Die Welt - 14.10.2019

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14.10.19 Montag, 14. Oktober 2019DWBE-HP

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ie Tätigkeiten des Ange- stellten sind im Arbeits- zeugnis nur stichpunktartig aufgezählt, es gibt außerdem Recht- schreibfehler, aber keine Schluss- ffformel. Dürfen Arbeitnehmer in soormel. Dürfen Arbeitnehmer in so einem Fall vom Chef Änderungen am Zeugnis verlangen? Die Änderungswünsche sind zum Teil berechtigt. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor (Az.: 2 Sa 187/18). Über den Fall be- richtet die „Neue Zeitschrift für Ar- beitsrecht“ (NZA-RR Ausgabe 10/ 2 019). Die Richter urteilten: In einem qualifizierten Arbeitszeugnis ist eine stichwortartige Aufzählung der Tätigkeiten gängig, insbesonde- re im Handwerk und in kleinen Be- trieben. Das ist noch kein Zeichen dafür, dass der Chef sich abwertend äußert. Die Aufzählung genügt so- mit den Anforderungen an ein or- dentliches qualifiziertes Zeugnis. Rechtschreibfehler im Zeugnis muss der Arbeitgeber aber grund- sätzlich beseitigen. Sonst könnte die Vermutung entstehen, dass sich der Verfasser vom Inhalt durch be- wusst mangelnde Sorgfalt distan- ziert. Der Arbeitnehmer kann aber nicht verlangen, dass der Chef ab- weichende Formulierungen über- nimmt. Eine Schlussformel im Zeugnis sei üblich, mit Dank und guten Wünschen für die Zukunft des Ar- beitnehmers. Verweigert der Ar- beitgeber eine solche Formulie- rung, kann sein Verhalten einer öf- fffentlich dokumentierten Kränkungentlich dokumentierten Kränkung gleichkommen. Wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass der Ar- beitgeber dem ausscheidenden Kol- legen mit der Verweigerung der Schlussformel schaden will, kann sogar ein Anspruch auf diese For- malie bestehen. DPA

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DI E W E LT MONTAG, 14. OKTOBER 2019 SEITE 13

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tirbt ein Mensch, hinterlässt er vor allem eins: jede Men- ge Verträge. Zum Beispiel den mit seinem Vermieter, der Autoversicherung, dem Pflegedienst und seinem Telefonanbie- ter. Doch Verwandte in Trauer lassen das Sichten der Papiere häufig wochen- lang schleifen. Meist in der festen Über- zeugung, dass der Tod ohnehin sämtli- che Verträge und Versicherungen automatisch beendet. Das ist aber eine Mär.

