dass

die CO 2 -Bepreisung auf Sprit, Heizöl

und Gas schrittweise erhöht und im

Gegenzug die Bürger entlastet werden

sollen – etwa durch eine Senkung der

Stromsteuer. Dann hätten die Bürger

auch das Geld, um etwa die höheren

Spritpreise zu bezahlen. Dieser sozia-

le Ausgleich werde aber durch andere

Maßnahmen konterkariert, bemän-

gelt er. Eine höhere Pendlerpauschale

etwa sei „keine echte soziale Kompen-

sation“ – trotz der Mobilitätsprämie

für Geringverdiener, betont der VZBV-

Chef. „Besserverdienende Pendler

werden am Ende durch steuerliche

Effekte mit der Erhöhung der Pend-

lerpauschale sogar mehr Geld in der

Tasche haben.“

Ihm wäre es lieber, der CO 2 -Preis

steige „verlässlich“ und jeder Bürger

bekäme zu Jahresbeginn einkom-

mensunabhängig das Geld über ei-

nen „Klimascheck“ erstattet. Dieses

„Klimabudget“ könne dann zur De-

ckung der eigenen Mehrkosten oder

für Investitionen eingesetzt werden.

„Das wäre die sozial gerechtere Vari-

ante“, so Müller.

Günstigere Bahntickets hält der

VZBV-Chef für sinnvoll, wenn damit

eine „echte Lenkungswirkung“ ent-

faltet werde. Dazu müsse die Bahn ei-

ne „ernsthafte und attraktive“ Kon-

kurrenz zum Fliegen sein. „Ambitio-

niert wäre, wenn Flüge im

innerdeutschen Bereich aufgrund

der Klimabelastung grundsätzlich

und immer deutlich teurer wären als

eine Bahnreise.“

Müller plädiert überdies für einen

deutlich günstigeren öffentlichen

Nahverkehr. „Ich bin absolut dafür,

mit dem Ein-Euro-pro-Tag-Ticket in

geeigneten Städten ein bezahlbares

Mobilitätsangebot auszuprobieren“,

sagte er. Dadurch würde der Nahver-

kehr attraktiver. Die Finanzierung

müsste der Bund sicherstellen. Mit ei-

ner stärkeren steuerlichen Belastung

des Kurzstreckenflugbereichs gebe es

dafür schon eine erste Geldquelle.

Leitartikel Seite 14

Verbraucherschützer

Müller:

Maßnahmen der Bun-

desregierung zum Kli-

maschutz haben nur

wenig Lenkungswir-

kung.

Fabrizio Bensch/REUTERS

Olaf Scholz:

Die Reform der

Grundsteuer hat der

Finanzminister

abgearbeitet, viele

andere Vorhaben aber

sind umstritten.

Kay Nietfeld/dpa

Wirtschaft & Politik

DONNERSTAG, 17. OKTOBER 2019, NR. 200

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