Süddeutsche Zeitung - 17.10.2019

München–Vertreter der Staatsregierung,
der bayerischen Wirtschaft und der Bun-
desagentur für Arbeit haben am Mittwoch
in München eine Vereinbarung unter-
schrieben, mit der die vor fünf Jahren ge-
startete „Allianz für eine starke Berufsaus-
bildung in Bayern“ jetzt fortgesetzt wird.
Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schrey-
er (CSU), unter deren Federführung das
Projekt nun in eine neue Phase geht, erklär-
te: „Eine Berufsausbildung muss sich
nicht hinter der akademischen Bildung ver-
stecken.“ Sie biete „genauso Aufstiegschan-
cen und Karriereperspektiven“. Auch Wirt-
schaftsminister Hubert Aiwanger (Freie
Wähler) betonte, hier müsse in der Gesell-
schaft ein Umdenken stattfinden. Integrati-
onsminister Joachim Herrmann (CSU) wie-
derum hob hervor, wie wichtig es sei, junge
Menschen mit Migrationshintergrund „in
den Ausbildungsmarkt zu integrieren“.
„Diesen Weg müssen wir fortsetzen“, sag-
ten Vertreter der bayerischen Wirtschaft
zur Fortschreibung der Allianz. dm

Regensburg– Im Prozess um den Salmo-
nellen-Skandal der Firma Bayern-Ei hat
ein Gutachter nicht klären können, ob Pati-
enten an Salmonellen von Eiern des Ange-
klagten erkrankt waren. Er könne keine An-
gaben zu einer solchen Wahrscheinlichkeit
treffen, sagte der Experte am Mittwoch
vor dem Landgericht Regensburg. Die un-
tersuchten Erreger aus den Stuhlproben
der Patienten und aus den Kotproben der
Ställe des Angeklagten würden aber ähnli-
che genetische Strukturen aufweisen. An-
geklagt ist der frühere Bayern-Ei-Ge-
schäftsführer Stefan Pohlmann. Ihm wer-
den Körperverletzung mit Todesfolge, ge-
werbsmäßiger Betrug sowie lebensmittel-
und tierschutzrechtliche Verstöße vorge-
worfen. Er soll die Auslieferung von Eiern
veranlasst haben, obwohl in den Produkti-
onsstätten Salmonellen nachgewiesen wor-
den waren. Zwischen Juni und September
2014 sollen mindestens 187 Konsumenten
aus Deutschland, Österreich und Frank-
reich an Salmonellen erkrankt sein. Ein
Mensch soll nach dem Verzehr von Bayern-
Ei-Ware gestorben sein. dpa

Augsburg– Eine Frau aus Äthiopien ist

am Mittwoch vom Augsburger Amtsge-

richt vom Vorwurf des Sozialbetrugs im

Umfang von 145 000 Euro freigesprochen

worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die

Frau angeklagt, weil sie sich elf Jahre jün-

ger gemacht und als jugendlicher Flücht-

ling ausgegeben haben soll. Dadurch habe

sie zu Unrecht Leistungen wie eine teure

Heimunterbringung erhalten, hieß es in

der Anklage.

Doch in dem Prozess brachen die Vor-

würfe in sich zusammen, sodass letztlich

selbst der Staatsanwalt einen Freispruch

beantragte. Entsprechend fiel dann das Ur-

teil aus. Die Staatsanwaltschaft hatte die

Anklage auf einen falschen Ausweis ge-

stützt, wonach die Angeklagte heute 33 Jah-

re alt ist. Nach einer Geburtsurkunde ist

sie hingegen erst 22 Jahre und war somit

zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutsch-

land tatsächlich erst 15 Jahre alt. Das Ge-

richt betonte, dass es sich um ein gültiges

Dokument handele, an dessen Echtheit kei-

ne Zweifel bestünden. Die Sozialleistun-

gen hat die Frau somit rechtmäßig als Ju-

gendliche erhalten.