VON BERRIT GRÄBER

„Untätigkeit kann ein großer Fehler sein“, warnt Bianca Boss, Sprecherin des Bunds der Versicherten (BdV). Denn: Die meisten Verträge laufen auch nach dem Tod weiter. Wollen Hinter- bliebene nicht für überflüssige Abos, Mitgliedschaften und Policen zahlen, sollten sie sich rasch an die Arbeit machen. Es gibt oft strenge Fristen. Bei der Lebens- oder Sterbegeldversicherung kommt es gar auf Stunden an, damit der Versicherer nicht die Zahlung verweigert. Auch das Finanzamt lässt Erben keine Ruhe. Schlimmstenfalls müssen sie für den Verstorbenen noch die Steu- ererklärung machen – und nachzahlen. Persönliches:Nur höchstpersönliche Verträge, bei denen allein der Verstor- bene die Leistung erbringen kann, enden automatisch mit dem Tod des Ver- tragspartners. Dazu gehören in erster Linie der Arbeitsvertrag, die private Krankenversicherung, Vereinbarungen mit ambulanten Pflegediensten oder ein Pflegeheimvertrag. Auch wenn in sol- chen Fällen normalerweise keine Kündi- gung nötig ist, gilt der Grundsatz: Hin- terbliebene sollten den Arbeitgeber und andere Vertragspartner rasch informie- ren und, wenn es verlangt wird, die Sterbeurkunde beifügen. Mietvertrag:Mietverträge für privaten Wohnraum enden dagegen nicht automatisch mit dem Tod. Der Vermieter gehört dennoch rasch informiert. Denn: Haben der Ehe- oder Lebenspartner, die Kinder, andere Verwandte oder Dritte mit dem Verstorbenen bereits im ge- meinsamen Haushalt gelebt, können sie in den Mietvertrag eintreten, wenn sie möchten. Bei einer reinen WG gilt das nicht. Erst wenn niemand aus der frü- heren Lebensgemeinschaft das Mietver- hältnis übernimmt, werden die Erben die Mieter. Sie müssen dann auch für Mietschulden oder offene Betriebskos- tenabrechnungen aufkommen. Wichtig: Das Erbrecht ändert nichts am Kündigungsrecht. Sowohl Erben als auch Vermieter können einen Monat lang überlegen, ob sie den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende beenden wollen. Wohnte der Verstorbene in einem Alten- oder Pflegeheim, geht es meist schnell: Die Unterkünfte sind dann oft schon bis zum Monatsende zu räumen. Lebens-, Sterbegeld- und Unfallversi- cherung:Hier ist besondere Eile ange- sagt. In der Regel steht viel Geld auf dem Spiel. Die Versicherer verlangen

häufig eine Benachrichtigung innerhalb von 48 Stunden nach dem Ableben des Versicherten. Das gilt auch bei Unfall- tod. Ein Blick in die Police kann die Frist klären, manchmal sind auch 72 Stunden vorgegeben. Sind Angehörige ohne plausiblen Grund zu spät dran mit ihrer Meldung, kann das Unternehmen die Zahlung verweigern. Dann müssen die Begünstigten ihrem Geld oft lange hinterherlaufen oder schlimmstenfalls verzichten. Was sie immer vorlegen müssen, ist der Versicherungsschein, die amtliche Sterbeurkunde mit Angabe von Alter und Geburtsort sowie eine ärztliche Bescheinigung über die Todes- ursache. Eile ist geboten, weil der Versi- cherer womöglich eine Obduktion durchführen lassen will. Krankenkasse:Zur Abmeldung bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Sterbeurkunde nötig. Ist die Familie mitversichert, etwa der Ehegatte oder Kinder, ist schnelles Handeln ratsam. Sonst stehen sie womöglich ohne Versi- cherungsschutz da. Die Familienversi- cherung läuft binnen vier Wochen nach dem Tod aus. Privathaftpflicht:Eine Police für eine Einzelperson endet mit dem Tod, sie muss nicht gekündigt werden. Zu viel gezahlte Beiträge werden anteilig zu- rückerstattet. Aber: Maßgeblich ist da- für der Tag der Meldung durch Hinter- bliebene, nicht der Todestag. Wer ver- zögert informiert, hat Pech. Bei der Fa- milien-Haftpflicht haben Angehörige noch bis zur nächsten Beitragsfälligkeit Schutz. Zahlt der mitversicherte Ehe- partner diese Prämie, wird er Versiche- rungsnehmer. Bei objektbezogenen Haftpflichtpolicen für Tiere oder den Öltank sieht es anders aus: Sie gehen über den Tod hinaus. Die Erben müssen fristgerecht kündigen, wenn sie den Vertrag nicht übernehmen wollen. Autoversicherung:Haftpflicht- und Kasko-Police laufen weiter und gehen auf die Erben des Autos über. Das heißt nicht, dass Beiträge automatisch stabil bleiben. Sie dürfen an den neuen Besit- zer angepasst werden. Ein Sonderkün- digungsrecht steht ihm nicht zu. Ver- kauft er das Auto, endet der Vertrag. Be- reits gezahlte Beiträge werden erstattet. Hausratversicherung:Sie endet zwei Monate nach dem Tod des Versicherungsnehmers, sofern kein Er- be die Wohnung übernimmt. Wenn doch, kann er den Vertrag fortführen. Informiert werden muss der Versiche- rer in jedem Fall. Telefon, Energie & Co:Viel Arbeit kann das Sichten der vielen kleineren Verträge machen. Hinterbliebene müss- ten sich häufig durch die Kontoauszüge arbeiten, um nichts zu übersehen, wie Boss betont. Denn: Bei Verträgen mit festen Laufzeiten wie Telefon- und Handyverträge, oder für die Versorgung mit Wasser, Strom, Gas oder Fernwär- me gibt es keine generellen Sonderkün- digungsrechte. Die Erben können aber versuchen, über ein vorzeitiges Ver- tragsende zu verhandeln. So gewünscht, sollten sie „mit sofortiger Wirkung,

