Die Welt - 14.10.2019

Seit Anfang 2019 ist

Ulrich Kelber (SPD)

Bundesdatenschutz-

beauftragter

N

ach jedem terroristischen

Anschlag werden Forde-

rungen nach mehr Befug-

nissen für die Sicherheits-

behörden laut: Nachrich-

tendienste sollen Chats mitlesen und

die Polizei auf Gesichtserkennungs-

software zugreifen können, verlangen

Sicherheitspolitiker. Im Interview er-

klärt Ulrich Kelber (SPD), warum er

viele dieser Pläne für problematisch

hält. Er ist Bundesbeauftragter für den

Datenschutz.

VON RICARDA BREYTON

WELT:Herr Kelber, nach dem Atten-

tat in Halle gibt es Forderungen aus

der Unionsfraktion, die Befugnisse

der Sicherheitsbehörden zu erwei-

tern, auch wenn das mit „Eingriffen

in den Datenschutz“ einhergeht. Kon-

kret geht es etwa um den Zugriff auf

Nachrichten in verschlüsselten Chats.

Haben Sie Verständnis dafür?

ULRICH KELBER:Wir hören solche For-

derungen nach mehr Befugnissen für

die Sicherheitsbehörden ständig – inso-

fern überrascht mich der Vorstoß nicht.

Ich glaube aber nicht, dass das zum Ziel

führt. Dass Terroristen in den vergange-

nen Jahren nicht aufgehalten wurden,

lag sicherlich nicht an zu viel Daten-

schutz. Statt weitere Eingriffsbefugnis-

se in die Grundrechte der Bürgerinnen

und Bürger zu fordern, sollte die Politik

lieber bestehende Vollzugsdefizite ab-

bauen und bereits vorhandene Befug-

nisse evaluieren.

Einiges deutet darauf hin, dass der

Täter in Halle den Behörden im Vor-

feld nicht bekannt war. Bislang kann

der Verfassungsschutz zwar auf Brie-

fe und Telefone zugreifen – aber nicht

auf verschlüsselte Chats. Der Verfas-

sungsschutz argumentierte zuletzt,

das sei nicht auf der Höhe der Zeit.

Wenn eine Person im Fokus der Sicher-

heitsbehörden steht, kann deren Kom-

munikation auch nach geltendem

Recht überwacht werden. Etwas ande-

res ist es aber, pauschal die anlasslose

und automatisierte Auswertung von

Kommunikation zu ermöglichen. Das

wäre ein tiefer Eingriff in die Grund-

rechte auch von Menschen, die sich

überwiegend überhaupt nichts haben

zuschulden kommen lassen. Gleiches

gilt für das ebenfalls geforderte Ein-

bauen von Hintertüren in verschlüssel-

te Kommunikation. Diese würden im

Zweifel nicht nur von Sicherheitsbe-

hörden genutzt werden, sie könnten

auch ein Einfallstor für Kriminelle

sein. Damit würde die Kommunikation

insgesamt unsicherer.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus

will auch die Bundesjustizministerin

tätig werden. Sie will soziale Medien

verpflichten, vermeintlich strafbare

Inhalte zu melden. Sehen Sie das auch

kritisch?

Schon heute kann jeder strafbare In-

halt angezeigt werden. Ob Plattformen

dazu gezwungen werden sollten, Infor-

mationen an die Behörden weiterzuge-

ben, muss der Gesetzgeber entschei-

den. Das ist nicht meine Aufgabe, das

zu bewerten.

Warum nicht? Eine solche Verpflich-

tung könnte doch ebenfalls dazu füh-

ren, dass Bürger ins Visier der Behör-

de geraten, die nichts Unrechtes ge-

tan haben. Nicht jeder Kommentar,

der gemeldet wird, ist tatsächlich

strafbar.

Die Frage des Ob liegt beim Gesetzge-

ber. Bei der konkreten Ausgestaltung ei-

nes möglichen Gesetzentwurfs würden

wir uns natürlich einbringen und auf die

Einhaltung des Datenschutzes hinwir-

ken. Solange es um echte strafbare In-

halte geht, steht der Datenschutz aber

weder einer Lösch- noch einer Melde-

pflicht der Plattformbetreiber entgegen.

Auf EU-Ebene gibt es Überlegungen,

Passagierdaten von Bahn-, Bus- und

Schiffskunden zu sammeln und an die

Sicherheitsbehörden weiterzuleiten.

Schon heute werden Daten von Flug-

reisenden registriert und beim Bun-

deskriminalamt ausgewertet. Ist die

Ausweitung auf andere Verkehrsmit-

tel konsequent?

Davon raten wir dringend ab. Wir halten

auch nichts von der Fluggastdatenwei-

tergabe. Es gibt unter anderem eine sehr

hohe Fehlerrate. Das System meldet

Tausende Personen als verdächtig, die

völlig unbescholten sind. Die Beamten

müssen das dann händisch aussortieren,

und die Reisenden werden dadurch zu

Unrecht verdächtigt oder im Extremfall

sogar aufgehalten. Zudem wird ver-

sucht, aus den Reisewegen problemati-

sches Verhalten abzuleiten. Wenn je-

mand aber häufig aus privaten oder be-

ruflichen Gründen zufällig Routen

nutzt, die auch Kriminelle wählen, kann

das eventuell schon dazu führen, unbe-

rechtigt in Verdacht zu geraten.