Verteidiger Jörg Seubert hatte die ver-

schiedenen Daten damit erklärt, dass sei-

ne Mandantin zunächst als Mädchen mit

falschen Papieren aus Äthiopien als Haus-

haltshilfe nach Dubai vermittelt worden

sei. Dort sei sie bei einer Familie unterge-

kommen, wo sie auch misshandelt worden

sei. 2012 sei sie dann mit dem falschen Aus-

weis, den sie selbst nie gesehen habe, nach

Bayern gekommen und habe hier den Be-

hörden gegenüber ihre korrekten Persona-

lien angegeben.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat-

te jedoch Zweifel daran und hatte deswe-

gen die Münchner Gerichtsmedizin mit ei-

nem Gutachten beauftragt. Doch letztlich

konnte auch der Sachverständige kein kon-

kretes Alter für die Frau benennen. Vor Ge-

richt sagte er, dass er weder das von der

Staatsanwaltschaft angenommene Ge-

burtsjahr 1986 für plausibel halte, noch

das in einer Geburtsurkunde genannte

Jahr 1997. Als ihm Bilder vorgelegt wur-

den, die eine Erzieherin aus der Jugend-

wohngruppe im nordschwäbischen Nörd-

lingen vor sieben Jahren von der später An-

geklagten gemacht hatte, erklärte der Ge-

richtsmediziner: „Als 15 würde sie auf die-

sen Fotos jederzeit durchgehen.“ Er hielte

sogar ein Alter von 13 Jahren für denkbar.

Die Erzieherin selbst sagte als Zeugin, dass

sie nie Zweifel an dem Alter der Heimbe-

wohnerin gehabt habe. Als diese in die Ein-

richtung gekommen sei, sei sie körperlich

noch nicht voll entwickelt gewesen. dpa

Ingolstadt– Nach einem umstrittenen

Tweet über den türkischen Militäreinsatz

im Norden Syriens ist der stellvertretende

Ingolstädter SPD-Kreisvorsitzende Can

Devrim Kum zurückgetreten. Darüber hin-

aus will er auf seine geplante Kandidatur

für den Stadtrat in Ingolstadt verzichten.

Das hat Kum lautDonaukurieram Diens-

tagabend in einer schriftlichen Erklärung

mitgeteilt. Sein inzwischen gelöschter Bei-

trag bei Twitter soll einen Soldaten gezeigt

haben, der sich zu einem Mädchen hinun-

terbeugt. Darüber ein Satz in türkischer

Sprache: „Möge Allah unsere Mitglieder

der türkischen Streitkräfte beschützen.“

Außerdem soll Kum den „gedankenlosen

Gegnern“ gewünscht haben, ihre Fehler

bald zu verstehen. Er bedauere, „nicht er-

kannt zu haben, dass die in der Türkei ge-

bräuchlichen Redewendungen in Deutsch-

land zu Missverständnissen führen“, zi-

tiert der Donaukurier aus der Erklärung,

in der sich Kum zu seinem politischen

Rückzug äußert. Weiter heißt es darin:

„Mein Wunsch ist es, dass die beteiligten Zi-

vilisten und Soldaten den Konflikt unbe-

schadet überstehen.“ sz

von matthias köpf

Kolbermoor–Wären am Gräberfeld K

wirklich Gräber, dann wäre dieses ganze

nun so heftig umkämpfte Projekt sowieso

von Anfang an erledigt gewesen. Die Stadt

Kolbermoor hat ihren Neuen Friedhof in

den Achtzigerjahren angelegt, weil sich ihr

alter, zwischen Mangfall und Mangfallka-

nal eingekeilter Friedhof einfach nicht

mehr vergrößern ließ. Kolbermoor ist seit-

her ebenso wie das benachbarte Rosen-

heim weiter gewachsen, aber der Neue

Friedhof wird wohl trotzdem nicht mehr

voll werden. Denn inzwischen lassen sich

selbst hier im scheinbar noch so katholi-

schen Oberbayern immer weniger Men-

schen in Erdgräbern bestatten, die Quote

der Einäscherungen liegt auch in Kolber-

moor ungefähr bei zwei Dritteln. Irgendwo

müssen all diese Einäscherungen ja auch

geschehen, dachten sich die Stadträte im

Mai und beschlossen mit großer Mehrheit,

dass am Neuen Friedhof auf dem leeren

Gräberfeld K ein Krematorium gebaut wer-

den soll. Seitdem sind in Kolbermoor Ru-

he, Frieden und auch einiges an Würde da-

hin. Am Sonntag sollen nun die Bürger

über das Krematorium entscheiden.

