Süddeutsche Zeitung - 17.10.2019

Paris – Ian Brossat ist böse. Auf Airbnb.

„Im Zentrum von Paris werden 26 Prozent

der Wohnungen nicht von Bürgern der

Stadt bewohnt“, schimpft der Vizebürger-

meister der Seine-Metropole, der für Woh-

nen zuständig ist. „In den Innenstadtbezir-

ken schließen erste Schulen.“ Erhebliche

Mitschuld daran, dass die Pariser zu Tau-

senden aus der Stadt ziehen, trägt Brossat

zufolge Airbnb. Von den 65 000 Unterkünf-

ten, die der US-Wohnungsvermittler in

Frankreichs Hauptstadt anbietet, seien

fast die Hälfte „illegale Hotels“ – weil sie

nicht nur gelegentlich, sondern perma-

nent an Touristen vermietet würden.

Seit Jahren führen Brossat und Bürger-

meisterin Anne Hidalgo einen Kampf ge-

gen Airbnb: Die Plattform soll für knappen

Wohnraum und steigende Mieten verant-

wortlich sein. Nun heben Brossat und Hi-

dalgo diesen Kampf auf eine höhere Ebene

• auf die europäische. An diesem Donners-
  tag reist Brossat zu einem Treffen von Ver-
  tretern europäischer Großstädte, das an
  der Technischen Universität München aus-
  gerichtet wird. Laut Tagesordnung geht es
  ganz allgemein um „Möglichkeiten und
  Herausforderungen“ der sogenannten Sha-
  ring Economy. Konkret jedoch verbirgt
  sich dahinter der Versuch der Städte, ihre
  Kräfte gegen Airbnb zu bündeln und das
  EU-Recht in ihrem Sinne zu verändern.
  Politische Couleur ist da Nebensache.
  Brossat mag ein Frontmann der französi-
  schen Kommunisten sein – für seinen
  Kampf will er sich auch mit CSU-Politikern
  aus München verbünden. Schließlich strei-
  tet sich München genauso heftig wie Paris
  mit Airbnb, um vermeintlich illegale Woh-
  nungsvermietungen gerichtlich verbieten

zu lassen. Zur Allianz der Anti-Airbnb-

Städte, die sich zurzeit formt, zählen ne-

ben Paris jetzt schon die Touristenmagne-

ten Amsterdam, Barcelona, Berlin und Lis-

sabon. Ihre jeweiligen Stadtoberen eint der

Vorwurf, Airbnb fördere die Zweckentfrem-

dung von Wohnraum. Sicher ist: Wenn Ver-

mieter Wohnungen über die Plattform nur

noch an Touristen vergeben, verdienen sie

daran meist viel besser als an normalen

Mietern. „Das verändert das Flair mancher

Viertel komplett. Sie werden nicht mehr

richtig bewohnt“, klagt Brossat.

Die Städte wollen bei der künftigen EU-

Kommission unter Führung von Ursula

von der Leyen (CDU) ein neues EU-Recht

einfordern. Denn das gegenwärtige stärkt

Airbnb: Demnächst wird am Europäischen

Gerichtshof das Urteil in einem Musterfall

aus Frankreich erwartet. Nach dem Plädo-

yer des Generalanwalts – dem die Richter

in der Regel folgen – ist Airbnb lediglich als

App-Anbieter einzuordnen, nicht als Im-

mobilienfirma. Das nimmt Airbnb die Ver-

antwortung für Zweckentfremdung ab.

Brossat fordert deshalb eine Revision ei-

ner einschlägigen E-Commerce-Richtlinie

aus dem Jahr 2000. „Die Kommission

muss die Verantwortung der App-Anbieter

anerkennen, nicht nur die Vermieter trei-

ben Missbrauch“, sagt er. „Wir wollen, dass

das EU-Recht den Städten mehr Handhabe

gibt.“ Hält sich die neue EU-Kommission

an das bisher geplante Arbeitsprogramm,

wird sie nächstes Jahr neue Regeln für die

Digitalwirtschaft vorschlagen. Darin se-

hen Brossat und die anderen europäischen

Stadtlenker ihre Chance.