Was sind Ihre Sorgen, wenn es zu ei-

ner Ausweitung auf Bus- und Bahn-

kunden käme?

Eine solche Ausweitung würde ein un-

beobachtetes Reisen mit öffentlich zu-

gänglichen Verkehrsmitteln mehr oder

weniger ausschließen. Man käme immer

näher an das Risiko eines allumfassen-

den Bewegungsprofils.

Fürchten Sie den Überwachungs-

staat?

Ich nehme den Begriff nicht leichtfertig

in den Mund, weil es das Handeln auto-

ritärer Staaten verharmlost, wenn wir

dieses Etikett für die politische Diskus-

sion über unseren Rechtsstaat verwen-

den. Ich sehe aber, dass etwas ins

Rutschen gekommen ist. Die Zu-

rückhaltung des Staates bei der

Frage, an welchen Stellen er Da-

ten über seine Bürger erhebt

und auswertet, hat erheb-

lich nachgelassen – selbst

wenn viele unbescholte-

ne Bürger zu Unrecht

ins Visier der Behörden geraten. Ich bin

froh, dass meine europäischen Kollegen

das genauso problematisch sehen und

sich ebenfalls gegen die Ausweitung der

Befugnisse stellen.

Sie haben in der Vergangenheit Pro-

jekte des Innenministeriums kriti-

siert, das die Einführung von Ge-

sichtserkennungssoftware an großen

Bahnhöfen plant, um Kriminelle

schnell zu erkennen. Dem großen Teil

der Bevölkerung scheint es aber egal

zu sein, ob eine Kamera ihr Gesicht

erfasst. Ist das ein grundsätzliches

Problem ihrer Arbeit?

Nach meiner Erfahrung sieht ein großer

Teil der Bevölkerung biometrische Ge-

sichtserkennung sehr wohl kritisch. Mal

ganz abgesehen davon, dass nach wie vor

immer noch eine Rechtsgrundlage für

den flächendeckenden Einsatz die-

ser Technik fehlt, werden wieder

ganz überwiegend Daten von Un-

betroffenen verarbeitet,

und die Fehlerquote ist

sehr hoch. Gerade an

Plätzen wie Flughäfen

oder Bahnhöfen spre-

chen wir von Hunder-

ten oder sogar Tau-

senden von Men-

schen, die täglich

von einem solchen

System fehlerhaft erkannt und überprüft

werden würden. Zudem sehen wir ein

enormes Diskriminierungspotenzial.

Warum?

In den Tests haben wir erlebt, dass die

Fehlerrate nicht gleich in der Bevölke-

rung verteilt ist. Aus bestimmten Bevöl-

kerungsgruppen werden deutlich häufi-

ger Personen zu Unrecht als verdächtig

gemeldet. Vor allem Jüngere und Dun-

kelhäutige laufen Gefahr, fehlverdäch-

tigt und damit Ziel polizeilicher Maß-

nahmen zu werden.

Das Phänomen bleibt, dass viele Bür-

ger sich vor einer Erfassung der Da-

ten nicht fürchten. Nicht nur der

staatliche Zugriff scheint vielen keine

Sorge zu bereiten, sondern auch der

Zugriff von Unternehmen. Viele nut-

zen sorglos Messengerdienste und

Spracherkennungssoftware, die jede

Menge Daten sammeln.

Den Einsatz von Spracherkennungs-

software beobachten auch wir sehr ge-

nau. Insbesondere die Rechte von Drit-

ten sehen wir in Gefahr. Die meisten

Gäste, die sich im selben Raum aufhal-

ten, dürften einer Verwendung ihrer

Daten in der Regel nicht zugestimmt

haben. Grundsätzlich ist aber unser

Eindruck, dass das Bewusstsein für Da-

tenschutz deutlich zunimmt in der Be-

völkerung. Das merken wir an der Zahl

der Eingaben und Anfragen, die uns er-

reicht. Seit Anwendungsbeginn der Da-

tenschutzgrundverordnung hat sich die

Zahl der Anfragen und Beschwerden

pro Monat verdreifacht.

Was melden Ihnen die Bürger?

Da gibt es eine große Bandbreite. Bei

uns rufen Leute an, die sich wundern,

dass ein Callcenter Daten über sie ge-

sammelt hat, die es gar nicht haben

dürfte. Es gibt Personen, die sich wun-

dern, welche Daten Finanzbehörden al-

les abfragen. Manche melden, dass Da-

ten aus dem polizeilichen Informations-

system nicht gelöscht wurden, die dort

eigentlich nichts mehr zu suchen haben,

oder dass sie Post von Ihrer Kranken-

kasse erhalten haben, die eigentlich je-

mand anderen erreichen sollte.

„„„Jüngere und Dunkelhäutige laufenJüngere und Dunkelhäutige laufen

Gefahr, fehlverdächtigt zu werden“

Im Kampf gegen Extremisten wollen Politiker die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausbauen.

Viele diese Maßnahmen seien aber problematisch, mahnt der Bundesdatenschutzbeauftragte

PA/DPAA/DPA/OLIVER BERG

Wenigstens einer, der gut zuhört.

Fortschritt in seiner schönsten Form: der neue Audi A4 mit natürlicher Sprachsteuerung*.

*Optionale Zusatzausstattung.

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14.10.19 Montag, 14. Oktober 2019DWBE-HP

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