hilfsweise zum nächstmöglichen Ter- min“ kündigen. So manche Anbieter lassen sie dann aus Kulanz vor dem Ende der Laufzeit heraus. Was oft übersehen wird, ist der Rundfunkbeitrag (früher GEZ). Eine Abmeldung ist dort nur für

die Zukunft und für volle Kalendermo- nate möglich. Auch die Sterbeurkunde muss vorgelegt werden. Rückwirkend wird nichts akzeptiert. Abos und Mitgliedschaften:Auch Dau- erschuldverhältnisse wie Abonnements

von Zeitungen, Zeitschriften oder Pay- TV laufen weiter. Erben müssen sie fristgerecht kündigen – und solange zahlen. Das gilt ebenso für Online-Da- ting-Abos von Verstorbenen, obwohl diese eigentlich zu den höchstpersönli- chen Verträgen gehörten. Unproblema- tischer lassen sich Verträge beim Sport- verein, im Karneval- oder Kegelklub auflösen. Mitgliedschaften sind an die Person gebunden und enden deshalb mit deren Tod. Der Verein muss darü- ber nur informiert werden. Etwas ande- res gilt bei einer Mitgliedschaft im Fitnessstudio: Der Erbe kann sie über- nehmen. Will er das nicht, hat er ein außerordentliches Kündigungsrecht. Wohngebäudeversicherung:Auch diese Police endet nicht automatisch. Das ist sinnvoll, wenn andere Familien- angehörige in der Immobilie wohnen bleiben – und auch dann, wenn das Haus erst einmal leer steht. Mit Eintra- gung eines neuen Eigentümers im Grundbuch besteht aber ein Sonder- kündigungsrecht, das innerhalb von einem Monat schriftlich ausgeübt werden muss. Zu viel gezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet. Fiskus:Mit dem Finanzamt gibt es zwar keinen Vertrag. Die Erben treten jedoch in die steuerlichen Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein. Was be- deutet: Steht das Finanzamt mit Steuer- nachforderungen auf der Matte, müssen sie sie begleichen. Erstattungen dürfen sie einstreichen. Angehörige sollten stets bedenken: „Alle offenen Steueran- gelegenheiten der letzten vier bezie- hungsweise sieben Jahre gehen auf sie über“, sagt Sigurd Warschkow, Leiter der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer in Gladbeck. War der Tote noch berufs- tätig oder hatte er steuerpflichtige Ein- künfte, müssen die Erben auch die Steu- ererklärung des Toten machen, sie also in seinem Namen einreichen. Dieser Aufgabe können sie sich nur dann ent- ziehen, wenn sie das Erbe ausschlagen. Mögliche Erstattungen sind dann aber auch verloren.

GETTY IMAGES/ AURORA CREATIVE

/ KARI MEDIG

Keine Ruhe nach dem Tod

Dass Verträge automatisch mit dem Ableben enden, ist ein hartnäckiger

Irrglaube. Wollen Erben nicht zur Kasse gebeten werden,

sollten sie rasch die Papiere des Toten sichten. Sonst geht viel Geld verloren

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