Auf die Idee mit dem Krematorium wa-

ren sie im Kolbermoorer Rathaus auch gar

nicht selbst gekommen. Aber als der Brief

mit der Anfrage eines Traunsteiner Unter-

nehmers kam, der einen Standort für eine

zweite Anlage suchte, da hat die Stadt Kol-

bermoor eben nicht gleich Nein gesagt, so

wie es viele andere Kommunen in der wei-

teren Umgebung getan haben. Am Neuen

Friedhof wäre ja Platz, und außerdem liegt

er recht verkehrsgünstig keine fünf Kilo-

meter von der Autobahn entfernt. Denn

der expansionswillige Unternehmer will

auch sein zweites Krematorium genau wie

sein erstes in Traunstein unbedingt an ei-

nem Friedhof bauen. Er will den Hinterblie-

benen respektive den Bestattungsunter-

nehmen als seinen eigentlichen Kunden

auch Abschiedszeremonien direkt vor der

Einäscherung anbieten können, was in ei-

ner Art nüchterner Leichenverbrennungs-

anlage irgendwo in einem Gewerbegebiet

weder besonders pietätvoll noch über-

haupt erlaubt wäre.

Bürgermeister Peter Kloo (SPD) sieht so

ein Krematorium als Beitrag zur zeitgemä-

ßen Bestattungskultur sowie als wichtige

Einrichtung der Daseinsvorsorge an. Kloo

fände es erklärtermaßen gut, wenn Kolber-

moor auf diese Weise eine Aufgabe für die

anderen Kommunen in der Region mit-

übernehmen könnte. Denn die Anlage im

60 Kilometer entfernten Traunstein, bis-

her die einzige im südöstlichen Oberbay-

ern, werde bald an ihre Kapazitätsgrenze

stoßen. Damit, dass der Widerstand gegen

die Krematoriumspläne in Kolbermoor so

wütend werden würde, hatte aber auch der

Bürgermeister nicht gerechnet.

Bald lag ein anonymes Schreiben mit

Warnungen in vielen Briefkästen, Anwoh-

ner demonstrierten, eine erste Informati-

onsveranstaltung Ende Juni wäre dann bei-

nahe komplett aus dem Ruder gelaufen. Ei-

nige der rund 400 Teilnehmer brüllten un-

ter anderem die Vertreterinnen der beiden

christlichen Kirchengemeinden nieder,

die sich für das Krematorium ausspra-

chen. Später gab es zwei weitere Veranstal-

tungen, die deutlich weniger hitzig verlie-

fen – vor allem, weil sich die schnell ge-

gründete Bürgerinitiative nicht noch ein-

mal an einer Veranstaltung der Stadt betei-

ligen wollte und stattdessen einen eigenen

Informationsabend anbot.

Auf der einen Seite war und ist viel von

giftigen Abgasen, Quecksilberrückstän-

den in der Luft, von radioaktivem Rauch

wegen der Verbrennung von Strahlenthera-

piepatienten und von zusätzlichem Ver-

kehr die Rede. Die andere Seite spricht von

strengen Grenzwerten, genauen behördli-

chen Überprüfungen, von Werten unter-

halb jeder Nachweismöglichkeit und da-

von, dass auf der Staatsstraße ohnehin viel

Verkehr herrsche und wechselnde Sonder-

angebote beim benachbarten Discounter

da sicher sehr viel mehr ins Gewicht fielen

als ein paar Leichenwagen und Autos von

trauernden Angehörigen.

Die Stadt und der Unternehmer versuch-

ten es mit immer neuen Darstellungen und

„Faktenchecks“ auf der Homepage sowie

Informationsfahrten der Volkshochschule

nach Traunstein. Sie gaben sich dabei aller-

dings die Blöße, dass sie das dortige Krema-

torium als Referenzanlage des Landes-

amts für Umwelt bezeichneten – was das

LfU anschließend zurückwies, denn man

führe keinerlei Referenzanlagen.

Die größere Wucht entfaltet die Kampa-

gne der Kritiker, die nicht nur auf Transpa-

rente, Leserbriefe und Social-Media-Akti-

vitäten setzen, sondern auch auf einen eige-

nen Videokanal im Internet sowie auf eine

bezahlte Anzeige bei Google, um ganz oben

auf der Trefferliste zu erscheinen. Die Kriti-

ker stehen in engem Austausch mit einem

Berater aus Hamburg, der sich als Bestat-

tungsexperten bezeichnet, nach eigenen

Angaben sein Geld als Friedhofsberater

für Kommunen verdient und landauf, land-

ab als glühender Verfechter der Erdbestat-

tung auftritt – oft Seite an Seite mit dem

deutschen Steinmetz-Gewerbe. Er führt

unter anderem an, dass Bayern im Länder-

vergleich zu viele Krematorien habe und

wohl Leichen in den Freistaat gekarrt wür-

den, weil nur hier vor dem Verbrennen kei-

ne zweite Leichenschau mit entsprechen-

den Gebühren vorgeschrieben sei.

