Die Welt - 14.10.2019

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14.10.19 Montag, 14. Oktober 2019DWBE-HP


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4 POLITIK DIE WELT MONTAG,14.OKTOBER


Aber in Thüringen steht nun mal in
zwei Wochen eine wichtige Landtags-
wahl an, komplett demütigen wollen die
Youngsters ihre Bundespartei-Chefin
offenkundig nicht – zumindest nicht
gleich zum Auftakt. Die schmerzhafte-
ren Momente für AKK folgten daher
erst nach ihrer Rede, in der Fragerunde.
Da wurde der im Juli vereidigten Vertei-
digungsministerin vorgeworfen, wort-
brüchig zu sein: Sie habe versichert,
nicht in die Regierung einzutreten, son-
dern sich mit aller Kraft um die Partei
zu kümmern – um dann genau das Ge-
genteil zu tun. „Es geht um die Glaub-
würdigkeit in der Politik“, sagte ein jun-
ger Delegierter aus Oldenburg. „Da wa-
ren Sie in den letzten Monaten kein gu-
tes Beispiel.“
Der niedersächsische Junge-Union-
Chef Christian Fühner wurde ähnlich
deutlich. Kramp-Karrenbauer habe viele
Fehler in der Kommunikation gemacht,
die fatale Diskussion um das Urheber-
recht im Internet etwa, die Reaktion auf
das Rezo-Video, das Versprechen, nicht
ins Kabinett zu gehen, der Vorwurf an
die Junge Union, mit schuld am
schlechten Abschneiden bei der Euro-
pawahl zu sein. Das belaste die Nach-
wuchsorganisation massiv. „Die JU ist
immer da, wenn sie gebraucht wird.
Aber es wird immer schwerer, die Leute
zu motivieren, für die Union Wahl-

R


hythmischer Beifall, ge-
schwenkte Fähnchen, Avici-
is Superhit „Levels“ beim
Einzug in die Halle, kein
einziger Buh-Ruf während
der Rede: Über den Empfang, den ihr
die Junge Union am Sonntagmorgen
beim „Deutschlandtag“ in Saarbrücken
bereitet hat, kann sich Annegret Kramp-
Karrenbauer wahrlich nicht beklagen.

VON HANNELORE CROLLY

Zwar hängt der Haussegen zwischen
dem Polit-Nachwuchs und der CDU-
Bundesvorsitzenden gewaltig schief.
Just zum Auftakt ihres Bundeskongres-
ses am Freitagabend haben die jungen
Christdemokraten sogar dafür ge-
stimmt, Kramp-Karrenbauer das heilige
Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandi-
datur abzuerkennen. Das nicht als Miss-
trauensvotum zu werten, dürfte der
Merkel-Nachfolgerin schwerfallen,
trotz aller Beteuerung vonseiten der
Parteijugend, dass es nur um mehr „in-
nere Demokratie“ gehe und nicht um
Personen. Außerdem bot Junge-Union-
Chef Tilman Kuban ausgerechnet Fried-
rich Merz, der Kramp-Karrenbauer vor
zehn Monaten beim Griff nach der
Macht nur knapp unterlegen war, als
last minute Überraschungsgast eine
Bühne zur Profilierung.

kampf zu machen.“ Zumindest beim
Wahlkampf in Thüringen, wo am 27. Ok-
tober gewählt wird, soll sich Kramp-
Karrenbauer allerdings noch auf die
Junge Union verlassen können, das hat-
te Kuban persönlich versichert.
Die Rede der saarländischen Ex-Mi-
nisterpräsidentin in der Landeshaupt-
stadt, unweit ihrer ehemaligen Wir-
kungsstätte, war mit großer Spannung
erwartet worden. Die 57-Jährige bemüh-
te sich um Lockerheit, und sollten sie
die Spitzen der letzten Tage geärgert
haben, so ließ sie es sich nicht anmer-
ken. Sie nahm das Mikro in die Hand,
traute sich hinter dem riesigen Redner-
pult hervor und verteilte erst einmal ei-
ne Runde Lob an die Anwesenden – da-
für, wie hart die Junge Union feiern und
trotzdem arbeiten könne. Schließlich
wisse sie aus eigener Erfahrung: „Bei ei-
nem Deutschlandtag ist der Sonntag-
morgen nach der Party des Vorabends
das Härteste, was man erleben kann.“
Ohne das Thema Urwahl direkt zu
benennen, warnte Kramp-Karrenbauer
wiederholt vor einer zu intensiven Be-
schäftigung der Union mit sich selbst
und mit Personalfragen. „Lasst uns
streiten. Aber lasst uns nie vergessen:
Der politische Gegner sitzt immer au-
ßerhalb unserer Reihen, nie innerhalb.“
Dass vor ihr mit Friedrich Merz, Ge-
sundheitsminister Jens Spahn oder