Wobei sie mit Airbnb heute einen unter-

schiedlich strengen Umgang pflegen: In

München etwa droht Anbietern ein hohes

Bußgeld, wenn sie eine ganze Wohnung

mehr als acht Wochen pro Jahr über die

Plattform vermieten. In Frankreich dage-

gen liegt die Grenze landesweit bei 120 Ta-

gen – zu Brossats Leidwesen. Sehr gern

würde er sich vor den Kommunalwahlen in

Frankreich im nächsten Frühjahr mit ei-

nem Erfolg gegen Airbnb schmücken.

Bei dem umstrittenen Unternehmen

selbst verfolgt man die Allianz der Städte

genau. In einem Lobby-Brief, den Airbnb

im Sommer an die Brüsseler Kommission

und die EU-Regierungen gerichtet hat, be-

teuert das Unternehmen seine allgemeine

Bereitschaft, die Regulierung fortzuentwi-

ckeln. Für Brossat wiederum hat es auch ei-

ne Antwort parat: Dass in Paris viele Woh-

nungen in dem regulären Mietmarkt nicht

zur Verfügung stehen, sei bekanntlich seit

den Sechzigerjahren ein Problem.

Lange, bevor das Internet erfunden war.

Damals, in der Tat, kann Airbnb nicht

schuld gewesen sein. leo klimm

von wolfgang janisch

Karlsruhe–Es kommt nicht so häufig vor,

dass eine gesamte Branche förmlich an

den Lippen einer Richterin hängt, um aus

ihren Worten herauszuhören, ob man ei-

gentlich eine Zukunft hat. An diesem Mitt-

woch in einem ungeheizten Sitzungssaal

des Bundesgerichtshofs (BGH) war das so.

Geklagt hatte „Mietright“, eines jener wir-

beligen Legal-Tech-Unternehmen, die den

Verbrauchern eine effiziente und risikolo-

se Durchsetzung ihrer Ansprüche verspre-

chen. Geld zurück mit ein paar Klicks statt

mit kostspieligen Anwälten – in diesem

Fall mithilfe von wenigermiete.de.

Und weil der BGH sich zum ersten Mal

mit dem Thema befasst, blickten viele der

Start-ups gespannt nach Karlsruhe, die

sich um Flug- und Zugverspätungen küm-

mern, oder um Abofallen und Abgasskan-

dal, Fahrrad- und Autounfälle, Kündigung

und Hartz 4. Ein Urteil wird am 27. Novem-

ber verkündet, aber was Karin Milger, Vor-

sitzende des achten BGH-Zivilsenats, zu sa-

gen hatte, gab Anlass zu vorsichtigem Opti-

mismus. Der Schlüssel zur Lösung liege im

Rechtsdienstleistungsgesetz, zuletzt refor-

miert im Jahr 2008. Nach dem ausdrückli-

chen Willen des Gesetzgebers, so Milger,

sollte damals ein „modernes, liberalisier-

tes, zukunftsfähiges“ Gesetz entstehen.

Modern, liberal und zukunftsfähig, das

war genau das, was die Branche hören woll-

te. Oft gehe es ja um geringe Beträge, für

die man sonst nicht zum Anwalt gehe, sag-

te Mietright-Anwalt Matthias Siegmann.

„Wenn man die Durchsetzung solcher For-

derungen will, dann muss man sich neuen

Angeboten öffnen.“

Richterin Milger hatte freilich nur die all-

gemeine Tendenz ihres Senats angedeu-

tet; was das für Mietright am Ende bedeu-

tet, ist offen. Denn der Teufel steckt im De-

tail. Das Portal wenigermiete.de lockt sei-

ne Kundschaft mit einem Onlinerechner,

der mögliche Ansprüche aus der Mietpreis-

bremse ausrechnet. Nur einen Button wei-

ter kann man das Unternehmen beauftra-

gen, indem man seine Ansprüche abtritt.

Mietright fungiert dann als Inkasso-Unter-

nehmen. Im Erfolgsfall kassiert es ein Drit-

tel der jährlichen Ersparnis; geht die Sache

schief, entstehen für den Mieter keine Kos-

ten. Das klingt alles sehr innovativ und effi-

zient, hat aber einen rechtlichen Haken: Ist

Mietright wirklich ein Inkasso-Unterneh-

men, das lediglich Forderungen einzieht?