Gleichwohl gibt es in Kolbermoor auch

Menschen, die sich öffentlich für ein Kre-

matorium ausgesprochen oder einfach

nur bekundet haben, dass ihnen das The-

ma gleichgültig sei und dass es bei Krema-

torien anderswo offenbar auch nicht zu all

den beschworenen Problemen komme. Zu-

letzt erhielten manche dieser Menschen

Mails, die sich durchaus als Drohungen in-

terpretieren lassen. Wie die Mehrheit

denkt, wird sich im Bürgerentscheid am

Sonntag zeigen. Stimmberechtigt sind

rund 15 000 Kolbermoorer, das Quorum

liegt bei knapp 3000 Stimmen.

München–Die Landtags-SPD wirft der
Staatsregierung vor, beim Umweltschutz
zu sehr den Interessen der Wirtschaft nach-
zugeben. Anlass sind die sogenannten Um-
weltverträglichkeitsprüfungen (UVP), die
an diesem Donnerstag im Umweltaus-
schuss behandelt werden. Seine Schlüsse
zieht der SPD-Abgeordnete Florian von
Brunn aus einer Anfrage an die Staatsregie-
rung. „Der Umweltminister bestätigt in sei-
nem Bericht, dass Ministerium und Unter-
nehmen im Rahmen des Umweltpakts Bay-
ern sehr, sehr enge Verbindungen pflegen

• auch bei der Frage von Umweltverträg-
  lichkeitsprüfungen“, kritisiert Brunn.
  Und weiter: Offenbar bedeute „die soge-
  nannte Dialogkultur des Umweltpakts,
  dass auf kurzem Dienstweg Vorgänge im
  Umweltministerium von Wirtschaftsver-
  tretern beeinflusst und umweltschutz-
  rechtliche Maßnahmen abgeschwächt und
  sogar abgewendet werden können“. Um-
  weltminister Thorsten Glauber (FW) habe
  zudem den Verdacht nicht ausräumen kön-
  nen, dass in Bayern kaum UVP vorgenom-
  men würden. Umweltverträglichkeitsprü-
  fungen sind EU-rechtlich verpflichtende
  Untersuchungen bei Bauprojekten, etwa
  Chemiefabriken, industriellen Mastbetrie-
  ben oder Biogasanlagen, die Auswirkun-
  gen auf die Umwelt untersuchen sollen.
  Das Umweltministerium weist die Vor-
  würfe zurück. Unabhängig von einer UVP
  müssten bei Bauvorhaben stets die rechtli-
  chen Voraussetzungen des Fachrechts ein-
  gehalten werden, sagte ein Sprecher. Diese
  beträfen auch den Umweltschutz. wiw

Allianz für starke

Berufsausbildung

Ein Unternehmer aus Traunstein

hat sich mit seinen Plänen

an die Stadt gewandt

Gutachter-Aussage

im Bayern-Ei-Prozess

Äthiopierin

freigesprochen

Gericht enthebt Frau von

Vorwurf des Sozialbetruges

In der geplanten ersten Ausbaustufe könnten in Kolbermoor pro Jahr bis zu 3500 Leichen eingeäschert werden. Bei Bedarf ließe sich die Kapazität mit einer zweiten

Ofenlinie auf das Doppelte erhöhen. FOTO: ALESSANDRA SCHELLNEGGER

SPD-Vizechef tritt

nachTweet zurück

Kampf ums Krematorium

Am Sonntag entscheiden die Bürger von Kolbermoor über den Bau einer Verbrennungsanlage.

Das Projekt spaltet die Stadt – Befürworter erhielten zuletzt sogar anonyme Droh-Mails

In Kolbermoor machen die Krematori-

ums-Gegner schon länger auf ihr Anlie-

gen aufmerksam. FOTO: BÜRGERINITIAVE

SPD kritisiert Koalition

für Wirtschaftsnähe

Es gibt Bürger, denen

das Thema regelrecht

gleichgültig ist

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