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
diverse CDU-Größen gesprochen hat-
ten, denen Ambitionen auf eine Kanz-
lerkandidatur nachgesagt wird, kom-
mentierte sie süffisant, ohne jedoch ei-
nen Namen zu nennen: Man hätte den
Eindruck haben können, so Kramp-Kar-
renbauer, „dass es hier mehr um Ger-
many’s next Topmodel geht als um
sonst was.“
Doch der humorige Kuschelversuch
mit dem Nachwuchs verfing nur be-
dingt. Ein Applausomat hätte klar fest-
gestellt, wo die wahren Sympathien im
Saal lagen. Von der Volksfeststimmung,
die das Grußwort von Merz am Freitag-
abend begleitet hatte, war bei Kramp-
Karrenbauer nichts zu spüren. Der 63-
jährige Ex-Fraktionschef war von einem
schier berauschten Publikum mit Ge-
sängen („Oooh, wie ist das schön“) und
fünfminütigem Beifall frenetisch gefei-
ert worden. Die CDU-Chefin hingegen
bekam zwar immer wieder mal Zwi-
schenbeifall, etwa als sie sagte: „Wir
dürfen nicht länger hinterherhinken.
Wir müssen Schrittmacher sein und
nicht die, die im Bremserhäuschen sit-
zen.“ Aber damit hatte die CDU-Chefin
ja vor allem sich und ihre eigene Füh-
rungsspitze kritisiert – dafür, viel zu
spät auf das Klimathema reagiert zu ha-
ben. Der Beifall galt also wohl mehr
dem Eingeständnis eines Fehlers.

Ähnlich war es bei anderen Themen,
die der frisch vereidigten Verteidigungs-
ministerin wichtig waren. Als Kramp-
Karrenbauer von einer Auslandsreise
nach Mali berichtete und verlangte, die
Bundeswehr müsse so ausgestattet wer-
den, dass die deutschen Soldaten wieder
gesund zurückkommen könnten, erhielt
sie zwar rhythmischen Beifall. Applaus
gab es auch für die Forderung, Deutsch-
land müsse das Zwei-Prozent-Ziel bei
den Nato-Verteidigungsausgaben ein-
halten. Doch für all diese Politikfelder
ist seit Jahren eben auch die Union mit-
verantwortlich und die Kritik an Ver-
säumnissen geht damit zumindest zum
Teil eben auch an die eigene Adresse.
Applaus gab es auch für die Verurtei-
lung des antisemitischen Anschlags von
Halle als „Schande“. In diesem Zusam-
menhang hatte die CDU-Chefin aber zu-
letzt ebenfalls Kritik einstecken müs-
sen, weil sie in einem Tweet zunächst
nur von einem „Alarmzeichen, das nie-
manden von uns kalt lassen darf“, ge-
schrieben hatte. Nun verteidigte sie ihre
Äußerung und sagte ergänzend, es habe
zuvor andere Alarmzeichen gegeben.
„Aber das Problem ist, dass keines die-
ser Alarmzeichen anscheinend so ange-
kommen ist, dass man erkennt: Rechts-
radikalismus und der politische Arm des
Rechtsradikalismus, die AfD, sind ein
wirkliches Problem in Deutschland.“
Beim wunden Punkt, ihrem gebro-
chenen Versprechen in Sachen Regie-
rungsbeteiligung, erinnerte sie daran,
dass sie zunächst Generalsekretärin
statt Ministerin geworden sei, um der
Union zu dienen. „Ich habe das, was ich
bin, der Partei zu verdanken, und will
das zurückgeben.“ Und dann sei außer-
dem alles anders gekommen, als ge-
plant. „Ich habe mir das auch nicht aus-
gesucht und gewünscht, dass diese Zeit
schneller zu Ende gegangen ist.“ Mit ih-
rem Entschluss, das Verteidigungsres-
sort zu übernehmen, habe sie ein Zei-
chen setzen wollen, dass die Bundes-
wehr Chefsache sei. Da zudem die SPD
„wackliger war als je zuvor“, hätten sie
und Bundeskanzlerin Angela Merkel
sich gemeinsam gegen eine große Regie-
rungsumbildung aufseiten der CDU
entschlossen. „Wir wollten zeigen: Wir
regieren bruchlos weiter.“
Tilman Kuban wollte es sich zum
Schluss des Kongresses dann doch nicht
nehmen lassen, die Urwahl noch einmal
anzusprechen: Die Union habe „eine
personelle Bandbreite, die die Urwahl
nicht scheuen muss“. Ob das auch die
Bundespartei so sieht, wird sich im No-
vember in Leipzig zeigen: Dann muss
der Antrag der Jungen Union debattiert
werden. Auch die Werte-Union liebäu-
gelt mit einem ähnlichen Vorstoß. Und
auch, wenn die Delegierten das Vorha-
ben abblocken: Dazu angetan, Annegret
Kramp-Karrenbauer aus dem Umfrage-
tief zu holen, ist die Debatte sicher
nicht. Aber immerhin: Auch an dieser
Front zeichnet sich für die Verteidi-
gungsministerin etwas Entspannung ab.
Beim aktuellsten Deutschlandtrend, der
Ende vergangener Woche präsentiert
wwwurde, hat Kramp-Karrenbauer erstmalsurde, hat Kramp-Karrenbauer erstmals
wieder leicht zugelegt. Mit ihrer Arbeit
sind derzeit 23 Prozent der Befragten
zufrieden oder sehr zufrieden, drei
Punkte mehr als zuvor. Im Vergleich mit
Angela Merkel steht die CDU-Chefin
aaaber immer noch schlecht da: Die Ar-ber immer noch schlecht da: Die Ar-
beitsleistung der Bundeskanzlerin wird
derzeit von 53 Prozent der Befragten als
gut oder sehr gut eingestuft. Von sol-
chen Werten wird Kramp-Karrenbauer
wohl noch lange nur träumen können.