Nur dann darf es mit einem Erfolgshono-

rar arbeiten, das die Basis des Geschäfts-

modells ist. Oder geht es in Wahrheit um

Rechtsberatung, die den Rechtsanwälten

vorbehalten ist? Dann wäre so ein Massen-

geschäft auf Provisionsbasis nicht zuläs-

sig; Erfolgshonorare sind Anwälten nur

sehr eingeschränkt erlaubt.

Was also macht wenigermiete.de? Klar,

letztlich will man das Geld einziehen, das

dem Mieter zusteht. Das klingt nach Inkas-

so, auch wenn man früher darunter eher

das Eintreiben unbezahlter Telefonrech-

nungen verstand. Der Vorsitzenden Richte-

rin ist aber aufgefallen, dass der Mieter

während des schwelenden Streits seine

Miete nur noch unter Vorbehalt gezahlt

hat. Das war klug, weil er sonst keine rück-

wirkenden Forderung stellen könnte –

lässt aber vermuten, dass die Experten von

Mietright ihm schon mit wertvollem juristi-

schem Rat zur Seite standen. In der Ikea-

sprache würde man fragen: Kassierst du

noch oder berätst du schon?

Die Lösung dürfte sich danach entschei-

den, wo der Schwerpunkt des Angebots

liegt – auf der Beratung oder auf der Einzie-

hung. Eine Scheidung mit Zugewinnaus-

gleich könne man sich schwerlich im Inkas-

soverfahren vorstellen, sagte Milger. Zu-

gleich aber ist es den Inkassounternehmen

durchaus erlaubt, rechts und links der For-

derung ein wenig Rechtsrat zu erteilen, da-

für hatte 2002 das Bundesverfassungsge-

richt gesorgt. Daher das neue Gesetz von

2008 – modern, liberal, zukunftsoffen.

Am Ende der Verhandlung war klar: Das

BGH-Urteil wird nicht allen Legal-Tech-

Unternehmen den roten Teppich in die Zu-

kunft sein, dazu sind die Modelle zu unter-

schiedlich. 190 Unternehmen führt die

Webseite „Legal Tech in Deutschland“, ein

kleiner Teil treibt Forderungen ein; andere

erstellen Vertragsdokumente, legen Wider-

spruch gegen Blitzerknöllchen oder

Hartz-4-Bescheide ein. Weshalb sich die

Frage stellt, ob hier auch der Gesetzgeber

ran muss.

Die FDP-Fraktion hat im April einen Ge-

setzentwurf vorgelegt, der letztlich auf ei-

ne Liberalisierung ganz im Sinne von Miet-

right hinausläuft. Aus Sicht des Fraktions-

vize Stephan Thomae geht es darum, den

Menschen den Zugang zum Recht zu er-

leichtern. „Denn oft lohnt es nicht, wegen

kleiner Beträge zum Anwalt zu gehen, we-

der für den Verbraucher noch für den An-

walt, für den sich kleine Streitwerte oft

nicht rechnen“, sagte er derSüddeutschen

Zeitun g. „Keiner will einen Stundensatz in

dreistelliger Höhe zahlen, wenn es um 80

Euro Nebenkosten geht.“ Deshalb sollte

der Markt für neue Modelle geöffnet wer-

den, jedenfalls, wenn es um einfache Fall-

konstellationen gehe. Stephan Breiden-

bach, Professor an der Viadrina-Universi-

tät in Frankfurt/Oder, würde hier sogar

noch einen Schritt weiter gehen. „Legal

Tech eignet sich für standardisierbare,

sich wiederholende Konstellationen.“ Soll

heißen: Sie müssen rechtlich nicht unbe-

dingt besonders einfach sein. Entschei-

dend ist, dass bestimmte Situationen wie-

derkehren und Lösungen damit vorkonfi-

guriert werden können. Und da sieht er Po-

tenzial für weitere innovative Modelle, et-

wa bei Versicherungen oder Krankenkas-

sen – da hätten doch manchmal tausend

Leute den gleichen Streit.