KKKuscheln mit dem Nachwuchsuscheln mit dem Nachwuchs


Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt sich beim Deutschlandtag der


Jungen Union ganz gut – aber die Herzen der Parteijugend erobert sie nicht


Vorsitzende unter sich:
JU-Chef Tilman Kuban
und CDU-Chefin Anne-
gret Kramp-Karrenbauer
in Saarbrücken

DPA

/ HARALD TITTEL

G


egen Antisemitismus und
rechte Gewalt: Tausende Men-
schen sind am Sonntag in Ber-
lin auf die Straße gegangen, um nach
dem Terroranschlag von Halle Zeichen
zu setzen. Nach einer Kundgebung am
Bebelplatz und einer Schweigeminute
zog der Protestzug in Richtung der
Neuen Synagoge in Mitte. Dort endete
die von einem breiten Bündnis getra-
gene Versammlung mit einem Konzert
des Pianisten Igor Levit, der Musik
von Bach spielte.
Die Polizei schätzte die Zahl der Teil-
nehmer am Ende der Veranstaltung auf
8000, die Organisatoren der Initiative
Unteilbar sprachen von 16.000. Ange-
meldet worden waren 10.000 Men-
schen. Laut einem Polizeisprecher ver-
lief die Demo „störungsfrei“. Die Teil-
nehmer trugen Banner mit Aufschriften
wie „Rechter Terror bedroht unsere Ge-
sellschaft“ oder „Antisemitismus tötet.
Rassismus tötet“. Immer wieder wurde
angeprangert, dass von einem Einzeltä-
ter die Rede sei und das gesamtgesell-
schaftliche Problem von Rechtsextre-
mismus und Rassismus nicht erkannt

werde. Ähnliche Veranstaltungen gab es
auch in anderen deutschen Städten, un-
ter anderem in Frankfurt und Marburg.
Reinhard Borgmann vom Jüdischen
Forum für Demokratie und gegen Anti-
semitismus sagte mit Blick auf den ehe-
maligen Präsidenten des Verfassungs-
schutzes, Hans-Georg Maaßen: „Dieser
Mann ist eine Schande für das Land.
Menschen wie er sorgen dafür, dass im-
mer weniger Vertrauen in die staatli-
chen Institutionen gesetzt wird.“
Ein schwerbewaffneter Rechtsextre-
mist hatte am Mittwoch versucht, in
die Synagoge in Halle einzudringen.
Nachdem der Versuch scheiterte, hatte
er vor der Synagoge und in einem Dö-
ner-Imbiss zwei Menschen erschossen.
Der 27-jährige Deutsche sitzt in Unter-
suchungshaft. Per Lautsprecher wur-
den bei der Unteilbar-Demo die Namen
von Opfern rechter Gewalt verlesen, ei-
nige Demonstranten hatten weiße Ro-
sen dabei, die sie vor der Synagoge ab-
legten. Unter den Demonstranten wa-
ren Familien und ältere Menschen.
Auch die Berliner Staatssekretärin Saw-
san Chebli, Levi Salomon vom Jüdi-

schen Forum für Demokratie und gegen
Antisemitismus sowie der Berliner Bi-
schof Markus Dröge liefen mit. Dröge
erklärte vorab: „Der Verfassungsschutz
und die Sicherheitskräfte müssen we-
sentlich konsequenter gegen rechte
Netzwerke und rechtspopulistische
Funktionäre vorgehen, die erwiesener-
maßen verfassungsfeindliche Thesen
verbreiten.“
Deutschrocklegende Udo Lindenberg
(„Hinterm Horizont geht’s weiter“)
hatte per Facebook zur Teilnahme auf-
gerufen. „halle... wir stehen immer noch
unter schock, doch lassen uns davon
nicht lähmen. am sonntag in berlin, gro-
ße mahnwache, demonstration und
trauerzug. wir stehen solidarisch und
unteilbar zusammen. udo und die ganze
panikfamilie“, schrieb der Sänger am
Sonntag auf seinem Profil.
Bereits am Samstag hatten mehrere
Tausend Menschen in verschiedenen
Städten gegen Rechtsextremismus de-
monstriert. Der parteilose Oberbürger-
meister von Halle, Bernd Wiegand, be-
tonte den Zusammenhalt in seiner
Stadt. „Natürlich standen wir zuerst

cherheits- und Justizbehörden. „Antise-
mitische Straftaten müssen mit aller
Konsequenz verfolgt werden“, sagte sie
der „Welt am Sonntag“. Mehrere Politi-
ker wiesen der AfD eine Mitverantwor-
tung für rechtsextremistische Strafta-
ten wie in Halle zu. CDU-Chefin Anne-
gret Kramp-Karrenbauer bezeichnete
die Partei als „politischen Arm des
Rechtsradikalismus“.
Der Zentralrat der Juden wider-
sprach Aussagen von Sachsen-Anhalts
Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) zum bisherigen Schutz der dor-
tigen Synagoge. Es sei unzutreffend,
dass die Polizei den Bitten der Jüdi-
schen Gemeinde in der Vergangenheit
stets nachgekommen sei, erklärte der
Präsident des Zentralrats, Josef Schus-
ter, am Sonntag. Es sei irritierend, dass
Stahlknecht zu der Bewertung gelange,
die Sicherheitsbehörden hätten sich
keine Vorwürfe zu machen. Schuster:
„Bei einer derart unkritischen Bewer-
tung muss man sich zwangsläufig die
Frage stellen, ob die Bereitschaft be-
steht, aus begangenen Fehlern Lehren
zu ziehen.“ DW

Ein Zeichen gegen den Terror


Nach dem Attentat von Halle: Tausende Menschen gehen in Berlin und anderen Städten auf die Straße und gedenken der Opfer rechter Gewalt


ANTISEMITISMUS


TÖTET. RASSISMUS


TÖTET


AUFSCHRIFT AUF EINEM PLAKAT,
DAS EIN TEILNEHMER DES
DEMONSTRATIONSZUGES IN
BERLIN TRUG

,,


unter Schock. Aber die Stadtgesell-
schaft steht zusammen. Sie zeigt Ge-
sicht und wehrt sich gegen Vereinnah-
mung“, sagte er der „FAS“. Die Solidari-
tät mit den Opfern sei überwältigend.
„Die Stadt zeigt, wie bunt und vielfältig
sie ist.“ Wiegand stellte sich am Sonn-
tag zur Wiederwahl.
Bundesjustizministerin Christine
Lambrecht (SPD) fordert nach dem An-
griff ein stringentes Vorgehen von Si-