Stößt Legal Tech also das Tor beim Zu-

gang zum Recht weit auf, in einer Zeit, in

der die Menschen den Gang zum Gericht

eher scheuen? Matthias Kilian, Professor

an der Universität Köln, bremst die Eupho-

rie. „Legal Tech löst Probleme in engen Be-

reichen, mit Anbietern, die das als wirt-

schaftlich lukrativ ansehen“, sagte er der

SZ. Die Fluggastrechte zum Beispiel: Da

stelle sich schon die Frage, ob deren Durch-

setzung wirklich existenziell für den

Rechtsstaat sei – oder ob das doch eher in

die Kategorienice to havegehöre: Man

nimmt das Geld halt mit, wenn die Durch-

setzung keine Umstände macht. Dies müs-

se man bedenken, bevor man zur Liberali-

sierung schreite. „Denn wenn den Inkasso-

unternehmen wirklich die Rechtsberatung

erlaubt würde – dann haben wir den

Rechtsanwalt light.“ Kommentar

Allianz gegen Airbnb

Europäische Städte verbünden sich gegen die US-Plattform

„Wir wollen, dass das

EU-Recht den Städten

mehr Handhabe gibt.“

Stoßen die sogenannten

Legal-Tech-Firmen das Tor beim

Zugang zum Recht weit auf?

Modern und liberal

DerBundesgerichtshof beschäftigt sich damit, ob Rechtsberatung im Internet zulässig ist. Es geht um Portale wie „Mietright“.

Heidelberg/München– Die Entgelte Die Branche blickt mit Spannung nach Karlsruhe: Die Worte der Richterin lassen eine erste Tendenz erkennen
für die Gasnetze werden im kommen-
den Jahr leicht steigen und stehen da-
mit einer Entlastung der Gaskunden im
Wege. Die Internet-Portale Check
und Verivox rechnen im bundesweiten
Durchschnitt mit Steigerungen von
zwei oder drei Prozent bei den Netzent-
gelten, teilten sie mit. Dabei gibt es laut
Verivox starke regionale Unterschiede
von plus zwölf Prozent in Hamburg bis
zu minus neun Prozent im Saarland.
Bei Check24 sehen die regionalen Zah-
len etwas anders aus. Beide Portale
arbeiten mit vorläufigen Daten der
großen Verteilnetzbetreiber; einen kom-
pletten Überblick für das nächste Jahr
gibt es noch nicht. Die Netzentgelte
machen rund ein Viertel des Gaspreises
aus. dpa

Frankfurt– Der Internationale Wäh-
rungsfonds (IWF) warnt wegen der
sperrangelweit geöffneten Geldschleu-
sen vieler Notenbanken und der ultratie-
fen Zinsen vor Gefahren für die Stabili-
tät des weltweiten Finanzsystems. Zwar
unterstütze eine lockere Geldpolitik die
Konjunktur auf kurze Sicht, erklärte
der IWF. Aber die günstigen Finanzie-
rungsbedingungen ermutigten Investo-
ren auf der Suche nach Rendite, noch
mehr Risiken einzugehen. In einigen
wichtigen Aktien- und Kreditmärkten
seien die Kurse bereits überhöht. Die
Schwachstellen im Finanzsystem wür-
den zunehmen, was mittelfristig ein
Risikio für das Wachstum darstelle.
„Die politischen Entscheidungsträger
müssen dringend handeln, um die finan-
ziellen Verwundbarkeiten anzugehen,
die den nächsten Abschwung verschär-
fen könnten“, so der IWF. Die US-Han-
delskonflikte und ein schwächeres glo-
bales Wachstum hatten die großen
Notenbanken dazu bewegt, ihre Geldpo-
litik erneut zu lockern. reuters

München– Bayer stellt sich bei der
Vorlage der Quartalszahlen in diesem
Monat auf einen erheblichen Anstieg
der Zahl der Kläger ein, die wegen des
Unkrautvernichtungsmittels Roundup
(FOTO: AFP)gegen das Unternehmen vor
Gericht ziehen. Der deutsche Pharma-
und Chemiekonzern sagte, dass ver-
stärkte Werbemaßnahmen von US-ame-
rikanischen Anwälten auf der Suche
nach neuen Mandanten seit Beginn der
Vergleichsgespräche die zahlreichen
Rechtsstreitigkeiten noch erhöhen wer-
den, die Bayer mit der 63 Milliarden

Dollar schweren Übernahme von Mon-
santo geerbt hat. Bis Juli, als Bayer letzt-
mals Zahlen veröffentlichte, gab es
18400 Kläger. Eine wachsende Zahl von
Klägern erhöht den Druck auf Bayer,
den Roundup-Rechtsstreit beizulegen.
Nachdem Bayer drei US-Prozesse verlo-
ren hatte, bei denen es darum ging, ob
das gefragte Herbizid Krebs verursacht,
verlor die Aktie mehr als 27 Milliarden
Euro an Wert. bloomberg

Stuttgart– Eine IT-Störung hat am
Dienstag für einige Stunden die Produk-
tion bei Porsche lahmgelegt. Betroffen
waren das Stammwerk in Stuttgart-Zuf-
fenhausen sowie das Werk in Leipzig,
wie ein Sprecher sagte. Es habe sich um
ein internes Problem gehandelt, das
sich auf Produktion und Logistik an den
beiden Standorten ausgewirkt habe,
und nicht um einen Angriff von außen,
betonte der Sprecher. Ein fehlerhafter
Datenspeicher sei der Ausgangspunkt
gewesen. Eine Software, die die Auswir-
kungen der Störung hätte eindämmen
sollen, habe dann ebenfalls versagt.
Der Porsche-Sprecher betonte, die Pro-
duktion sei noch am Abend wieder ange-
laufen. „Inzwischen haben wir fast alle
Systeme wieder hochgefahren.“ dpa

München– Der mit einem US-Bann
belegte chinesische Netzwerkausrüster
hat im dritten Quartal einen Umsatz-
sprung verbucht. Die Erlöse schnellten
um knapp ein Viertel in die Höhe, wie
die staatlicheGlobal Timesberichtete.
Huawei habe zudem in den ersten drei
Quartalen mehr als 185 Millionen Smart-
phones ausgeliefert, ein Plus von 26
Prozent gegenüber dem Vorjahreszeit-
raum. Huawei hat außerdem die neuen
deutschen Sicherheitsregeln für 5G
begrüßt. Nach den neuen deutschen
Regeln müssen Lieferanten eine Erklä-
rung der Vertrauenswürdigkeit abge-
ben und zusichern, keine vertraulichen
Infos ins Ausland weiterzuleiten. Eine
zentrale Rolle spielt das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI), das die genutzten Komponenten
überprüft. Ende des Jahres soll das
auch in Deutschland umstrittene Regel-
werk beschlossen werden. dpa

Wenn es um Rechtsberatung geht,

wäre ein Massengeschäft auf

Provisionsbasis nicht zulässig

DEFGH Nr. 240, Donnerstag, 17. Oktober 2019 (^) WIRTSCHAFT 19
Oh nein, Flug verspätet – Passagiere haben mitunter Anrecht auf Hunderte Euro Entschädigung. Das Geld können Ver-
braucher auch über Internetportale einfordern. FOTO: MARCO EINFELDT
Paris zieht viele Touristen an. Die müs-
sen dann irgendwo wohnen. FOTO: MAURITIUS
Netzentgelte für Gas steigen
IWFwarnt vor Finanz-Risiken
Wohl mehr Glyphosat-Klagen
Computerpanne bei Porsche
Umsatzplus bei Huawei
KURZ GEMELDET
DIE KRAFT EINES ALLRAD-SUV.
DIE FL EXIBILITÄT ZWEIER ANTRIEBE.
GRANDLAN D
HYBRID
DER NEUE OPEL
Kraf tstoffverbrauch Opel Grandland X Hybrid4 (gewichtet, kombiniert) 1,6–1,5 l/100 km, CO 2 -Emission (gewichtet, kombiniert) 36–34 g/km (gemäß VO (EG) Nr. 715/2007,
VO (EU) Nr. 2017/1153 und VO (EU) Nr. 2017/1151). Effizienzklasse A+. Abb. zeigt Sonderausstattung.