EU-KOMMISSION

Von der Leyen


reist zu Macron


Im Streit über die künftige Besetzung
der EU-Kommission reist die desi-
gnierte Chefin Ursula von der Leyen
heute zu Frankreichs Präsident Emma-
nuel Macron nach Paris. Die französi-
sche Kommissionskandidatin Sylvie
Goulard war vorige Woche vom Eu-
ropaparlament abgelehnt worden. Das
hatte Macron mit einer Verbalattacke
auf von der Leyen quittiert. Insgesamt
scheiterten im Nominierungsverfahren
drei Kandidaten für von der Leyens
Kommission – neben Goulard waren
das die Anwärter aus Ungarn und Ru-
mänien. Von der Leyen braucht nun
von allen drei Staaten neue Namen, um
ihre Mannschaft zu komplettieren. Die
frühere französische Verteidigungs-
ministerin Goulard war abgelehnt wor-
den, weil gegen sie Ermittlungen in
einer Scheinbeschäftigungsaffäre lau-
fen. Macron hatte anschließend gesagt,
er habe von der Leyen auf die Schwie-
rigkeiten hingewiesen. Von der Leyen
habe sich aber dennoch für Goulard als
Kandidatin entschieden.

HONGKONG

Demonstranten setzen


auf „Guerillataktik“


In Hongkong ist es am Sonntag erneut
zu Protesten und Ausschreitungen
gekommen. Demonstranten versam-
melten sich an verschiedenen Orten in
der chinesischen Sonderverwaltungs-
zone, um gegen die Regierung zu pro-
testieren. Die Rede war unter den Pro-
testlern von einer „Guerillataktik“,
weil es keinen zentralen Marsch gab,
sondern sich kleine Gruppen an ganz
unterschiedlichen Orten versammel-
ten. So sollte es der Polizei erschwert
werden, die Proteste aufzulösen. Radi-
kale Aktivisten warfen Scheiben ein
und verwüsteten Geschäfte und Res-
taurants. Geldautomaten und der Ein-
gangsbereich einer Filiale der Bank of
China wurden in Brand gesetzt. Die
Polizei setzte Tränengas ein. Trotz
eines in der vergangenen Woche ver-
hängten Vermummungsverbots trugen
viele der Demonstranten Gesichts-
masken, um so ihre Identität zu schüt-
zen und gleichzeitig gegen das Verbot
zu protestieren.

BELGIEN

4 35 Klimaaktivisten
in Gewahrsam

Nach Aktionen der Klimabewegung
Extinction Rebellion in Brüssel hat die
Polizei 435 Menschen vorübergehend
in Gewahrsam genommen. Die Zahl
meldete die Nachrichtenagentur Belga.
Die Beamten waren zuvor gegen Ak-
tivisten vorgegangen, die in die Gärten
des Königspalasts im Zentrum von
Brüssel eindringen wollten. Später
räumten Sicherheitskräfte den Place
Royale in der Nähe des Palasts, den
Extinction Rebellion für 24 Stunden
besetzt halten wollte. Wegen des Poli-
zeieinsatzes wurde laut Belga eine
Untersuchung eingeleitet. Die Beamten
hatten unter anderem einen Wasser-
werfer und Pfefferspray eingesetzt.
Polizeisprecher Olivier Slosse sagte
Belga: „Es gibt Hinweise, dass nicht
alles entsprechend der Regeln abge-
laufen ist.“

USA

Vorwürfe der


Ex-Botschafterin


Die ehemalige US-Botschafterin in der
Ukraine, Marie Yovanovitch, hat im
Rahmen der Untersuchungen für ein
mögliches Amtsenthebungsverfahren
gegen US-Präsident Donald Trump
schwere Vorwürfe gegen dessen Re-
gierung erhoben. Sie sei im Mai wegen
„unbegründeter und falscher Behaup-
tungen von Menschen mit klar frag-
würdigen Motiven“ als Botschafterin
abgezogen worden, erklärte sie im
US-Kongress. Trump bezeichnete die
Ukraine-Affäre auf Twitter als „ein-
seitige Hexenjagd“, die in den USA im
Gange sei. Die US-Regierung hatte
Yovanovitch am 20. Mai vorzeitig von
ihrem Posten abberufen. Nach Medien-
berichten soll sie sich gegen Bemühun-
gen von Trumps persönlichem Anwalt
Rudy Giuliani gestellt haben, die Ukrai-
ne zur Bereitstellung von Informatio-
nen über den Sohn von Trump-Kon-
kurrent Joe Biden zu drängen.

KOMPAKT


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